Mumia Abu-Jamal

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2008

Berichte von Silvester zum Knast Demos

(München) Silvester vor Stadelheim (6.01.2016)

(Berlin) Radio-Bericht von zwei Berliner Demos "Silvester zum Frauen*Knast" ab Minute 16:40 in der Sendung von Radio Aktiv Berlin (4.01.2016)

(Würzburg) Selbstgebastelte Party am Knast (3.01.2016)

Nicht nur Silvester zum Knast - "Reissen wir die Mauern ein, die uns trennen"

Köln: Protest gegen den Knast (31.12.2015)

Do: Unangemeldete Anti Knast Kundgebung an Silvester (31.12.2015)

[S] Kurzbericht und Fotos zum Knastspaziergang (03.01.2016)
dazu auch (S) Sponti durch Stuttgarter Innenstadt zu Silvester (02.01.2016)

[FR] until everyone is free - lautstarke Anti-Knast Kundgebung (02.01.2016)

[HB] Silvester am Knast 2015 (01.01.2016)

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Berlin - Silvester 2x solidarisch zum Knast

In Berlin werden derzeit zwei Demonstrationen zu Frauen*-Knästen am Silvesterabend angekündigt. In Solidarität mit Gefangenen und für eine Gesellschaft ohne Gefängnisse gehen Menschen Silvester an vielen Orten auf die Strasse. In Berlin gibt es dieses Jahr einige Neuerungen. Wir sprachen mit Emma und Erich aus dem Vorbereitungskreis.

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Support Rojava - Video-Kundgebung

Samstag, 05.12.2015 16:00 Uhr - Video-Kundgebung - Heinrichplatz
im Rahmen der bundesweiten Kampagne "Support Rojava"

Support Rojava

In Westkurdistan - Rojava - findet seit 2012 inmitten des syrischen Bürgerkrieges ein gesellschaftlicher Prozess hin zur Schaffung einer basisdemokratischen, säkularen Gesellschaft statt. Eine zentrale Rolle spielt in Rojava der Kampf der Frauen gegen patriarchale Unterdrückung. Die Volksverteidigungskräfte YPG und die Frauenverteidigungskräfte YPJ verteidigen Rojava vor den Angriffen des Islamischen Staats (IS). In den drei Kantonen Cizîre, Kobanê und Afrin konnte eine Selbstverwaltungsstruktur errichtet und der Terror des IS gebrochen werden, obwohl dieser insbesondere durch die angrenzende Türkei massive Unterstützung erfährt. Spätestens seit der Befreiung von Kobanê wurde Rojava zu einem Symbol der Hoffnung. Rojava zeigt, dass auch unter widrigsten Umständen mit dem Aufbau einer menschenwürdigen Alternative zu Islamismus und imperialistischem Krieg begonnen werden kann. Es gibt in der BRD und international verschiedene Gruppen und Initiativen, die Solidaritäts-Arbeit für Rojava leisten. Dazu gehören zum Beispiel das "Internationale Freiheitsbataillon" in dem Kommunist*innen aus mehreren Ländern den Kampf vor Ort unterstützen oder die Hilfsorganisation Cadus, welche unter anderem eine mobile Klinik in Rojava aufbaut. Mit der Kampagne "Support Rojava" wollen wir die unterschiedlichen Formen der praktischen Solidarität vom Spendensammeln bis hin zur bewaffneten Verteidigung zusammenführen und in der Öffentlichkeit noch weiter bekannt machen. Am 5. Dezember 2015 findet ein bundesweiter Aktionstag für Rojava statt. In Berlin organisieren wir eine Kundgebung, bei der mit kurzen Videoclips und Beiträgen die unterschiedlichen Facetten der Solidaritätsarbeit und die Entwicklung in Rojava dargestellt werden.

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Gülaferit Ünsal Kundgebung am Sonntag 11.10.2015

Seit 5.10.2015 befindet sich die Inhaftierte Gülaferit Ünsal im Hungerstreik. Um Ihre Forderung nach Aushändigung der Post und Zeitungen Nachdruck zu verleihen wollen wir Sie mit einer Kundgebung "von Draussen" unterstützen.

Aufgrund dieser jüngsten Ereignisse wird es am Sonntag den 11.10.2015 um 17 Uhr eine Kundgebung vor der Justizvollzugsanstalt für Frauen (JVA) in Lichtenberg (Alfredstrasse 11 in 10365 Berlin, nähe U-Bahnhof Magdalenenstrasse) geben.

Heute war jemandes vom Abgeordnetenhaus (AGH) bei Gülaferit zu Besuch. Die Parlamentarische Person gab an, eine türkische Zeitung zur Weitergabe abgegeben zu haben, die Gülaferit - wie schon zwei Wochen zuvor - nicht ausgehändigt wurde.

Über aktuelle Entwicklungen halten wir Euch auf dem Laufenden.

Erklärung von Gülaferit Ünsal zu ihrem Hungerstreik (7. Oktober 2015)...

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(Soli-Gruppe) Bericht von der Knastkungebung für Gülaferit Ünsal in Berlin (27.09.2015)

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(Freie Radios) Kundgebung für Gülaferit Ünsal vor der JVA Lichtenberg für Frauen in Berlin (26.09.2015)

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US Police Killed Over 500 People This Year

Derzeit erreicht das Level an tödlicher Polizeigewalt in den USA ungeahnte Ausmasse. Bis Juni wurden alleine im Jahr 2015 bereits über 500 Menschen von der Polizei getötet, die weiterhin fast völlig straffrei agiert und vor allem People of Color mit Terror überzieht:

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Informationen zu Gülaferit Ünsal, im Hungerstreik gegen Anstaltsschikanen in der Berliner JVA Pankow und den Gesinnungsparagraphen 129 b

(Freie Radios) 43 Tage Hungerstreik: Gülaferit in Ünsal in der Berliner JVA Pankow
über die Gülaferit-Ünsal-Demo vom 17.04.2015

Nächste Aktionen / Demonstrationen
Mittwoch, den 20.05.2015 von 18-20 Uhr
Kundgebung Borkumstr. Ecke Arkonastr. (nordwestlich)
Um Gülaferit unsere Unterstützung zu zeigen.

Sonntag, den 24.05.2015 um 17 Uhr
Demonstration zur JVA-Pankow
S+U-Bahnhof Pankow (Garbatyplatz)

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Marco Camenisch - Die Psychiatrie übernimmt die Definitionsmacht im Strafvollzug!

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Gülaferit Ünsal ist seit einem Monat (6.4.2015) im Hungerstreik. Sie bittet um Unterstützung

Seit 2011 befindet sich Gülaferit Ünsal in Berliner Knästen. Sie wurde im Zusammenhang europaweiter Kooperation der Repressionsorgane von Griechenland nach Deutschland ausgeliefert, nachdem sie sich dort schon mehrere Monate im Knast befunden hatte.

Im Mai 2013 wurde wegen des Vorwurfs der Unterstützung und Mitgliedschaft in der linken, revolutionären türkischen Partei DHKP-C sie zu 6,5 Jahren verurteilt.

Gülaferit ist seit dem 6. April in einen unbefristeten Hungerstreik. Sie fordert: "Schluss mit der Zensur von Büchern, Zeitschriften und Zeitungen!
Schluss mit dem Komplott, mit der Provokation und dem Mobbing!"

Adresse:
Gülaferit Ünsal
Arkonastr. 56
13109 Berlin

http://www.berlin.rote-hilfe.de/
http://political-prisoners.net

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(Pennsylvania) Phil Africa Dies In Prison Under VERY Suspicious Circumstances

(Mehr lesen...).

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Einstweilige Verfügung gegen Gefangenen-Knebel-Gesetz in Pennsylvania beantragt

Im Oktober 2014 wurde im US Bundesstaat Pennsylvania ein Eilgesetz gegen die Kommunikation von Gefangenen mit der Aussenwelt eingebracht. Medial verknüpft wurde dieses Gesetz in den USA mit den Aktivitäten des Journalisten und Jailhouse Lawyers Mumia Abu-Jamal, der seit 1981 ohne Beweise inhaftiert ist. (Mehr hier...).

2015 bahnt sich eine juristische Auseinandersetzung um die Verfassungsmässigkeit dieses Gesetzes an, dass weite Eingriffe in Grundrechte von Gefangenen und ihren Unterstützer*innen bedeutet.

In einer Presse-Mitteilung berichtet das "Abolitionist Law Center" (ALC Mehr hier...). über den Beginn der juristischen Auseinandersetzung um das Gefangenen-Knebel-Gesetz in Pennsylvania, USA.

Das ALC hat am 8. Januar 2015 eine Einstweilige Verfügung gegen das Gesetz beantragt. Sie vertreten in dieser Klage Mumia Abu-Jamal, Prison Radio, Educators for Mumia Abu-Jamal, Kerry “Shakaboona” Marshall, Robert L. Holbrook, Donnell Palmer, Anthony Chance und die Human Rights Coalition.

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Kalifornien - gesetzlich vorgeschriebene Entlassung von Gefangenen kostet "billige Arbeitskräfte"

Während der "Mid Term Elections" war in Kalifornien in einer regionalen Volksabstimmung beschlossen worden, zukünftig weniger Finanzen in den Neubau von Gefängnissen sondern in Bildung zu investieren. Zusätzlich wurde gerichtlich angeorndnet, die überfüllten Gefängnisse des Bundesstaates zu leeren und Langzeitgefangene endlich freizulassen. In diesem Zusammenhang sorgte eine Meldung für Aufsehen, dass dies nicht möglich sei, da es "billige Arbeitskräfte kosten würde":

California Tells Court It Can't Release Inmates Early Because It Would Lose Cheap Prison Labor

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Spendenaufruf - Protect Freedom of Speech & Keep Mumia on the Air

Im Oktober 2014 wurde in Pennsylvania, USA ein Gesetz verabschiedet, welches tief in die Grundrechte von Gefangenen eingreift. Regierung, Polizei und die Konzerne der Gefängnisindustrie möchten Gefangenen im Bundesstaat die Freie Rede und den Kontakt zur Aussenwelt verbieten.

Mumia Abu-Jamal, Prison Radio und andere Menschenrechts-Aktivist*innen gehen nun seit einigen Tagen juristisch gegen das neue Gefangenen-Maulkorb-Gesetz in Pennsylvania vor.

In diesem Zusammenhang veröffentlichte Prison Radio einen Spendenaufruf:

Protect Freedom of Speech & Keep Mumia on the Air

Hier gibt es die deutsche Übersetzung des Spendenaufrufs von Prison Radio - PDF zum Ausdrucken Hier gibt es die deutsche Übersetzung des Spendenaufrufs von Prison Radio - reiner Text als Kopiervorlage für Online Postings

Pam Africa unterstützt diesen Aufruf:
"Not On Our Shift" - A Message From Pam Africa

Bitte spendet für diese wichtige juristische Auseinandersetzung um Gefangenenrechte in den USA und verbreitet den Aufruf weiter.

Die Spendenaktion läuft bis zum 2. Januar 2015.

weitere Meldungen dazu:

(Reuters) Pennsylvania inmate Mumia Abu-Jamal sues over state speech law (November 10, 2014)

(Radio Flora) USA: Mailkorb gegen Gefangene (04.11.2014)

(Green Left - Australia) Letter from the US: New law targets Mumia (November 3, 2014)

(Radio Debatte über die neue Prisoner-Silencing-Bill in Pennsylvania) Bret Grote of Abolitionist Law Center on Law and Disorder (mp3, 20:00 - October 30, 2014)

Mumia speaks on new prisoner gag law (October 30, 2014)

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Info-Veranstaltung: Gefangenen-Gewerkschaft

Mo, 10.November 2014 - Berlin - Lunte - 20 Uhr

Dieses Jahr gründete sich die "Gefangenengewerkschaft/ Bundesweite Organisation" (GG/BO) im Knast. Wir haben Kolleg(Inn)en jener Gewerkschaft eingeladen, damit Sie uns über die aktuellen Knastkämpfe in bundesdeutschen Haftanstalten und den Kampf um den gesetzlichen Mindestlohn (für inhaftierte Arbeiter_Innen) und den Kampf für die Durchsetzung der Beitragspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung berichtet. Wie können Aussenstehende, aber auch Betroffene diese (Knast-)Kämpfe unterstützen?

Veranstaltet von der Anarcho-Syndikalistischen Initiative Berlin LUNTE - Weisestr. 56 - 12049 Berlin-Neukölln, U8-Boddinstr.

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Pennsylvania: Gefangene per Gesetz mundtot gemacht

free speech

Am vergangenen Dienstag unterzeichnete Pennsylvanias Gouverneur Tom Corbett (Republikaner) unter lautstarkem Protest ein Gesetz, dass faktisch allen Gefangenen des Bundesstaates verbietet, &oum;ffentlich zu reden. Das Gesetz greift tief in die bundesstaatlichen Verfassungsrechte sowie in den ersten Verfassungszusatz der USA ein. Trotzdem gelang es den Republikanern, den Antrag in einem Eilverfahren ohne Aussprache innerhalb von nur drei Tagen mit &uumLl;berwiegender Zustimmung durch beide Kammern des Parlaments zu bringen.

Als öffentliche Inszenierung hatte sich Gouverneur Corbett für die Unterzeichnung die Kreuzung 13th/Locust Street in Philadelphia ausgesucht, an der im Dezember 1981 der Polizist Daniel Faulkner den afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal niederschoss.

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Zulu wird 60

Kenny Zulu Whitmore ist ein kämpfender Gefangener im berüchtigten Angola Gefängnis in Louisiana, USA. Er ist seit 1978 in Haft und wird in der kommenden Woche 60 Jahre alt.

Zulu, wie er von seinen Freund*innen genannt wird, hat Jahrzehnte der Isolationshaft im Angola Gefängnis, einer ehemaligen Sklavenfarm überlebt. Er trat im Knast der Black Panther Partei bei und unterstützte u.a. Herman Wallace, Robert King und Albert Woodfox, die Angola Three

Dafür sitzt er bis heute in Isolationshaft in einer Zelle, die kleiner als 7 Quadratmeter ist.

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(US) Sundiata Acoli - Politischer Gefangener nach über 40 Jahren Haft kurz vor Entlassung?

Der politische Gefangene Sundiata Acoli, ehemaliger Black Panther und Mitglied der Black Liberation Army steht nach über 40 Jahren Haft in den USA möglicherweise kurz vor seiner Entlassung auf Bewährung. Er wurde im Mai 1973 zusammen mit Assata Shakur und Zayd Shakur in New Jersey nach einem Schusswechsel mit der Staatspolizei festgenommen, bei dem Zayd Shakur und ein Polizist getötet wurden. Im darauf folgenden Verfahren wurden die beiden überlebenden Aktivist_innen zu lebenslanger Haft verurteilt.

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Gewerkschaftsrecht auch im Knast! Solidarität mit der Gefangenengewerkschaft

Im Mai gründeten Gefangene in der JVA Tegel eine Gefangenengewerkschaft. Dies wurde sofort mit Repression und Einschüchterungsversuchen beantwortet. Dabei sind die zentralen Forderungen bisher ein Mindestlohn auch für Gefangene und die Einbeziehung in die Rentenversicherung.

In mehreren europäischen Ländern, wie Italien und Österreich, ist das längst Realität. In der Bundesrepublik dagegen sind die Gefangenen nur ein Teil eines ganzen Heeres von Billiglöhner*innen. In den Gefängnissen Berlin-Plötzensee, Willich und Ascha enburg haben sich Vorbereitungskreise für eine Gefangenengewerkschaft gegründet. Sie ist also auf dem Weg zu einem bundesweiten Projekt. Dass es bei zwei Initiatoren eine Zellenrazzia gab, bei der Unterlagen zur Gründung beschlagnahmt wurden, hat eher noch zur Unterstützung im Gefängnis beigetragen.

Mittlerweile gibt es neue Versuche, den Gefangenen ihre gewerkschaftlichen Rechte zu bestreiten. Knastarbeit sei keine „richtige“ Lohnarbeit. Deshalb würden Tarifverträge und arbeitsrechtliche Bestimmungen nicht greifen. Mit diesem Argument versuchte Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) der neuen Gewerkschaft den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Wir wollen mit unserer Kundgebung vor dem Sitz des Justizsenats die Forderungen der Gefangenen unterstützen!

Kundgebung - 14. August 2014 - 17 Uhr - Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz - Salzburgerstr. 21 - Berlin

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Kommt zum Prozess am 20. Aug. in Winterthur/CH

Liebe Freundinnen, Genossinnen und Medienschaffende

Im Zusammenhang mit der durch massive Polizeigewalt verhinderten Tanzdemonstration "StandortFUCKtor" im September 2013 in Winterthur steht nun der erste Gerichtsprozess an. An jenem Abend im September sollte gegen die Stadtaufwertung für Reiche und die Vertreibung der Armen aus der Winterthurer Innenstadt und den "Trendquartieren" demonstriert werden. Ein riesiges Polizeiaufgebot verhinderte jedoch die Demonstration und die Polizei verletzte und verhaftete zahlreiche Personen. Dagegen fand am 19. Oktober 2013 eine weitere Demonstration unter dem Motto "Bring your Noise" als Protest gegen die Polizeigewalt vom 23. September statt. Dort wurde niemand verhaftet, die Polizei war nicht sichtbar und die Demo verlief ohne Zwischenfälle. Doch erhielten in den Wochen danach zahlreiche Personen Strafbefehle der Staatsanwaltschaft, in denen ihnen die Teilnahme an der "Bring your noise"-Demo vorgeworfen wurde. Mit heimlichen Video- und Fotoaufnahmen sollen nun angebliche Demonstrierende in die Pfanne gehauen werden. Mit einem hohen finanziellen Aufwand und Geheimdienstmethoden geht die Winterthurer Stadtpolizei gegen öffentliche Kritik an den bestehenden Verhältnissen vor. Wir wehren uns aber genauso gegen diese Form der Repression wie gegen ihre offene Gewalt und rufen alle dazu auf, sich mit den Betroffenen zu solidarisieren und zum Prozess zu kommen. Denn gemeint sind wir alle, auch wenn es nur Einzelne trifft.

Am 20. August um 8 Uhr morgens im Bezirksgericht Winterthur findet der erste Gerichtsprozess statt. Erzählt es weiter und kommt alle an den Prozess!

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Gedenkdemo Erich Mühsam - Bericht

Am 12. Juli 2014 demonstrierten 240 Menschen im Gedenken an den im KZ ermordeten Erich Mühsam in Oranienburg unter dem Motto "Sich fügen heisst l&uumLgen!". Die Demo verstand sich als klar politisches Gedenken und Ergänzung zu den zahlreichen Kulturveranstaltungen rund um Mühsams Todestag. Der Hauptfocus der Aktion richtete sich deshalb auf Mühsam als Anarchisten, Antifaschisten und Freigeist.

(weiter lesen...)

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Kenny "Zulu" Whitmore - "Normalvollzug" nach über 30 Jahren Isolationshaft?

Zulu 2013

Manchen wird der politische Gefangene und Black Panther Kenny "Zulu" Whitmore bekannt sein, der bereits seit 1978 neben den "Angola 3" in der ehemaligen Sklavenfarm, dem heutigen Staatsgefängnis Angola in Louisiana (USA) gefangen gehalten wird.

Zulu hatte in der Vergangenheit mehrfach Briefaustausch mit dem Berliner Free Mumia Bündnis und setzt sich selbst für die Freilassung von Leonard Peltier ein
(Mehr hier...)

Unterstützer*innen von Zulu haben sich jetzt auch in Europa zusammen getan und geben aus Barcelona, Amsterdam und Wien einen gemeinsamen Rundbrief heraus:
(Mehr hier...)

Eine Webseite informiert auch regelmässig über Kenny "Zulu" Whitmore:
http://www.freezulu.org/

Nach über drei Jahrzehnten Isolationshaft überlegt der Oberschliesser im Angola-Gefängnis, Zulu in den Normalvollzug zu verlegen.


Louisiana Warden Considers End to Inmate’s Solitary Confinement After More Than Three Decades - Black Panther Party affiliation threatens Angola prisoner Kenny “Zulu” Whitmore’s transfer

Bitte verbreitet die Informationen weiter und überlegt, wie ihr Zulus überfällige Freilassung in euren laufenden Projekten unterstützen könnt.

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"Sich fügen heisst lügen - 12. Juli 2014 - Erich Mühsam-Gedenkdemo

Gedenkdemonstration anlässlich des 80. Todestages von Erich Mühsam

12. Juli 2014 - S-Bhf. Oranienburg (bei Berlin)

Mühsam war Vieles: Revolutionär, Utopist, Freidenker, Anarchist, KPD- und Rote Hilfe-Mitglied, Antikriegsaktivist/Pazifist, Knast- und Staatskritiker, Antifaschist und Syndikalist; ein Individualist mit chronischem Geldmangel, Lebemann der schriftstellerischen Bohème, Mitbegründer der Münchner Räterepublik 1919, anerkannter Verfasser von Gedichten, Theaterstücken und Herausgeber und Publizist von Sachbüchern, politischen Zeitschriften und Aufsätzen sowie ein Humorist.

All diese Lebensbereiche und Facetten Mühsams, die sich noch um einige erweitern liessen, zeichneten seine vielschichtige Persönlichkeit aus. Für uns als libertäre Antifaschist*innen, erscheinen im Hinblick auf ein politisches Gedenken drei Punkte jedoch sehr zentral für sein Wirken zu stehen: das anarchistische, antifaschistische und freigeistliche Erbe Mühsams. Denn alles was Erich Mühsam ausmachte, sah er selbst als Teil eines Weges, der zu einem besseren Leben für alle führen sollte. Denn wie Mühsam verlautbarte: Der "Zweck meiner Kunst ist der gleiche, dem mein Leben gilt: Kampf! Revolution! Gleichheit! Freiheit!"

Anarchist: "Sich fügen heisst lügen" bedeutete für Erich Mühsam in erster Linie, für eine herrschaftsfreie Gesellschaft einzutreten. In Staat, Kapitalismus, Militarismus und Klassengesellschaft fand er Angriffspunkte, um gegen Unterdrückungsmechanismen vorzugehen. Der revolutionäre Kampf sollte nie nur für die Menschen, sondern immer auf Augenhöhe mit den Menschen geführt werden. Befreiung verstand er immer auch als Leben und nicht bloss als Politik. "Sich fügen heisst lügen" trifft jedoch auch auf Mühsam als undogmatischen Anarchisten zu. So gab es zwar viele Anarchisten seiner Zeit, auf die er sich bezog und die ihn beeinflussten. Doch liess er sich nie entgegen seiner eigenen persönlichen Überzeugungen vor einen "politischen Karren" spannen. Der Ausspruch "Sich fügen heisst lügen" trifft also Herrschaftsverhältnisse in Form politischer Systeme genauso, wie feste politische Ideologien.

Antifaschist: 1932 bezeichnete Joseph Goebbels Erich Mühsam als einen "jüdischen Wühler", mit dem man "kurzen Prozess" machen werde, sobald die NSDAP an der Macht sei. Bereits kurz nach der Machtübertragung an die Nazis trat Erich Mühsam der Freien Arbeiterunion Deutschlands (FAUD) bei. "Ich gehe zu den Arbeitern und kämpfe mit diesen gegen Hitler" begründete Mühsam später seine Entscheidung für die FAUD. Der frühe Zeitpunkt seiner Festnahme und Ermordung zeugen davon, wie sehr Mühsam den Nazis ein Dorn im Auge war, sowie von seinem nicht unerheblichen widerständigen Einfluss in jener Zeit. Sein antifaschistisches Engagement als Publizist und Schriftsteller, welches sich in den Jahren vor der Machtübergabe an die Faschisten verstärkte, weisen zudem auf seine enorme Überzeugung hin. Auch nach 17 Monaten Folter im Konzentrationslager Oranienburg gelang es den Nazis bis zuletzt nicht, seinen Willen zu brechen.

Freigeist: Lesen wir heutzutage diese zahlreichen Charaktereigenschaften und Betätigungsfelder, die sich noch um Einiges fortführen liessen, so stutzen wir zumindest für einen Moment. Widersprüche und Ungereimtheiten prägten das Leben Erich Mühsams. Doch sie waren es, welche die vielschichtige Persönlichkeit Mühsams ausmachten. Entgegen jedem Trend und jeder Norm blieb er eine Institution für sich: nirgends einzuordnen, niemandem zugehörig, überall dabei, aber immer er selbst. Der berühmte Auspruch "sich fügen heisst lügen" geht also über das Ideal klassischer Herrschaftsfreiheit hinaus und meint zudem, scheinbar Feststehendes stets radikal zu hinterfragen, um der eigenen Meinungs- und Willensbildung wegen. Das praktizierte der Einzelgänger Mühsam bis zur letzten Konsequenz an sich selbst, mit dem Effekt, dass er zeitlebens unbequem blieb – von Zeit zu Zeit auch seinen eigen Leuten gegenüber. Die Akzeptanz seiner eigenen inneren Widersprüche trieb ihn darin an, Widersprüche auch innerhalb sozial-revolutionärer Strömungen von Anarchist*innen und Kommunist*innen zu überwinden. Sein Engagement galt keinem ideologischen Dogma, sondern dem gemeinsamen Kampf aller gegen Faschismus und für eine bessere, herrschaftsfreie und solidarische Gesellschaft ohne Kapitalismus und Ausbeutung.

Und so rufen wir euch 80 Jahre nach seiner Ermordung dazu auf, Erich Mühsam am Ort seiner Hinrichtung zu Gedenken. In Oranienburg wollen wir gemeinsam mit euch an den ganzen Menschen Mühsam erinnern, der gelebt hat und dem sein Leben genommen wurde.

Antifaschistische Gedenkdemonstration:
12. Juli 2014 - 13 Uhr - S-Bhf. Oranienburg
www.erich-muehsam.tk

Erich Mühsam Fest
12. Juli 2014 - 15/16 Uhr - ZUKUNFT am Ostkreuz, Laskerstrasse 5
www.erichmuehsamfest.de

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Grup Yorum Konzert am 28.06.2014 in Oberhausen

Rassismus geht uns alle an!

Am Jahrestag des Gezi-Aufstandes:
Wir wollen eine Strafe für die rassistischen Mörder
Wir wollen Gerechtigkeit für Berkin Elvan

Durch die Explosion einer Wohnung erfuhr die Öffentlichkeit von der Existenz des NSU (Nationalsozialistischer Untergrund). Das war der Auftakt einer ganzen Reihe Enthüllungen und Skandale. Vieles wurde der Öffentlichkeit vorenthalten, denn wie sich herausgestellte, wurden Unmengen Daten und Akten vom bundesdeutschen Verfassungsschutz vernichtet. Aber was bekannt wurde ist erschreckend genug: Die Mordserie, welche sich über ein Jahrzent ausdehnten und mindestens 9 MigrantInnen das Leben kosteten, wurden aus rassistischen Motiven von dem faschistischen Netzwerk NSU ausgeübt. Die Mörder wurden wahrscheinlich von höchster staatlicher Stelle geschützt und sogar angewiesen. Ihnen wurden Ausweisdokumente und Geld zugespielt, nichteinmal der Verfassungsschutzbeamte welcher bei einem der Morde anwesend war will irgendetwas mitbekommen haben. Lange Zeit mussten es sich die Familien und Verwandten der Opfer sogar gefallen lassen, für die Morde an ihren Müttern, Vätern, Brüdern, Schwestern oder Kindern die Schuld zugeschoben zu kriegen. Denn sie konnten sich kein Gehör verschaffen, wurden aber gleichzeitig von staatlicher Seite bedroht und eingeschüchtert. Nicht zuletzt die rassistische Bezeichnung der Mordserie als "Döner-Morde" schloss von Anfang an einen fremdenfeindlichen Hintergrund aus.

Wir lassen uns nicht das Wort verbieten!

Um Solidarität mit den Angehörigen zum Ausdruck zu bringen und ein klares Zeichen gegen Rassismus zu setzen organisierten linke Gruppen aus der Türkei in der Arena Oberhausen am 08. Juni 2013 ein Konzert mit der populären linken Musikgruppe Grup Yorum aus der Türkei. Die Antwort des deutschen Staates, der seit dem Auffliegen des NSU keine Gelegenhiet auslässt sich als "antirassitsich" darzustellen, ordnete eine bundesweite Durchsuchungswelle gegen die OrganisatorInnen des Konzertes an, bei denen die Hauptorganisatoren festgenommen wurden. Der Vorwurf: man wolle Gelder für den bewaffenten Kampf in der Türkei sammeln.

Vor dem Hintergrund, dass die Angehörigen der NSU-Opfer über Jahre mit Verdächtigungen überzogen wurden, ist es unerträglich, das ein Konzert gegen Rassismus und deren MacherInnen als kriminell stigmatisiert wird. Im letztes Jahr widmete Grup Yorum ihre Lieder den Hinterbliebenen der NSU-Opfer. Auch dieses Konzert war ein grosser Erfolg mit 15.000 BesucherInnen. Daran wollen wir am 28. Juni mit einem weiteren Konzert, zusammen mit Grup Yorum anknüpfen. Der Prozess gegen Özkan Güzel, einen der Betroffenen der Razzia hat vor wenigen Tagen, trotz dessen schwerer Krankheit und Haftunfähigkeit, vor dem OLG Düsseldorf begonnen. Darum ist es noch wichtiger, dieses Konzert zu unterstützen.

Nein zu Repressionen! Grup Yorum kann nicht zum Schweigen gebracht werden!

Fremdenfeindlichkeit und Rassismus spiegelt sich auch in der Europapolitik wider. Verschärfung des Asyl- und Ausländerrechtes durch die Dublin-III-Verordnung, Aufbau eines menschenverachtenden und rechtswidrigen Grenzschutzes durch Frontex, Unterstützung faschistischer oder faschistoider Bewegungen durch die EU. Lasst uns gemeinsam unsere Stimme dagegen erheben. Lasst uns denjenigen eine Stimme verleihen, die sich sonst kein Gehör verschaffen können. , Die bekannte Musikgruppe Grup Yorum wird ihre Stimme auch dieses Jahr den Hinterbliebenen der NSU-Opfer verleihen.

Gerechtigkeit für die Gezi-Gefallenen

Dieses Jahr, zum Jahrestag des Gezi-Widerstandes fordern sie aber auch Gerechtigkeit für Berkin Elvan und die anderen Gefallenen des Gezi-Aufstandes. Berkin Elvan wurde am 16. Juni 2013 von der Polizei in Istanbul zielgerichtet mit einer Gaskartusche angeschossen. Er war erst 14 Jahre alt. Er verlor nach 269 Tagen im Koma das Leben. Sieben Monate lang hat der türkische Staat alles getan, um die Mörder zu schützen. Berkin und seine Familie und Freunde wurden als Terroristen diffamiert und sein Tod immer und immer wieder kleingeredet. Nur der beharrliche Kampf und extremer öffentlicher Druck sorgte dafür, dass die Namen der Polizisten nun preigegeben werden mussten.

Wir wollen Gerechtigkeit. Für Berkin Elvan und die anderen Opfer des Gezi-Widerstandes. Die NSU-Opfer waren Opfer des Faschismus in Deutschland. Die Gezi-Gefallenen Opfer des Faschismus in der Türkei. Die Rolle des deutschen Staates darf auch in diesem Kontext nicht ausser Acht gelassen werden. Denn Deutschland hat tonnenweise Gas in die Türkei exportiert, welche dann auch massiv während des Gezi-Widerstandes verwendet wurde.

Erheben wir am 28. Juni 2014 gemeinsam mit Grup Yorum unsere Stimme gegen den Rassimus und Faschismus!

Konzertbündnis gegen Rassismus und Faschismus

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(Bln) Knastkundgebung vor JVA Tegel

Am 22. Mai 2014 demonstrierten knapp 50 Unterstützer*innen vor der JVA Tegel. In diesem Berliner Knast sitzt u.a. der Unionist Olli R., der zusammen mit anderen auch Angeklagter im aktuellen §129 Verfahren gegen RAZ, radikal etc. ist und derzeit wg. Mitarbeit in einer neuen Gefangenengewerkschaft von der Anstaltsleitung drangsaliert wird.

Die Kundgebungsteilnehmer*innen forderten seine Freilassung und solidarisierten sich mit allen kämpfenden Gefangenen.

Hier ein Radiobericht von der Kundgebung...

Mumia Transparent

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"A Call to Free the Innocent"

a statement by Lorenzo Johnson, May 9, 2014

On May 29, 2012 the U.S. Supreme Court sent an Innocent man, me, Lorenzo Johnson, back to prison for Life. This decision took place without the U.S. Supreme Court utilizing its normal proceedings. My Legal Team was not allowed to file briefs or have Oral Argument on our position. On June 14, 2012, I returned to PA State Prison to once again fight to prove my Innocence once and for all.

Since I've been back to prison, my Legal Team has unearthed evidence that would have proven my Innocence if turned over to my defense at trial in 1997. Police Misconduct, Witness Tampering, Prosecution Misconduct, and Prosecution With-holding Evidence of my Innocence. On January 29, 2014, my attorneys met with the Attorney General’s office to discuss my Injustice. The Attorney General’s office agreed to do their own independent review of the mountain of new evidence that show’s my Innocence. They also agreed to turn over missing pages of my case discovery that was NEVER turned over to us.

Well, the Attorney General has not honored what they said as of this date. I’ve not received any of my case discovery that they withheld for almost nineteen (19) years, or the missing page of a Key witness statement. I just found out that one of my alibi witnesses, who got a “DEAL” to change her original statement to testify to a lie for the prosecution, is the Lead detective god-sister and used to live under the same roof. WOW! Now it’s clearer why she changed her statement and I still haven’t received the missing pages to her statements.

May 29, 2014 is the anniversary of an Innocent Man’s Life Sentence being Reinstated. Please join my supporters at our Rally demanding my Release in front of the Attorney General office in Harrisburg, Pennsylvania on May 29, 2014 at 2 pm to bring an end to my nightmare. At this moment I’ve been in prison for eighteen and a half (18-½) years, two hundred and twenty (222) months, six thousand and seven hundred and fifty two (6,752) days of one hundred and sixty two thousand hours. One second is too long to be in prison if you are Innocent. Come to the Rally to help bring awareness of Innocent Prisoners.

"The Pain Within"
FREE THE INNOCENT
Lorenzo Cat Johnson
(c) May 9, 2014

Hear Lorenzo Johnson read "A Call to Free the Innocent"

Lorenzo Johnson's case was highlighted on Harrisburg Fox 43 News in an eight minute segment, "Locked up for life: justice served?"

Reach Lorenzo "Cat" Johnson

Sign Lorenzo Johnson’s Freedom Petition!

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PRESSE-MITTEILUNG Rubin "Hurricane" Carter & Mumia Abu-Jamal

Bundesweites Netzwerk gegen die Todesstrafe und für Freiheit für Mumia Abu-Jamal

Annette & Michael Schiffmann - Moselbrunnenweg 2/1 - 69118 Heidelberg
Mobil: 0172-77 40 333 - anna.schiff@t-online.de - mikschiff@t-online.de
www.freiheit-fuer-mumia.de & www.bring-mumia-home.de

PRESSE-MITTEILUNG am 21. 4. 2014

Rubin "Hurricane" Carter & Mumia Abu-Jamal

  • Weltbekannter Boxer, Justizopfer, Bürgerrechtler - Rubin "Hurricane" Carter ist tot.
  • Am 20. April 2014 starb Carter mit 76 Jahren.
  • Viele Lebensziele hat er erreicht.
  • Eines ist unerfüllt geblieben: Die Freilassung des Journalisten Mumia Abu-Jamal, der über 28 Jahre zu Unrecht in der Todeszelle sass.

Bekannt geworden war der Amerikaner Rubin Carter in den 60er Jahren als Mittelklasseboxer. Weltberühmt wurde er 1967, als man ihn zu mehrfach lebenslänglich im Gefängnis verurteilte für einen Dreifachmord, den er stets bestritten hatte.

Volle 19 Jahre später, im Jahr 1985 erst, musste Carter entlassen werden - nachweislich zu Unrecht verurteilt. Sein Fall steht beispielhaft für viele rassistisch motivierte Justizskandale in den USA.

Der Afro-Amerikaner Carter hat sein Leben nach seiner Freilassung dem Kampf für die Freiheit unschuldig Verurteilter in den USA gewidmet. Wie viele das sind, weiss natürlich niemand - aber die Zahl von inzwischen 145 unschuldig aus dem Todestrakt Entlassenen allein muss zutiefst bestürzen. Als Vorstandsmitglied der "Association in Defence of the Wrongly Convicted" sind ihm zahlreiche Freilassungen von weiteren Gefangenen gelungen.

Einer der Gefangenen, dessen Freilassung er nicht mehr erleben durfte, ist der Journalist Mumia Abu-Jamal. Nach 28,5 Jahren im Todestrakt wurde dessen Urteil als verfassungswidrig aufgehoben und in lebenslänglich ohne Bewährung umgewandelt.

Hurricane Carter hat sich für seine Freilassung eingesetzt und ihn mehrfach im Gefängnis besucht. Sein bewegendes Interview darüber ist Teil eines Filme, der im vergangenen Oktober Kinopremiere in Deutschland hatte und im April erneut u.a. in Berlin, Nürnberg und Frankfurt gezeigt wird: "Mumia - Long Distance Revolutionary."

Darin sagt er: "Ich habe Mumia im Todestrakt besucht - und am nächsten Tag war in ich Hollywood, weil ich natürlich hoffte, Denzel Washington würde den Oskar für seine Darstellung in dem Film über mich bekommen - was leider nicht geschah. Der Kontrast zwischen den beiden Orten war extrem - da sass ich mit Mumia, und er wagt es, im Todestrakt zu träumen! Und dann fliege ich im Privatjet nach Hollywood - diese Plüschlimousinen, diese Plüschanzüge, diese Kleider - - und die leeren Augen von Hollywood. Da träumte niemand."

Mumia Abu-Jamal wird am 24. April 60 Jahre alt. 32,5 davon hat er inzwischen im Gefängnis verbracht.

Für einen Mord, den er nicht begangen hat.

Amnesty International fordert seit dem Jahr 2000 immer wieder einen neuen Prozess.


Bundesweites Netzwerk gegen die Todesstrafe und für Freiheit für Mumia Abu-Jamal
Annette & Michael Schiffmann - Moselbrunnenweg 2/1 - 69118 Heidelberg
0172-77 40 333 - anna.schiff@t-online.de - mikschiff@t-online.de www.freiheit-fuer-mumia.de & www.bring-mumia-home.de

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Aufruf zum 1. Mai: no war but class war

Für internationale Solidarität gegen Repression

Plakat 1. Mai 2014

Der 1. Mai steht weltweit für den Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung. 1889 wurde der 1. Mai als internationaler Kampftag der ArbeiterInnenbewegung ausgerufen. Dies war die Antwort auf die Ereignisse 1886 in Chicago, als Polizisten auf ArbeiterInnen schossen, die für eine Reduzierung der täglichen Arbeitszeit von zwölf auf acht Stunden streikten. Am 1. Mai wollen wir die verschiedenen Kämpfe gegen die Angriffe von Staat und Kapital auf unsere Arbeits- und Lebensbedingungen, gegen Krieg und Repression und gegen patriarchale Unterdrückung thematisieren und für eine befreite, eine klassenlose Gesellschaft auf die Strasse gehen.

Kampf dem Kapital

Im Kapitalismus wird unser Leben der Profitlogik untergeordnet. Konkurrenzdenken und Leistungsdruck bestimmen nahezu alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Während eine Minderheit über die Produktionsmittel verfügt und sich den gesellschaftlichen Reichtum aneignet, ist die Mehrheit der Bevölkerung darauf angewiesen ihre Arbeitskraft zu verkaufen, und das unter zunehmend schlechteren Bedingungen. Immer mehr Menschen sind prekär beschäftigt, haben befristete Verträge, leisten unbezahlte Praktika, haben weniger Rechte, ein sehr niedriges Einkommen oder werden mit Massnahmen des Jobcenters schikaniert. Besonders verheerend wirkt sich die kapitalistische Logik momentan in Südeuropa aus. Die von der Troika aus EU-Kommission, IWF und EZB diktierten Kürzungsprogramme haben dort zu Massenarbeitslosigkeit, steigender Obdachlosigkeit und dem Ausschluss grosser Bevölkerungsteile aus der Gesundheitsversorgung geführt. Auf die Proteste und Streiks der Menschen gegen die Verarmungspolitik wird von Seiten des Staates mit Repression geantwortet. In Griechenland gehen PolizistInnen immer wieder gegen Streikende vor. Beispielsweise wurde Anfang 2013 der Streik der U-BahnfahrerInnen in Athen mit Polizeigewalt beendet. Auch bei Massendemonstrationen gegen die Kürzungspolitik der Regierung und der Troika in Madrid Ende März diesen Jahres ging die Polizei mit Tränengas und Gummigeschossen gegen die DemonstrantInnen vor.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression

Das kapitalistische System benötigt Kontrolle und Repression, um die bestehenden Herrschafts- und Eigentumsverhältnisse zu sichern. Dabei wird auch in Ländern, in denen der Widerstand noch gering ausfällt, die »Sicherheitsarchitektur« ausgebaut, durch die Ausweitung der Überwachung im Internet und im öffentlichen Raum und die Erweiterung der Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten. Gleichzeitig werden demokratische Rechte wie das Versammlungsrecht eingeschränkt. In den letzten Jahren haben zudem Privatisierungen einzelner Bereiche des Strafvollzugs stattgefunden. In neu errichteten und teilprivatisierten Knästen wie zum Beispiel im hessischen Hünfeld, in Burg in Sachsen-Anhalt oder in Grossbeeren bei Berlin werden Menschen nach US-amerikanischem Modell zur quasi unbezahlten Arbeit gezwungen. Von Repression betroffen sind auch Geflüchtete, da sie in der BRD mit rassistischen und diskriminierenden Gesetzen konfrontiert sind. Die »Residenzpflicht« schränkt jegliches Recht auf Bewegungsfreiheit ein, Geflüchtete werden zu einem Leben im Lager gezwungen und müssen mit Essenspaketen und Gutscheinsystemen auskommen. Die EU schottet sich mit Hilfe der EU-Grenzschutzagentur Frontex gegen Menschen ab, die vor Armut, Kriegen, Gewalt, Umweltzerstörung und Diskriminierung geflohen sind. Fast immer hängen die Fluchtursachen mit den herrschenden kapitalistischen Verhältnissen zusammen.

Kein Frieden mit dem Kapitalismus

Seit dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 beteiligt sich die BRD direkt und indirekt an zahlreichen Kriegen. Dabei wird häufig der angebliche Schutz der Menschenrechte als Vorwand für militärische Interventionen benutzt. Tatsächlich geht es jedoch um Einflusssphären, Rohstoffe, Marktöffnung und Handelswege. Die Kriege werden vor unserer Haustür vorbereitet, propagiert und trainiert. Zum Beispiel im Gefechtsübungszentrum GÜZ in der Colbitz-Letzlinger Heide in Sachsen-Anhalt oder im Einsatzführungskommando in Potsdam-Geltow. Deutsche Rüstungskonzerne verdienen am Geschäft mit dem Tod. Deutschland ist weltweit der drittgrösste Exporteur von Kriegsgerät. Um Nachwuchs zu rekrutieren wirbt die Bundeswehr an Schulen, Universitäten und auf Jobmessen. Sie drängt massiv in den öffentlichen Raum, wirbt im Fernsehen, im Radio und im ÖPNV. Der Kapitalismus beruht auf Konkurrenz und Profitmaximierung und führt in letzter Konsequenz immer wieder zu Kriegen. Ein konsequenter Antimilitarismus muss deshalb auch die bestehenden Herrschafts- und Produktionsverhältnisse in Frage stellen.

Für die soziale Revolution!

Gegen die herrschenden Zustände stellen wir unsere Perspektive einer klassenlosen Gesellschaft, in der für die Bedürfnisse der Menschen und nicht für den Profit produziert wird. Eine Gesellschaft, in der die Produktionsmittel nicht mehr das Eigentum einer Minderheit sind und in der gemeinsam darüber entschieden wird wie und was produziert wird. Wir kämpfen und organisieren uns für eine Welt ohne Ausbeutung, ohne Krieg und Militarismus, ohne sexistische und rassistische Diskriminierung und ohne Konkurrenz und Leistungsdruck. Von allein wird sich nichts ändern, deswegen setzen wir auf kollektives Handeln und gemeinsame Organisierungen um zur Überwindung des Kapitalismus beizutragen.

Kommt zum Block für Klassenkampf, gegen Krieg und Repression

1. Mai 2014 * 18 Uhr * Lausitzer Platz

Eine Initiative von:
Klas­sen­kämp­fe­ri­scher Block Ber­lin
Berliner Bündnis für Mumia
NoWar Berlin

http://erstermai.nostate.net/wordpress/?p=444


Aufruf als pdf zum Download

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Griechenland: Unter der Samaras-Regierung ist Folter im Gefängnis und Polizeirevier zur Routine geworden

Die Samaras-Regierung wendet in letzter Zeit verstärkt Repressionen gegen linke Asylanten aus der Türkei an. Die Genfer Konventionen werden missachtet, Gesetze willkürlich übertreten. Die griechische Polizei, das griechische Justizministrium sowie die Gefängnisleitungen, die ihnen unterliegen halten sich nicht an ihre eigenen Gesetze und foltern Revolutionäre.

Zuletzt:
Am 26.03.2014 wurde Bilgehan Karpat vom Koridallos-Gefängnis ins Nafplio Gefängnis, trotz Widerspruchs verlegt. Während der Verlegung ins Nafplio-Gefängnis wurde er von den Aufsehern gefoltert. Die Aufseher versuchten Bilgehan Karpat bis auf die Unterwäsche auszuziehen. Bilgehan hat sich dagegen gewehrt, daraufhin wurde er gefoltert.

Wie der gefolterte Gefangene berichtete, wurde er von 2 Aufsehern in ein Zimmer gesperrt und gefoltert. Bilgehan Karpat berichtete am Telefon dem "Solidartitätskommittee für politische Gefangene aus der Türkei" über die Folter. Das Resultat: Verletzungen am Gesicht, Körper und ein gebrochener Zahn. Bei diesen erniedrigender Behandlung und Folter in griechischen Gefängnissen handelt es sich nicht das erste und sicherlich auch nicht das letzte mal. Am 27.03.2014 wurde der politische Gefangene aus der Türkei Mehmet Ali Yilmaz ins Yannena-Gefängnis verlegt. Er wurde splitternackt ausgezogen und ihm wurde Gewalt angewendet.

Das sind nur die Beispiele der letzten Monaten von den Rechtsverletzungen in griechischen Gefängnissen und Polizeirevieren gegenüber politischen Gefangenen aus der Türkei. Gegen diese Übergriffe muss wirklich dringend eingegriffen werden.

Januar:

  1. Am 22. Januar 2014 ist Kadir Kaya gemeinsam mit Mehmet Yaman, der ihm helfen wollte, in Thessaloniki zur Ausländerbehörde gegangen um seine Aufenthaltserlaubnis zu verlängern. Beide wurden festgenommen, weil sie angeblich steckbrieflich gesucht würden.
    Beide haben am Todesfasten teilgenommen und leiden an der unheilbaren Krankheit Wernicke-Korsakoff. Beide haben sogar grosse Schwierigkeiten auf der Strasse zu laufen. Trotzdem wurden beide splitternackt ausgezogen, erniedrigender Nacktdurchsuchung ausgesetzt, am Boden geschleift und von der Polizei verprügelt.
  2. Am 25. Januar wurde gegen den vom Griechenland anerkannten politischen Asylant Sinan Oktay Özen wurde auf Begehren der Türkei ein Auslieferungsverfahren eröffnet. Damit ist sein Leben geradezu in Gefahr.

Gemäss den Genfer Konventionen muss Sinan Oktay Özen von Griechenland beschützt werden. Aber trotz dieser Tatsache wurden seine persönlichen Informationen, die dem Datenschutz unterliegen, mit der Türkei geteilt.

Februar:

  1. Am 10. Februar 2014 wurden 2 von der Strasse, 2 von ihren Wohnungen, insgesamt 4 Personen in Haft genommen: Ali Yılmaz , Bilgehan Karpat, Hüseyin Fevzi Tekin und Cengiz Bayır. Während der Verhaftung haben die Polizisten Bilgehan Karpat sichtbar gefoltert. Er hatte Verletzungen am Auge, Gesicht und am Nacken.
    Ihnen wurde gewaltvoll ihre Fingerabdrücke abgenommen und ohne nach Zustimmung zu fragen ihre DNA entnommen.
  2. Murat Korkut war nicht unter denen, die festgenommen wurden. Sein Name wurde aber der Presse durchgegeben und er wurde wie ein Verbrecher dargestellt. Damit ist sein Leben in Gefahr. In dieser Atmosphäre wurde er in Thessaloniki am 13. Februar am Bahnhof festgenommen und nach ein paar Stunden wieder frei gelassen.
  3. Mehmet Yayla, Erdoğan Çakır, Ahmet Düzgün Yüksel, Sinan Oktay Özen und Hasan Biber, die sich am 13. Februar im Koridallos-Gefängnis befanden, wurden trotz eines Widerspruches ins Larisa-Gefängnis gebracht. Im Larisa-Gefängnis mussten sie die Folter der Nacktdurchsuchung über sich ergehen lassen. Als die Gefangenen dagegen Widerstand leisteten, wurden sie von den Aufsehern verprügelt.
  4. Am 14. Februar wurde Mehmet Ali Yilmaz, Bilgehan Karpat, Hüseyin Fevzi Tekin und Cengiz Bayir, 4 Revolutionäre aus der Türkei, festgenommen.
    Obwohl gegen alle dasselbe Verfahren eröffnet wird, wurden alle ausserhalb Athens verlegt. Weit weg von den Anwälten und können sich auch untereinander nicht sehen. Somit wird ihnen das Recht auf Verteidigung erschwert.
    • Mehmet Ali Yılmaz , Bilgehan Karpat und Hüseyin Fevzi Tekin sind der griechischen Sprache nicht mächtig. Ihrem Wunsch nach einem Dolmetscher wurde nicht entsprochen. Sie konnten keiner ihrer Bedürnisse decken. Sie konnten nicht mal mit der Gefängnisleitung sprechen.
      Die Situation hält nach wie vor an.
    • Mehmet Ali Yılmaz , Bilgehan Karpat, Hüseyin Fevzi Tekin und Cengiz Bayır können kein Besuch empfangen. Selbst ihre Anwälte dürfen sie nicht sehen.
    • Seit einem Monat wurden die Grundbedürnisse von Mehmet Ali Yılmaz, Bilgehan Karpat, Hüseyin Fevzi Tekin und Cengiz Bayır wie Kleidung oder Bücher nicht gedeckt.
  5. Der politische Gefangene aus der Türkei Bilgehan Karpat, wurde am 15. Februar im Nafplio-Gefängnis einer erniedrigenen Durchsuchung unterzogen und gefoltert. Als Bilgehan Karpat die Wärter daraufhin als "Faschisten" bezeichnete, ging er so weit dies zuzugeben "ja wir sind Faschisten".
    Bilgehan Karpat, gegen den die Wärter Gewalt angewendet haben muss in einer 3-Personen-Zelle als 5. Person auf dem Boden schlafen.
  6. Der sich im Yannena-Gefängnis befindende Gefangene Mehmet Ali Yilmaz wurde angeblich aus Gesundsheitsgründen in eine Isolationszelle gesteckt. Er darf nur während der Essenszeit aus seiner Zelle. Auch Hofgang, telefonieren, selbst duschen wird ihm untersagt. Mehmet Ali Yilmaz kann sich nicht ausdrücken, sein Recht auf medizinische Versorgung wird ihm untersagt. Nach zwei Wochen konnte er wieder in die Gemeinschaftszelle. Weil das Gefängnis mit 1000 Insassen überfüllt ist, muss er auf dem Boden schlafen.
  7. Am 24. Februar wollte der sich im Larissa-Gefängnis befindende Ahmet Düzgün Yüksel wegen Magenproblemen ins Krankenhaus. Da er aber erniedrigenden Durchsuchungen ausgesetzt wurde, hat er seine Behandlung verweigert. Wenn Ahmet Düzgün Yüksel nicht behandelt wird, kann es sich in Krebs wandeln.

März:

  1. Ahmet Düzgün Yüksel, der eigentlich aufgrund seiner Magenerkrankung ins Krankenhaus eingeliefert werden müsste, wurde am 17. März wegen mangelden medizinischer Ausrüstung vom Koridallo-Gefängnis ins Larissa-Gefängnis gebracht. Bei der Einlieferung ins Gefängnis war er wieder erniedrigender Durchsuchungen ausgesetzt.
  2. Am 24. März 2014 wurden Hasan Biber, Mehmet Yayla und Cengiz Bayır ins Larissa Gefängnis gebracht.
    Während der Einlieferung wollte man eine Nacktdurchsuchung durchführen. Die politischen Gefangenen haben sich gegen diese erniedrigende Behandlung gewehrt. Darum wurden sie an einen speziellen Platz gebracht, wo keiner ihre Stimme hören kann. Dort wurden sie entwürdigender Durchsuchung und Folter ausgesetzt.
  3. Am 28.03.2014 haben die Gefangenen im Larisa-Gefängnis gegen die Willkür, der sie ausgesetzt sind, protestiert. Um 12.00 Uhr haben es die Gefangenen verweigert, in ihre Zellen zu kehren. Daraufhin wurden sie von den Wärtern angegriffen. Vor dieser Aktion haben die Gefangenen der Gefängnisleitung einen Antrag geschickt, wo sie den Grund mitteilen. Aber die Wärter haben den Antrag anfangs nicht entgegengenommen. Danach hat der Chefaufseher unter Drohung den Antrag entgegengenommen. Danach haben etliche Aufseher die Gefangenen angegriffen. Mehmet Yayla und Erdoğan Çakır wurden gezielt angegriffen. Hasan Biber und Ahmet Düzgün Yüksel haben Verletzungen am Kopf und Körper erlitten. Cengiz Bayır wollten sie an die Heizung binden. Das haben die anderen Gefangenen verhindert. Nachdem die Gefangenen in ihre Zellen reingezwungen wurden, haben sie aus Protest eine Stunde lang gegen die Zelltüren geschlagen. Um 15.30 Uhr haben sie ihre Aktion fortgesetzt. Die Türen wurden daraufhin für den gesamten Gefängnisblock abgesperrt.
    • In jedem Gefängnis in Griechenland werden andere Regelungen willkürlich durchgeführt. Während in den Koridallos und Yannena Gefängnissen Bücher, Zeitschriften über den Postweg akzeptiert werden, ist das im Domoku und Nafplio Gefängnis nicht der Fall. Obwohl es gesetzlich vorgesehen ist, wird imYannena-Gefängnis keine Lebensmittel von den Besuchern reingelassen.
    • Obwohl eine Anwältin aus der Türkei mit einer international anerkannten Zulassung ihren Mandanten im Koridallos-Gefängnis sehen wollte, wurde das nicht gestattet. Die Anwaltszulassung ist international gültig, das wurde vom türkischen Konsultat zugesichert.

Erst kürzlich wurde ein albanischer Gefangener beim Gefängnistransport von der Polizei zu Tode geprügelt. Obwohl er in einem sichtbar schlechten Zustand war, wurde er von der Gefängnisleitung nicht ins Krankenhaus gebracht. Die willkürliche Behandlung der griechischen Regierung kann nicht akzeptiert werden. Wir bitten um dringende Unterstützung.

Bitte schickt Protest Mails/Faxe an:

Justizministerium:
Grammateia@justice.gov.gr
Fax:0030-2107758742
grammyf@justice.gov.gr

General Sekretär Justizministerium:
Fax: 0030- 2107767167
GenSecretary@justice.gov.gr

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Berlin: Cuban 5 Video

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Cuban 5: Protestaktion vor der US-Botschaft am Pariser Platz. Am Samstag, den 15.3.2014, von 11:00 bis 15:00 Uhr

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(US) Langzeitgefangener Russell Maroon Shoats - Isolationshaft aufgehoben

Nach 22 Jahren Isolationshaft (!) wurde der politische Gefangene Russell Maroon Shoats in den Normalvollzug verlegt. Obwohl nicht von der Todesstrafe betroffen, hat er über Jahrzehnte in dem gleichen Hochsicherheits-Todestrakt wie Mumia Abu-Jamal, dem SCI Greene verbracht. Über mehrere Jahre haben sich Angehörige und Unterstützer*innen für ein Ende der Isolationshaft gegen Shoats eingesetzt.

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Silvester zum Knast - zwei Demos in Berlin

(indymedia)Silvester zum Knast - zwei Demos in Berlin

Während es seit Anfang der 1980er bis auf wenige Ausnahmen fast jedes Jahr Silvester-Demonstrationen gegen Knäste in Berlin gab, finden seit drei Jahren gleich zwei Anti-Knast Demos statt.
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(Freie Radios) Silvester - Bericht von Berliner Anti-Knast Demonstrationen

In vielen Städten und Regionen ziehen Menschen Silvester in Solidarität mit Gefangenen vor Gefängnisse. In Berlin gab es am letzten Tag des Jahres 2013 gleich zwei Demonstrationen - wir waren dabei.
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Infoabend: Situation der politischen Gefangene, Garantien für eine politische Opposition und eine soziale Bewegung in Kolumbien

Wann? Dienstag den 17. Dezember um 19 Uhr
Wo? Allmende e.V Kottbusser Damm 25-26 10967 Berlin Ubhf. Hermann Platz
Organisatoren: politische und soziale Bewegung Marcha Patriotica in Deutschland und Soli Red Netz Patria Grande

Plakat zum Infoabend

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Kalifornien - Gefangene setzten nach 60 Tagen Hungerstreik aus

Nach 60 Tagen haben die kalifornischen Gefangenen ihren Hungerstreik ausgesetzt.

Hier nun eine Übersetzung ihrer Erklärung auf de.indymedia.org

Stellungnahme zur Aussetzung des Hungerstreiks in Kalifornien, USA, /5. September 2013

Der Kampf um Menschenrechte für Gefangene und gegen Isolationshaft in der US Gefängnisindustrie geht weiter.

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Kalifornischer Hungerstreik: Zwangsernährung ab jetzt möglich

Transparent: Solidarität mit den Hungerstreikenden

Gerichtlich genehmigte Folter im kalifornischen Hungerstreik als Drohung gegen kämpfende Gefangene

In einer Gerichtsentscheidung versicherte sich die kalifornische Gefängnisbehörde CDCR in der vergangenen Woche, dass sie ab Montag, den 26. August hungerstreikende Gefangene gegen ihren Willen zwangsernähren darf, "sollte deren Gesundheit oder Leben auf dem Spiel stehen".

Am 8. Juli 2013 traten über 30.000 Gefangene im US Bundesstaat Kalifornien gegen Isolationshaft und willkürliche Gang Gesetze in den Hungerstreik. Regierung und Behörde des Bundesstaates reagierten mit verschärfter Repression und ignorierten weitestgehend die Forderungen. Ein Gefangener starb bereits am 22. Juli. Noch immer sind 79 Gefangene im Hungerstreik für die Durchsetzung der Forderungen. Heute ist der 50. Tag des Hungerstreiks.

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Kalifornischer Hungerstreik - Verhandlungen?

Am 8. Juli 2013 begannen über 30.000 Gefangenen im US Bundesstaat Kalifornien einen Hungerstreik gegen Isolationshaft, undefinierte Schikanen der Gefängnisbehörde (Gang-Kriterien) und mehrere weitere elementare Missstände, die sie in fünf Kernforderungen zusammen fassten. Kaliforniens Gouverneur Brown und die Gefängnisbehörde (CDCR) ignorierten diese Forderungen bisher und reagierten mit einerseits mit Ignoranz oder Repression.

Am 22. Juli starb der Gefangene Billy Michael Sell an den Folgen des Hungerstreiks. Seit Ende Juli sind nach unterschiedlichen Angaben Hunderte von Gefangenen kollabiert und mussten z.T. in Krankenhäusern medizinisch versorgt werden. Noch immer befinden sich mehrere hundert Gefangene im Hungerstreik für die Durchsetzung der fünf Kernforderungen - sie sind heute im 43. Hungerstreik Tag.

Im kalifornischen Calipatria Gefängnis verhandelte inzwischen der leitenden Wärter mit einigen Gefangenen, worauf sie ihren Hungerstreik für eine Woche aussetzten, um abzuwarten, ob die CDCR eine gesamte Lösung für alle Gefangenen anbieten wird.

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Solidarität mit Yusuf Tas und Özgür Arslan

Yusuf Tas und Özgür Aslan befinden sich in der Justizantalt Wien-Josefstadt gegen die Grenzen übergreifende Repression im Hungerstreik.

Das ist eine Reaktion gegen den Beschluss seiner Abschiebung nach Deutschland und die Grenzen übergreifende Repression im Hungerstreik.

  • Yusuf Tas seit dem 01. August 2013
  • Özgür Aslan seit dem 04. August 2013

Yusuf Tas und Özgür Aslan sind Antifaschisten die seit Jahren gegen Nazis und für die Rechte von MigrantenInnen kämpfen. Nun wirft man ihnen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor.

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Brochüre mit weiteren Informationen...

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Kampagne der anatolischen Födertation für die Freilassung von Yusuf Tas und Azgar Aslan

3.-30. AUGUST 2013 – täglich zwischen 10:00-22:00 Uhr
am Mittwoch, 7. August von 10:00-18:00 Uhr
Kundgebung mit HUNGERSTREIK + INFOZELT
gegenüber vom Justizministerium, Museumsstr. 7, 1070 Wien/ im Weghuberpark

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Kalifornischer Hungerstreik - ein Update

Am 8. Juli 2013 begannen über 30.000 Gefangene im US Bundesstaat Kalifornien einen Hungerstreik gegen die unmenschlichen Haftbedingungen, denen sie ausgesetzt sind. Zentrale Forderungen bei diesem Kampf, in dem einige auch die Zwangsarbeit in der Gefängnisindustrie verweigern, sind die Abschaffung der Isolationshaft, eine eindeutige Definition der sog. "Gang-Regeln", ein Ende des gegenseitigen Verratszwanges, nahrhaftes Essen und eine Lebensperspektive für unbefristet Festgehaltene.

Viele Gefangene befinden sich nach 4 Wochen Hungerstreik nun in einer sehr gefährlichen Lage. Einer starb bereits am 22. Juli. Trotzdem ist ihr Wille zur Durchsetzung der Forderungen ungebrochen und es zeigen sich erste Zeichen einer Reaktion von Kaliforniens Behörden, auch wenn es zu diesem Zeitpunkt noch keine konkreten Zugeständnisse gibt. Die kommenden Tage werden die entscheidende Phase, für die die Gefangenen weiter starke Unterstützung in ihrem Kampf brauchen.

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Es gibt zahlreiche Sachen, die ihr in diesem Zusammenhang auch alleine unternehmen könntet, z.B.:

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Laut werden für Lynne Stewart

Im Fall der inhaftierten Anwältin Lynne Stewart tut sich etwas. Vermutlich wird es juristisch die letzte realistische Chance sein, sie noch vor ihrem Tod aus dem Gefängnis zu bekommen.

Vorgestern (31. Juli) gab es eine gerichtliche Anhörung vor Judge Koetl in NYC. Die Verteidigung verlangt eine Entlassung von Lynne, weil sie stirbt. Die Staatsanwaltschaft beruft sich auf ein Gesetz von 1984, dass in so einem Fall eine Empfehlung der Gefängnisbehörde verlangt, die es hier aber nicht gibt, weil der Chef der Behörde trotz aller notwendigen Berichte und erfüllten Auflagen keinen entsprechenden Brief verfasst.

Die Verteidigung führt Statistiken an, wonach ca. 24% aller Gefangenen bei vergleichbaren Situationen gestorben sind, während sie auf Bezirksgerichtsebene eine Entlassung beantragt und auf die Entscheidung gewartet haben.

Kundgebung für Lynne Stewart

Lynne möchte nicht im Gefängnis sterben oder eine weitere Zahl in dieser traurigen Statistik werden, erklärte ihre Verteidigung. Der Richter ordnete eine Stellungnahme von (Obamas) Bundesstaatsanwaltschaft bis zum Beginn der kommenden Woche an und gibt Lynnes Verteidigung dann einen Tag Zeit, darauf zu antworten. Ein weitere Anhörung ist für den 8. August angesetzt.

In NYC gab es bereits am 1. August eine (sehr kleine) Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude (siehe angehangene Fotos). Für den 8. August rufen sie erneut zu einer Kundgebung vor dem Gericht auf und würden sich über weitere freuen.

Ausserdem rufen sie auf, die Petition für ihre Freilassung in den nächsten Tagen besonders zu verbreiten. Sie befindet sich auf www.lynnestewart.org

Ein englischer Text dafür: Join Archbishop Desmond Tutu, former Attorney General Ramsey Clark, Dick Gregory, Alice Walker, Bianca Jagger, Pete Seeger, Ed Asner, Father  Miguel  D’Escoto Brockmann, Daniel Berrigan, Daniel Ellsberg, Noam Chomsky, and 25,000 others in the United States and internationally who have signed the petition to free Lynne Stewart – at www.lynnestewart.org

A RALLY IN OUR COMMUNITY,
THURSDAY, AUGUST 8, 2013
Free Lynne Stewart Now!

12 -  2PM- Near the Federal Court Building   AT FOLEY SQUARE, IN THE PARK in Lower Manhattan Trains: J/Z, 4/5/6 to Brooklyn Bridge/City Hall.

Kundgebung für Lynne Stewart

: re motion to have Lynne's sentence overturned by the judge who, in 2010, re-sentenced her to 10 years from 28 months. The following is a synopsis of what transpired as reported in a telephone call by Ralph Poynter:

Lynne Stewart's attorneys filed an emergency Motion (2255) with Judge Koetl seeking Lynne's "immediate conditional release" pending consideration of the legal issues presented in their brief.

The judge asked why they chose to exhaust their one time right to an emergency motion. The Defense response was that Lynne Stewart is terminally ill. The luxury of time is not available to her or her counsel. An expeditious response from the Court is imperative in the face of her medical condition and in the light of the Bureau of Prisons' unwarranted denial of her application for compassionate release and protracted delays that could be expected if she submitted another application.

The Prosecution, acting for the Justice Department of Barack Obama, asserted that the Judge has no standing because there is no motion for Compassionate Release before him from Federal Bureau of Prisons Director Charles E. Samuels, Jr. as specified in the 1984 Sentencing Act.

Kundgebung

The Defense presented a Brief which documents that the Federal Bureau of Prisons had violated separation of powers as the 1984 Congressional Statute assigns to the Court the right to modify a prison sentence in light of facts not available at the time of trial, notably those pertaining to terminal illness. "The BOP has implemented its own interpretation and refused to notify the sentencing judge of objectively 'extraordinary and compelling circumstances,' including but not limited to imminent death, unless, in its own judgment, a motion should be granted. Between 2000 and 2008, on average, 21.3 motions were filed each year. In about 24% of those motions, the prisoner died before the district court ever had a chance to rule on the motion." "Lynne Stewart is dying," wrote her attorneys. She does not want to die in prison or become another statistic of someone who dies while the Bureau of Prisons delays its reconsideration of another application for compassionate release that she plans to file soon. 

Judge Koetl gave a directive to the Federal Attorney to set out its case by next Tuesday and also to explain why the Bureau of Prisons has refused to disclose or release the records that provide the basis for its denial of Lynne Stewart's recent application for compassionate release.

Lynne Stewart's defense attorneys will have one day to answer before the next hearing scheduled for Thursday, August 8 at 12 p.m.

Judge Koetl has the authority to mandate immediate conditional release to Lynne Stewart.

Kundgebung für Lynne Stewart

Lynne Stewart’s condition is deteriorating rapidly. Medical treatment to arrest the cancer that is metastasizing in her body 

• Join Archbishop Desmond Tutu, former Attorney General Ramsey Clark, Dick Gregory, Alice Walker, Bianca Jagger, Pete Seeger, Ed Asner, Father  Miguel  D’Escoto Brockmann, Daniel Berrigan, Daniel Ellsberg, Noam Chomsky, and 25,000 others in the United States and internationally who have signed the petition to free Lynne Stewart – at www.lynnestewart.org.

PLEASE CONSIDER HOLDING A RALLY IN YOUR COMMUNITY, TOO, ! Contact Ralph Poynter at (917) 853-9759

Kundgebung für Lynne Stewart A RALLY IN OUR COMMUNITY,
THURSDAY, AUGUST 8, 2013
Free Lynne Stewart Now!

12 -  2PM- Near the Federal Court Building   AT FOLEY SQUARE, IN THE PARK in Lower Manhattan Trains: J/Z, 4/5/6 to Brooklyn Bridge/City Hall.

: re motion to have Lynne's sentence overturned by the judge who, in 2010, re-sentenced her to 10 years from 28 months. The following is a synopsis of what transpired as reported in a telephone call by Ralph Poynter:

Lynne Stewart's attorneys filed an emergency Motion (2255) with Judge Koetl seeking Lynne's "immediate conditional release" pending consideration of the legal issues presented in their brief. The judge asked why they chose to exhaust their one time right to an emergency motion. The Defense response was that Lynne Stewart is terminally ill. The luxury of time is not available to her or her counsel. An expeditious response from the Court is imperative in the face of her medical condition and in the light of the Bureau of Prisons' unwarranted denial of her application for compassionate release and protracted delays that could be expected if she submitted another application.

The Prosecution, acting for the Justice Department of Barack Obama, asserted that the Judge has no standing because there is no motion for Compassionate Release before him from Federal Bureau of Prisons Director Charles E. Samuels, Jr. as specified in the 1984 Sentencing Act.

The Defense presented a Brief which documents that the Federal Bureau of Prisons had violated separation of powers as the 1984 Congressional Statute assigns to the Court the right to modify a prison sentence in light of facts not available at the time of trial, notably those pertaining to terminal illness. "The BOP has implemented its own interpretation and refused to notify the sentencing judge of objectively 'extraordinary and compelling circumstances,' including but not limited to imminent death, unless, in its own judgment, a motion should be granted. Between 2000 and 2008, on average, 21.3 motions were filed each year. In about 24% of those motions, the prisoner died before the district court ever had a chance to rule on the motion."

"Lynne Stewart is dying," wrote her attorneys. She does not want to die in prison or become another statistic of someone who dies while the Bureau of Prisons delays its reconsideration of another application for compassionate release that she plans to file soon. 

Judge Koetl gave a directive to the Federal Attorney to set out its case by next Tuesday and also to explain why the Bureau of Prisons has refused to disclose or release the records that provide the basis for its denial of Lynne Stewart's recent application for compassionate release.

Lynne Stewart's defense attorneys will have one day to answer before the next hearing scheduled for Thursday, August 8 at 12 p.m.

udge Koetl has the authority to mandate immediate conditional release to Lynne Stewart.

Lynne Stewart’s condition is deteriorating rapidly. Medical treatment to arrest the cancer that is metastasizing in her body 

• Join Archbishop Desmond Tutu, former Attorney General Ramsey Clark, Dick Gregory, Alice Walker, Bianca Jagger, Pete Seeger, Ed Asner, Father  Miguel  D’Escoto Brockmann, Daniel Berrigan, Daniel Ellsberg, Noam Chomsky, and 25,000 others in the United States and internationally who have signed the petition to free Lynne Stewart – at www.lynnestewart.org.

PLEASE CONSIDER HOLDING A RALLY IN YOUR COMMUNITY, TOO, ! Contact Ralph Poynter at (917) 853-9759

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CA Hungerstreik: 7 Festnahmen in Oakland

Heute wurden sieben Aktivist*innen in Oakland festgenommen, die sich für mehrere Stunden an den Haupteingang des Elihu M. Harris State Building's im Zentrum Oaklands angekettet haben. Sie unterstützten mit dieser Aktion die Forderungen der hungerstreikenden Gefangenen, die sich bereits in der 5. Woche (!) ihres Kampfes gegen Isolationshaft und andere brutale Haftbedingungen befinden.

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(B) Kundgebung für kalifornische Hungerstreiker

Am 30. Juli demonstrierten 30 Menschen vor der US Botschaft in Berlin in Solidarität mit den hungerstreikenden Gefangenen in Kalifornien, USA.

Sie machten damit auf den seit über drei Wochen währenden Kampf von über 30.000 Gefangene aufmerksam, der sich gegen Isolationshaft, die von Behördenseite undefinierten "Gang Kriterien", den verordneten Verratszwang, das Krankheiten fördernde Essen und die allgemeine Perspektivlosigkeit von offener, undefinierter Haftdauer richtet. Unter Einsatz ihres Lebens beteiligen sich Gefangene in knapp 40 Knästen an dieser Aktion.

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Gefangener in kalifornischem Hungerstreik gestorben

Der Gefangene Billy Michael Sell ist im Alter von 32 Jahren am Montag, den 22. Juli 2013 im kalifornischen SCI Corcoran Gefängnis gestorben. Er beteiligte sich am Hungerstreik von ca. 30.000 Gefangenen, der am 8. Juli 2013 in den allermeisten Gefängnissen des Bundesstaates begann und ein Ende der Isolationshaft fordert.

Für Dienstag, den 30. Juli rufen Angehörige und Unterstützer*innen zu einem weltweiten Tag der Solidarität auf.

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(nd) Fahndungseifer gegen Linke (16.07.2013)

Beschuldigte verweigern DNA-Abgabe

In drei Ermittlungsverfahren nach Paragraf 129 wird seit 2009/10 gegen 60 Personen ermittelt. Die Strafverfolgungsbehörden nutzen diese Verfahren vor allem zur Ausforschung der linken Szene und um ihre DNA-Datenbanken aufzufüllen.

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(Kalifornien) Hungerstreik gegen Iso-Haft

Seit Beginn der letzten Woche haben sich 30.000 Gefangene in Kalifornien gegen die z.T. bereits seit Jahrzehnten andauernde Isolationshaft erhoben - sie sind in einen unbefristeten Hungerstreik sowie Arbeitsverweigerung getreten:

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St. Gallener Info- und Soli-Veranstaltung für Leonard Peltier voller Erfolg

von Michael Koch & Michael Schiffmann

Am Sonntag, den 26. Mai 2013 abends um 7 war es so weit: Die von der St. Gallener Leonard-Peltier-Aktivistin Veronika Geyer und anderen monatelang vorbereitete Informations- und Solidaritätsveranstaltung zu Leonard Peltier in der OFFENEN KIRCHE von St. Gallen in der Schweiz wurde eröffnet. Sie wurde trotz widrigen Wetters - es regnete teilweise heftig - ein voller Erfolg. Etwa fünfzig Zuhörerinnen und Zuhörer hatten den Weg zur Veranstaltung gefunden, und fast alle harrten über die gesamte Zeit des drei Stunden währenden Infoabends aus, um auch hinterher noch angeregt zu diskutieren und etliche Fragen zu stellen.

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Dokumentation: Aufruf der Berliner Friedenskoordination zur Demonstration anlässlich des Besuches von US Präsident Obama in Berlin

YES WE CAN: Obama die rote Karte zeigen

- US-Politik die Grenzen aufzeigen -

Mit der Wahl Barack Obamas verbanden viele die Hoffnung auf positive Änderungen der US-Aussen- und Innenpolitik: Beschränkung der aggressiven imperialen Aggressions- und Rüstungspolitik der USA, tragfähige Friedensinitiativen im Mittleren Osten, Initiativen für weltweite Abrüstung, Schliessung von Guantánamo, Schritte hin zur Beendigung des rassistischen Justizsystems und zu sozialer Gerechtigkeit.

Nach sechs Jahren seiner Regierung haben sich keine dieser Hoffnungen erfüllt, im Gegenteil. Die mörderischen Drohnenangriffe haben explosionsartig zugenommen, der sogenannte „Krieg gegen den Terror“ wurde intensiviert und unter seinem Deckmantel der Abbau demokratischer Rechte ausgeweitet, die Ausgaben für Rüstung und Krieg stiegen ins Unendliche, während sich Armut, Hoffnungslosigkeit und sozialer Zerfall in den USA verbreitet.

Ein Bündnis aus Friedens-, Bürgerrechts- und Solidaritätsbewegungen, Free Mumia Initiativen rufen dazu auf, der Politik der US-Regierung die rote Karte zu zeigen.
Demonstration und Menschenkette am 17. 06. 2013 in Berlin
Auftakt um 17 Uhr am Bertolt-Brecht-Platz
Abschluss am Pariser Platz vor der US-Botschaft

"Krieg gegen den Terror" beenden – Kampfdrohnen ächten

Die weltweite militärische Dominanz bleibt auch unter Präsident Obama erklärtes Ziel der US-Politik. US Kampfdrohnen morden und verbreiten Terror in Afghanistan, Pakistan, Jemen und Somalia. Unter der Führung des Oberbefehlshabers Obama sind US-Militär und Geheimdienste in Dutzenden von Ländern der gesamten Nah-Ost-Region und Afrika so wie in anderen Teilen der Welt aktiv. Die Souveränität schwächerer Länder und das Völkerrecht werden permanent verletzt, Menschenrechte missachtet. In Foltergefängnissen werden Menschen gequält. Guantánamo steht beispielhaft für diese Politik der US-Regierung.

Wir fordern: Die Liquidierung von Menschen durch Drohnen und Sondereinsatzkommandos muss beendet werden. Ächtung von Kampfdrohnen. Sofortige Schliessung von Guantánamo. Entschädigung der Opfer und ihrer Angehörigen.

Ausweitung des Krieges in Afghanistan und Pakistan, militärische Aggressionen und Bedrohungen, Einmischung in andere Länder und ihre Subversion – es ist kein Ende in Sicht. 750 ausländische Militärbasen der USA sind die Einsatz- und Interventionszentren dieser und zukünftiger Kriege.

Wir fordern: "Bring all troops home". Schliessung aller US-amerikanischen Auslandsbasen.

Die USA sind Rüstungsweltmeister. Mit Rüstungsausgaben von 682 Milliarden Dollar ist die USA unter Obama verantwortlich für beinahe 40 Prozent aller weltweiten Rüstungsausgaben. Von den rund 19.000 Atomwaffen befinden sich fast 95 Prozent in den USA und Russland. Zwar verringern beide Staaten die Zahl ihrer Sprengköpfe. Jedoch modernisieren die USA ihr Atomwaffenarsenal und errichten einen Raketenabwehrschirm.

Wir fordern: Eine Welt ohne Atomwaffen und Raketenabwehrschirme. Die US-amerikanischen Atomwaffen in Büchel müssen abgezogen werden.

Demokratie und BürgerInnenrechte verteidigen – Rassistische Strafjustiz stoppen!

Demokratische- und Menschenrechte unterliegen in den USA einer permanenten Bedrohung. Überwachungstechnologien verschärfen repressive Kontrolle und Demokratieabbau. Der Sicherheitsstaat in den USA wird ausgebaut. Die Militarisierung der Polizei und der Einsatz des Militärs im Inland nehmen zu. 25% aller Gefangenen weltweit befinden sich in US-Haftanstalten (bei einem Weltbevölkerungsanteil von nur 5%). Mit den Gefangenen werden riesige Profite durch private Gefängniskonzerne erwirtschaftet. Die USA sind eine der wenigen Industrienationen, die weiterhin an der Todesstrafe festhalten. Seit 1977 sind mehr als 1300 Todesurteile vollstreckt worden.

Wir fordern: Die Wahrung demokratischer- und Menschenrechte; Beendigung der rassistischen und politischen Strafjustiz und der Todesstrafe; Freiheit für Mumia Abu Jamal, die Cuban 5 und für alle anderen politischen Gefangenen in den USA!

Der 25-jährige US-Soldat Bradley Manning machte Fakten zu Kriegsverbrechen, Folterungen, Korruption und geheimdienstlichen Intrigen während der Irak und Afghanistan Kriege öffentlich. Verantwortliche für die Verbrechen gingen straffrei aus, während Bradley Manning angeklagt wurde. Seit mehr als drei Jahren befindet er sich unter teils unmenschlichen Haftbedingungen in Untersuchungshaft. Vorgeworfen wird ihm u.a. Geheimnisverrat und Feindesunterstützung.

Wir fordern: Freiheit für Bradley Manning. Nicht Bradley Manning gehört ins Gefängnis, sondern diejenigen, die Kriegsverbrechen begehen, vertuschen und verantworten. Der Mut von Bradley Manning verdient den Friedensnobelpreis.

Solidarität mit Lateinamerika – US-amerikanische Einmischung beenden

In vielen Ländern Lateinamerikas haben sich fortschrittliche Regierungen durchgesetzt. Seitdem verändern sich die Beziehungen zwischen den lateinamerikanischen Ländern untereinander und zum Norden. Mit den regionalen Integrationsprojekten bieten sich Alternativen zu den ungleichen Nord-Süd-Beziehungen an. Durch Geheimdienste und direkte Einflussnahme versucht die US-Politik die Interessen der internationalen Rohstoffkonzerne zu schützen und die Politik der Regierungen Lateinamerikas zu torpedieren.

Wir fordern: Keine Einmischung in die demokratischen Entwicklungen in Lateinamerika durch die USA. Sofortige Beendigung der Blockadepolitik gegen Kuba.

Bundesregierung muss handeln – für eine friedliche Aussen- und Sicherheitspolitik

Vielfältig gemeinsam mit den USA setzt die deutsche Aussen- und Sicherheitspolitik (meistens im Rahmen der NATO) auf eine Politik der Aufrüstung, der militärischen Interventionen und der Durchsetzung von Wirtschafts- und Rohstoffinteressen gegen die Staaten des globalen Südens. Dazu wird auch die Anschaffung von Kampfdrohnen angestrebt. Von US-Standorten in Deutschland (Africom in Stuttgart und Ramstein) werden US-Drohnen in afrikanische Länder gesteuert. Die Bundesgierung scheint dies stillschweigend zu dulden und macht sich somit mitschuldig an diesen völkerrechtswidrigen Aggressionen.

Wir fordern: Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr; keine Nutzung deutschen Territoriums für die völkerrechtswidrigen US-Drohneneinsätze. Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die Bundesregierung muss die Aussenpolitik konsequent auf eine gewaltlose Friedenspolitik ausrichten. Deutschland muss aktiv dazu beitragen, dass eine soziale und gerechte Entwicklung der Länder des globalen Südens möglich wird.

Berlin, den 31.05.2013

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Solidarität mit dem politischen Gefangenen Nezif Eski!

Fr. 10 Mai 2013 - Solidaritätskundgebung für Nezif Eski vor der französichen Botschaft in Berlin

  1. Kundgebung mit Deklarationsübergabe an den Botschafter um 10.00 Uhr
  2. Beginn von einem 3-tägigen Solidaritätshungerstreik um 18.00 Uhr

Nezif Eski ist seit dem 13. März 2013 im Hungerstreik gegen entwürdigende Haftbedingungen in einem französischen Gefängnis.
Solidaritätskundgebung und befristeter Unterstützer_innen Hungerstreik ab Freitag in Berlin

Hier gibt es mehr Informationen zu Nezif Eski...

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Freiheit für Lynne Stewart - unterstützt die an Krebs erkrankte, inhaftierte Anwältin!

Wir möchten auf die lebensbedrohliche Situation der Gefangenen Lynne Stewart aufmerksam machen. Im Alter von 72 Jahren verurteilte sie ein föderales US Gericht in New York zu 10 Jahren Haft, weil sie sich als Rechtsanwältin über Jahrzehnte hinweg in schwierigen und harten Prozessen für ihre Mandant*innen (u.a. Black Panthers und Weather Underground) eingesetzt hat. Verurteilt wurde sie unter dem „Patriot Act“ für Geheimnisverrat, weil sie nach September 11 einen geheim festgehaltenen muslimischen Gefangenen fand und seine Vertretung übernahm.

Kurz vor dieser Verurteilung aus politischer Rache erkrankte sie an Brustkrebs, der nach anfänglich positiver Therapie inzwischen voll ausgebrochen ist und unter den Haftbedingungen nicht behandelbar ist. Dabei hätte sie in Freiheit vor einigen Monaten noch sehr gute Überlebenschance gehabt. Sie unterzieht sich seit Februar im Gefängnis einer Chemo-Therapie. Ihre derzeitigen Prognose ist unter den gegebenen Umständen derzeit nicht optimistisch.

In den USA fordern Tausende daher aus humanitären Gründen ihre Entlassung, was nach der Gefängnisverordnung auch möglich wäre, wenn es die Behörde selbst bei Gericht beantragt. Ihre Unterstützer*innen haben eine Online Petition eingerichtet: Zur Petition...

Schreibt Lynne Stewart und zeigt ihr und den Behörden, dass ihr ihre Freilassung fordert:

Lynne Stewart #53504-054
Federal Medical Center, Carswell
PO Box 27137
Ft. Worth, TX 76127
USA

Weitere Infos in englisch
Weitere Infos in deutsch

Lasst es nicht zu, dass der Staat durch unterlassene Hilfeleistung eine politische Aktivistin ermordet.!

Freiheit für Lynne Stewart – Freiheit für alle!

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Declaration by Dick Gregory - APRIL 4, 2013

I hereby declare on this day commemorating the life and sacrifice of my friend and brother in struggle, Dr. Martin Luther King, Jr., that in the spirit of his moral legacy, I demand the immediate release from prison of the legendary lawyer Lynne Stewart, who devoted her entire professional life to the poor, the oppressed and those targeted by the police and a vindictive State.

I further declare that from this day forth, I shall refuse all solid food until Lynne Stewart is freed and receives medical treatment in the care of her family and with physicians of her choice without which she will die.

There is no time to lose as cancer, which had been in remission, has metastasized since her imprisonment. It has spread to her lymph nodes, her shoulder and appears in her bones and in her lungs.

A criminal defense attorney in New York for over 30 years, Lynne Stewart’s unwavering dedication as a selfless advocate was acknowledged by the community as well as judges, prosecutors and the entire legal profession. Such has been her reputation as a fearless lawyer, ready to challenge those in power, that judges assigned her routinely to act for defendants whom no attorney was willing to represent.

In 2002, Lynne Stewart was targeted by then-President George Bush and Attorney General John Ashcroft for providing a vigorous defense of her client, the blind Egyptian cleric Sheikh Omar Abdel Rahman. She was charged with conspiracy to provide material support to a terrorist activity after she exercised both her and her client’s first amendment rights by presenting a press release to a Reuters journalist. She did nothing more than other attorneys, such as her co-counsel former Attorney General Ramsey Clark, have done on behalf of their clients.

The reason for the prosecution and persecution of Lynne Stewart is evident to us all. It was designed to intimidate the entire legal community so that few would dare to defend political clients whom the State demonizes and none would provide a vigorous defense. It also was designed to narrow the meaning of our cherished first amendment right to free speech, which the people of this country struggled to have added to the Constitution as the Bill of Rights.

The prosecution and imprisonment of Lynne Stewart is an ominous threat to the freedom, rights and dignity of each and every American. It is the agenda of a police state.

I ask you to join with me to demand freedom for Lynne Stewart. An international campaign has been launched with a petition that supports her application for compassionate release. Under the 1984 Sentencing Act, the Bureau of Prisons can file a motion with the Court to reduce sentences “for extraordinary and compelling reasons.” Life threatening illness is foremost among these and Lynne Stewart meets every rational and humane criterion for compassionate release.

Join with me, Archbishop Desmond Tutu, Pete Seeger and 6,000 other people of conscience throughout the world who have signed this petition to compel the Warden of the Federal Medical Center, Carswell and the Director of the Bureau of Prisons to act. Act now. There is no time to lose.

The petition (below) can be found online at the Justice for Lynne Stewart website.

Contacts: Lil Gregory at 508.746.7427 to schedule interviews with Dick Gregory and Ralph Schoenman at 707.552.9992 for follow up information on Dick Gregory and the Campaign to Save the Life of Lynne Stewart.

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"Deal" - Gefängnisindustrie in der BRD

Widerstand gegen die Gefängnisindustrie entwickelt sich inzwischen auch ausserhalb der USA. Während in anderen Länder der EU bereits Erfahrungen mit staatlich-privater Ausbeutung von Gefangenen bestehen, wächst ein Bewusstsein darüber in der BRD jedoch nur langsam. Dabei deutet alles darauf hin, dass Konzerne und Regierung schon seit einigen Jahren im Begriff sind, die Entwicklung aus den USA zu übernehmen. Im Januar 2013 eröffnete nach Burg, Offenburg und der JVA Heidering bei Berlin eine weitere Knastfabrik in Bremervörde (1), auch als Public Private Partnership (PPP) angelegt.

Vor wenigen Tagen bestätigte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die grundsätzliche Rechtmässigkeit der sog. "Deals" zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung, was die Frankfurter Rundschau immerhin zu der Festsstellung veranlasste: "Der Niedergang des guten alten Strafprozesses ist nicht aufzuhalten" - das Bundesverfassungsgericht sorgt nur dafür, dass sich der Abstieg in geordneten Bahnen vollzieht." (2).

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(US) Über 39 Jahre in Haft - Sundiata Acoli

Sundiata Acoli, seit Über 39 Jahren politischer Gefangener in den USA, ist erneut eine Entlassung auf Bewährung verweigert worden. Er ist einer der vier politischen Gefangenen aus den USA, die sich im Januar 2013 an der Rosa-Luxemburg-Konferenz und an der Tour mit Dan Berger durch eigene Beiträge beteiligt hatten.

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Silvester zum Knast 2012

Silvester 2012 zogen in zahlreichen Städten Menschen vor die Knäste, um ihre Unterstützung mit den Gefangenen auszudrücken. Während die unterschiedlichen Formen der Repression und staatlichen Zwangsanstalten ein Mittel zum Schutz des Privateigentums derjenigen sind, die viel davon haben, erinnerten die Demonstrant_innen daran, dass kein Knast ewig steht und eine Gesellschaft ohne Gefängnisse möglich ist.

  • [B] Zweimal kraftvoll zum Knast (03.01.2013)...
  • Silvester zum Knast - Kiel (2.01.2013)...
  • [Wien] Bericht Silvester zum Häfn Demonstration (2.01.2013)...
  • Knastkundgebung in Frankfurt a.M. Silvester (2.01.2013)...
  • [Bremen] Sylvester am Knast (1.01.2013)...
  • HH: Silvester zu den Knästen 2012 (1.01.2013)...
  • Report-back from the Montreal New Year's Noise Demo! (01.01.2013)...
  • NYC: Reportback from NYE Noise Demo Against the Prison Industrial Complex (01.01.2013)...
  • http://anarchistnews.org/content/nyc-reportback-nye-noise-demo-against-prison-industrial-complex...
  • Athens: Solidarity gathering at Koridallos prisons, 2012/2013 (1.01.2013)...
  • [FR] Knastspaziergang und Sachschaden @ JVA (31.12.2012)...
  • ...
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    Gefängnisindustrie in Sachsen-Anhalt

    Heute, am 9. Dezember jährt sich zum 31. Mal die Verhaftung des afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal. Entgegen den ab Mitte der 1970iger einsetzenenden neo-konservativen "Law And Order" Diskursen hatte der Journalist (und ehemalige Pressepsrecher der Black Panther Party) bereits damals die Polizei- und Justizpraktiken kritisiert, Behördenkorruption aufgedeckt und die Praxis der Public Private Partnerships (PPPs) z.B. im Wohnungsbau oder im Strafvollzug hinterfragt. Zentral bei seiner Recherche waren dabei immer die rassistischen Vorgaben, die für viele ein Leben in Armut und Gefängnis und für manche Konzerne enorme Profite brachten.

    30 Jahre später gehört die Gefängnisindustrie der USA zu den wenigen boomenden Wirtschaftszweigen des Landes. Zeitgleich sind dort heute knapp 2,5 Millionen Menschen - zumeist People Of Color - inhaftiert. Inzwischen kritisieren soziale Bewegungen die "Sklaverei unter anderem Namen" in den USA. Viele Journalist*innen greifen Analysen von z.B. Angela Davis oder Mumia Abu-Jamal auf und weisen auf die gesellschaftlich destruktiven Folgen der durch Lobbyist*innen forcierte Strafgesetzgebung hin. In Grossbritanien und Australien haben währenddessen z.T. die selben Konzerne ähnliche Entwicklungen in Gang gebracht. Auch in der BRD versuchen sich derzeit Konzerne und ihre Lobbys, ungehinderten Zugriff auf unbezahlte Arbeitskraft zu erhalten - allerdings bisher noch nicht mit so durchschlagendem Erfolg.

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    Statement From Leonard Peltier for National Day of Mourning

    Greeting my relatives, friends, and supporters,

    It is with great honor that I get a chance to speak with you even though it's a written message that someone has to read.

    I'm saddened that we have to call this a Day of Mourning, but we must take every opportunity to remind this nation when it comes to keeping their word about treaties, about human rights, about the environment, about excess pollution - that it has failed miserably on all of those concerns. Also want to remind the major religions that speak about peace and love and brotherhood and are celebrating this thing called Thanksgiving, that we the native people of this land realistically overall have nothing to truly be thankful about regarding the arrival of the pilgrims.

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    PM RH: Skandalöses Urteil im politischen Schauprozess gegen Deniz K.

    Hier gibt es die Pressemitteilung der Rotenhilfe als pdf...

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    (Democracy Now) "No Way Out"-Freed Hiker Shane Bauer on Solitary Confinement from Iran to United States

    Shane Bauer was one of three Americans detained in 2009 while hiking in Iraq's Kurdish region near the Iranian border. He and Josh Fattal were held for 26 months, and Sarah Shourd - now Bauer's wife - was held for 13 months, much of it in solitary confinement. Seven months after being freed from prison in Iran, Bauer began investigating solitary confinement in the United States. Now, in his first major article since his release for Mother Jones magazine, Bauer finds California prisoners are being held for years in isolation based on allegations they are connected to prison gangs. In his first live television interview since his release, Bauer joins us to discuss his report.

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    Grundrechte im "Land Of The Free"...

    Grandjuries: "Kooperations-" Erzwingungshaft, Verbot von rechtlichem Beistand und politisches Repressionsinstrument

    Freiheit für Leah, Matt & Kteeo!

    Die politischen Gefangenen in den USA verweigern die Aussage

    Im pazifischen Nordwesten der USA sitzen Leah-Lynn Plante, Matthew Kyle Duran und Katherine "Kteeo" Olejnik im Knast, nachdem sie sich vor der Grand Jury geweigert haben, Informationen über politische Zusammenhänge preiszugeben. Ihre Wohnungen wurden im Juli vom FBI und bis an die Zähne bewaffneten Antiterroreinheiten gestürmt, die explizit auf der Suche nach "belastender" anarchistischer und regierungskritischer Literatur waren. Das vermeintliche "Delikt", um das es geht - Akte des Vandalismus bei einer Demonstration in Seattle am 1. Mai - fand allerdings erst zwei Monate nach der Einberufung der Grand Jury statt und den Behörden ist ausserdem längst bekannt, dass die Verdächtigten zu dem Zeitpunkt gar nicht am Ort des Geschehens waren. Der Verdacht drängt sich also auf, dass im Land of the Free, dem international führenden Demokratieexporteur USA, Andersdenkende wegen ihrer Meinung verfolgt werden - eine Hexenjagd, die wohl nicht zufällig an die McCarthy-Ära erinnert.

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    Land Berlin will alleine Gefangene ausbeuten

    Bei der Privatisierung der Gefängnisse und dem Aufbau einer vergleichbaren Sklaverei wie in den USA, Australien oder Grossbritanien scheinen sich in der BRD ab und zu kleine Hindernisse aufzutürmen.

    So berichtet der polizeiliche Lobby Internet Blog "Cop2Cop" am 2. Oktober 2012 von Schwierigkeiten des Landes Berlin, für die bald in Betrieb gehende JVA Heidering zufriedenstellende Verträge mit privaten "Serviceleistern" abschliessen zu können. Deshalb sollen jetzt alle vakanten Stellen von staatlichen Kräften belegt werden.

    Das ändert jedoch wenig an den Planungen zur Zwangsarbeit für Gefangene.

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    AIM for Freedom Kampagne: Bringt Leonard nach Hause!

    Leonard Peltier

    Wir rufen Euch alle dazu auf, am kommenden Freitag das Weisse Haus anzurufen, sowie den nächsten Freitag, und den nächsten ... ihr wisst schon, was gemeint ist.

    Bitte ruft das Weisse Haus jeden Freitag an und verlangt die Begnadigung Leonard Peltiers von Präsident Obama.

    AIM for Freedom Kampagne: Bringt Leonard nach Hause!

    Das "Leonard Peltier Defense/Offense Committee" präsentiert hiermit seine Kampagne für unsere Unterstützer, Freunde und Verbündete als Teil unseres 36-jährigen Bemühens, Leonard Peltier nach Hause zu bringen. Mit Leonard in unseren Gedanken, unserem Herz und Geist, werden wir versuchen, ihn nach Hause zu bringen. Das ist unser Ziel und unser Einsatz, und mit Eurer Unterstützung wollen wir dies erreichen. Dieser Entwurf bedeutet nichts, wenn nicht jede_r von Euch ihn unterstützt und durch Euer Engagement mitträgt.

    Aufgrund der Dringlichkeit der Kampagne wollen wir zuerst unsere Bedenken bei denen vorbringen, die die Macht haben Veränderung zu bewirken, nämlich Präsident Obama.

    Schreibt Obama einen Brief über Eure Gefühle und Eure Empörung über Leonards anhaltende Inhaftierung.

    The Honorable Barack H. Obama
    President of The United States of America
    The White House
    1600 Pennsylvania Avenue NW
    Washington, DC 20500
    Comments: 202-456-1111
    White House Fax: 202-456-2461
    TTY/TDD Comments: 202-456-6213

    Leonard Peltier Wall of Solidarity Verbreitet diesen Aufruf bitte auch an Freunde und Bekannte und tragt ihn in Eure Netzwerke und Gruppen. Setzt Euch mit Abgeordneten in Verbindung. Verabredet ein Treffen mit Ihnen, um Leonards Fall zu diskutieren. Nutzt die Gelegenheit um Abgeordnete aufzuklären, die den Fall oder selbst Leonard Peltier nicht kennen. Redet mit denen, die noch unentschlossen sind. Andere, die bereits Unterstützer sind, müssen in diesem wichtigen Jahr lautstarke Verfechter für Leoards Recht werden. Ihr könntet Eure Bitte um ein Treffen folgendermassen formulieren: "Wir können wir zusammenarbeiten um Gerechtigkeit für Native Americans zu erlangen? Wie kann ich Sie in Ihrer Rolle als Repräsentant unterstützen?". Fordert dann Eure_n Abgeordnete_n, samt Kollegen, dazu auf, einen persönlichen Brief an Präsident Obama zu formulieren der auf die sofortige Freilassung Leonard Peltiers drängt.

    Gesprächspunkte:

    • Leonard hat mehr als 36 Jahre Haft absolviert
    • Die US-Regierung hat eingeräumt, dass sie nicht weiss, wer den zweiten Agenten erschossen hat
    • Die US-Regierung kämpft immer noch hartnäckig daran, die Freilassung zu verhindern
    • Leonard ist am 12. September 68 Jahre geworden und ist nicht in der besten gesundheitlichen Verfassung

    Internationale Unterstützer:

    Leonard Peltier Schreibt Briefe an Präsident Obama, und bittet Eure Regierung/ Euer Parlament, etc., um eine offizielle Stellungnahme zum Fall Peltier. Bittet Sie ausserdem, den Fall Peltier beim US-Aussenministerium und bei President Obama zu erwähnen. Bitte kontaktiert auch Eure UNO-Abgeordneten und bittet sie eine Resolution zu erwägen, die President Obama auffordert, den Fall Peltier gründlich zu überprüfen, besonders im Hinblick auf Begnadigung.

    Hillary R. Clinton, Secretary of State
    US Department of State, 2201 C Street NW, Washington, DC 20520

    Diejenigen, die Leonards Freilassung im Weg stehen, werden dieses Mal scheitern. Sie haben Angst, dass Obama das Richtige tun wird, also helft uns ein letztes Mal ein Prärie-Feuer für Leonard zu entzünden! Ihm steht der Luxus ‚Zeit’ nicht zur Verfügung, und wir haben keine zu verschwenden. Lasst Euch nicht entmutigen weil wir jetzt, nach seinem Geburtstag, härter für seine Freilassung kämpfen müssen. Das stärkste Werkzeug was uns jetzt zur Verfügung steht ist die Überzeugung, dass wir gewinnen werden. Sollten wir gute Neuigkeiten bekommen, wie eine Verlegung in ein anderes Gefängnis, hört nicht auf. Kämpft stattdessen noch entschlossener und zweifelt nie daran, dass ihr Teil einer wundervollen und ehrenwerten Sache sein werdet.

    Musterbrief an Präsident Obama (Zuerst in deutscher Übersetzung, dann das englische Original):

    Dein Name
    Adresse
    Postleitzahl/ Stadt

    The Honorable Barack H. Obama
    President of The United States of America
    The White House
    1600 Pennsylvania Avenue NW
    Washington, DC 20500
    re: Leonard Peltier USP #89637-132

    Sehr geehrter Präsident Obama,

    dieser Brief zählt zu den Millionen Briefen die im Namen Leonard Peltiers während der letzten 36 Jahre seiner Inhaftierung and US-Präsidenten geschickt wurden. Staatsoberhäupte und religiöse Führer, Kongressabgeordnete und sogar ein Bundesrichter, dem durch Präzedenzfälle die Hände gebunden waren, haben um Begnadigung im Fall Peltiers gebeten.

    Der Tod der Agenten ist eine schreckliche Tragödie für deren Familien, jedoch ist Herr Peltier, der sechs Mal aufgrund seiner humanitären Arbeit für den Nobelpreis nominiert wurde, von einer noch grösseren Tragödie betroffen.

    Als Beobachter_in der US-amerikanischen Politik finde ich kein Verständnis für die Unfähigkeit früherer Regierungen, einfach das Richtige zu tun und Peltier nach Hause zu schicken. Wenn ich das Verfahren als Ganzes betrachte, finde ich schockierende Informationen über das FBI sowie über Fehlverhalten der Anklage in diesem Fall. Was ist passiert, Herr Präsident, dass ein Amerikanischer Staatsbürger, ein American Indian zudem, so lange in einem Bundesgefängnis dahinsiechen konnte, ohne dass sein Fall genauer unter die Lupe genommen wurde?

    Mir ist bewusst, dass gewisse Bundesagenten seit Jahren Herrn Peltiers Bemühungen aktiv unterminieren. Sie haben über Beweismittel und Zeugenaussagen gelogen und ignorieren Gegenbeweise in ihren Aussagen um Herrn Peltier im Gefängnis zu behalten. Justizministerin Janet Reno ermahnte FBI-Chef Freeh nachdem er seine Bedenken öffentlich machte.

    Herr Präsident, wir bitten Sie, eine genaue Überprüfung von Herrn Peltiers Fall zu veranlassen, einschliesslich der geheimen FBI-Akten, die angeblich aus Gründen nationaler Sicherheit zurückgehalten wurden. Wir bitten Sie, sich nach einer Verlegung aus dem Hochsicherheitstrakt zu erkundigen und schliesslich Herrn Peltier zu begnadigen. Zusätzlich steht Herrn Peltier gesetzlich nach 30 Jahren die Freilassung auf Bewährung zu, die ihm jedoch nicht gewährt wurde (28 U.S.C., section 4206[d]).

    Als Sie ins Weisse Haus gewählt wurden, empfanden dies Millionen von uns als frischen Luftzug. Wir hoffen daher, dass Sie Herrn Peltier durch seine Freiheit neue Luft zum Atmen geben. Ich bin sicher, dass die Welt dies mit grosser Freude aufnehmen würde.

    Mit freundlichen Grüssen,

    Dein Name

    Brief in Englisch:

    Dear President Obama,

    This letter is among millions that have been written to US presidents on behalf of Leonard Peltier in the past 36 years of his incarceration. Foreign heads of state and world religious leaders, members of Congress and even a federal judge who was hamstrung by legal precedents have asked for clemency in Peltier's case.

    The deaths of the agents is a horrible tragedy for their families, but a even greater tragedy is being done to Mr. Peltier, who has been nominated for the Nobel prize six times for his humanitarian works from behind prison walls.

    As an American citizen, my conscience has been haunted by the inability of previous administrations to do the right thing and let Peltier go home. When I look at the trial as a whole, there is shocking information about FBI and prosecutorial misconduct in his case. What happened, Mr. President, that an American, an American Indian at that, can languish in a federal prison for so long without a real look at what happened to him?

    I have been aware that some federal agents have been actively undermining Mr. Peltier's efforts for years. They have lied about the evidence and testimony, and ignore evidence to the contrary in their statements to keep Mr. Peltier imprisoned. Attorney General Janet Reno reprimanded FBI Director Freeh for voicing his complaint publicly.

    Mr. President, we ask that you please take a very detailed review of Mr. Peltier's cases, including the withheld FBI records supposedly classified for national security reasons, inquire about his transfer to a medium security facility that meets his classification, and grant clemency. Mr. Peltier also is eligible for a parole under a 30 year law, but has not been granted this according to 28 U.S.C., section 4206(d).

    When you were elected to the Oval Office, millions of us felt we were granted a fresh of breath air, and through this we hope that you will grant Mr. Peltier a breath of fresh free air. I'm sure you will see the world rejoice.

    Sincerely,

    Your name

    Leonard Peltier Wall of Solidarity AIM for FREEDOM!!!! IN THE SPIRIT OF CRAZY HORSE
    Leonard Peltier Defense Offense Committee
    PO Box 7488, Fargo, ND 58106
    Phone: 701/235-2206 - Fax: 701/235-5045
    contact@whoisleonardpeltier.info
    www.whoisleonardpeltier.info

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    "Wir verlangen aufklärung"

    Auch in Deutschland beuten Privatfirmen Strafgefangene aus. EIne Stiftung geht jetzt dagegen vor. Gespräch mit Betina Schneider. Interview: Gitte Düperthal
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    Gabriel Reyes berichtet über das Pelican Bay Gefängnis

    Gabriel Reyes ist seit über 16 Jahren in kompletter Isolationshaft im Kalifornischen Pelican Bay Gefängnis, in dem seit Mitte letzten Jahres mehrere Proteste und Hungerstreiks gegen die Haftbedingungen durchgeführt wurden. Im Herbst 2011 verweigerten von Pelican Bay ausgehend 12500 Gefangene in 33 kalifornischen Gefängnissen die Nahrungsaufnahme aus Protest gegen die Isolationshaft und sog. "Gang Laws". Unterstützungsaktionen für den Kampf der Gefangenen fanden damals überall in den USA sowie Kanada und Europa statt. Der Staat reagierte mit schwerer Repression und verweigerte letztendlich jegliche Erfüllung der Forderungen. Zwei Gefangene verstarben an den gesundheitlichen Folgen des Hungerstreiks - das Schicksal etlicher weiterer ist ausserhalb der Gefängnisse kaum bekannt.

    Gabriel Reyes berichtet nun über seine Erfahrungen im San Francisco Chronicle:
    The crime of punishment at Pelican Bay State Prison (31.05.2012 - engl)

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    PM: Der Druck steigt - heraus zum revolutionären 1. Mai 2012!

    Bis zu 15000 Menschen erwartet + Route von Kreuzberg nach Mitte + Veranstalter protestieren gegen Auflagen wegen Springer + buntes Kulturprogramm mit internationalen Bands angekündigt

    Unter dem Motto "Der Druck steigt - für die soziale Revolution" ruft ein breites Bündnis linker und kapitalismuskritischer Gruppen zur revolutionären 1. Mai-Demonstration 2012 auf. Dieses Jahr wird der Protestzug, zu dem die Veranstalter_innen bis zu 15 000 Teilnehmer_innen erwarten, vom Kreuzberger Kiez ins Regierungsviertel nach Mitte führen.

    Ziel ist es, den "Protest gegen die Krisenbewältigungspolitik der Bundesregierung in das politische Zentrum der Macht zu tragen" so Jonas Schiesser vom revolutionären 1. Mai-Bündnis. "Wir tun dies in Solidarität mit dem Widerstand gegen die vor allem von der Merkel-Regierung diktierten Sparmassnahmen im spanischen Staat, Griechenland, Italien und anderen europäischen Ländern. Die Demonstration stellt sich damit auch in den Kontext der aktuellen europaweiten Krisenproteste, die vom 16. - 19. Mai mit massenhaften Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen die Europäische Zentralbank in Frankfurt/Main fortgesetzt werden sollen", so Schiesser weiter.

    Auftaktkundgebung ist ab 17 Uhr am Lausitzer Platz, wo die Tradition des revolutionären 1. Mai in Berlin vor 25 Jahren ihren Anfang nahm, als die Berliner Polizei ein alternatives Strassenfest mit Tränengas angriff. Neben verschiedenen Redner_innen antikapitalistischer Initiativen wie Jutta Ditfurth von der Ökologischen Linken werden dort auch internationale Musiker_innen auftreten, unter anderem die Streetpunkband "Brixton Cats" aus Paris, der kurdische Rapper Serhado und die Band "Neues Glas aus alten Scherben", die klassische Ton-Steine-Scherben-Songs neu interpretiert.

    Der Demonstrationszug wird dann am Arbeitsamt Mitte, an der Wohnungsbaugesellschaft GSW und dem Bundesfinanzministerium vorbeiführen. "Diese Orte stehen für HartzIV-Massnahmen und Ämter-Willkür, Mieterhöhung und soziale Vertreibung im Stadtteil sowie für die unsoziale Europa-Politik der Bundesregierung, die der Bevölkerung Griechenlands, Portugals und Spaniens Armut und Niedriglohn als Rezepte gegen die Krise verordnet."

    Die geplante Route, vorbei am Gebäude des Axel-Springer-Verlags, wurde von der Polizei per Auflagenbescheid verboten. Dort wollte das Bündnis gegen die rassistische Hetze des Verlages gegenüber Migrant_innen, "Pleitegriechen" und "faulen Südlandern" protestieren und auf die Geschichte des Verlages als antikommunistischer und reaktionärer Lautsprecher der herrschenden Klasse aufmerksam zu machen. Begründet wurde das Verbot mit einer privaten Geburtstagsfeier zum 100sten Geburtstag des verstorbenen Verlagsgründers und "Sicherheitsbedenken".

    "Dass uns wegen einer privaten Feier mit Angela Merkel und anderen erlauchten Gästen einen Tag später der Protest direkt vor dem Springer-Gebäude verweigert wird, sagt viel über die angebliche Demonstrationsfreiheit in diesem Land aus. Das wird uns jedoch nicht hindern dem Verlag deutlich zu sagen was wir von ihm halten. Die Polizei will vermeiden, dass wir 'in Wurfweite' an dem Gebäude vorbeiziehen; aber woher wollen die wissen, wie weit wir werfen können? Am 1. Mai, am 2.Mai und 365 Tage im Jahr. Wir werden nicht eher Ruhe geben bis eine populäre Forderung der 1968er in die Realität umgesetzt ist: Enteignet Springer!" so Jonas Schiesser.

    Auch dieses Jahr nehmen wieder verschiedenste soziale Initiativen und linke Gruppen an der Demonstration teil. Neben Antifa-Gruppen wie der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin (ARAB) und der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) beteiligen sich in diesem Jahr auch der "klassenkämpferische Block", ein Bündnis klassenkämpferischer und linksgewerkschaftlicher Initiativen sowie kurdische Vereine und erstmals auch die Verdi-Jugend mit eigenen Lautsprecherwagen an der Demonstration.

    "Kapitalismus fügt dir und den Menschen in deiner Umgebung erheblichen Schaden zu", der ver.di Jugend ist das nicht nur bewusst, sie handelt. Auch schliesst sich die ver.di Jugend der 18 Uhr-Demo an." kommentiert Ringo Bischoff von der Verdi-Jugend die Entscheidung der Gewerkschaftsjugend sich an der 18 Uhr - Demo zu beteiligen.

    Die von der Polizei beauflagte Route führt im Moment vom Lausitzer Platz, die Lausitzer Strasse, Reichenberger Strasse, Kottbusser Tor, Gitschiner Strasse, Prinzenstrasse, Oranienstrasse, Lindenstrasse, Markgrafenstrasse, Besselstrasse, Charlottenstrasse, Rudi - Dutschke Strasse, Kochstrasse, Wilhelmstrasse, Behrenstrasse, Glinkastrasse und endet auf dem Boulevard Unter den Linden auf Höhe der Humboldt Universität. Da es am Rande der revolutionären 1. Mai-Demonstration in den vergangenen Jahren wiederholt zu Polizeiübergriffen gekommen ist, wird die Demo in diesem Jahr von Demonstrationsbeobachter_innen des "Komitee für Grundrechte und Demokratie" beobachtet. Sie wollen eventuelles Fehlverhalten der eingesetzten Polizeibeamten während der Demonstration dokumentieren und öffentlich machen.

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    Aktionstag: Freiheit für die fünf Kubaner

    Am 17. März beteiligten sich anlässlich des Tages der politischen Gefangenen mehrere hundert Menschen an Kundgebungen für die Freiheit der Cuban Five

    Berichte, Presse, Bildergalerien, Grussadressen, Redebeiträge und Videos

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    Pressemitteilung zur Kundgebung für die Cuban 5 am 17.03.2012

    zur Presemitteilung...

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    Berliner Ostermarsch 2012 - Krieg darf kein Mittel der Politik sein!

    Der Berliner Ostermarsch 2012 wird am Ostersonnabend, den 7. April, mit einem Auftakt um 12 Uhr am Potsdamer Platz beginnen und am Brandenburger Tor mit einer Aktion und einer Kundgebung abgeschlossen werden.

    Hier im Anschluss der Aufruf:


    Die Regierung setzt die Wehrpflicht aus, lässt die Zahl der Bundeswehrsoldaten schrumpfen, gibt an, auch im Verteidigungshaushalt sparen zu wollen, kündigt den Abzug aus Afghanistan an und sie beteiligte sich nicht aktiv am Libyenkrieg. Warum dann noch Ostern für Frieden und Abrüstung auf die Strasse gehen?

    Die Wehrpflicht wurde ausgesetzt, um mehr Kapazitäten für Auslandseinsätze zur Verfügung zu haben. Bis zu 20.000 Ausbilder können nun anders eingesetzt werden, denn Sinn der Bundeswehrreform ist es, statt gleichzeitig 7.000 künftig mindestens 11.000 Bundeswehrsoldaten dauerhaft im Ausland einsetzen zu können. Gelder für nicht mehr benötigte Kasernen können für neue Hightech-Waffen verwendet werden. Die Regierung will die Bundeswehr zu einem schlagkräftigen und weltweit flexibel einsetzbaren Instrument der Aussenpolitik machen. Infanteriekräfte für den Häuser- und Stadtkampf werden ebenso verstärkt wie die Luftwaffe und die Marine mit Marschflugkörpern. Ihr Einsatz erfolgt im wirtschaftlichen Interesse. Denn in den Verteidigungspolitischen Richtlinien heisst es: "Zu den deutschen Sicherheitsinteressen gehört, […] einen freien und ungehinderten Welthandel sowie den freien Zugang zur Hohen See und zu natürlichen Ressourcen zu ermöglichen."

    • Die Umrüstung der Bundeswehr in eine weltweit interventionsfähige Armee stoppen!

    Entgegen der Ankündigung, bis 2015 den Betrag von 8,3 Milliarden Euro für den Militärapparat einsparen zu wollen, sollen bis dahin sogar noch 300 Millionen mehr ausgegeben werden. 2012 wachsen die deutschen Militärausgaben um mehr als fünf Prozent gegenüber 2011.

    • Keinen Cent für Rüstung!

    Die Bundeswehr versucht Nachwuchs mit offensiven Werbekampagnen insbesondere in Schulen, Hochschulen, Arbeitsagenturen und auf Volksfesten zu rekrutieren. Dies trägt zu einer fortschreitenden Militarisierung der Gesellschaft bei.

    • Bundeswehr raus aus Schulen und Hochschulen! Weg von Jobbörsen und Jahrmärkten! Keine öffentlichen Gelöbnisse und Zapfenstreiche!

    Der Abzug aus Afghanistan ist nur Gerede. Der Krieg wird sogar verstärkt fortgesetzt. Denn die Ankündigung, bis Ende Januar 2013 real 600 Bundeswehrsoldaten vom Hindukusch abziehen zu wollen, ist "an die Lage vor Ort" geknüpft. Um die Lage aber zugunsten der NATO zu verändern, will die Bundeswehr Kampfhubschrauber schicken. Obwohl es für Afghanistan keine militärische Lösung gibt, geht das Töten weiter.

    • Truppen sofort und bedingungslos aus Afghanistan abziehen!

    Die kriegerische Aussenpolitik der Bundesrepublik – vom völkerrechtswidrigen Angriff auf Jugoslawien über logistische Unterstützung der Kriege gegen Irak und Libyen – wird fortgesetzt durch die Sanktionspolitik gegen Syrien und Iran. Wirtschaftliche Isolierung, militärische Drohungen und die Aufrüstung der arabischen Gegner dieser Regierungen soll zum "Regime Change" führen. Das westliche Vorgehen gegenüber den Regierungen in Damaskus und Teheran erinnert stark an das Vorgehen gegenüber dem Irak, das nach strangulierenden Sanktionen zu einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg mit Hunderttausenden von Toten führte. Die Gestaltung der politischen und gesellschaftlichen Ordnung eines Landes ist ausschliesslich Angelegenheit seiner Bevölkerung. Sich mit ihr zu solidarisieren heisst vor allem, die Gewaltspirale zu beenden und sich jeglicher Intervention von aussen zu widersetzen.

    • Verhandlungen statt Sanktionen! Hände weg von Damaskus und Teheran! Für einen atomwaffenfreien Nahen und Mittleren Osten.

    Die aggressive Aussenpolitik der Bundesrepublik zeigt sich auch in der verstärkten Lieferung von Kriegswaffen in Spannungsgebiete wie nach Indien und Pakistan und nach Süd-Korea. Die Bundesregierung heizt den Konflikt um den Iran weiter an. Entgegen den deutschen Ausfuhrbestimmungen werden atomwaffenfähige U-Boote an Israel sowie Kampfpanzer und eine Waffenfabrik an das repressive Saudi-Arabien geliefert. Beim Rüstungsexport belegt Deutschland Platz drei in der Welt und den ersten Platz in der EU. Aufrüstung führt nicht zu Stabilität, sondern erhöht die Kriegsgefahr und die Profite der Rüstungsfirmen. 78 Prozent der deutschen Bevölkerung sind für ein grundsätzliches Verbot des Rüstungsexports.

    • Waffenexport stoppen! Konversionsfonds einrichten, um die Waffenproduktion auf zivile Produkte umzustellen!

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    Berlin - Kungebung für Leonard Peltier

    Am 4. Februar war der weltweite Aktionstag zur Befreiung des amerikanisch-indianischen politischen Gefangenen Leonard Peltiers. Am 6.2. 2012 wird er 36 Jahre unschuldig im Gefängnis verbracht haben, verurteilt wegen zweifachen Polizistenmordes. Bis heute ist Leonard eingesperrt, obwohl die Anklage in den 80er Jahren selbst einräumen musste, dass sie nicht wüssten, wer die FBI-Agenten eigentlich erschossen hatte. Auf der ganzen Welt fanden Solidaritätsveranstaltungen statt. Auch in Berlin kamen 60 Tapfere, die trotz Minusgraden ausharrten und vor der US-Botschaft die Freilassung Peltiers und die Beendigung der Repression von Native Americans forderten.

    Kundgebungsbericht mit Fotos und Tonaufnahmen hier...

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    Redebeitrag von Thomas Meyer-Falk zur Gefängnisindustrie

    Hier ein Redebeitrag von Thomas Meyer-Falk (anarchistischer Gefangener in der JVA Bruchsal), der über die Privatisierung der Gefängnisse in der BRD schreibt. Das war sein Beitrag für den weltweiten Aktionstag zur Freilassung von Leonard Peltier am 4. Februar 2012.

    zum Text...

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    Baskenland Veranstaltungen 17. - 26.2. Internationale Soliwoche

    "Zeit für eine Lösung - Freiheit und Selbstbestimmung jetzt!"

    Vom 17. bis zum 26. Februar ist wieder Internationale Woche der Solidarität mit dem Baskenland. Seit einigen Jahren rufen dazu Freunde und Freundinnen des Baskenlands und die internationalistische baskische Organisation Askapena auf.

    Termine in Berlin:

    17.2., 17 Uhr - Kundgebung, Amnestie jetzt - für über 750 baskische politische Gefangene, vor der französischen Botschaft, Brandenburger Tor/Pariser Platz

    17.2., 19 Uhr - Soli-Dinner für die baskischen politischenGefangenen, im CLASH, Mehringhof, Gneisenaustr. 2a - 15 EUR incl. Wein und Wasser: Bitte vorreservieren unter 030-32526387. Dergesamte Erlös geht an die politischen baskischen Gefangenen.
      Flyer Vorderseite...
      Flyer Rückseite...

    19.2., 18 Uhr - Demokratie und Folter: Das Beispiel Spanien, Café Commune, Reichenbergerstr. 157, Nähe U-Bhf. Kottbusser Tor - Buchvorstellung und Diskussion mit dem baskischen Autor Xabier Makazaga. Er war selbst 10 Jahre im Gefängnis.

    Weitere Infos...
    Plakat...

    Basken Banner

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    Bundesweiter Aktionstag am 17. März 2012 - Freiheit für die Fünf Kubaner!

    Protestaktionen für die Freiheit der Cuban Five, die am 17. M&suml;rz anlässlich des "Internationalen Tags der Politischen Gefangenen" stattfinden. In Berlin vor der US-Botschaft und in Leipzig, Hamburg, München, Düsseldorf und Frankfurt vor den dortigen Konsulaten der USA. Informationen, wie man sich an den örtlichen Vorbereitungsgruppen beteiligen kann und mehr...

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    Berliner Solidaritäts-Erklärung "Jetzt erst recht! Den Naziaufmarsch in Dresden gemeinsam verhindern!"

    In den vergangenen zwei Jahren konnte Europas ehemals grösster Naziaufmarsch im Februar 2010 und 2011 in Dresden verhindert werden. Mehr als 20.000 Menschen blockierten massenhaft die Wegstrecke der Nazis, so dass diese nicht aufmarschieren konnten.

    Seit diesem Erfolg des zivilen Ungehorsams gehen die Polizei und die Dresdner Staatsanwaltschaft mit einer ungeahnten Repressionswelle gegen das Bündnis "Dresden nazifrei" vor. In einem bisher beispiellosen Ausmass wurden im Rahmen einer verfassungswidrigen Funkzellenabfrage Daten von zehntausenden Menschen gespeichert und ausgewertet. Aktuell werden massenweise Strafbefehle gegen Blockierer_innen ausgesprochen und bundesweit Hausdurchsuchungen durchgeführt. Zahlreiche Antifaschist_innen werden mit § 129-Verfahren – Bildung einer kriminellen Vereinigung – überzogen und kriminalisiert.

    Bei Hausdurchsuchungen machte die sächsische Staatsanwaltschaft selbst vor dem Berliner Geschäftsführer des VVN-BdA und dem Jenaer Jugendpfarrer König nicht halt, dieser hatte es gewagt im "Spiegel" die absurden Ermittlungen gegen ihn nach § 129 zu kritisieren. Das Bündnis, das sich aus weiten Teilen der Zivilgesellschaft zusammen setzt, soll durch die sogenannte "Extremismusklausel" und eine staatlich inszenierte Gleichsetzung von Links und Rechts diffamiert werden.

    Ziel dieser Repression ist die Ausforschung des Bündnisses 'Dresden nazifrei', die Einschüchterung der Aktivist_innen und deren Spaltung in 'gute' und 'böse' Demonstrant_innen. Damit sollen zukünftige Massenblockaden gegen Naziaufmärsche, nicht nur in Dresden, verhindert werden. Wir werden das nicht zulassen. Wir werden uns nicht auseinander dividieren und einschüchtern lassen.

    Wir werden uns nicht das Recht auf Blockade von Naziaufmärschen nehmen lassen. Wir solidarisieren uns mit allen von Repression Betroffenen. Wir werden den geplanten Naziaufmarsch im Februar 2012 in Dresden gemeinsam blockieren.

    Unterzeichner_innen (Stand: 21.01.2012):

    Berliner Koordinationskreis Bündnis "Nazifrei – Dresden stellt sich quer!"; DGB Jugend Berlin- Brandenburg; Christin Richter (Bezirksjugendsekretärin Berlin-Brandenburg); fels; Berliner VVN-BdA; Antifaschistische Initiative Moabit (AIM); DIE LINKE - LAG Antifa; DIE LINKE.Berlin; DIE LINKE.Wedding; GBM; Solid (Berlin); SDS (Berlin); Jusos (Berlin); Antifaschistische Linke Jugend (ALJ); SDAJ Berlin; DKP Kreuzberg; DKP Lichtenberg; Antifa Friedrichshain; Avanti (Berlin); Antifaschistische Linke Berlin (ALB); Grüne Jugend Berlin; RASH; siempre antifascista; Paul Grasse; Kampagne "Zusammen handeln! Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung!"; AK "Marginalisierte-gestern und heute"; ver.di-Jugend Berlin; Carola Scheibe-Köster, Bündnis 90/Die Grünen Neukölln; Daniel Gollasch, Bündnis 90/Die Grünen Mitte; Till Baumann (Theatermacher); Landesvorstand Bündnis 90/ Die Grünen Berlin; DIE LINKE.Neukölln; ABSO; TOP B3rlin; Antifaschistische revolutionäre Aktion Berlin (ARAB); www.dresden-nazifrei.com

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    Solidaritätserklärung mit Bradley Manning, Berlin 14.01.2012

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    Jahreswechsel: In vielen Ländern Menschen vor Gefängnissen

    Am Jahreswechsel gingen in vielen Ländern Menschen vor Gefängnisse, um ihre Solidarität mit Gefangenen und die grundsätzliche Ablehnung der immer repressiver werdenden Knastgesellschaft zum Ausdruck zu bringen. Im Folgenden einige Berichte aus verschiedenen Städten:

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    Aktionstag für Leonard Peltier am 4. Februar 2012

    Weltweiter Aktionstag für den indigenen politischen Gefangenen Leonard Peltier, der seit 1976 in den USA ohne Beweise für Beihilfe zu Mord an zwei FBI Beamten inhaftiert ist. Auch in Berlin wird es um 14:00 eine Kundgebung für seine Freilassung vor der US-Botschaft geben.

    Freitag, 3. Februar 2012 19:00
    Incident At Oglala (OmU)
    Film und Informationen über Leonard Peltier
    mit Kiezküche und Postkarten für den Gefangenen
    Die Veranstaltung geht auf die Hintergründe politischer Repression gegen Indigene in den USA sowie den speziellen Fall ein.

    Samstag, 4. Februar 2012 14:00
    Kundgebung vor der us-amerikanischen Botschaft

    Weitere Infos zu Leonard Peltier...

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    Razzia bei Fotografen offenbar nach Nazi-Denunziation

    Mit der Bitte um Weiterleitung und Veröffentlichung.

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    heute Morgen um kurz nach sechs Uhr hat das LKA in einem unverhältnismässigen Polizeieinsatz eine Hausdurchsuchung bei dem Nachwuchs- Fotojournalisten Florian K. in Berlin durchgeführt. Der Fotograf, welcher einen Presseausweis durch den staatlich anerkannten Verband Jugendpresse Deutschland e.V. ausgestellt bekommen hat, soll ein Foto vom bekannten Neonazi und Anti-Antifa Aktivisten David G. bei einer öffentlichen Veranstaltung angefertigt haben. Das Foto soll dann später auf einer "Antifa-Seite", inklusive "Abdruck" des Namens von David G., aufgetaucht sein.

    David G. ist vermutlich der Urheber für eine "Anti-Antifa" Liste auf der Homepage des "Nationalen Widerstandes Berlin", auf welcher detaillierte Daten und Namen zu vermeintlich linken Szenelokalitäten aufgelistet werden. Im Zuge der Veröffentlichung dieser Liste kam es zu Sachbeschädigungen und Angriffe auf die genannten Lokalitäten durch Neonazis.

    Das LKA unter dem neuen Innensenator Frank Henkel (CDU) hat das Foto jedenfalls zum Anlass genommen eine massive Hausdurchsuchung durchzuführen. Dabei wurden alle auffindbaren Speicherkarten, USB-Sticks, die Kamera, der Computer wie auch der Laptop von Florian K. durch das LKA beschlagnahmt. Der erste Gegenstand, welcher beschlagnahmt wurde, war sein Handy. Somit wurde es Ihm unmöglich gemacht eine Anwältin anzurufen, da er die Nummer nur im Handy gespeichert hatte. Auch erlaubte das LKA als externe Zeugen nur "Nachbarn, bei welchen er ja mal klingeln könnte".

    Nach der Hausdurchsuchung wurde Florian K. zum LKA nach Berlin-Tempelhof gebracht und dort abfotografiert und seine Daten aufgenommen. Erst danach war es Ihm möglich einen Anwalt zu kontaktieren.

    Schon 2008 hatte das Berliner LKA 12 Pressefotografen, u.a. auch von der Zeitung Berliner Morgenpost, überwacht und ausgeforscht. Damals kam es zu einem entsprechenden Medienskandal (1/2) - doch allem Anschein nach ohne Konsequenzen.

    Auch das Neonazis auf der Seite chronik-berlin.com eine "schwarze Liste" mit rund 200 Personen führen, darunter auch Journalisten und Pressefotografen, wurde bisher vom LKA weitestgehend ignoriert.

    Im Zuge der Taten der rechts-terroristischen Gruppe aus Zwickau stellt diese Verharmlosung wie auch die Behinderung von Journalisten bei Ihrer Arbeit ein ernstzunehmender Skandal dar.

    Ansprechpartner für die Presse ist der Rechtsanwalt Felix Isensee:
    0176 - 21504598

    Jedoch kann er bis zur Akteneinsicht (beantragt) keine konkreteren, weiteren Informationen zu seinem Mandanten oder dem Fall geben.

    Mit freundlichen Grüssen,
    Benjamin Hiller, international tätiger Fotojournalist und Kollege von Florian K.

    (1)...

    (2)...

    ReachOut / Helga Seyb
    Oranienstrasse 159
    10969 Berlin (Kreuzberg)
    U-Bahnhof Moritzplatz (U8)
    www.reachoutberlin.de

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    Neue Hip-Hop Solidaritäts-CD für Leonard Peltier

    Alle Infos dazu in englisch...

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    Soli - Aktion für die inhaftierten Castor Aktivistinnen Cecile Lecomte und Franziska Wittig

    liebe MitkämpferInnen und UnterstützerInnen, FreundInnen und InteressentInnen

    Auf den Zusammenhang von Menschenrechten, Atomenergie und Urankreislauf haben wir auf unseren Flugblättern und auf unserer Website (www.leonardpeltier.de) ja mehrfach hingewiesen, daher also eine dringnde Aktionsankündigung auf diesem Wege (mehr dazu ab heuteabend auf unserer Webseite):

    Noch ist der aktuelle Castor nicht vollständig verladen, noch ist der Widerstand im Wendland auf der Strasse, da wird es notwendig Folgeaktionen anzugehen. Anlass ist die Inhaftierung der Castor-Blockiererinnen Franziska Wittig und Cecile Lecomte, die beide in der JVA Frankfurt am Main - Preungesheim (Frauenknast) einsitzen. Dabei ist Cecile laut Castorticker-Information komplett isoliert. Um es nochmals klar zu sagen, nicht der Widerstand und Protest gegen Castortransporte und Atompolitik sind kriminell, kriminell sind die Folgen der Atomnutzung für die Menschen in den Uran - Abbaugebieten und Zwischen- und Endlagerstätten, kriminell sind die Einschränkungen der BürgerInnenrechte im Wendland, kriminell ist die Diskriminierung friedlichen Widerstands.

    Viele von uns kennen Cecile Lecomte unter ihrem "Künstlerinnen-Namen" EICHHÖRNCHEN auch aus den Aktionen gegen die Rodung des Bannwaldes zwecks Landebahn Nord am Frankfurter Flughafen. In zahlreichen Umweltaktionen hat sich Cecile mit wagemutigen Kletteraktionen beteiligt. Ähnliches gilt auch für Franziska Wittig, die sich im Rahmen einer früheren Castor - Blockade für 12 Stunden auf einem Gleisbett einbetonierte. Nun sind beide Aktivistinnen in Frankfurt - Preungesheim inhaftiert.

    Wir sollten daher zeitnah zu dem noch laufenden Castortransport unsere Solidarität mit Cecile Lecomte und Franziska Wittig am Ort ihrer Inhaftierung zeigen. Kommt zahlreich zu einer Protestkundgebung am Donnerstag, den 1.12.2011 um 19:00 Uhr vor die JVA Frankfurt III in Frankfurt Preungesheim - Obere Kreuzäcker Str. 4 in Frankfurt am Main. Vergesst nicht, für beide ist es sicherlich "soulfood" wenn sie etwas von der Kundgebung/Mahnwache hören. Auch Transparente wären nicht schlecht. Die Aktion wird von uns angemeldet.

    An unsere FreundInnen im Wendland: bitte setzt dies auch in Eure laufenden Nachrichten und sendet diese Infos weiter, damit viele Menschen dies mitbekommen. Unsere Solidarität den beiden Gefangenen und allen Menschen auf der Strasse im Wendland - und: wir kommen wieder

    gruss

    *Tokata - LPSG RheinMain e. V./Germany*
    *Verein zur Unterstützung indianischer Jugend-, Kultur- und Menschenrechtsprojekte & Leonard Peltier SupportGroup*
    * ( LPDOC Chapter #923147)*
    c/o Dr. Michael Koch/Claudia Weigmann-Koch
    Kölner Str. 1
    D - 63110 Rodgau/Germany
    www.leonardpeltier.de
    Kontonr.: Sparkasse Langen-Seligenstadt BLZ 506 521 24 Kontonr.: 2117133
    Unser Verein ist als gemeinnützig anerkannt und berechtigt Spendenquittungen auszustellen

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    Veranstaltungsmonat und Silvester zum Knast-Demo in Berlin

    Berlin - Silvester zum Knast!
    Solidarität mit den Gefangenen - Knäste zu Baulücken!

    14:00 Kundgebung am Abschiebegefängnis Bln-Grünau
    22:45 Demonstration zum Untersuchungsgefängnis Bln-Moabit, Beginn U9-Turmstr.
    + viele Veranstaltungen im ganzen Monat zum Thema Knast und Solidarität mit Gefangenen

    Mehr Informationen zum Veranstaltungsmonat...

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    Hamburg: solidarity with Leonard Peltier

    On Thursday August 25 some forty internationalist from diverse regions of the world gathered in front of the US Consulate in Hamburg, Germany to protest against Leonard Peltier being placed in solitary confinement and being denied the neccessary medical care.

    more here...

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    Leonard Peltier Transfer Alert

    Protest the unfair punishment of Leonard Peltier. Inaddition to the isolation he has suffered since June 27,Leonard now faces a disciplinary transfer.

    Leonard has less than 30 years on his sentence, is over 66years of age, and is in failing health.

    Please send e-mails, write letters and call BOP every singleday.

    Tell the BOP that the world is watching and we're horrifiedby its unjust and inhumane treatment of Leonard Peltier.Tell the Federal Bureau of Prisons that the only acceptabletransfer is one to a medium security facility in closeproximity to his family and Nation.

    Make reference to Leonard Peltier #89637-132 and contact:

    Dr. Thomas Kane, Acting Director
    Federal Bureau of Prisons (BOP)
    E-Mail: info@bop.gov
    Phone: (202) 307-3250; (202) 307-3198 (Switchboard)
    Fax: (202) 514-6620

    Address:
    320 1st Street, NW
    Washington, DC 20534

    If calling from outside the United States, dial first theInternational Area Code + 1 (US country code).

    Thank You.

    Launched into cyberspace by the
    Leonard Peltier Defense Offense Committee
    PO Box 7488, Fargo, ND 58106
    http://www.whoisleonardpeltier.info

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    Neuigkeiten von Leonard Peltier

    Anwalt entlassen, Aktionswochenende, Haftsituation

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    ("mg" Verfahren) Wer die Macht hat, hat das Recht:

    BGH verwirft Revision; Urteil rechtskräftig; Ladung zum Haftantritt

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil gegen Axel, Florian und Oliver bestätigt. Rechtsbehelfe gegen diese Entscheidung wurden abgelehnt. Die drei im Oktober 2009 zu drei und dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilten Antimilitaristen haben ihre Ladung zum Haftantritt nach Berlin-Hakenfelde erhalten.

    Mehr hier...

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    Freiheit für Panther

    Am Freitag den 30.04.2011 wurde unser Freund und Genosse Panther von einer Berliner Direktionshundertschaft festgenommen. Die Festnahme wurde von einer 21-jährigen Zivilbeamtin in Auftrag gegeben,. Sie will unseren Genossen dabei beobachtet haben, wie er auf dem Wismarplatz eine Flasche in Richtung der Polizeibeamten geworfen haben soll.
    Der von ihr geschriebene Bericht ist jedoch eine reine Farce. Die Zivilbeamtin sagte aus, sie habe ihn noch längere Zeit beobachtet und sei ihm gefolgt. Mit anderen Worten, die Beamtin hat ihn nicht in der Situation selbst oder kurz danach festnehmen lassen, sondern erst eine halbe bis dreiviertel Stunde nach der angeblichen Tat. Natürlich behauptete sie, ihn nicht ein einziges Mal aus den Augen verloren zu haben.

    Weiterhin liefert sie eine sehr allgemeine Personenbeschreibung, die auf viele Punker zutreffen könnte. Nicht einmal Farben waren ihr erkenntlich.

    Genau diese Aussage und eine Vorstrafe vom 1. Mai 2010 reichten dem Richter und der Staatsanwaltschaft aus um einen Haftbefehl gegen unseren Genossen zu erwirken und ihn in U-Haft zu stecken.

    Wir, seine Genossen, Freunde und seine Familie, sind erschrocken, dass Mensch auf Grund des "falschen" Aussehens so schnell vorverurteilt werden kann und unschuldig inhaftiert wird. Denn die blosse Anwesenheit auf einer linken Veranstaltung ist noch lange kein Grund für eine derartige Anschuldigung.
    Nein, das können und wollen wir nicht glauben, geschweige denn hinnehmen. Deswegen fordern wir die sofortige Freilassung unseres Genossen und aller anderen politischen Gefangenen.

    Denn Solidarität ist eine Waffe und wir werden nicht aufhören für unsere Überzeugungen zu kämpfen. Weiterhin werden wir nicht ruhen, bis unser Genosse wieder bei uns ist.

    Nur weil unser Genosse in der linken Szene aktiv und Vorbestraft ist, wird behauptet, dass er nur zu der Veranstaltung in der Walpurgisnacht gegangen sei, um vorsätzlich die Auseinandersetzung mit der Polizei zu suchen. Die Tatsache, dass Panther in der Nacht keinen Alkohol getrunken hat, wird nun als vermeintlicher Beweis für seine angebliche Gewaltbereitschaft umgedeutet.

    Unser Genosse Panther muss nun um seine Ausbildung bangen und damit rechnen für mehrere Jahre unschuldig im Knast zu sitzen, weil sowohl der Richter als auch die Staatsanwaltschaft bekannt für ihre unverhältnismässig hohe Anzahl an Verurteilungen sind.

    Seit nun schon 19 Tagen sitzt unser Freund in Untersuchungshaft und fragt sich ob es da draussen überhaupt noch Menschen gibt die an ihn denken und für ihn da sind. Aus diesem Grund würde er sich auch über ein paar Zeilen von draussen sehr freuen.

    Natürlich haben wir auch ein Spendenkonto eingerichtet. Wenn jeder nur einen Euro spendet, kommt eine grosse Summe zusammen. Also helft alle mit und denkt daran, wenn es euch so erginge, würdet ihr auch wollen, dass alle, ob nun Freund, Genosse oder Sympathisant, sich solidarisch zeigen und euch zu helfen.

    Das Spendenkonto ist
    Empfänger: Netzwerk Selbsthilfe e.V
    Kontonummer: 7403887018
    BLZ: 10090000
    Berliner Volksbank

    Verwendungszweck: für Panther

    Kommt alle am 31.05.2011 zum Amtsgericht Tiergarten in der Turmstr 91 9:00 Uhr Raum 455 zur Verhandlung von unserem Genossen, denn getroffen hat es einen, doch gemeint sind wir alle.

    Mehr und Aktuelles...

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    (US) Freilassung politischer Gefangener gefordert

    US Präsident Obama bekommt zur Zeit nur noch selten Post vonafroamerikanischen Organisationen. Die in mehreren Grossstädtenorganisierte National Conference of Black Lawyers (NCBL) fordeteObama nun auf, sich endlich einem der dunkelsten Kapitel staatlicherRepression zu widmen: dem Counter Intelligence Program (CoIntelPro)und den daraus resultierenden politischen Gefangenen, die z.T.bereits seit Ende der sechziger Jahre inhaftiert sind.

    weiterlesen...

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    Masseninhaftierung in den USA

    Konferenz in Princeton, N.J., an der Mumia Abu-Jamal telefonisch teilnahm

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    Peltier case a stain on US human rights record

    Free Leonard Peltier

    FOR IMMEDIATE RELEASE

    Contact: Delaney Bruce, Legal Team Liaison, Leonard Peltier Defense Offense Committee, PO Box 7488, Fargo, ND 58106, USA;
    Telephone: 701/235-2206
    contact@whoisleonardpeltier.info

    Today, the United States submitted to a review by the United Nations Human Rights Council as part of the Universal Periodic Review (UPR), an assessment of a government's compliance with human rights obligations. The Council reviews each member nation every four years. This was the United States' first review. Representatives from the U.S. presented its report and answered questions from the Council and UN member nations.

    Native Americans have eagerly awaited a sign that the U.S. has listened to their concerns about the Peltier case, but were disappointed to see no mention of it in the U.S. Report.

    "A good place for the U.S. to have started was to simply acknowledge that politically motivated prosecutions are a reality in the U.S.," said a spokesperson for the Leonard Peltier Defense Offense Committee, one of 300 human rights organizations that contributed to a stakeholders report submitted to the Council.

    An innocent man, Native American activist Leonard Peltier was wrongfully convicted in connection with the 1975 shooting deaths of two agents of the Federal Bureau of Investigation (FBI) on the Pine Ridge Reservation in South Dakota. Tried separately, his co-defendants were found not guilty by reason of self-defense.

    "With no evidence whatsoever, the FBI decided to ‘lock Peltier into the case'. Government officials presented false statements to a Canadian court to extradite Peltier to the U.S. where prosecutors went judge shopping and venue hopping to secure a conviction. In a racially charged courtroom, prosecutors lied to the judge, ignored court orders, and made inappropriate statements to the jury. They intentionally hid evidence of Peltier's innocence and instead manufactured a ‘murder weapon'. As the 10th Circuit Court of Appeals has noted, ‘these facts are not disputed'."

    Peltier has been designated a political prisoner by Amnesty International. Various governments and dignitaries - including Nelson Mandela and Desmond Tutu, as well as the late Mother Theresa - have called for his release.

    In addition to working to win Peltier's freedom, the LPDOC advocates for Indigenous rights, overall criminal justice reform, and the abolishment of the death penalty.

    "Frankly, we consider the long-term imprisonment of Leonard Peltier in the harshest of conditions, and repeated denials of parole despite his having met all eligibility requirements, a de facto death sentence."

    Imprisoned for nearly 35 years, Peltier was denied parole in 2009. "The guarantee of a fair trial is recognized as fundamental - not only in the U.S., but also by the signatory nations of the Universal Declaration of Human Rights. This case exemplifies how the U.S. government is willing to use its judicial system as an instrument of revenge and a tool of political repression against those who dare to criticize the domestic and foreign policies of the United States."

    Demonstrations in support of Leonard Peltier and other political prisoners occurred today at U.S. court houses and U.S. embassies and consulates worldwide.

    The LPDOC pledges to continue its work to hold the U.S. government accountable and see that UPR recommendations are fully implemented.

    Submission to the United Nations Universal Periodic Review (UPR) Ninth Session of the Human Rights Council (HRC) Working Group on the UPR 22 November-3 December 2010. Stakeholder Submission by the Leonard Peltier Defense Offense Committee: Here...

    US Versus Leonard Peltier: Evidence of a Wrongful Conviction. From the files of the Federal Bureau of Investigation: Here...

    Launched into cyberspace by the
    Leonard Peltier Defence Offense Committee
    PO Box 7488, Fargo, ND 58106
    Telephone: 701/235-2206
    contact@whoisleonardpeltier.info
    www.whoisleonardpeltier.info

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    1500 Menschen auf antifaschistischer Demonstration in Berlin.
    Angriffe der Polizei führen zu vorzeitiger Auflösung der Demonstration.

    Pressemitteilung:

    Ressot: Politik, Innland

    Heute, am 2. November, demonstrierten 1500 Menschen gegen Neonazigewalt und Repression in Berlin-Kreuzberg. Anlass für den Protest war ein Brandanschlag auf den linken kreuzberger Infoladen M99 am 27. Oktober und eine Razzia im M99 und weiteren linken Buchläden am Vortag. Betroffen von der, mittlerweile sechsten Razzia in diesem Jahr, waren ausserdem die Buchläden Schwarze Risse und der OH21. Ausserdem thematisierte die Demonstration den rassistischen Mord an dem 19 Jährigen Iraker Kamal K. am 24. Oktober durch einen Neonazi in Leipzig.

    Die Demonstration zog zum M99, wo der Betreiber des Ladens einen Redebeitrag über die Hintergründe der Brandstiftung hielt. Laut Aussage des Ladenbesitzers war er zur Zeit des Anschlags im Keller des Geschäftes zugegen und wurde auch von den Angreifern durch das Kellerfenster gesehen. Das Feuer legten sie so, dass es dem M99-Inhaber bei der Flucht aus dem Keller den Weg abschneiden sollte. Nachbarn des Geschäftes, verbrauchten fünf Feuerlöscher um den Brand unter Kontrolle zu bekommen. Die Verantwortlichen des Angriffes haben mit ihrer Tat den Tod eines Menschen bewusst in Kauf genommen und auch das Leben der Menschen gefährdet, die die Etagen oberhalb des M99 bewohnen.

    Nach fortwährenden Angriffen der Polizei sahen sich die Veranstalter_innen gezwungen die Demonstration zu beenden. Die Polizei gab als Begründung für ihre brutalen Übergriffe Verstösse gegen das Vermummungsverbot an, was jedoch nicht den Tataschen entsprach. Deshalb wurde die Demonstration nach nicht einmal der Hälfte der geplanten Route aus Rücksicht auf das körperliche Wohl der Versammlungsteilnehmer_innen, in der Waldemarstrasse Höhe Wienerstrasse aufgelösst. Trotz der gezielten Eskalation durch die Berliner Polizei und der daraus folgenden frühzeitigen Auflösung wertet das Bündnis die Demonstration aufgrund der hohen Teilnhemer_innenzahl als Erfolg.

    Dazu sagte Martin Sonnenburg, Sprecher des Demonstrationsbündnisses: "Was nützt die Versammlungsfreiheit und das Engagement gegen Rechts noch, wenn die Berliner Polizei den Protest immer wieder im Pfefferspray-Nebel und Knüppel-Hagel erstickt. VersammlungsteilnehmerInnen müssen in Berlin Angst um ihre körperliche Unversehrtheit haben."

    Das Bündnis fragt sich ob angemeldete Veranstaltungen überhaupt noch zielführend sein können, wenn die Polizei deren Ablauf und Aussenwirkung regelmässig massiv beeinträchtigt. Um trotz Polizeischikanen ein Zeichen gegen Neonazis setzen zu können rufen linke Gruppen für den 11. November zu einem Aktionstag unter dem Motto "Siempre Antifascista" auf. "Über all werden Aktionen stattfinden, die auf Neonazis und ihre Aktivitäten aufmerksam machen. Der Aktionstag ist unangemeldet, bundesweit und dezentral", so Martin Sonnenburg.

    Siempre Antifascista!
    Naziterror Stoppen!
    Unzensiert lesen

    2. November 2010

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    Freispruch für das Gefangenen Info

    Prozessbericht von der Berufungsverhandlung am 11. Oktober 2010

    Am 11. Oktober 2010 fand um 13.30 Uhr vor dem Landgericht Berlin der Berufungsprozess gegen das "Gefangenen Info" statt. Die Zeitung existiert seit 21 Jahren und hat bereits zahlreiche staatliche Angriffe gegen die Pressefreiheit überstanden.

    Im April 2010 wurde der presserechtlich Verantwortliche des Gefangenen Infos zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 800 Euro verurteilt. Er ist laut Gericht für die Veröffentlichung eines Artikels im Gefangenen Info Nr. 348 verantwortlich, welcher über die zynische Bemerkung bei der Verhängung der Beugehaft durch einen Richter in einem Düsseldorfer §129b Prozess gegenüber einem durch Folter erblindeten türkische Zeugen berichtete.

    Um 13.00 fand vor dem Gerichtsgebäude eine Kundgebung statt. Es wurde ein Transparent mit dem Karl Marx Zitat "Die Waffe der Kritik kann allerdings die Kritik der Waffen nicht ersetzen" gezeigt.

    Den Berufungsprozess besuchten 20 teilweise internationale ProzessbeobachterInnen, darunter Vertreter des Netzwerkes Freiheit für alle politischen Gefangenen, des Komitees für Grundrechte und Demokratie, der Roten Hilfe Magdeburg, der GenossInnen für den Aufbau der Roten Hilfe in Italien und des Tayad Komitees.

    Im Vorfeld des Prozesses veröffentlichten verschiedene politische Gefangene wie Thomas Meyer Falk, Nurhan Erdem, Faruk Ereren sowie die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Ulla Jelpke Erklärungen zum Prozess, in denen sie einen Freispruch forderten.

    Zu Beginn der Verhandlung stellte der Verteidiger als erstes fest, dass der fragliche Artikel nicht vom presserechtlich Verantwortlichen des Gefangenen Infos, sondern von ProzessbeobachterInnen der Roten Hilfe-Ortsgruppe Mönchengladbach-Neuss- Düsseldorf verfasst wurde. Der Angeklagte Wolfgang Lettow trug danach eine Prozesserklärung vor.
    (Hier ist die Prozesserklärung nachzulesen)

    Daraufhin verlas die Richterin die bisher abgegebenen Zeugenaussagen verschiedener Mitglieder des Oberlandesgerichtes Düsseldorf, welche sich alle nicht an die zynische Wortwahl der Bemerkung des Düsseldorfer Richters erinnern wollten. Sogar die Berliner Richterin fragte sich daraufhin was er denn dann gesagt habe, denn das es sehr zynisch war, schien ihr nach Akteneinsicht durchaus glaubhaft zu sein.

    Nun gab die Verteidigung zwei Beweisanträge ab, in welchen sie einerseits forderte, den Rechtsanwalt W. Weckmüller als Zeugen zu laden, welcher in Düsseldorf anwesend war und sich noch genau an die zynischen Umstände des Richterspruches erinnert. Andererseits beantragte sie durch einen weiteren Beweisantrag beim Urteil in Betracht zu ziehen, dass der fragliche Düsseldorfer Richter für ähnliche, häufig auch rassistische Zusätze in Urteilsbegründungen bekannt ist. (Er spricht z.B. bei Urteilen gegen arabisch stämmige Angeklagte gern von "Märchen aus 1001 Nacht" oder "dreisten Lügen")

    Das Magazin Focus bezeichnete ihn in einem Artikel als "Richter Tacheles". Nach einer 10-minütigen Pause und dem Hinweis der Richterin, die Beweisanträge doch lieber als Hilfsbeweisanträge zu betrachten, da sie zu einem Freispruch neige, gaben Verteidigung und Staatsanwaltschaft ihre Plädoyers ab. Die Verteidigung betonte neben der Tatsache des zynischen Spruches die Relevanz der Pressefreiheit und stellte dar, warum der presserechtliche Verantwortliche des Gefangenen Infos bei glaubhaftem Inhalt gar nicht die Aufgabe haben kann, jedes Zitat der Artikel auf ihren genauen Wortlaut zu überprüfen.

    Der Staatsanwalt gab nur eine sehr kurze Erklärung ab und meinte dabei, der Abdruck des Artikels wäre doch vorsätzlich der Tatsache geschehen, dass der Angeklagte die Veröffentlichung einer, wie er meinte, Unwahrheit billigend in Kauf genommen habe.

    Nach einer weiteren Pause verkündete die Richterin den Freispruch des Angeklagten und begründete ihn damit, dass sie davon ausgehe, dass ein Spruch ähnlich des Dokumentierten gefallen ist und das es nicht die Aufgabe des Angeklagten gewesen sei, beim Richter nachzufragen, ob der ihn denn wirklich zynisch gemeint habe.

    Links zu den Soliadressen:
    Solierklärung der Roten Hilfe International Solierklärung der GenossInnen für den Aufbau der Roten Hilfe in Italien Solierklärung des Gefangenen Faruk Ereren Solierklärung von Ulla Jelpke Solierklärung von Thomas Meyer Falk

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    Befreien wir die Geiseln von Chimki!

    17.-20.9. internationale Aktionstage fuer Gefangene in Moskau

    Aufruf zu internationalen Aktionstagen zur Unterstützung von Aleksej Gaskarow und Maxim Solopow vom 17. bis 20. September 2010

    Am 28. Juli 2010 führten über 200 junge Antifaschist_innen und Anarchist_innen vor dem Gebäude der Stadtverwaltung in dem Moskauer Vorort Chimki eine Spontandemonstration zur Rettung des Waldes in Chimki durch, der in diesen Tagen aus Geschäftsinteressen heraus gerodet wurde. Die Aktion, im Verlauf derer mehrere Fensterscheiben zu Bruch gingen, erhielt in der Öffentlichkeit viel Aufmerksamkeit. Die Behörden ihrerseits reagierten mit Repressionen. Am Tag nach der Aktion wurden zwei bekannte Aktivisten verhaftet, Aleksej Gaskarow und Maxim Solopow. Ihnen drohen bis zu sieben Jahre Haft wegen Vandalismus, obwohl keinerlei Beweise für ihre Beteiligung an einer Straftat vorliegen. Auf andere Aktivisten, hauptsächlich aus dem antifaschistischen Umfeld, wird eine regelrechte Hetzjagd veranstaltet.

    Der Kampf um den Erhalt des Waldes in Chimki wird bereits seit drei Jahren geführt. Nach den vom Staat genehmigten Plänen soll die erste kostenpflichtige Autobahn Russlands zwischen Moskau und St. Petersburg ausgerechnet durch dieses Waldgebiet führen, gebaut und betrieben übrigens vom westeuropäischen Vinci-Konzern (siehe z. B. vincipark.de). Dies hat eine Verschlechterung der ökologischen Situation zur Folge und bringt die lokale Bevölkerung und die Einwohner Moskaus um ein weiteres Naherholungsgebiet. Trotz Alternativrouten, die keine Waldrodung erfordern, und lautstarkem Protest von Umweltschützern und einfachen Bürgern gegen die ausgewählte Route weigerte sich der Staat, die Stimme der Öffentlichkeit zur Kenntnis zu nehmen. Im Gegenteil, staatliche Stellen unternahmen oftmals Schritte zur Einschüchterung ihrer Kritiker.

    So haben die Behörden im Chimki gemeinsam mit den Bauträgern nicht nur einmal Gewalt gegen die Waldschützer angewandt: Sie ignorierten die öffentliche Meinung, lehnten die Genehmigung von Protestaktionen ab, engagierten Neonazis zur Auflösung friedlicher Proteste von Umweltschützern und lokaler Bevölkerung, liessen ohne gesetzliche Grundlage Journalisten festnehmen und misshandeln. Unbekannte haben einen Kritiker der lokalen Machthaber, den Chefredakteur der "Chimkinskaja Prawda" Michail Beketow, zum Krüppel geschlagen und den Layouter einer anderen Oppositionszeitung, Sergej Protazanow, ermordet.

    Nach der Aktion am 28. Juli 2010 haben die russische Miliz und Sondereinheiten eine beispiellose Jagd auf Antifaschisten eröffnet. Wer einmal als Antifaschist ins Blickfeld des Zentrums für Extremismusbekämpfung und des FSB geriet, wird unter Missachtung aller gültigen Rechtsnormen und unter Zwang zu Verhören verschleppt, während in den Wohnungen unrechtmässige Hausdurchsuchungen stattfinden. Und in einigen Fällen gehen die Ermittler bis zur Ausübung grober physischer Gewalt, um die erwünschten Aussagen aus den Verhörten heraus zu prügeln.

    Erschrocken über die anwachsenden Proteste gegen die Waldrodung in Chimki, zeigte der Staat endlich Einsicht. Nach einer Demo von 3000 Leuten in Moskau erklärte der Präsident, die Arbeiten zu stoppen und "die ausgewählte Route einer Prüfung zu unterziehen". Doch stellt dies keinen Sieg dar. Aleksej Gaskarow und Maxim Solopow befinden sich weiterhin in U-Haft, sozusagen als Geiseln der Staatsmacht.

    Ende September steht der nächsten Haftprüfungstermin für Aleksej und Maxim an. All diejenigen, denen das Schicksal der beiden nicht gleichgültig ist, werden aufgerufen, alles ihnen mögliche zu tun für ihre Freilassung. Die Kampagne zur Freilassung der Geiseln von Chimki ruft zu internationalen Aktionstagen vom 17. bis 20. September auf, um Druck auf die russischen Behörden auszuüben und mit dem Ziel, die Freilassung von Aleksej und Maxim zu erreichen.

    Wir rufen dazu auf, Aktionen vor Botschaften, Konsulaten, Handels- und Kulturvertretungen der Russischen Föderation zu organisieren, und auf öffentlichen Veranstaltungen und Konzerten, die in einer Verbindung zu Russland stehen, Aufmerksamkeit herzustellen. Ebenfalls sollen Faxe und Protestschreiben an das zuständige Gericht, die Staatsanwaltschaft und die Staatsführung gerichtet werden (wir schlagen dafür den 20. September vor). Die für die Proteste notwendigen Adressen und weitere Einzelheiten über die Repressionen in Russland findet Ihr auf unserer Webpage http://khimkibattle.org -- dazu viele weitere Materialien auf Deutsch, Russisch, Englisch und in vielen anderen Sprachen.

    Schliesst Euch den Protesten an!!!!!!!

    Kampagne zur Freilassung der Geiseln in Chimki
    Kontakt: +7 (915) 053-59-12
    info@khimkibattle.org
    http://khimkibattle.org

    Termine für Berlin:

    Fr. 17.09.10 Infoveranstaltung vom "ABC-Belarus"-Solikreis
    Zilona Gora, Grünbergerstr. 73
    10245 Berlin (U-Bhf. Samariterstrasse)

    Fr. 24.09.10 Demonstration um 18 Uhr
    Freiheit für die Geiseln von Minsk! Freiheit für die Gefangenen von Chimki!
    Start: Boxhagener Platz, Friedrichshain (U-Bhf. Samariterstrasse)
    Abschluss: Weissrussische Botschaft, Treptow

    weitere Infos...

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    Solidarität mit dem "Gefangenen Info"!

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    Der Prozess gegen das "Gefangenen Info" setzt sich vor dem Landgericht Berlin-Tiergarten fort. Wolfgang Lettow, presserechtlich Verantwortlicher für das "Gefangenen Info", wurde am 21. April dieses Jahres wegen einer Verleumdungsklage zu 800 € Geldstrafe verurteilt. Hintergrund des Verfahrens war ein Prozessbericht der Roten Hilfe OG Düsseldorf/Mönchengladbach/Neuss über den § 129b-Prozess in Düsseldorf gegen Faruk Ereren, den wir in unserer Ausgabe 348 abdruckten. Thematisiert wurde die Verhängung der Beugehaft gegen den in türkischer Folterhaft erblindeten Zeugen Nuri Eryüksel. Er machte zu Fragen, die seine eigene Person betrafen, keine Angaben, da er befürchten musste, dadurch selbst kriminalisiert zu werden. Der Vorsitzende Richter Klein verhängte dann zur Aussageerpressung noch im Gerichtssaal die Beugehaft, die im übrigen 4 Wochen später vom BGH als rechtswidrig aufgehoben wurde. Die ProzessbeobachterInnen der Roten Hilfe OG Düsseldorf/Mönchengladbach/Neuss schrieben in ihrem Bericht dem Richter nach der Verkündung der Beugehaft eine Bemerkung zu, die von vielen Ohrenzeugen als zynisch empfunden wurde. In dem Prozessbericht wurde er mit den Worten "für Nuri sei die Beugehaft wohl ein wirksames Mittel, um sich zu besinnen, denn er sei ja erblindet" zitiert und das "Gefangenen Info" erhielt deswegen die Anklage wegen Verleumdung. Wegen des gleichen Artikels kommt es gegen die Betreiberin der Homepage "Scharf-Links" nach einem Freispruch zu einem neuen Verfahren. Wir denken nicht, dass sich die ProzessbeobachterInnen die zynische Bemerkung ausgedacht hätten und halten die Artikel der Roten Hilfe OG Düsseldorf/Mönchengladbach/Neuss für vertrauenswürdig. Wolfgang Lettow wurde im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Amtsgericht Tiergarten unterstellt, er habe bewusst etwas Falsches über den Richter verbreitet. Mit dieser Argumentation soll die Glaubwürdigkeit unseres Blattes herab gewürdigt werden und uns aufgezeigt werden, dass wir uns hüten sollen, zynische Bemerkungen von Richtern zu zitieren. Zweifelsfrei feststellen lässt sich tatsächlich nicht, was gesagt wurde. Wie bei den vielen Verfahren, bei den Polizisten beteiligt sind, gilt auch insbesondere bei Verfahren über Richter, welche die Rechtsprechung ja personifizieren sollen, dass das, was es in einem sogenannten Rechtsstaat nicht geben darf, in den Augen der Justiz auch nicht geben kann. Wir werden weiterhin kritisch berichten.

    Warum wird das "Gefangenen Info" kriminalisiert?

    Neben der redaktionellen Arbeit musste die Existenz und damit das Fortbestehen des "Gefangenen Info" auch immer vor den Gerichten verteidigt werden, um damit vor allem das Leben der Gefangenen vor staatlichen Übergriffen hinter Gittern zu schützen. Der Staat versuchte seit 1989, also seit Bestehen dieser Zeitschrift, unter der Federführung der Bundesanwaltschaft und den Geheimdiensten durch rund 30 Verfahren, das "Gefangenen Info" mundtot zu machen. Von den 30 Ermittlungsverfahren endeten mindestens vier im Gerichtssaal vor der Klassenjustiz, die teilweise durch mehrere Instanzen gingen. Verurteilt wurden mindestens zwei RedakteurInnen. Im "Gefangenen Info" wurde und wird das staatliche Vorgehen gegen Gefangene kritisiert. Anlässe von Verfahren waren u. a. Artikel, die die staatliche Version z. B. der Selbstmorde in Stuttgart-Stammheim am 18.10.1977 oder die Erschiessung von Wolfgang Grams am 27.6.1993 in Bad Kleinen thematisierten und hinterfragten.

    Im aktuellen Verfahren steht die Klage gegen das "Gefangenen Info" in direktem Zusammenhang mit den laufenden § 129b-Prozessen. Hier in der BRD sind ca. zehn kurdische und türkische Gefangene wegen ihrer politischen Arbeit verhaftet und in Isolationshaft. Der § 129b-Gefangene Faruk Ereren bezeichnet das umfassende Isolationsprogramm als "Weisse Folter mit dem Ziel, uns zu zermürben". Faruk Ereren, der sich auf eine Kooperation mit dem Gericht nicht einlässt, wird deshalb mit der Androhung der Abschiebung in die Türkei erpresst.

    All das hat Ähnlichkeit mit den drakonischen Massnahmen, denen die Gefangenen aus der RAF vor allem in den siebziger und achtziger Jahren ausgesetzt waren. Die Anklagen gegen die anatolischen AktivistInnen basieren häufig auf Foltergeständnissen aus der Türkei. Die Staatsschutzsenate in Stuttgart und Düsseldorf haben durchweg keine Probleme, "Früchte vom vergifteten Baum", wie es der stellvertretenden Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum ausdrückte, zu verwerten. Die länderübergreifende Verfolgung politischer Oppositioneller aus der Türkei dient nicht nur den Interessen des türkischen Staates, sondern sie dient in erster Linie den Interessen der internationalen Zusammenarbeit zwischen der Türkei und den EU-Staaten sowie den USA. Die Türkei ist aufgrund ihrer strategischen Lage ein wichtiger Partner für das expansive NATO-Bündnis. Auf militärischer Ebene lässt sich das gut anhand der Tatsache aufzeigen, dass die Türkei der grösste Waffenabnehmer der BRD ist.

    Von 2000 bis 2007 wehrten sich tausende türkische und kurdische Gefangene in Hungerstreiks gegen die neuen Isolationsgefängnisse nach dem Muster des Stammheimer Gefängnismodells, bei dem über 120 politische Gefangene ums Leben kamen. Diese Gefängnisse wurden 2000 als EU-Auflage in der Türkei eröffnet. Während des Hungerstreiks verlangte die Türkei von ihren Verbündeten das Verbot der Öffentlichkeitsarbeit linker türkischer Organisationen in Europa. Zusätzlich verlangt die Türkei die Auslieferung von zirka 300 kurdischen und türkischen AktivistInnen.

    In den laufenden § 129b-Prozessen in Düsseldorf geht es um dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der marxistisch-leninistischen DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) aus der Türkei. Dabei werden hierzulande v. a. das Sammeln von Spenden und die Verbreitung von in der BRD legalen Publikationen kriminalisiert.

    Nein zur Kriminalisierung linker Medien!

    Wir sehen es als notwendig an, gegen die Kriminalisierung linker Medien möglichst geschlossen vorzugehen. So richtet sich unser Protest nicht allein gegen die Kriminalisierung des "Gefangenen Info", sondern auch gegen die Razzien in linken Buch- und Infoläden. Verschiedene linke Berliner und Münchner Buch- und Infoläden waren in letzter Zeit von Repressalien betroffen, bei denen die Zeitschriften "radikal" und "Interim" beschlagnahmt wurden. Dem Berliner Buchladen "Schwarze Risse" drohen Anzeigen wegen "Anleitung zu Straftaten" und "Verstoss gegen das Waffengesetz". Verteidigen wir uns gegen die staatlichen Angriffe auf unsere Infrastruktur und unsere Medien! Auch im Berufungsprozess gegen das "Gefangenen Info" werden wir uns nicht einschüchtern lassen und mobilisieren zu einer Prozessdelegation! Solidarität ist eine Waffe!

    Info-Veranstaltung:
    zum Prozess gegen das "Gefangenen Info" und der Kriminalisierung linker Buchläden in Berlin
    Dienstag, 5. Oktober um 18.00 Uhr
    Im Clash (Mehringhof)
    Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin

    Prozessdelegation:
    Montag, 11. Oktober um 13.30 Uhr
    Landgericht Berlin-Tiergarten (Raum 731)
    Turmstr. 91, 10559 Berlin

    Es rufen auf:
    Gefangenen Info
    Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen
    Rote Hilfe OG Berlin

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    New Roads of Solidarity

    Internationaler Antirepressionskongress in Hamburg 2010

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    Hier geht es zum deutschsprachigen Aufruf...

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    Get out of Control: Antikaptalistischer Block auf Freiheit statt Angst Demo

    Aufruf des antikapitalistischen Blocks

    GET OUT OF CONTROL!

    Zusammen gegen Polizeigewalt, Überwachung und die EU-Sicherheitsarchitektur!

    Get out of Control

    Unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" ruft ein breites Bündnis zu einer Demonstration am 11. September 2010 in Berlin auf. Mit einem antikapitalistischen Block beteiligen wir uns an der Demonstration und wollen dabei insbesondere auf den europäischen Charakter von Repression, Überwachung und Kontrolle aufmerksam machen, sowie gegen die präventive Kriminalisierung linker und linksradikaler Strukturen im Rahmen des "Extremismus- und Radikalisierungsdiskurses" protestieren.

    Welcome to European Police State...

    Spätestens seit dem Verfassungsgerichtsurteil zur Vorratsdatenspeicherung oder den Ausreiseverboten zum NATO-Geburtstag in Strassburg ist klar geworden, dass Repression international ist und eine auf Deutschland fixierte Kritik am "Überwachungsstaat" seine buchstäblichen Grenzen hat. Die Europäische Union ist dabei, sich als Staat zu konstituieren und baut fleissig eigene Strukturen auf, die darauf abzielen, Menschen zu kontrollieren und sie möglichst effizient ökonomisch auszubeuten.

    Frontex ist wohl noch die bekannteste unter den neuen Repressionsbehörden der EU. Die Grenzschutzagentur ist dafür verantwortlich, dass täglich Menschen im Mittelmeer ertrinken, indem sie Boote von Flüchtlingen zur "Umkehr überredet" oder ihnen Sprit und Essen abnimmt, damit auch klar wird, wer in der EU willkommen ist und wer nicht. Zu diesem Zweck soll Frontex demnächst auch eigenes Equipment wie Helikopter, Drohnen und Schnellboote bekommen. Ausserdem organisiert Frontex seit 2010 eigene Abschiebe-Charterflüge. Künftig sollen nationale Einsatzkräfte für sechs Monate ohne besondere Mission engagiert werden können, um der Agentur mehr Eigenständigkeit und Flexibilität zu verschaffen. So werden schrittweise eigene Kapazitäten aufgebaut. Legitimiert wird die militarisierte Migrationspolitik mit Behauptungen wie die Flüchtlinge teilten sich Infrastrukturen mit Terrornetzwerken. So wird auch gleich noch suggeriert, dass "Ausländerkriminalität" schon im Herkunftsland ihren Anfang nimmt. Zudem fertigt Frontex eigene Analysen und Lageberichte an.

    Dazu kooperieren die Grenzschützer mit anderen Institutionen wie Europol, Interpol oder dem Situation Center in Brüssel, wo sämtliche EU-Geheimdienste an einem Tisch sitzen. Das Frontex-Hauptquartier in Warschau wird ausserdem als zentraler Knoten des Eurosur-Netzes fungieren, das ab 2014 alle Grenzbehörden, Geheimdienste und zuständigen Polizeistellen vernetzt und mit Aufklärungsdaten unter anderem von Satelliten versorgen soll.

    The EU ist watching us

    Pooling, Vernetzung und Datenbanken sind tragende Elemente der europäischen Sicherheitsarchitektur. Mittels Datenbanken sollen möglichst alle Bewohner_innen der EU erfasst und kategorisiert werden, denn Wissen ist Macht. So werden Normen definiert, wer davon abweicht gilt als gefährlich, zumindest als suspekt. In zentralen Datenbanken und Registern laufen Datenströme aus allen 27 Mitgliedsstaaten (und zum Teil darüber hinaus) zusammen. Es ist die permanente Rasterfahndung. Ein bekanntes Beispiel hierfür ist die Datei für international gemeinschaftlich agierende Störer (IgaSt), die besonders Gipfelgegner_innen auf dem Schirm hat und den Grund für die meisten Aus- und Einreiseverbote darstellt. Die Kriterien um in die Datei aufgenommen zu werden sind äusserst schwammig. Solltest du aber mal bei Gipfelprotesten festgenommen worden sein, kannst du davon ausgehen dass dein Name drin steht.

    Über digitale Infrastrukturen werden nicht nur Geheimdienste, Polizeien und Militär verschiedener Staaten vernetzt, sondern auch unterschiedlichste Daten zueinander in Beziehung gesetzt. Welche Bücher liest du, was sind deine bevorzugten Wege, wie bist du versichert, wovon lebst du, mit wem chattest du worüber, hast du Vorstrafen oder Einträge? Bilder von Überwachungskameras, Handydaten, Überweisungen, Bibliotheksdaten, polizeiliche Vermerke oder Online-Verhalten werden gescannt und verglichen, um möglichst vorher- sehend Verbrechen zu bekämpfen. Im Rahmen des Indect Projekts wird daran getüftelt, sämtliche Daten auf einer einzigen Plattform zusammen zu bekommen; es ist der um- fassendste Sozialscan aller Zeiten. An dem EU-Forschungsprogramm machen sich neben staatlichen Stellen der EU übrigens auch Softwareunternehmen, wie PSI und Forschungs-einrichtungen, wie die Uni Wuppertal die Hände schmutzig.

    Weniger bekannt als Frontex, primär nach innen gerichtet und sehr aktiv bei Aufbau und Pflege von Datenbanken ist Europol. Die zentrale Institution zur Verbrechensbekämpfung ist zum Beispiel verantwortlich für den Informationsaustausch zwischen Polizeien in der EU. Über 10 000 transnationale Ermittlungen werden jährlich angestossen. Der Kontakt zur deutschen Polizei läuft über das BKA. Als Sammelbecken für Spezialisten verschiedenster polizeilicher Aufgaben ist vor allem das Anfertigen von Analysen und Lageberichten sowie Schulung und Fortbildung das Kerngeschäft von Europol. Die Behörde sammelt in über 20 Analysedateien personenbezogene Merkmale von mehreren hunderttausend EU-Einwohner_innen, die von ökonomischer Situation, über politische Einstellung bis hin zu sexueller Orientierung reichen. Zudem ist die EU dabei, eine grossangelegte Gefährderdatei aufzubauen, um Radikalisierungs-prozesse abzuschätzen. Dass es dabei nicht nur um sogenannte religiöse Fundamentalisten geht, sondern genauso Daten über soziale Bewegungen gesammelt werden, verwundert nicht.

    Neu ist für die EU allerdings, dass unter dem Label Radikalisierung alles abgestempelt werden soll, was mit seinen Positionen über den bürgerlich-kapitalistischen Zwangskonsens hinausgeht. Was in Deutschland Extremismus heisst, heisst auf EU-Ebene jetzt Radikalisierung. Da auch diese Daten über Europol ausgetauscht werden sollen, wird auch die radikale Linke noch ein Stück interessanter für die Behörde. Wie ist die radikale Linke in Frankreich aufgestellt, was plant die Hamburger Szene zum NATO-Gipfel, wer mobilisiert von Berlin nach Kopenhagen? Europol weiss es mit Sicherheit und steckt es den Kolleg_innen vor Ort. Dass auf EU-Ebene diskutierte Strategien der Crowd Control nicht nur graue Theorie sind, bestätigt sich immer wieder aufs Neue: Möglichst viele Festnahmen zu machen, gilt als Königsweg gegen Gipfelproteste und das deutsche Greiftrupp-Konzept bei Demos ist ein beliebter Exportschlager. Europäische Sicherheitsarchitekturen zeigen also ihre lokalen Auswirkungen, die für alle Aktivist_innen handfest spürbar sind.

    Berlin calling...

    Ein Lied davon singen kann zum Beispiel die linke Aktivistin Alexandra. Sie wurde am 18. Mai 2009 von der Polizei in Berlin-Friedrichshain festgenommen. Sie wurde beschuldigt, einen versuchten Brandanschlag auf ein Auto begangen zu haben. Zunächst wurde sie wieder entlassen, weil sich der Tatverdacht nicht erhärtete. Nach einer zweitägigen medialen Hetze wurde ihre Wohnung durchsucht und sie wurde in Untersuchungshaft genommen. Letztlich gründeten alle Vorwürfe auf vagen Vermutungen des Staatsschutzes und nach sechs Monaten in Untersuchungshaft wurde Sie freigesprochen. Eine Revision hatte einen erneuten Frei- spruch zur Folge; ob die Staatsanwaltschaft zur Besinnung kommt, ist angesichts ihres wadenbeisserischen politischen Verständnis mehr als zweifelhaft.

    Doch Alexandra ist kein Einzelfall. Tobias, Yunus und Rigo, Christoph, Christian, Laurynas, Axel, Oliver und Florian sind nur ein paar Namen von Aktivist_innen und Freunden die in letzter Zeit Opfer der Berliner Staats-anwaltschaft und ihrem Ermittlungseifer geworden sind. Denn die Berliner Justiz ist immer schneller dazu bereit, linke Aktivist_innen für lange Zeit in Untersuchungshaft zu stecken. Der mediale und politische Druck auf den Richtern und Staatsanwälten ist gross, endlich ein paar Erfolge im Kampf gegen die radikale Linke zu erzielen. Denn seit Jahren nehmen die militanten Proteste gegen soziale Verdrängung und Ausbeutung in der Hauptstadt zu, während Fahndungserfolge der Ermittlungsbehörden weitesgehend ausbleiben. Deshalb müssen Menschen, die mit einem Feuerzeug und einem modischen Kapuzenpulli nach Mitternacht auf Friedrichshains Strassen unterwegs sind, begründete Angst haben, verhaftet und für ein halbes Jahr in Untersuchungshaft gesteckt zu werden. Shit happens when big brother is watching you...

    Extrem Extremistisch!

    Doch der "Kreuzzug" der Berliner Staatsanwälte gegen linke Aktivist_innen ist nur ein Teil einer umfassenden Mobilmachung gegen linke und antikapitalistische Kräfte in der Gesellschaft allgemein. Im Zuge des Extremismus-Diskurses werden Gelder, mit denen eigentlich staatliche Aufklärungsarbeit gegen Nazis finanziert werden sollte, verstärkt gegen "linksextremistische" Bestrebung eingesetzt. Das Innenministerium von NRW druckt schon mal niedliche Comicheftchen in denen vor den Gefahren finsterer und hochgradig krimineller "Antifagruppen" gewarnt wird. Das Familienministerium unter der Rechtsaussenstürmerin Kristina Schröder zerbricht sich den Kopf darüber, wie Aufklärungsarbeit über die Gefahr "Linksextremistischer Chaoten" auch im Schuluntericht verankert werden kann. Der Berliner Innensenator Eckhardt Körting hat derweil das Resthirn schon komplett abgeschaltet und faselt von antikapitalistischen Gruppen als "Rotlackierte Faschisten", mit "denen Mensch sich nicht ins Bett legen sollte" und welche Menschen im Staatsdienst nach dem Leben trachten würden. In die gleiche Kerbe schlug der Chef der deutschen Polizeigewerkschaft in Vorfeld des 1. Mai. Um die Stimmung ein bisschen hochzukochen, warnte er schon mal vor "toten Polizisten" und fordert mit Blick auf die "revolutionäre 1.Mai-Demo" in Berlin oder das Schanzenfest in Hamburg die Strafen für Angriffe auf Polizisten stark zu erhöhen.

    Während sich die Polizeigewerkschaft darüber sorgen macht, wie "Polizeibeamte" besser vor den Angriffen mordlüsterner Autonomer beschützt werden können, beschäftigt sich die Berliner Polizei damit, bei jeder sich bietenen Gelegenheit - und in der Regel völlig straffrei - Demonstrant_innen zu verprügeln und zu misshandeln. Eindrucksvolle Beispiele davon, was professionelle Polizeiarbeit in einem repressiven Staat heisst, bekamen wir nicht nur bei der letzten "Freiheit statt Angst"Demo am 12.9.2009 zu spüren, als die Schläger von der 22. Berliner Polizeihundertschaft den Lautsprecherwagen des antikapitalistischen Blocks wegen eines Liedes der Hamburger HipHop-Gruppe "Fischmob" stürmte und alle Insassen wegen angeblicher "Volksverhetzung" verhaftet. Ein Demonstrationsteilnehmer, der die Beamten nach dem Grund für die Polizeiaktion fragte und die Herausgabe einer Dienstnummer forderte, wurde von 2 Beamten krankenhausreif geschlagen. Am 1.Mai trat ein Beamter gezielt gegen Kopf einer zu Boden gestürzten Demonstrant_in. Das Besondere an diesen Vorfällen ist lediglich, dass sie auf Video dokumentiert wurden und so in der Berliner Öffentlichkeit kurzzeitig für Empörung sorgten. Bei fast jeder linken Demonstration in Berlin kommt es zu massiven Polizeiübergiffen, Prügelorgien, Festnahmen und Verletzten. Wer solche brutalen Polizeieinsätze Live und in Farbe sehen will (oder gleich am eigenen Körper spüren) dem wird empfohlen, sich regelmässig an Protestaktionen linker und sozialer Bewegungen zu beteiligen, lange wirdes nicht dauern bis es vom Staat gehörig auf die Fresse gibt.

    Guns of Schönfliess...

    Wer jedoch von der Berliner Polizei nur verprügelt, misshandelt, verhaftet und verletzt wird kann sich noch glücklich schätzen, nicht zu den "bedauerlichen Einzelfälllen" zu gehören, denn immer öfter sitzt bei Berliner Polizisten nicht nur der Schlagstock, sondern auch die Dienstwaffe locker.

    In der Nacht vom 31. Dezember 2008 zum 1. Januar 2009 wurde in Schönfliess der Neuköllner Jugendliche Dennis von einem Berliner Zivilpolizisten mit acht Schüssen ermordet. Im April wurde ein weiterer Jugendlicher "mit Migrationshintergrund" von SEK-Beamten in seiner Wohnung zusammengeschlagen, mit Pfefferspray bearbeitet und die Treppe hinuntergeworfen. Er starb auf dem Weg ins Krankenhaus. Dennis Mörder bekam für die acht tödlichen Schüsse zwei Jahre auf Bewährung. Für eine am 1.Mai auf einen Polizisten geworfene Flasche gibt's drei Jahre Knast. Ein Schelm, wer meint, dass dort mit unterschiedlichen Massstäben gearbeitet wird. Ein Polizeibeamter, dem vorgeworfen wird, Bewohner des linken Hausprojektes Brunnenstrasse 8 vor der bevorstehenden Räumung gewarnt zu haben wurde von der Berliner Polizei sofort suspendiert. Bei dem Mörder von Dennis "überlegt" die Polizei derweil noch ob eine "Suspendierung" angemessen ist.

    Allgemeine Konseqenzen wird es sowieso nicht geben; die Autorität der Polizei darf nicht hinterfragt werden. Keine brauchbare Kennzeichungspflicht und keine Kontrolle der Kontrolleure. Denn der Staat braucht seine bezahlten Schlägerbanden bestens motiviert und ohne falsche Scheu, wenn es darum geht die kommenden Proteste von Arbeitslosen und anderen Krisenopfern niederzuschlagen. Deshalb darf der Staat es mit gesetzlichen Vorschriften beim Ausübenden der Staatsgewalt nicht so genau nehmen und muss der Polizei gewisse "Narrenfreiheit" garantieren. Um das System der Gewalt am laufen zu halten werden "einzelne Fehltritte" gedeckt. Denn das Problem sind nicht die "Einzelfälle", "Fehltritte" und "überzogene Bullengewalt" wie beim Fall von Dennis oder den Polizeiübergriffen auf der "Freiheit statt Angst" Demo im letzten Jahr. Hier wird nur die Absurdität des staatlichen Gewaltmonopols besonders deutlich. Das Problem ist die ganz alltägliche "normale" Bullengewalt. Die Personalienkontrollen, die Festnahmen, die Schikanen. Auch wenn dabei keiner liegen bleibt.

    Was mit RFID-Personalausweis, ständigen Gängen durch Kameraüberwachte Gebiete beginnt, findet seine Zuspitzung in Polizeiknüppeln, der Dienstwaffe und Gefängniszelle. Es sind lediglich die letzten und sichtbarsten Mittel einen allgemeinen Repression, die vor Niemandem in der Gesellschaft halt macht. Das System der Repression und Disziplinierung ist auf breite Teile der Gesellschaft ausgerichtet und kommt meist ohne die physische Gewalt der Exekutivorgane aus. Meist reicht die alltägliche Angst vor dem Staat und seinen Repressionsorganen aus, um zur Einsicht zu gelangen, doch besser die Fresse halten. Mit dem Extremismus- bzw Radikalisierungsdiskurs werden die radikalen und antagonistischen Teile der Opposition präventiv kriminalisiert und linke Ideen gesellschaftlich stigmatisiert und geächet. Spiel nicht mit den Schmuddelkindern, wenn du deine bürgerliche Existenz nicht gefährden willst, gibt der Überwachungsstaat dem verunsicherten bürgerlichen Subjekt als Empfehlung mit auf den Weg in die Überwachungsgesellschaft.

    Krasse Zeiten

    Die Verschärfung der Repression hängt auch zusammen mit den ökonomischen Widersprüchen der bestehenden Gesellschaftsordnung. Gerade in Zeiten der weltweiten Wirtschaftskrise mit ihren verheerenden Folgen für die abhängig Beschäftigen, Erwerbslosen, RentnerInnen, SchülerInnen und Studierenden wächst die Angst der Herrschenden vor "sozialen Unruhen". Durch die zunehmende Krisenhaftigkeit verliert der Kapitalismus auch hier in den reichen Zentren seine Integrationsfähigkeit mittels sozialer und materieller Teilhabe. Die anwachsende Arbeitslosigkeit, Armut und Perspektivlosigkeit weiten sich auf immer grössere Bevölkerungsteile aus. Das heisst zwar noch lange nicht, dass sich soziales Elend automatisch in Rebellion verwandelt. Aber die Möglichkeit grosser sozialer Proteste gegen Entlassungen und Sozialabbau und auch ein Erstarken der antikapitalistischen Bewegung in der BRD ist gegeben. Das Risiko eines nicht zu kontrollierenden Protestes bleibt bestehen. Das sind für die herrschende Klasse keine rosigen Zukunftsaussichten und deshalb wird der Repressionsapparat präventiv hochgerüstet.

    Tatsächlich steht der bürgerliche Staat im Weg, wenn es um den Kampf für eine befreite, klassenlose Gesellschaft geht. Denn der Staat und seine Institutionen, Polizei, Justiz und Militär haben die Aufgabe, die bestehende unsoziale "Ordnung" am Laufen zu halten. Wer die Grundlage dieser Ordnung angreift, die Produktion für den Profit bekämpft und eine Wirtschaft will, in der für die Bedürfnisse aller Menschen produziert wird und die Produktionsmittel vergesellschaftet sind, wird automatisch zum Feind des Staates und kommt früher oder später mit den Gesetzeshütern in Konflikt.

    Doch wir werden uns weder von Repressionsmassnahmen noch von der so genannten EU-Sicherheitsarchitektur einschüchtern lassen. Unser Widerstand ist kein Terrorismus, sondern richtet sich gegen die Institutionen und VertreterInnen der herrschenden Klasse. Wir bekämpfen ein System, das immer wieder Krisen produziert und innerhalb der kapitalistischen Logik ausser mit Krieg und Zerstörung auch keine Auswege aus den Krisen finden kann. Der Kapitalismus ist deshalb eine historisch längst überholte Produktions- und Herrschaftsweise und gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. Wir werden trotz erschwerter Bedingungen weiterkämpfen für die Überwindung des Kapitalismus und für eine solidarische Welt.

    Feuer und Flamme der Repression! Weg mit §129a und §129b! Freiheit für alle politischen Gefangenen! Kapitalismus zerschlagen - Solidarität aufbauen!

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    Pressemitteilung: Bundesanwaltschaft verlässt den Boden des Rechtsstaats

    Ulla Jelpke, MdB, DIE LINKE

    Mo., 12.07.2010:

    "Die Bundesanwaltschaft hat einen fatalen Hang, ohne begründeten Verdacht und völlig überzogen gegen linke Aktivisten vorzugehen", so Ulla Jelpke zur heute bekannt gewordenen Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den Berliner Wissenschaftler Andrej Holm. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

    "Nach und nach wird offenbar: Die Verfolgung linker Aktivisten durch die Bundesanwaltschaft ist eine einzige Hexenverfolgung und entbehrte von Anfang an jeglicher Grundlage. Seit fast vier Jahren ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen Holm wegen behaupteter Mitgliedschaft in der zunächst als terroristisch eingestuften "militanten gruppe". Mehrere Wochen musste der Soziologe sogar in U-Haft verbringen.

    Die Beschuldigungen waren, wie nun offenbar wird, von Anfang an haltlos. Gegen Holm, wie auch etliche andere in Zusammenhang mit der "mg" Beschuldigte, lag nichts weiter vor, als dass es sich um politische Aktivisten handelt, die sich kritisch mit aktuellen gesellschaftspolitischen Themen auseinandersetzen. Doch in der Logik der Verfolger musste Holm schon deswegen ein "Terrorist" sein, weil er in seinen Texten das Wort "Gentrifizierung" benutzte und bei Besprechungen mit Freunden das - abgehörte - Handy zu Hause liess. Die Verfolgung durch die Bundesanwaltschaft grenzt an Willkür und Rechtsbeugung.

    Es ist nicht das erste Mal, dass sich das Vorgehen der Bundesanwaltschaft gegen Linke als unbegründet herausstellt. Vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm wurden bundesweit Razzien gegen Globalisierungsgegner durchgeführt - rechtswidrig, wie sich später herausstellte. Die Abhörmassnahmen gegen drei andere angebliche "mg"-Mitglieder wurden erst vorigen Monat vom Bundesgerichtshof ebenfalls als von Anfang an rechtswidrig beurteilt.

    Die Bundesanwaltschaft führt einen engagierten Kampf gegen linke Politaktivisten. Um Terrorbekämpfung geht es dabei gar nicht, sondern darum, Szenestrukturen zu durchleuchten. Für die Betroffenen kann das immense familiäre und berufliche Nachteile mit sich bringen. Damit beeinträchtigt die Bundesanwaltschaft das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und schürt ein Klima der Repression. Dieser antidemokratische Übereifer muss endlich gestoppt werden."

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    Oscar Grant: Urteil gegen Polizist erwartet

    Hier kommt man zum Artikel...

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    Dennis J. : Drei Polizisten auf der Anklagebank

    Am 31. Dezember 2008 wurde Dennis J. von drei Polizisten in Schönfliess erschossen. Anfang Mai hat Ihr Prozess wegen Todesschlag angefangen. Wir sagen, das war Mord.

    Silvesterknallerei in dem Film " Der Staatsfeind Nr. 1 " wird das Leben von Jacques Mesrine geschildert, der in den 70er Jahren in Frankreich als solcher ausgezeichnet wurde, weil er unter anderem mehrfach aus dem Knast ausgebrochen war. Allerdings fängt der Film mit seinem Tod an. Mesrine fährt mit seiner Freundin durch Paris, als das Auto im Stau stehen bleibt. Plötzlich wird die blaue Plastikplane des davor anhaltenden LKW nach oben gerissen. Erscheinen vier vermummte Männer mit Maschinengewehr, die auf Mesrine feuern. Die Ampel geht auf grün, die Plane wird wieder nach unten gerissen, der Laster verschwindet blitzschnell in dem Verkehr. Zivilbullen rennen zum Auto, Mesrine liegt tot auf dem Lenkrad, seine noch lebende Freundin wird rasch vom Tatort entfernt : der Platz ist für die Journalisten nun frei. Kommen schon die ersten Fotoreporter. Der commissaire Broussard erklärt den Staatsfeind als ausser Gefecht, er sei beim Versuch einer Festnahme in Notwehr erschossen worden. Bis heute bestreitet Mesrines Familie die offizielle These und klagt wegen Hinrichtung.

    " Er hat nie auf Gewalt gesetzt "

    Der Neuköllner Dennis J. war weit davon, den Strafregister von Jacques Mesrine vorweisen zu können. " Dennis hatte Einbrüche, Diebstähle begangen, sagt ein Freund, aber er hat nie auf Gewalt gesetzt, das weiss jeder ". In einem Fernsehinterview anerkennt der Berliner Polizeipräsident selbst, dass Dennis nicht dafür bekannt war, bewaffnet zu sein. Wieso fühlten sich also drei Polizisten bei dem Versuch seiner Festnahme an jenem Silvester Abend 2008 in Schönfliess dermassen bedroht, dass sie acht mal auf ihn schossen und ihn töteten ? Einiges deutet darauf hin, dass er zum persönlichen Feind eines Berliner Kommissars geworden war.

    Dennis hatte zwei Haftbefehle offen, also zehn Monate musste er sitzen. Aber er wollte nicht in den Knast. Wer auch sonst ? Zwei mal hatte er es geschafft, dem Kommissar Rheinhard Rother, der ihn gesucht hatte, zu entfliehen. Zwei mal zu viel für einen ehrgeizigen Beamten. Am 31. Dezember 2008 hätte letzterer den Tipp bekommen, dass sich Dennis in Schönfliess befinde, wo auch seine Freundin lebe. R. sei sofort mit zwei Kollegen, Heinz Staub und Olaf Böge dorthin gefahren. Dennis sei in einem parkenden Auto erwischt worden, er hätte versucht zu entfliehen indem er ein der drei quasi überfahren hätte. Aus Notwehr hätte Rheinhard R das ganze Waffenmagazin leer geschossen. Dabei hätten die zwei anderen Polizisten wegen der Silvesterknallerei die Schüsse nicht gehört. So die offizielle These, worüber sich die Bullen ungestört zwei Stunden lang in einer Wache absprechen konnten.

    Der erste Schuss aus nächster Distanz war tödlich

    Davon konnte die Familie und die FreundInnen nie ein Wort glauben. Selbst die Staatsanwaltschaft von Neuruppin hegte schwere Zweifeln gegen diese Version. Festgestellt wurde, dass es der erste Schuss aus nächster Distanz war, der Dennis tötete. Klagen gegen Rheinhard R wegen Totschlag wurde eingereicht, gegen Heinz S und Olaf B wegen falscher Aussage. Drei Verwandte von Dennis sind als Nebenkläger vertreten. Für sie gilt es weniger darum klar zustellen, dass es um einen Totschlag ging als einen Mord.

    Anderthalb Jahre später wurde den Prozess Anfang Mai in Neuruppin eröffnet. Draussen vor dem Gerichtsgebäude steht ein Dutzend Polizisten mit der Aufgabe klar zumachen, wer ohnehin die Macht behält, auch wenn drei der Ihren auf der Anklagebank sitzen. Die Öffentlichkeit wird zwei mal durchsucht, muss in dem kleinen Raum reservierte Plätze für Zivis freihalten, auch in den Klos schauen sie nach.

    Die Zeugen : Kinder

    Vom Tatgeschehen gab es mehrere Zeugen : gut die Hälfte von denen sind Kinder von 11 bis 16 Jahre. " Weisst du, dass du mit vierzehn Jahren schon straf fällig bist ? ", fragt der vorsitzende Richter einen Jungen mit drohender Stimme. Kurz davor waren schon zwei Schwestern befragt worden, die unter dem Druck ihre Tränen nicht zurückhalten konnten. Sie erzählten, wie es auf der Strasse ganz ruhig war, als sie ein Knallen hörten. In die Richtung schauend sehen sie ein Auto, das quer über die Strasse anhält, wie zwei Männer auf beiden Seiten eines parkenden Auto stehen, dessen Motor dann angeht. Es wird weiter geschossen. Nach einem chaotischen Manöver fährt das Auto vor den Mädchen auf der Strasse. Sie sehen wie der Fahrer auf das Lenkrad gebückt ist. Einige Meter weiter stösst es gegen parkende Autos. Sie wollen dem Mann zur Hilfe kommen, werden aber von den zwei angeblichen Polizisten zurückgehalten. Dafür läuft der Eine zum Auto, macht die Tür auf, stellt fest, dass der Dennis, den er lange gesucht hat, tot ist und macht wieder die Tür zu. Kurz später nimmt er eine junge Frau, die gerade angekommen ist, in seinen Armen. Sie weint und sagt : " Das habe ich nicht gewollt ".

    Die Aussagen, dass am Abend keine Knaller zu hören waren, dass zwei bewaffnete Männer neben Dennis Auto standen, über kreuzen sich. Nur eine Lehrerin, die eine Freundin beim BKA hat, hätte den ersten Schuss gehört als der Motor schon an war. Kraftvoll war die Aussage eines jungen Mannes, an welchem Kugeln ganz nah vorbei geflogen sind, bevor er den Polizeibeamten seinen Beistand als Augenzeuge anbieten wollte. " Verpiss dich ! ", hörte er als Antwort.

    Irgend etwas läuft nicht rund

    An dem Moment, wo diese Zeilen geschrieben werden, stehen noch mehrere Gerichtstermine bevor, so dass es nicht möglich ist, den Ausgang des Prozesses vorauszuahnen. Den komischen Eindruck, dass dabei irgend etwas nicht rund läuft, bestätigt schon der vorsitzende Richter, als er sich bei den Anwälten der Familie dafür entschuldigt, dass sie aus Versehen zu einem Vorbereitungstreffen über den Prozessablauf mit den Anwälten der angeklagten Polizisten nicht eingeladen wurden. Dazu. der Gutachter wurde von Letzteren schon privat beauftragt.

    Demo gegen Polizeigewalt | 19.6.2010 | 16 Uhr | U-Bhf Hermannplatz

    Kundgebung | Tag der Urteilsverkündung | 18 Uhr | U-Bhf Hermannplatz
    Am kommenden Samstag, 3. Juli soll das Urteil gegen den Mörder von Dennis verkündet werden.

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    Solidarität mit Berliner Antifas // 15.06.2010 // 09:00 Uhr // Wilsnacker Str. 4 // Raum B 235

    Im Juni 2010 stehen drei Berliner Antifaschisten wegen eines angeblichen Verstosses gegen das "Kunsturhebergesetzes" vor Gericht [Info].

    Die Betroffenen sollen im September 2007 an einem Infostand beim "Aktionstag gegen Rassismus - Tag der Mahnung" Fotos von Neonazis "ausgestellt" und damit deren Persönlichkeitsrechte verletzt haben. Die Ermittlungen hatten vor knapp zwei Jahren für öffentliche Empörung gesorgt [Info], da der Staatschutz des Berliner LKA Hausdurchsuchungen bei den Antifas durchführte und deren persönliche Daten an Neonazis weitergab. Solidaritöt ist notwendig!

    Kommt zum Prozess am 15. Juni:
    15.06.2010 | 9.00 Uhr | Wilsnacker Str. 4 | U-Turmstr. | Raum B 235

    Antifaschismus ist nicht kriminell, sondern notwendig!

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    Videokundgebung umsonst und draussen: 5. Juni 20:00 Uhr

    Bundeswehr raus aus Afhanistan

    Am 15. Mai, erklärte, der in Deutschland Asyl suchende US-Deserteur André Shepherd: Am 15. Mai, erklärte, der in Deutschland Asyl suchende US-Deserteur André Shepherd: "Viele Menschen haben durch die von den USA geführten Kriege gelitten und sind getötet worden. Unser Staat hat gefoltert, Überfälle verübt, gelogen und andere Nationen zerstört. Ich -- und andere mit mir -- sind zu dem Schluss gekommen, dass der 'Krieg gegen den Terror' ein Schwindel ist. Wir werden nicht ruhen, bis die Kriegsverbrecher vor Gericht stehen."

    Im Oktober 2009 wurden Axel, Florian und Oliver für ihren aktiven Widerstand gegen die deutsche Kriegspolitik verurteilt: Für eine versuchte Brandstiftung an Bundeswehr-LKWs und als vermeintliche Mitglieder der "militanten gruppe", die sich seit 2001 zu 24 Brandanschlägen bekannte. Nach über 60 Verhandlungstagen lassen sie den Gerichtssaal hinter sich- verurteilt zu einer Gefängnisstrafe von 3,5 bzw. 3 Jahren ohne Bewährung. Momentan haben die Rechtsanwälte schriftlich die Revision begründet. Sie sehen keine besonders grossen Chancen, weil bislang noch kein Urteil des Staatsschutzsenates des Kammergerichts in einer politischen Angelegenheit vom BGH aufgehoben wurde. Während das deutsche Militär weiter in Afghanistan Zivilisten/innen tötet, soll unbedingt verhindert werden, dass "an der Heimatfront" aktive Abrüstung betrieben wird und sich die Anti-Kriegsstimmung in deutliche praktische Aktionen umsetzt. Dabei ist den Staatsorganen alles recht, um Aktionen gegen die Kriegspolitik zu kriminalisieren. In Afghanistan hat sich die Situation im Land verschlimmert- steigende Armut, tausende Tote und Verletzte zeugen davon, dass der Krieg selbst der brutalste Angriff auf die Menschenrechte ist.

    Axel, Oliver und Florian wurden verurteilt, weil sie versucht haben, Bundeswehrfahrzeuge unschädlich zu machen. Das Berliner Einstellungsbündnis organisiert seit der Verhaftung von Oliver, Florian und Axel im Jahr 2007 politische Unterstützung für die Beschuldigten in den mg-Verfahren. Die kontinuierliche Solidaritätsarbeit hat zwar nicht verhindern können, dass das Gericht eine Gefängnisstrafe verhängt hat, mit der künftiger Widerstand abgeschreckt werden soll, doch hat die Kritik an Krieg und Militarisierung während des Prozesses mehr Aufmerksamkeit und Präsenz bekommen. Der Widerstand gegen den Krieg ist notwendig und legitim!

    Solidarität mit Axel, Oliver+ Florian.. ...stürzt das Kriegssystem, Berlin 2010Viele Menschen haben durch die von den USA geführten Kriege gelitten und sind getötet worden. Unser Staat hat gefoltert, Überfälle verübt, gelogen und andere Nationen zerstört. Ich -- und andere mit mir -- sind zu dem Schluss gekommen, dass der 'Krieg gegen den Terror' ein Schwindel ist. Wir werden nicht ruhen, bis die Kriegsverbrecher vor Gericht stehen."

    Im Oktober 2009 wurden Axel, Florian und Oliver für ihren aktiven Widerstand gegen die deutsche Kriegspolitik verurteilt: Für eine versuchte Brandstiftung an Bundeswehr-LKWs und als vermeintliche Mitglieder der "militanten gruppe", die sich seit 2001 zu 24 Brandanschlägen bekannte. Nach über 60 Verhandlungstagen lassen sie den Gerichtssaal hinter sich- verurteilt zu einer Gefängnisstrafe von 3,5 bzw. 3 Jahren ohne Bewährung. Momentan haben die Rechtsanwälte schriftlich die Revision begründet. Sie sehen keine besonders grossen Chancen, weil bislang noch kein Urteil des Staatsschutzsenates des Kammergerichts in einer politischen Angelegenheit vom BGH aufgehoben wurde.

    Während das deutsche Militär weiter in Afghanistan Zivilisten/innen tötet, soll unbedingt verhindert werden, dass "an der Heimatfront" aktive Abrüstung betrieben wird und sich die Anti-Kriegsstimmung in deutliche praktische Aktionen umsetzt. Dabei ist den Staatsorganen alles recht, um Aktionen gegen die Kriegspolitik zu kriminalisieren. In Afghanistan hat sich die Situation im Land verschlimmert- steigende Armut, tausende Tote und Verletzte zeugen davon, dass der Krieg selbst der brutalste Angriff auf die Menschenrechte ist.

    Axel, Oliver und Florian wurden verurteilt, weil sie versucht haben, Bundeswehrfahrzeuge unschädlich zu machen. Das Berliner Einstellungsbündnis organisiert seit der Verhaftung von Oliver, Florian und Axel im Jahr 2007 politische Unterstützung für die Beschuldigten in den mg-Verfahren. Die kontinuierliche Solidaritätsarbeit hat zwar nicht verhindern können, dass das Gericht eine Gefängnisstrafe verhängt hat, mit der künftiger Widerstand abgeschreckt werden soll, doch hat die Kritik an Krieg und Militarisierung während des Prozesses mehr Aufmerksamkeit und Präsenz bekommen. Der Widerstand gegen den Krieg ist notwendig und legitim!

    Solidarität mit Axel, Oliver+ Florian...
    ...stürzt das Kriegssystem, Berlin 2010

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    Aktionstag gegen eine geknastete Gesellschaft am 19. Juni 2010

    Am 19. Juni 2010 sollen es im deutschsprachigen Raum einen Aktionstag geben, welcher alle Formen der Einsperrung, Inhaftierung und des Wegsperrens und die Folgen davon (Isolation, Vereinzelung, usw.) thematisieren wird. Angesprochen führen sollen sich alle, die ihren Beitrag leisten wollen, nicht nur diejenigen, die eh schon gegen Knäste, Abschiebelager und die tagtäglich massiver auftretende soziale Kontrolle kämpfen. Das Ziel soll es sein das Thema und Einsperrung wieder in den Blickpunkt zu stellen, natürlich nicht ohne den Blick auf die Perspektive zu verlieren, die Perspektive nach einem anderen Leben, frei von Unterdrückung, Ausbeutung und frei von allen Herrschaftsformen.
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    Mississippi - Freiheit für die Scott Schwestern!

    Am vergangenen Freitag fand vor dem Weissen Haus in Washington D.C. ein eintägiger anti-rassistischer Hungerstreik für Frauenrechte statt. Besonderer Bezug wurde auf die lebensbedrohliche Situation der Gefangenen Jamie Scott in Missisppi genommen, die aufgrund der mangelnden medizinischen Versorgung im Knast kurz vor dem Tod steht.

    Hier eine Hungerstreikerklärung, welche sich stark in die Tradition der US-Bürgerrechtsbewegung stellt:
    mehr hier...

    Darin wird u.a. der Zusammenhang der Situation afro-amerikanischer Frauen in den USA, deren immer grösser werdender Anteil an der Gefängnisbevölkerung sowie die vom Staat stark reduzierten Sozialleistungen angesprochen.

    Als drängendes Beispiel wird das Geschwisterpaar Scott genannt, die nun schon 16 Jahre für einen angeblichen Raub im Wert von 11$ eingesperrt sind. Sie sollen eine doppelte Strafe Lebenslänglich absitzen, so jedenfalls der Wille der Rechtssprechung in Missippi. Eine der Schwestern befindet sich in gesundheitlich sehr gefährlicher Lage, da ihre Nieren inzwischen komplett versagt haben. Sie wird ohne Spendernieren und Operation sehr bald sterben. Die medizinische "Versorgung" in ihrer Haftanstalt wird von vielen als "faktisches Todesurteil" gewertet.

    Unabhängig von der mehr als wackeligen "Beweisführung" im Verfahren der beiden Schwestern erregt die drakonische Strafe für einen Raub in dieser Grössenordnung grosse Wut. Langsam mehren sich die Stimmen in den USA, die den Fall für nichts andres als juristische Willkür und institutionellen Rassismus einstufen. US-weit häufen sich Proteste und Aufrufe, Jamie Scott zu retten und beide Schwestern endlich zu befreien.

    Weitere Infos zu dem Fall...

    Angehörige fordern, dass Jamie Scott sofort von der Haftanstalt in ein Krankenhaus verlegt wird.

    Erst vor wenigen Wochen befand sich der ehemalige Black Panther Romaine "Chip" Fitzgerald in einem kalifornischen Gefängnis nach fast 40 jähriger Haft in einem unbefristeten Hungerstreik. Nachdem sehr viele Unterstützungsfaxe und Briefe von überall eingingen, erfüllte die Anstaltsleitung seine Forderung.

    Faxe und Adressen zur Unterstützung

    Bitte wendet euch an alle untenstehenden Behörden und verlangt, dass Jamie Scott, Gefangenennummer # 19197 sofort in ein Krankenhaus verlegt wird, da die Entzündungen in ihrem Körper sofortige Behandlung erfordern.

    Es soll auch gewährleistet werden, dass sie so lange im Krankenhaus bleibt und nicht ins Gefängnis zurück verlegt wird, bis die Entzündungen komplett abgeklungen sind.

    Schreibt, e-mailt, faxt oder ruft an:

    Attorney General Eric Holder
    U.S. Department of Justice
    950 Pennsylvania Avenue, NW
    Washington, DC 20530-0001
    HOTLINE: 001 - 202-353-1555
    PHONE: 001 - 202-514-2000
    001 - 202-307-6777
    AskDOJ@usdoj.gov

    Dr. Gloria Perry, Medical Department
    001 - (601) 359-5155
    gperry@mdoc.state.ms.us

    Christopher Epps
    001 - 601-359-5600
    CEPPS@mdoc.state.ms.us
    723 North President Street
    Jackson, MS 39202

    Governor Haley Barbour
    P.O. Box 139
    Jackson, Mississippi 39205
    001-877-405-0733
    or 001 - 601-359-3150
    Fax: 001 - 601-359-3741

    -------------------------------------------

    Englischer Textvorschlag:

    Dear (Name einsetzen),

    Prisoner Jamie Scott, #19197 in Mississippi, needs to be hospitalized ASAP as she has infections throughout her body that need immediate treatment! Please ensure that Jamie Scott remains in the hospital until the infection clears totally.

    Yours sincerely,

    (Name einsetzen)

    -------------------------------------------

    Für weitere Infos gibt es auch einen Artikel mit Ergänzungen
    auf Indymedia...

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    Black Panther Political Prisoner "Chip" Fitzgerald Ends His Hunger Strike

    Seit einigen Stunden steht auf der UnterstützerInnen Webseite, dass der Gefangene Romaine "Chip" Fitzgerald seinen Hungerstreik beendet hat, da der Knast aufgrund der vielen Protestfaxe und und Anrufe den Forderungen nachgegeben hat:

    The longest held Black Panther Party Political Prisoner, Romaine "Chip" Fitzgerald has ended his hunger strike at Corcoran State Prison in California now that the prison and its warden have met his demands. These demands were met only after countless calls made into the prison by his supporters. According to sources close to him, Chip is scheduled to be transferred today out of administrative segregation at Corcoran and into Kern State Valley Prison's general population, where conditions (including access to medical care) may be significantly better. But, as he wrote recently, "we'll see."

    We will be sure to keep you posted.

    Without a doubt, Chip's transfer is a people's victory. Warden Lopez at Corcoran State Prison capitulated to the people's demands. This proves the importance and value of political solidarity with prisoners in general and political prisoners in particular. Let's keep our movement going strong.

    The Committee to Free Chip Fitzgerald thanks you for your support!

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    Urgent Update on Chip Fithgerald! Chip on Hunter Strike!

    by   www.freechip.org   04.28.2010

    In response to his unfair housing in Administrative Segregation ("the hole") Romaine "Chip" Fitzgerald is currently refusing food. In support of Chip we ask that you call Warden Raul Lopez to DEMAND that Chip be transferred out of Ad Seg and into general population immediately.

    PASS THIS CALL FOR SUPPORT WIDELY!
    CALL WARDEN RAUL LOPEZ TODAY!!!
    FAX WARDEN RAUL LOPEZ TODAY!!!
    DEMAND THAT ROMAINE FITZGERALD #B-27527 BE TRANSFERRED OUT OF AD SEG and INTO GENERAL POPULATION! End his hunger strike!!!

    001 - 559-992-8800 (phone) Extension #5008
    001 - 559-999-4636 (fax)

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    Videointerview mit Elaine Browne (Ex-BPP) über Romaine "Chip" Fitzgerald

    Link...

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    (Anti-) Repressionsmonat Mai 2010

    Flyer mit Prozessterminen zum Download...

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    Sonderseite des Berliner Ermittlungsausschusses zum 1. Mai

    Der EA hat eine Sonderseite zum 1. Mai eingerichtet und mit Texten befüllt:
    Hier...

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    Prozesserklärung zum Verfahren gegen das "Gefangenen Info" vor dem Amtsgericht Tiergarten

    Als Presserechtlich Verantwortlicher für das "Gefangenen Info" bin ich hier wegen "Verleumdung" vor dem Gericht angeklagt. Da wir als Redaktion Widerspruch gegen einen Strafbefehl von 2800 Euro eingelegt haben, kommt es heute zu Verhandlung.

    Um was geht es?
    Die Gründe für die Anklageerhebung sind, wie bei dem Verfahren gegen das Internetportal "Scharf-Links", die Verbreitung des Prozessberichts "Blind in Beugehaft" in unserer Ausgabe Nr.348 vom Juli letzten Jahres. In dem inkriminierten Text wurde ein Verhandlungstag im §129b-Prozess gegen dem Gefangenen Faruk Ereren, dem inzwischen die Auslieferung in die Türkei droht, beschrieben. Nuri Eryüksel hatte es abgelehnt, über die Strukturen der türkischen Exilorganisation Aussagen zu machen, weil er sich dabei selber belasten könnte. Das Gericht bestand aber auf seiner Zeugenaussage und erliess dann die Beugehaft, die noch im Gerichtssaal vollstreckt wurde. Dieses Vorgehen sorgte unter den ProzessbeobachterInnen für besondere Empörung, weil Nuri mehrere Jahre in türkischen Gefängnissen inhaftiert war und dort auch gefoltert wurde. Er hat mittlerweile auch als Spätfolge der Folter sein Augenlicht verloren. Die Verhängung der Beugehaft wurde dann 4 Wochen später aufgehoben und vom BGH als rechtswidrig kassiert! Die ProzessbeobachterInnen der Roten Hilfe Düsseldorf-Mönchengladbach schreiben in ihrem Bericht dem zuständigen Richter nach der Verkündung der Beugehaft eine Bemerkung zu, die von vielen Ohrenzeugen als zynisch empfunden wurde. Dort soll der Richter mit Verweis auf Nuris Erblindung erklärt haben, dass er vielleicht in der Beugehaft zur Besinnung komme. Der Richter bestreitet diese Äusserung. Mehrere ProzessbeobachterInnen, darunter ein Anwalt und ein Vertreter des Komitees für Grundrechte und Demokratie können sich an eine von ihnen als zynisch empfundene Äusserung des Richters erinnern.

    Zur Kriminalisierung des Infos
    Der Staat versuchte seit 1989, also seit Bestehen dieser Zeitschrift, unter der Federführung der Bundesanwaltschaft und den Geheimdiensten durch rund 30 Verfahren, das "Info" mundtot zu machen. Das "Info" nannte sich anfangs "Hungerstreik Info" und nach dem Ende des Streiks "Angehörigen Info" und ab 2005 "Gefangenen Info" (GI). Von den 30 Verfahren endeten mindestens vier im Gerichtssaal vor der Klassenjustiz, die teilweise durch mehrere Instanzen gingen. Verurteilt wurden wohl mindestens 2 RedakteurInnen. Im" Info" wurde und wird das staatliche Vorgehen gegen Gefangene kritisiert - statt die drakonischen Bedingungen samt den Sondergesetzen wie exemplarisch der §§ 129, 129a und 129b zu ändern bzw. abzuschaffen, reagierte der Staat zum Beispiel mit Verfahren nach §187 (Verleumdung) und "Staatsverleumdung" nach § 90a - oder es wurde ein §129a-Verfahren wegen "Werbung für eine terroristische Vereinigung" eröffnet, weil Erklärungen der RAF dokumentiert worden sind, die in Prozessen verlesen wurden. Weitere Anlässe z.B. waren Artikel, die die staatliche Version z.B. der Selbstmorde in Stuttgart-Stammheim am 18.10.1977 oder von Wolfgang Grams am 27.6.1993 in Bad Kleinen thematisierten und in Frage stellten.

    Zum Hintergrund des Verfahren:
    Hier in der BRD sind zirka 10 kurdische und türkische Gefangene wegen ihrer politischen Arbeit verhaftet und isoliert. Diese Eingekerkerten sind durchweg 23 Stunden allein in ihrer Zelle, Briefe "verschwinden" oder werden beschlagnahmt, es hagelt Besuchsverbote und in Düsseldorf wurden Prozess-beobachter_innen verprügelt und zu Geldstrafen verurteilt. Der §129b-Gefangene Faruk Ereren bezeichnet das umfassende Isolationsprogramm als "Weisse Folter mit dem Ziel, uns zu zermürben". All das hat Ähnlichkeit mit den drakonischen Massnahmen, denen die Gefangenen aus der RAF vor allem in den siebziger und achtziger Jahren ausgesetzt waren. Die Anklagen gegen die anatolischen Menschen basieren häufig auf Foltergeständnissen aus der Türkei. Dass dort überwiegend gefoltert wird, ist bekannt. So haben in den Jahren 2006 und 2007 4.719 Menschen Klagen wegen Misshandlung, Folter und exzessiver Folter durch Polizei und Geheimdienste eingereicht.

    Die Staatsschutzsenate in Stuttgart und Düsseldorf haben durchweg keine Probleme "Früchte vom vergifteten Baum", wie es der stellvertretenden Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum ausdrückte, zu verwerten. "Dies bedeutet nichts anderes als der Folter zuzustimmen und die Folterer zu ermutigen", wie der Gefangene Cengiz Oban, der zu Zeit wegen §129b in Düsseldorf vor Gericht steht, in einem Brief vom April 2009 feststellte.

    Faruk Ereren, der ebenfalls wegen des §129b eingebunkert und in einem weiteren Verfahren in Düsseldorf vor dem Staatsschutzsenat abgeurteilt werden soll, droht die Auslieferung in die Türkei.

    "Was mich erwartet, wenn ich in die Türkei ausgeliefert werden sollte, ist Repression, Folter und Haft bis zum Tod.«, erklärte Ereren, der seit seiner Festnahme im April 2007 unter Isolationsbedingungen in Untersuchungshaft eingesperrt ist, vor Gericht.

    Die Türkei ist ein wichtiger Partner für das expansive Nato-Bündnis. Die meisten Waffen werden übrigens von der BRD nach dort exportiert, was auch zeigt dass die BRD deswegen auch ein eigenes vitales Interesse hat, ihrer Bündnispartnerin dort und hier den Rücken frei zu halten.

    Von 2000-2007 wehrten sich tausende türkische und kurdische Gefangene im Hungerstreiks gegen die Folter "made in Stammheim". Über 120 tote Gefangene in diversen anatolischen Knästen kamen dabei ums Leben. Schon während des Hungerstreiks verlangte die Türkei von ihren Verbündeten das Verbot der Öffentlichkeitsarbeit in Europa.

    Die Folge waren die Razzien und Festnahmen 2004 in diversen Ländern Europas. Zusätzlich verlangt die Türkei die Auslieferung von zirka 300 kurdischen und türkischen AktivistInnen. Wie das exemplarisch. in der BRD abläuft: Der Verfassungsschutz Baden-Württembergs "warnt vor linksradikaler deutsch-türkischer Solidarität". (Bietigheimer Zeitung) Der VS bezog sich auf die Demonstration vom 5.7.2008 gegen die Kriminalisierung des migrantischen Widerstands und somit gegen die Terrorparagrafen §129a und b. Prompt gab es wieder 3 Verhaftungen im November 2008. Anfang des Jahres wurden wieder 2 türkische Menschenrechtsaktivisten verhaftet.

    Zurück zum Verfahren
    In den 21 Jahren seit Bestehen des "Gefangenen Infos" hat es über 30 Versuche seitens des Staates gegeben, die Zeitung mundtot zu machen. In Anbetracht der Tatsache, dass linke Medienprojekte wie das "Gefangenen Info" keine kommerziellen Ziele verfolgen und somit nicht über ein dickes Finanzpolster verfügen, gleicht jeder Strafbefehl und jede Geldstrafe einem massiven Angriff, der die Existenz dieses Projektes gefährdet. Da diese repressiven Massnahmen in erster Linie wirtschaftlichen Schaden anrichten und einschüchtern sollen, stellt sich uns die Frage, ob diese Massnahmen nicht hart an der Grenze zur Medienzensur liegen.

    Neben der redaktionellen Arbeit musste die Existenz und damit das Fortbestehen des Infos auch immer vor dem Gericht verteidigt werden, um damit das Leben vor allem der Gefangenen aus der RAF vor staatlichen Übergriffen hinter Gittern zu schützen. Heute sind es vor allem Eingesperrten aus türkischen und anderen migrantischen Zusammenhängen, die diesen Sonderhaftbedingungen und -gesetzen ausgesetzt sind. Es bedeutet immer Kampf auf allen diesen Ebenen, den Weggesperrten einen unzensierten Raum zu geben für ihre politischen Vorstellungen bis hin zur ihrer Freiheit! Mehr ist zu diesem Verfahren nicht zu sagen!

    Wolfgang Lettow, Berlin, den 21.April 2010

    Hier gibt es einen Artikel in der Zeitung darüber...

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    19.04.2010: Veranstaltung zum Prozess gegen das Gefangenen Info

    Mit Beiträgen von
    Wolfgang Lettow (Presserechtlicher Verantwortlicher des Gefangenen Info), Nick Brauns (Journalist bei der Jungen Welt), Christian Herrgesell (Komitee für Grundrechte und Demokratie) und VertreterInnen des Komitees gegen §§129

    Gegen die Antirepressions- und Gefangenenzeitung "Gefangenen Info" steht am 21. April 2010 in Berlin ein Prozess wegen einer Verleumdungsklage bevor. Im Rahmen der kritischen Berichterstattung zu den §129b-Prozessen in Stuttgart-Stammheim und Düsseldorf druckte das Gefangenen Info im letzten Sommer einen Prozessbericht ab, bei dem u.a. der vorsitzende Richter in Düsseldorf zitiert wurde. Die Veröffentlichung des besagten Prozessberichts brachte der Onlinezeitung "Scharf-Links" auch dem Gefangenen Info einen Strafbefehl ein. Um sich gegen die Kriminalisierung linker Medien und der Solidaritätsarbeit zu den §129b-Prozessen zur Wehr zu setzen und um Unterstützung zum anstehenden Prozess am 21. April zu mobilisieren, informieren MitarbeiterInnen des Gefangenen Infos, der jungen Welt, des Komitees für Grundrechte und Demokratie und des Komitees gegen §§129 über Repression und deren Hintergründe. In diesem Sinne werden auf der Veranstaltung Informationen zur Geschichte und Kriminalisierung des Gefangenen Infos, zur Notwendigkeit von kritischer Prozessbeobachtung, zur Anwendung des §129b, den §129b-Prozessen und der Zusammenarbeit zwischen der BRD und der Türkei gegeben.

    Eintritt frei!
    Spenden erbeten!

    19.04.2010, Beginn 19:00 Uhr
    Galerie - Buchhandlung - Treffpunkt
    Torstrasse 6, 10119 Berlin

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    Warum lohnt es sich jeden 2. Sonntagabend in die Kinzigstr.9 zu kommen?

    Zum klönen, ...mit wem?

    Mit Menschen, die schon mal mit dem Knast zu tun hatten oder noch haben, weil sie gezwungen waren, sich dort aufzuhalten oder weil sie deren Freunde / Freundinnen / Verwandte sind.

    Klönen über gemischte Gefühle wie Beschränkung persönlicher Freiheit / Ohnmacht/ sich abgrenzen wollen / ausgegrenzt werden Ängste/Wut/Solidarität... oder einfach Lust haben, gemeinsam einen Kultfilm der Olsenbande zu gucken.

    Zu diesem Kaffeeklatsch mit Kuchen und Keksen können wir weder zu jung noch zu alt sein - seid willkommen!

    Knastinfokino
    jeden 2.ten Sonntag im Monat
    ab 11.04.2010
    18:00 in der K9
    Gössenwahn und Leichtsinn
    Kinzigstrasse 9 / 10247 Berlin-Friedrichshain

    Infos
    Ort

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    Radiointerview zum Verfahren gegen den presserechtlich Verantwortlichen des Gefangenen Infos

    Am Montag, den 29. März zwischen 19-20 Uhr im Webradio Radio Flora zu hören per Livestream

    Hintergrund:

    Nachdem Edith Bartelmus-Scholich im Verfahren wegen der Verleumdungsklage gegen das Online-Portal "Scharf-Links" freigesprochen worden ist, ist dem presserechtlichen Verantwortlichen des "Gefangenen Info , Wolfgang Lettow, der Prozesstermin bekannt gegeben worden. Der Prozess findet am 21.04. vor dem Berliner Amtsgericht Tiergarten statt.

    Darum wird das Gefangenen Info kriminalisiert

    Die Gründe der Anklageerhebung sind, wie beim Verfahren gegen "Scharf-Links", die Verbreitung des Prozessberichts "Blind in Beugehaft" durch das GI Nr. 348. In dem inkriminierten Text wurde ein Verhandlungstag im §129b-Prozess gegen dem Gefangenen Faruk Ereren, dem inzwischen die Auslieferung in die Türkei droht, beschrieben. Nuri Eryüksel hatte es abgelehnt, über die Strukturen der türkischen Exilorganisation Aussagen zu machen, weil er sich dabei selber belasten könnte. Das Gericht bestand aber auf seine Zeugenaussage und erliess dann die Beugehaft, die noch im Gerichtssaal vollstreckt wurde. Dieses Vorgehen sorgte unter den ProzessbeobachterInnen für besondere Empörung, weil Nuri mehrere Jahre in türkischen Gefängnissen inhaftiert war und dort auch gefoltert wurde.

    Er hat mittlerweile auch als Spätfolge der Folter sein Augenlicht verloren. Die Verhängung der Beugehaft wurde dann 4 Wochen später aufgehoben und vom BGH als rechtswidrig kassiert! Die ProzessbeobachterInnen der Roten Hilfe Düsseldorf-Mönchengladbach schreiben in ihrem Bericht dem zuständigen Richter nach der Verkündung der Beugehaft eine Bemerkung zu, die von vielen Ohrenzeugen als zynisch empfunden wurde. Dort soll der Richter mit Verweis auf Nuris Erblindung erklärt haben, dass er vielleicht in der Beugehaft zur Besinnung komme. Der Richter bestreitet diese Äusserung. Mehrere ProzessbeobachterInnen, darunter ein Anwalt und ein Vertreter des Komitees für Grundrechte können sich an eine von ihnen als zynisch empfundene Äusserung des Richters erinnern.

    Die Redaktion des Gefangenen Info zum Verfahren: "Wir denken, dass die Kriminalisierung unserer Zeitung auch im Zusammenhang mit unserer umfassenden Öffentlichkeitsarbeit zu den §129b-Prozessen und zur politischen Gefangenschaft im Allgemeinen zu sehen ist und von den Repressionsbehörden Möglichkeiten zur Kriminalisierung eines solches Publikationsorgans gerne wahrgenommen werden. Seit Beginn der §129b-Prozesse haben wir versucht, eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen und den Gefangenen eine Plattform zu bieten. Wir sind ständig bestrebt, die uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Vermittlung gezielt und effektiv zu nutzen und wollen den anstehenden Prozess gegen das Gefangenen Info ebenfalls dafür zu nutzen, die politischen Anliegen der Solibewegung stark zu machen."

    Das Gefangenen Info behält seinen Kurs

    Das Gefangenen Info und seine MitarbeiterInnen werden sich nicht den Mund verbieten lassen. Einschüchterunsversuche, Angriffe und Zensur werden uns nicht davon abbringen, weiter diese und andere Staatsschutzprozesse zu thematisieren. Im Gegenteil: wir sehen um so mehr die Notwendigkeit, unsere Arbeit zu intensivieren und die Solidarität zu verbreitern. Solidarität wird unsere Antwort auf ihre Repression sein.

    Unterstützt das Gefangenen Info!

    Wir werden mit verschiedenen Aktivitäten zum anstehenden Prozess mobilisieren und rufen die solidarische Öffentlichkeit dazu auf, dem Prozess kritisch beizuwohnen. Ankündigungen und aktuelle Entwicklungen werden wir über unsere Zeitung und die Homepage www.political-prisoners.net bekannt machen.
    Unsere Solidarität gegen ihre Repression!"

    Prozesstermin: 21. April 2010, 12.30 Uhr
    Amtsgericht Tiergarten (Berlin)
    Turmstr. 91, Raum 769

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    Son­der­aus­ga­be der Rote Hilfe Zei­tung zum 18. März 2010

    Hier die Son­der­aus­ga­be der Rote Hilfe Zei­tung zum 18. März 2010 - dem Tag der politischen Gefangenen - als PDF
    zum Down­load (5,2MB)

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    Zwei Veranstaltungen vom Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen - Berlin

    Donnerstag, 18. März 2010, 19.30h
    Cafe Kohi/Galerie Kraftwerk, Rungestr. 20, 10179 Berlin,
    U-Bhf. Heinrich-Heine-Str., U-/S-Bhf. Jannowitzbrücke

    Der 18. März und die Internationale Rote Hilfe (IRH)

    In dieser Informations- und Diskussionsveranstaltung wollen wir ein Projekt der weltweit organisierten Linken vorstellen, das seit einigen Jahren auf ein gesteigertes Interesse stösst: die Internationale Rote Hilfe (IRH). In dem vorgesehenen Dia-Vortrag werden wir die Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte der IRH in ihren verschiedenen Etappen vorstellen und nachzeichnen. Dabei werden wir die Gründung der IRH Anfang der 20er Jahre des 20. Jahrhunderts beleuchten, die vor dem Hintergrund der verstärkten staatlichen Verfolgung von vor allem kommunistischen Parteien und proletarisch-revolutionären Bewegungen erforderlich wurde. Die Notwendigkeit der Bildung von proletarischen Schutz- und Solidaritätsorganisationen wurde in der Phase des weltweiten revolutionären Aufbruchs nach dem Ende des ErstenWeltkrieges (1914-1918) für die radikale Linke existenziell.

    Im Rahmen der Veranstaltung versuchen wir die programmatischen und konzeptionellen Grundlagen der IRH zu streifen. Insbesondere werden wir das Spannungsfeld zwischen der proklamierten Einheitsfrontpolitik der IRH und der zwischenzeitlichen Sozialfaschismusrhetorik problematisieren. Ebenso stellten die diversen organisatorischen Schwächen einzelner IRH-Sektionen ein Hindernis in der alltäglichen Antirepressionsarbeit dar. Des weiteren wollen wir einen Überblick über einzelne international getragene Kampagnen geben, die in direkter Verbindung zu Repressionswellen gegen die organisierte Linke in verschiedenen Ländern standen.

    Der Anlass dieser Veranstaltung zur IRH ist der Tag des politischen Gefangenen, der 18. März. Dieser wurde auf Beschluss der IRH zu einem alljährlich stattfindenden internationalistischen Solidaritätstag mit den politischen, revolutionären und proletarischen Gefangenen in aller Welt erklärt. An diese Tradition knüpfen wir mit dieser Veranstaltung als Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen an. Im Rahmen der Veranstaltung eröffnen wir eine thematisch passende Ausstellung mit Gefangenenportraits, die uns von der Fotografin und ehemaligen RAF-Gefangenen, Eva Haule, zur Verfügung gestellt wurden.


    Freitag, 19. März, 19.00 Uhr
    Vokü- und Infoabend zu den §129b-Prozessen gegen anatolische Linke & Soli-Postkarten schreiben

    Mit der Veranstaltung möchten wir aktuelle Infos zum Prozessauftakt des dritten §129b-Verfahrens in Düsseldorf geben und auf das Anklagekonstrukt auf Basis der "EU-Terrorliste" eingehen. Wir wollen über die Versuche der Bundesanwaltschaft "Beweis"-Material aus der Türkei in die §129b-Verfahren in Düsseldorf und Stuttgart einzuführen berichten - obwohl heute immer noch Folterfälle auf türkischen Polizeiwachen keine Seltenheit sind - und den politisch motivierten Kern der Prozessführung heraus schälen. Darüber hinaus wollen wir Solidarität mit den Gefangenen organisieren, die sich fast alle seit mehreren Jahren unter Isolationshaftbedingungen befinden. Wir wollen über die Relevanz der §129b-Prozesse für die Linke hier diskutieren und Soli-Postkarten in die Knäste schicken.

    Im Stadtteilladen Lunte in Nord-Neukölln, Weisestr. 53, U-Bhf. Boddinstr.

    beide Veranstaltungen vom Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen - Berlin

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    Informationen zu den Angeklagten im mg-Prozess

    Hallo Freundinnen und Freunde des Einstellungsbündnisses,

    Dieser Tage wurde den Angeklagten im mg-Prozess das 100-seitige schriftliche Urteil des Berliner Kammergerichts zugestellt. In etwa vier Wochen müssen die Anwälte ihre schriftliche Revisionsbegründung beim Bundesgerichtshof (BGH) einreichen. Der BGH braucht erfahrungsgemäss einige Monate, um darüber zu entscheiden.

    Die Begründung, warum die militante gruppe überhaupt eine kriminelle Vereinigung nach §129 sein soll, ist auch in der schriftlichen Urteilsbegründung äussert dünn. Dass die militante gruppe in dem für das Urteil relevanten Zeitraum (2005 - 2007) dauerhaft aus mindestens drei Mitgliedern bestand, ist nicht schlüssig belegt. Das aber ist die Vorraussetzung für die Anwendung des Paragraphen 129.

    Das schriftliche Urteil weisst starke Parallelen zu den Plädoyers der Bundesanwaltschaft (BAW) auf. Die BAW hat mit ihren Plädoyers also gute Vorarbeit für die Richter geliefert. Dem BKA-Beamte Oliver Damm, der das Gericht belogen hat, weil er die Beteiligung des BKA an der Militanzdebatte verschweigen wollte, wird in der Urteilsbegründung sogar bescheinigt, "glaubhaft" zu sein.

    Bei der schriftlichen Fassung hat sich das Gericht nicht viel Mühe gegeben, was sich vor allem daran zeigt, dass in dem Abschnitt "Feststellung zum Tatgeschehen" Aspekte der Beweiswürdigung und im Abschnitt "Beweiswürdigung" Aspekte der Darstellung des Sachverhalts finden.

    Aus den Erfahrungen mit anderen Staatsschutzurteilen des Berliner Kammergerichts gehen wir jedoch davon aus, dass der BGH trotz aller Mängel im Urteil die Revision im Laufe dieses Jahres ablehnen wird und damit das Kammergerichtsurteil gegen Axel, Florian und Oliver in Höhe von drei bis dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe rechtskräftig wird. Sie müssen dann in Berlin ihre Haft antreten.

    Wir, das Bündnis für die Einstellung der §129-Verfahren, haben uns seit dem Urteil intensiv ausgetauscht und viel diskutiert. Unsere Auswertung werden wir in den nächsten Monaten veröffentlichen. Ende April wird zunächst eine neue Ausgabe unserer Zeitung "Ende einer Dienstfahrt" erscheinen. Bestellungen nehmen wir bereits entgegen.

    Einstellungsbündnis, März 2010

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    Zeitung der Roten Hilfe - Zeitung gegen die Repression

    Rote Hilfe Zeitung Anzeige

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    Freiheit für das Baskenland!
    Protest- und Solidaritätskundgebung vor der spanischen Botschaft

    Am 4. Januar 2010 hat das Kollektiv baskischer politischer Gefangener (Euskal Preso Politikoen Kolektiboa, EPPK) in einem Schreiben die Aufnahme einer "neuen Dynamik des Kampfes" erklärt. Mit Hungerstreiks und Selbsteinschlüssen wollen die ca. 750 Inhaftierten, die das Kollektiv bilden, ihren Forderungen Nachdruck verleihen. Zu diesen gehören u.a. die Entlassung aller Gefangenen, welche ihre Strafe bereits abgesessen haben, die Entlassung aller Gefangenen, welche unter schweren Krankheiten leiden und nicht haftfähig sind, die Einhaltung der Menschenrechte (z.B. körperliche Unversehrtheit), die Anerkennung des Status als politische Gefangene sowie die Zusammenlegung der Gefangenen.

    Mit den genannten Forderungen reagiert das Kollektiv auf die repressive Gefangenenpolitik der spanischen und französischen Regierungen, die in spezifischer Form gegen linke baskische AktivistInnen zur Anwendung kommt: Seit Jahrzehnten werden baskische politische Gefangene im Rahmen der sogenannten Zerstreuungspolitik möglichst weit entfernt vom Baskenland inhaftiert, zu - von der Justiz durch "Terrorverdacht" legitimierten - unverhältnismässig hohen Haftstrafen verurteilt, zum Teil auch nach bereits verbüsster Strafe nicht freigelassen und in Incomunicado-Haft gefoltert.

    Wie das EPPK schreibt, gehen die politische Situation im Baskenland und die Situation in den Knästen "Hand in Hand". Der Ruf vieler BaskInnen nach Selbstbestimmung und eine andere Gesellschaft wird vom spanischen und französischen Staat mit der allumfassenden Unterdrückung und Kriminalisierung politischer und kultureller Strukturen beantwortet. Dies wird mit der Vorgabe "alles ist ETA" gerechtfertigt, eine staatliche Strategie, die u.a. durch den "Antiterrorpakt" von 2000 und das Parteiengesetz von 2003 institutionalisiert wurde. Dieses Gesetz ermöglicht das Verbot von Parteien, die sich nicht öffentlich von "terroristischer Gewalt" distanzieren. Ein einschlägiges Beispiel für die Anwendung dieser Strategie ist das Makroverfahren 18/98, bei dem linke politische Vertretungen, Gewerkschaften, Parteien, Medien, Frauen-, Jugend- und Gefangenenorganisationen wegen Unterstützung der ETA angeklagt wurden.

    Seit dem Sommer des vergangenen Jahres haben sich die staatliche Repressalien gegen die politischen Gefangenen und die gesamte linke baskische Unabhängigkeitsbewegung verschärft: Illegalisierung der Fotos der Gefangenen, Verbot von Solidaritätsdemonstrationen, Verhaftung von linken PolitikerInnen, GewerkschafterInnen, JournalistInnen und AktivistInnen aus der Jugendbewegung sowie deren Misshandlung und die neue Verordnung zur Durchsuchung der Angehörigen bei Gefangenenbesuchen.

    Angesichts dieser Entwicklung hält das Gefangenenkollektiv eine neue Dynamik des Kampfes für unumgänglich und ruft die baskische Gesellschaft dazu auf, sich für "politische und demokratische Perspektiven" einzusetzen. Es wird die Notwendigkeit betont, "einen starken politischen Prozess in Euskal Herria anzustossen, der die politische Situation ändert".

    Tatsächlich wurde von der baskischen Linken vor kurzem ein neuer Versuch unternommen, eben diese politische Veränderung herbeizuführen: Im November 2009 wurde eine Initiative zur friedlichen und demokratischen Lösung des politischen Konflikts vorgestellt. Die spanische Regierung antwortete - ihrer politischen Strategie treu bleibend - mit Verhaftungen. Es wurden u.a. der ehemalige Sprecher von Batasuna, Arnaldo Otegi, und der ehemalige Chef der Gewerkschaft LAB, Rafa Díez, festgenommen. Beide gehörten zu den führenden Initiatoren des neuen politischen Lösungsvorschlags.

    Zu allen diesen Ereignissen erfolgt in Deutschland kaum eine öffentliche Positionierung - das trifft auch auf die radikale Linke zu. Deren Grund ist häufig eine kritische Einstellung zum Konzept des baskischen Nationalismus und den Organisationsstrukturen der baskischen Linken. Dies sollte jedoch nicht die Auseinandersetzung mit dem politischen Konflikt im Baskenland und eine Solidarisierung mit den von Repression betroffenen AktivistInnen verhindern.

    Aus diesem Grund rufen wir zu einer Protest- und Solidaritätskundgebung vor der spanischen Botschaft auf, mit der wir öffentlich die spanische Repressionspolitik anklagen, die Solidarität mit den politischen Gefangenen zum Ausdruck bringen und die baskische Forderung nach Selbstbestimmung stark machen wollen.

    Die Kundgebung steht im Kontext der internationalen Woche der Solidarität mit dem Baskenland, zu der die baskische Organisation Askapena unter dem Motto "Freiheit für das Baskenland - für den Sozialismus" aufgerufen hat. Vom 6. bis 13. Februar 2010 wird es in vielen europäischen und lateinamerikanischen Ländern Veranstaltungen und Aktionen zum Baskenland geben.

    Beteiligt euch! Kommt am Donnerstag zur spanischen Botschaft!

    Freiheit für das Baskenland!
    Solidarität mit den politischen Gefangenen!

    Kundgebung:
    Donnerstag, 11. Februar 2010, 16 Uhr
    Vor der spanischen Botschaft
    Lichtensteinallee 1
    10787 Berlin

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    Zum Hungerstreik vom 20. Dezember bis zum 1. Januar in den Knästen

    Durch die Initiative des anarchistischen Gefangenen Gabriel Pombo da Silva wird es vom 20. Dezember bis zum 1. Januar 2010 einen kollektiven Hungerstreik in den Knästen geben, um die Solidarität zwischen inhaftierten RebellInnen in der ganzen Welt zu verdeutlichen und zu stärken, sowie den Hass auf den Knast und die Gesellschaft, die diese produziert. Dabei wird auch Unterstützung für Mumia Abu-Jamal ausgedrückt, z.B. von Marco Camenish, einem anarchistischen Gefangenen in der Schweiz. Eine Vielzahl von Gefangenen aus vielen Teilen der Welt hat ihre Teilnahme signalisiert.
    Weitere Infos...

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    Yunus und Rigo

    Demo für Yunus und Rigo

    Am 01.09.2009 wurde im Berliner Landgericht der Prozess vor der 7. grossen Strafkammer gegen Yunus K. und Rigo B. wegen versuchter und vorsätzlicher Tötung und schwerer Körperverletzung eröffnet.

    Ihnen wird unterstellt, einen Molotowcocktail auf Beamte geworfen zu haben. Brennende Flüssigkeit traf eine Passantin und verletzte diese.

    Die beiden Schüler sitzen seit dem 1. Mai in Untersuchungshaft. Dort hat Yunus sein Abitur und Rigo seinen MSA abgeschlossen.

    Die Anklage beruht einzig auf den Aussagen von zwei Polizeibeamten, die sich bezüglich der Festnahmesituation und des -ortes widersprechen. Es gibt viele Zeugen, die die beiden Waldorfschüler entlasten. Sie haben andere Personen beim Werfen des Brandsatzes beobachtet. An der Kleidung der Angeklagten wurden keinerlei Spuren von brennbarer Flüssigkeit festgestellt, obwohl bei dem Wurf aus der Brandflasche viel davon verspritzt worden sein muss. Die Angeklagten hatten keine Rucksäcke o.ä. bei sich, worin sie einen Brandsatz hätten transportieren können. Das wird von Zeugen bestätigt und auch bei der Festnahme hatten sie nichts dabei. Sie wollten den Platz verlassen, als sie überraschend festgenommen wurden.

    Der Verteidigung stehen Fotoaufnahmen zur Verfügung, die die nach Zeugenaussagen tatsächlichen Werfer des Molotowcocktails zeigen. Zwei dieser Personen wurden inzwischen indentifiziert, gegen diese läuft ein eigenes Ermittlungsverfahren.

    Der Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten" ist in diesem Prozessverfahren offenbar ausgehebelt. Die Verteidigung hält das Gericht für befangen. Weder Staatsanwalt noch Gericht seien an der Aufklärung des Vorfalls interessiert. Die Ablehnungsgesuche gegen das Gericht wurden abgelehnt.

    Die Verteidiger von Yunus K. rufen erneut potentielle Zeugen des Vorfalles auf, sich in ihrer Kanzlei (Telefon: 030-25293336) zu melden. Sie seien insbesondere auf der Suche nach dem Sanitäter, der die Frau versorgt habe, die infolge des Brandsatzwurfes Feuer gefangen hatte.

    Die Angeklagten werden von ihren Mitschülern, Eltern, Lehrern und Freunden unterstützt. Am 16.11. fand in der Waldorfschule Mitte ein erster Informationsabend statt. Rund 300 Besucher waren gekommen, um sich über den Stand des Verfahrens zu erkundigen.

    Demonstration - 19.12.2009 14:00 Uhr - Beginn an der Waldorfschule Mitte, Weinmeisterstrasse

    Weiter Informationen, Aktionen und Prozesstermine hier....

    Hier Download des Plakats zur Demo

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    Silvester zum Knast? Demonstration in Berlin

    hallo,

    Silvester zum Knast

    auch in diesem jahr wird es wieder am letzten tag im jahr eine demonstration zur jva moabit geben, um den Inhaftierten dort - stellvertretend für alle Gefangenen - zu zeigen, dass sie nicht allein und vergessen hinter den grauen Mauern vor sich hin vegetieren. dieses jahr unter dem motto: Silvester zum Knast? für die Zerstörung aller Formen der Einsperrung

    wir wollen euch bitten den termin für die demo zu verbreiten und auf euren website zu posten. der aufruf und weitere infos zur demo und zum drumherum sind unter: www.abc-berlin.net/silvester-zum-knast-demonstration-in-berlin zu finden. anfang der nächsten woche wird es plakate und flyer geben, wenn ihr irgendwo plakatieren und flyer verteilen möchtet oder fragen habt meldet euch bei uns.

    mit anarchistischem gruss
    abc berlin

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    Presseerklärung vom Sonntag, den 8.11.2009

    Engarde-Soligruppe

    Anlass für die Einladung zur heutigen Pressekonferenz ist die Ankündigung der Staatsanwaltschaft, im Verfahren gegen Alexandra R. den Freispruch des Amtsgerichts Tiergarten, vom 3.11.09 anzufechten und Beschwerde einzulegen. Dies bedeutet, dass das Verfahren gegen Alexandra möglicherweise vor dem Landgericht Berlin neu verhandelt wird. Allerdings ist bislang nicht klar, ob die Staatsanwaltschaft in Berufung geht oder Revision einlegt. Hier stellt sich die Frage nach dem Warum. Warum wird auf Biegen und Brechen versucht, die Ermittlungen gegen Alexandra aufrecht zu erhalten? Wir gehen davon aus, dass es unabhängig vom konkreten Fall ein grosses Interesse gibt, linksalternative Menschen einzuschüchtern und durch Überwachung, die im Rahmen der Ermittlungen laufen, Strukturen gezielt auszukundschaften.

    Beamte des polizeilichen Staatsschutzes observieren beinahe alltäglich linke Einrichtungen aber auch Jugendclubs und notieren die Namen der Besucher. Eine Prozedur, die beim Besuch von Demonstrationen, Kundgebungen oder öffentlichen Gerichtsverhandlungen, wie auch bei der von Alexandra, zum Standard gehört. Im Zusammenhang mit fragwürdigen Ermittlungsverfahren werden Personen oft räumlich und telefonisch überwacht und ihr gesamtes Umfeld durchleuchtet. Rückblickend ist seit Jahren die Tendenz festzustellen, dass die politischen Strafverfolgungsbehörden in regelmässigen Abständen unter fadenscheinigsten Begründungen Ermittlungsverfahren inszenieren, um tiefgreifende Überwachungsmassnahmen einleiten zu können. Zwei Beispiele der jüngeren Zeit sind das Verfahren gegen den Berliner Antifaschisten Matthias Z., der 101 Tage unschuldig in U-Haft sass, und die bundesweite Hausdurchsuchungswelle gegen linke Projekte und Einzelpersonen im Vorfeld des G8-Gipfel 2007. Letztere wurden dieses Jahr vom Bundesverfassungsgericht für illegal erklärt, Matthias Z. wurde freigesprochen. Da die gewonnen Erkenntnisse über linke Strukturen und Einzelpersonen aber keinesfalls gelöscht werden müssen, stören sich die Strafverfolgungsbehörden in der Regel wenig an erfolgreichen Verfassungsklagen und Freisprüchen.

    Eine Öffentlichkeit, die derartige Vorgänge kritisch beleuchtet, scheint nicht zu existieren. Wenn es gegen vermeintliche "Linke" geht, mangelt es vielen Medien hingegen deutlich an kritischer Distanz zu Behörden und Politik. So werden z.B. Aussagen von Strafverfolgern und einzelnen Politikern für gewöhnlich ungeprüft übernommen. Mitsamt aller Vorverurteilungen und Kurzschlüsse: Unsere Freunde Alexandra, Christoph und Tim wurden von einigen Medien öffentlich als "Hassbrenner, Feuerteufel und Chaoten" diffamiert, an ihrer Schuld schien niemand zu zweifeln. Was das für diese jungen Menschen bedeutet scheint auch niemanden zu stören. Sie müssen für einen politischen Machtkampf bluten, der seit Monaten tobt.

    Während Strafverfolgungsbehörden und Politik im Kampf gegen allnächtliche Autobrände Untätigkeit vorgeworfen wird, suchen sie händeringend nach möglichen Tätern. Hierbei ist nicht der Einzelfall von Bedeutung, es geht um "Generalprävention", Abschreckung durch unverhältnismässig hohe Haftstrafen. Unter diesen Vorzeichen sind Alexandra und Christoph in die Mühlen des Justiz-Systems geraten, und nun, da in beiden Verfahren die Beweislage offensichtlich nicht ausreicht, sieht sich die Staatsanwaltschaft an die Wand gedrängt. Während der Prozess gegen Christoph ausgesetzt wurde und damit aus dem Fokus der Öffentlichkeit genommen werden soll, versucht die Staatsanwaltschaft im Fall Alexandra den Freispruch anzufechten, um während dessen weitere Ermittlungs- u. Überwachungsmassnahmen zu legitimieren und dem politischen Verurteilungswillen Rechnung zu tragen.

    http://engarde.blogsport.de

    engarde@riseup.net

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    Neue Hoffnung für Peltier?

    Obama hat am 6.11.09 VertreterInnen von allen Native American Tribes im Weissen Haus empfangen. Eines der Kernthemen der Aussprache war Leonard Peltier.

    Gerade haben wir einen sehr sachlichen Fernsehbeitrag über Leonard Peltier vom 5.11.09 aus dem US-Fernsehen gefunden.

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    Güler Zere ist frei!!!

    Mehr hier...

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    Solidarität für Laurynas

    Solidarität für Laurynas

    Laurynas aus Litauen wurde nach der "United we stay"-Demonstration am 14. März 2009 aufgrund von Youtube-Videos festgenommen und in Untersuchungshaft verbracht. Er hatte einen Mannschaftswagen und einen Verbindungsbeamten der Polizei angegriffen. Am 10. Juni 2009 wurde er dann zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt. Auch mangels solidarischer Unterstützung liess sich Laurynas während dem Gerichtsprozess ein und die Medien schlachteten seine Einlassung aus.

    Hier...

    Nach der Berufung bleibt Laurynas auch noch die nächsten Monate in Haft. Dort braucht er unsere Unterstützung! Schreibt Laurynas! Laurynas Muttersprache ist litauisch, also wäre es gut, wenn ihr eure Briefe auf litauisch schreiben würdet. In deutscher, russischer oder englischer Sprache könnt ihr Laurynas auch schreiben. Laurynas würde sich auch über Zusendungen von aktuellen Zeitschriften in litauischer Sprache freuen. Ebenso braucht Laurynas Briefmarken um euch antworten zu können.

    Laurynas Mogila
    c/o JVA Moabit
    Alt-Moabit 12a
    10559 Berlin
    Buch-Nr. 890/09-0

    (Die Adresse kann sich ändern, da Laurynas vermutlich in den nächsten Wochen in die JVA Tegel verlegt wird.)

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    Hungerstreikerklärung im Privatgefängnis Burg

    Hungerstreikerklärung des Gefangenen Stefan Milde in Burg - dem ersten Privatgefängnis der Bundesrepublik.

    Nun bin ich hier in Burg angekommen. Nach vielen unfruchtbaren Gesprächen und Anträgen bin ich nun im Hungerstreik. Nicht weil ich etwas utopisches fordere, sondern weil ich lediglich einfordere, was mir ohnehin zusteht.

    weiter geht es hier...

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    Für das Leben und die Freiheit von Güler Zere!

    Hier die pdf-Datei...

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    Solidarität Yeah! - Veranstaltungsreihe zu Anti-Repressionsarbeit

    17.10 - 15.11.2009 Berlin/Rostock

    Banner Yeah Solidaritä

    Der Nato-Jubiläumsgipfel ist vorbei, die Staatliche Repression ist jedoch weiterhin Präsent. Freunde und Genossen sitzen immernoch unter unwürdigen Bedingungen im Maison d'arret, dem Gefängniss in Strasbourg. Einige von Ihnen hatten bisher keinen Prozess und befinden sich in Untersuchungshaft. In der BRD versucht die Rostocker Staatsanwaltschaft derweil mit Hausdurchsuchungen und Erpressung gegen Teilnehmer der Anti-NATO-Demonstration in Strasbourg vorzugehen.

    Diese Umstände sind uns Motivation Genug euch einen Überblick zum Stand der Repression zu geben, unsere Erfahrungen in der Soli-Arbeit zu teilen und zu der Anti-Repressions-Demo in Rostock am Sa. 14.11 einzuladen.

    Mehr Infos...

    Breakout!berlin und UnterstützerInnen


    Alle Termine auf einem Blick:

    * Sa. 17.10. 22:00 *
    Soliparty für die Gefangenen der Anti-Nato-Proteste
    Zielona Gora

    * Do. 22.10. 20:00 *
    Strasbourg und die Repression danach + Rostock-Demo-Info
    Bunte Kuh

    Seit dem NATO-Jubiläumsgipfel im April sitzen einige Freunde noch immer in Strasbourg. Die Rostocker Staatsanwaltschaft geht mit Hausdurchsuchungen und Erpressung gegen Anti-NATO-DemonstrantInnen vor. Wir geben einen Überblick zum Stand der Repression und Infos zur Anti-Repressionsdemo in Rostock am 14.11.

    * Do. 29.10 20:00 *
    Antimilitaristische Aktionen und ihre Strafverfolgung
    VETOMAT

    Im Februar 2008 blockierten Aktivist_Innen auf der Schiene in der Nähe von Husum einen Militärtransport der Bundeswehr für die Nato-Response-Force. An diesem Beispiel werden die Mechanismen der anschliessenden Strafverfolgung erläutert.
    Infos hierzu...

    * Di. 3.11 20:00 *
    Solidarität YEAH! - Basics und Erfahrungen der Soligruppenarbeit
    Bethanien Südflügel

    Unter Einbeziehung von Erfahrungen in der Soliarbeit für die Gefangenen des Natogipfels in Strasbourg, werden wir uns mit euch über die Grundlagen von Anti-Knastarbeit austauschen. Desweiteren versorgen wir euch mit Infos zur Demo in Rostock.

    * Do. 05.11. *
    ab 18:00 Film
    ab 20:00 Lesung und Vokü
    Zielona Gora

    Bei angenehmer Atmosphäre und Lecker Essen werden wir mit euch einen zum Thema passenden Film schauen und im Anschluss einige Texte aus dem bzw. über den Knast in Strasbourg verlesen.

    * Mo. 9.11 20:00 *
    Ich bin im Knast, könnte in den Knast kommen...
    Bethanien Südflügel

    Im Rahmen des Anarchistischen Initiativen - Café
    im Bethanien
    werden wir euch die Erfahrungen einiger Gefangener von Strasbourg mitgeben. gemeinsam wollen wir mit Euch überlegen wie eine Vorbereitung auf den Knast aussehen kann, mit welchen Situationen sollten wir dabei "rechnen".

    * Sa. 14.11 14:00 Demo *
    "Repression für alle! Machen sie mit, schweigen sie jetzt?"
    Anti-Repressions-Demo, Rostock Hbf.-Nord
    Aufruf und Infos

    * So. 15.11. *
    Rostock
    Brunch & Anti-Repressions-Kongress-Planung

    Link zum Flyer als .pdf

    Weitere Infos unter: http://breakout.blogsport.de

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    Prozesstermine gegen Alex und Christoph

    Noch immer sitzen Christoph T. und Alexandra R. wegen angeblicher KFZ-Brandstiftung in Untersuchungshaft. Obwohl in beiden Fällen allenfalls Indizien gegen sie sprechen, macht die Justiz weiter ernst und eröffnet die Prozesse. An den Beiden soll ein Exempel statuiert werden. Kürzlich wurden die ersten Termine veröffentlicht.

    Wir rufen dazu auf, die Verhandlungstage zu besuchen und den Betroffenen zu zeigen, dass sie dieser massiven Repression nicht allein gegenüber stehen. Staatsschutzkonstrukte gemeinsam abwehren! Freiheit für Alex, Christoph und alle anderen!

    • Alex:
      • Amtsgericht Tiergarten (Raum 700)
        Dienstag, 29. September 2009 - 9 Uhr

    • Christoph:
      • Landgericht Berlin (Raum B129)
        Dienstag, 20. Oktober 2009 - 09 Uhr

      • Landgericht Berlin (Raum B129)
        Freitag, 23. Oktober 2009 - 09 Uhr

    Akutelle Informationen auf...

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    mg-Prozess geht dem Ende zu - Tag x

    Tag X

    Hallo liebe Freundinnen und Freunde des Einstellungsbündnisses,

    der mg-Prozess geht dem Ende zu. Bald wird die Beweisaufnahme abgeschlossen sein, dann folgen die Plädoyers der Bundesanwaltschaft (BAW) und der Verteidigung und letztlich die Urteilsverkündung. Dies wollen wir für Aktivitäten nutzen. Auf unserer Webseite http://einstellung.so36.net/ informieren wir jeweils über den aktuellen Stand.

    Drei Prozesstage sind bereits terminiert: Do. 10.09.2009, Mi. 23.09.2009 und Do. 24.09.2009. Eine gute Gelegenheit, noch einmal den Prozess zu besuchen.

    Ein paar weitere Termine möchten wir euch ausserdem mitteilen:

    Samstag, 12.09.2009. 15 Uhr. Berlin, Potsdamer Platz Demonstration &qout;Freiheit statt Angst&qout; mit antikapitalistischem Block, der auch die mg-Verfahren thematisieren wird. Auf der Demo wird es die neue Ausgabe von &qout;Ende einer Dienstfahrt&qout; geben, die wieder der &qout;jungen Welt&qout; beiliegen wird.

    Samstag, 26.09.2009. 18 Uhr. Berlin, Mehringhof, SfE Infoveranstaltung vom EA Berlin zum Stand einiger aktueller Verfahren gegen linke AktivistInnen. In der Veranstaltung wollen wir die aktuellen Ereignisse rekapitulieren und die momentane Repressionssituation in Berlin aus unserer Sicht darstellen und mit Euch diskutieren. Unterstützen werden uns dabei Leute aus Soligruppen und AnwältInnen, die Betroffene juristisch vertreten. Im Anschluss wird es Raum geben für Fragen und Diskussion, je nach Publikum mit AktivistInnen von früher und heute.

    Zum Tag der Urteilsverkündung, dem Tag X (vermutlich im Oktober 2009), rufen wir zu einem Aktionstag auf. Mehr Infos...

    Wir wünschen einen heissen Herbst,
    solidarische Grüsse aus Berlin vom
    Einstellungsbündnis

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    Act Now To Support Leonard Peltier!

    Leonard Peltier

    Leonard Peltier, Native American leader, Ojibwa-Sioux of Turtle Mountain Indian Reservation in North Dakota, has been unjustly imprisoned for 34 years in U.S. federal prison, a victim of FBI political persecution. His upcoming parole hearing is Monday, July 27. We urge you to write letters of support for Leonard's parole to the Bureau of Prisons by clicking here

    Act Today! Letters should be received by the BOP before July 14. Add your voice to help free Leonard Peltier!

    The FBI has persecuted Peltier ever since a 1975 FBI armed raid on Pine Ridge Indian Reservation in South Dakota, in which two of their agents were killed.

    The FBI raid was the culmination of three years of a murderous U.S. government war on the residents of Pine Ridge, in which over 60 traditional members and American Indian Movement activists were murdered. Leonard Peltier was among the young AIM members who came to Pine Ridge to protect elder residents who had pleaded for AIM's protection.

    On June 26, 1975, using the theft of a pair of boots as a pretext, the FBI agents raided a reservation ranch of the Jumping Bull family, racing onto the land in an unmarked car. A shoot-out ensued. One Native man, Joe Stuntz, and the two FBI agents, Jack Coler and Ronald Williams, were killed.

    As dozens of FBI encircled the ranch in the hours that followed, several AIM members, including Peltier, escaped. Two AIM members, Bob Robideau and Darrell "Dino" Butler, were arrested and tried in Rapid City, Iowa, for the killing of the FBI agents. They were acquitted by an all-white jury, which agreed that their actions were in self-defense.

    Because Peltier had successfully escaped to Canada and did not face trial with Robideau and Butler, the FBI waged an all-out campaign so that someone would pay for the FBI deaths. The FBI fabricated a false claim to secure Peltier's extradition from Canada. He was tried, convicted and sentenced to two consecutive life sentences.

    During Leonard's trial, numerous irregularities were committed by the prosecution and FBI, including falsification of evidence, forced testimony later recanted by witnesses, deliberate withholding of tens of thousands of pages of FBI documents, and more.

    Since his conviction in 1977, numerous appeals for a new trial for Peltier have been denied on technical grounds, despite overwhelming evidence of massive FBI misconduct in the prosecution. Peltier has many supporters in the United States and around the world, including hundreds of U.S., European and Latin American parliamentarians, Nelson Mandela, Rigoberta Menchú, Bishop Desmond Tutu, Southern Christian Leadership Conference, Jesse Jackson, and the U.N. High Commissioner on Human Rights.

    Take action now!

    Click here to send a letter to the United States Parole Commission to express your support for parole for Leonard Peltier. Justice is long overdue!

    Write to Leonard

    A.N.S.W.E.R. Coalition
    http://www.answercoalition.org/
    info@internationalanswer.org
    National Office in Washington DC: 202-544-3389
    New York City: 212-694-8720
    Los Angeles: 213-251-1025
    San Francisco: 415-821-6545
    Chicago: 773-463-0311

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    Update on Leonard Peltier's health crisis

    Forwarded on behalf of the Leonard Peltier Defense Offense Committee

    Medical Update I just spoke to a relative of Leonard. He is thankful for all the calls on his behalf and wants to be taken to the Prison Hospital Rochester. Not the Mayo clinic.

    Leonard has sleep apnea and many times the guards wake him up to ask if he is alright . He said when the guards woke him up in the middle of the nite last nite to check on him he thought that was what it was about. He said he still has chest discomfort and a pain in his left arm.

    He said again, he needs to get good test run, and thank you for all of those who have called and ask for the calls to continue to get him to the Prison Hospital in Rochester.

    Any further updates will be passed along as they come out.

    In The Spirit of Crazy Horse
    Wanbli
    National Spokesman LP DOC

    Leonard Peltier
    #89637-132

    Warden Bledsoe
    The prison number is Ph: (570) 523-1251

    They show 2 fax numbers 570-522-7745 and (570) 522-7519

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    Bewährungsanhörungen für Leonard Peltier - unterstützt online!

    Genau wie bei Mumia und Troy Davis versuchen jetzt auch Leonard Peltiers Unterstützer_innen in den USA, durch öffentlichen Druck etwas für den Gefangenen bewegen zu können.

    Nach über 15 jähriger Wartezeit steht diesen Sommer eine weitere Bewährungsanhörung für Leonard Peltier an. Er ist seit 1976 politischer Gefangener im US Bundesstaat Pennsylvania. Genau wie bei Mumia wurde ihm Mord an Polizeibeamten untergeschoben, in seinem Fall gleich zweimal.

    Seine erste Anhörung 1992 wurde auf 2009 vertagt. Jetzt ist eine Anhörung für den 27 Juli 2009 bestätigt worden.

    Wir können alle Solidarität über die Online Petition bekunden, die direkt an den Bewährungsausschuss von Pennsylvania geht:
    Hier geht's zur Petition...

    Bitte verbreitet diese Petition auch selbst weiter.

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    Anti-Repressions Demo 18.03.2009

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    Aufruf zum Tag der politischen Gefangenen 18. März 2009

    Demonstration Samstag, 21. März 2009

    Der diesjährige Frühling wird wohl kein Frühling für revolutionäre Bewegungen innerhalb Europas im Besonderen, aber auch für die linken und Befreiungsbewegungen weltweit werden. In Berlin, Stuttgart-Stammheim sowie Mailand nähern sich die Urteile in den Verfahren gegen militante gruppe (mg), DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei -front) und PCpm (Kommunistische Partei, politisch-militärisch). Ebenso stehen weiterhin die linke Unabhängigkeitsbewegung im Baskenland, die Volksbefreiungsbewegungen in Kurdistan und Kolumbien, die Rote Hilfe International (RHI) in der Schweiz, Belgien und Frankreich, sowie eine ganze Reihe anderer Kleingruppen oder anderer Zusammenhänge unter mit den bisherigen Verhältnissen verglichen starkem Repressionsdruck.

    Gegen all diese wird im Zuge einer EU-Strategie immer häufiger die Waffe der "terroristischen Vereinigungsdelikte" eingesetzt. Dies bringt allerorts eine Legalisierung und Legitimation umfassender Ermittlungsmethoden, wie Komplettüberwachung und Beschattung, Spitzel und Informanten, Hausdurchsuchungen, Untersuchungshaft in Isolation, sowie die Ausdehnung all dieser Massnahmen auf weite Personenkreise, mit sich. Gegen Gruppierungen wie beispielsweise die mg, DHKP-C und PCpm zielen diese Massnahmen auf die Zerschlagung kommunistischer und revolutionärer Organisationen. Im Baskenland, Kurdistan und Kolumbien hingegen werden sie massenhaft gegen alle Teile dieser Befreiungsbewegungen eingesetzt um sie zu zerschlagen. Blutige Folter ist hierbei eine häufig angewandte Methode. Doch werden die Vereinigungsparagraphen auch gegen punktuell-temporäre Widerstandsbewegungen eingesetzt, wobei allerdings häufig die Vereinigungen erstmal vom Repressionsapparat selbst konstruiert werden müssen. Diese Vereinigungskonstrukte sind in den letzten zwei Jahren immer wieder durch breit gefächerte Öffentlichkeitskampagnen zu Fall gebracht worden. Als Beispiel hierfür kann das Vorgehen gegen die G8-Proteste 2007 in Heiligendamm gelten, aber auch die derzeitige Scharade der französischen Regierung die sogenannte Anarcho-Autonome Bewegung in Frankreich in das Muster einer solchen "terroristischen Organisation" zu pressen.

    Aktuelle Staatsschutzverfahren in der BRD.

    In Berlin wird derzeit vor dem Kammergericht der Vorwurf der "Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung", der militanten gruppe, gegen drei im Sommer 2007 verhaftete Genossen verhandelt. Gegen sie war zuerst wegen "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§129a StGB)" ermittelt worden. Nach ihrer Verhaftung und vier Monaten in Untersuchungshaft wurde dieser Vorwurf jedoch vom Bundesgerichtshof heruntergestuft, und als Verfahren gegen eine "Kriminelle Vereinigung - §129 StGB" vor dem Berliner Kammergericht eröffnet. In den bisher über 20 Verhandlungstagen zeichnet sich deutlich ab, dass der Prozess vom Bundesamt für Verfassungsschutz inszeniert wird, das seine Informationen von der Bundesanwaltschaft als Ermittlungsergebnisse des Bundeskriminalamtes präsentieren lässt. Dass den "Ermittlungen" die das BKA geführt haben soll hierbei häufig der logische Zusammenhang oder selbst das formale Prozedere der Behörde fehlen und die als Zeugen geladenen Beamten sich nicht an diese "Ermittlungen" erinnern können, wird vom willfährigen Richter Hoch gedeckt. Dieser lässt den BKA-Zeugen mit Verweis auf deren "eingeschränkte Aussagegenehmigung" grundsätzlich die Wahl, was sie auszusagen gedenken, und wozu sie nicht aussagen dürfen/wollen/können. Auch interessiert ihn nicht, dass die Zeugen des BKA sich gemeinsam bezüglich ihrer Aussagen absprechen; und dies vor Gericht zugeben!

    Es ist zu vermuten, dass eine derart dünne Beweisführung, mit den riesigen Lücken, die der Verfassungsschutz in der Inszenierung gelassen hat, ohne vorgefertigtes Urteil nie zu einer Verurteilung der betroffenen Genossen ausreichen würde. Doch hierfür haben sich die Intendanten der deutschen Klassenjustiz ein letztes Schmankerl ausgedacht: Eine geheime Quelle des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat nach den Verhaftungen im Sommer 2007 bestätigt, dass es sich bei den Dreien um die mg handelt. Das Urteil wird hier in Berlin im Frühjahr erwartetet.

    Noch fadenscheiniger als im Berliner §129-Vefahren ist die Beweislage im Stuttgart-Stammheimer §§129-129a-129b-Verfahren. Die anatolischen Genossen, denen im Stammheimer Prozess-Bunker das Staatsschutz-Schauspiel gemacht wird, sollen Mitglieder, sogar Kader der türkischen "Revolutionäre Volksbefreiungspartei - front DHKP-C" sein. Doch ist hier keine deutsche Produktion zu sehen, sondern ein Gastspiel des türkischen Staatsschutzes und Inlandsgeheimdienstes MIT. Hier liegen von Seiten der deutschen Ermittlungsbehörden eigentlich gar keine Beweise vor, wenn man davon absieht, dass durch die langjährige Totalüberwachung der Angeklagten und deren Freunden und Verwandten ein Schema von Bekanntschaften (mit Spitznamen!) "ermittelt" wurde. Dieses ist dann auch gleich Grundlage und Gegenstand der Zeugenvorladungen. Doch den wahren Kern der Anklage bilden die Informationen des türkischen Geheimdienstes MIT. Tatsächlich bestehen dessen Akten, die der deutschen Justiz übergeben wurden grösstenteils aus unter Folter gewonnenen "Geständnissen". Zynischerweise wird hier also Angeklagten, die in Deutschland aufgrund der in türkischen Gefängnissen erlittenen Folter Asyl erhielten, mit "Geständnissen" aus eben diesen Folterkellern der Prozess gemacht. Hier fällt der blumige Vorhang der Menschenrechte, zertrennt von der scharfen Klinge der deutschen Klassenjustiz.

    Doch wird an diesem Prozess gleichzeitig noch eine andere Klinge geschärft, nämlich die der internationalen Klassenjustiz. Denn der Prozess in Stuttgart-Stammheim ist für die deutschen Justizbehörden ein Präzedenzfall einer Verurteilung nach "§129b StGB - Bildung einer ausländischen terroristischen Vereinigung", die auf Grundlage von unhinterfragten Informationen ausländischer Geheimdienste zustande kommt. Nach der Verurteilung, die ebenfalls für diesen Frühling erwartet wird, werden dann wohl auch andere Prozesse gegen linke Befreiungsbewegungen aus anderen Teilen der Welt nach Paragraph 129b StGB geführt werden, die bisher, wie gegen die DHKP-C, nach §129 StGB verurteilt wurden, beispielsweise die kurdische PKK oder die kolumbianische FARC-EP.

    So stehen die nächsten Prozesse gegen die DHKP-C nun auch schon praktisch vor der Tür: Am Mittwoch, den 05. November 2008, wurden in Dortmund, Duisburg und Köln zeitgleich zwei Wohnungen und drei Vereine durchsucht und drei Personen festgenommen. Auch ihnen wird die "Unterstützung und Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung" - der DHKP-C nach §129b vorgeworfen. Nach den bisherigen Informationen bezieht sich die Anklage, wie in Stuttgart-Stammheim, auf das Sammeln von Spendengeldern, legalen Vereinstätigkeiten und Waffenschmuggel. Des Weiteren begann am 15. Januar dieses Jahres vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht gegen den Genossen Faruk Ereren ein Prozess wegen Mitgliedschaft im ZK der DHKP-C (§129 b).

    ...und europaweit.

    Vor über einem Jahr begann in Mailand der Prozess gegen 15 GenossInnen, die im Februar 2007 während einer gross angelegten Razzia namens "Tramonto", die sich gegen die Konstituierung der PC p-m (politisch-militärisch kommunistische Partei) richtete, festgenommen wurden. Sieben der GenossInnen befinden sich immer noch in Gefangenschaft, andere stehen unter Hausarrest. Am 6. Oktober 2008 wurde der Prozess nach einer Sommerpause fortgesetzt. Vorgeworfen wird den Angeklagten der Aufbau der PC p-m, die Herausgabe der verbotenen Zeitschrift "Aurora" (Sonnenaufgang), sowie in diesem Zusammenhang auch die Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung.

    Die Bedingungen vor Gericht sind für die Angeklagten noch weitaus schlimmer als in Berlin: während der gesamten Verhandlung sind sie in Gitterkäfige gesperrt, deren Stäbe so eng zusammenstehen, dass die Menschen hinter ihnen kaum zu erkennen sind. Zeugen der Anklage sagen hinter Stellwänden und vermummt aus. Wie in anderen Prozessen auch, ist die Beweislage dünn. Vorsichtigen Schätzungen der italienischen GenossInnen zufolge wird der Prozess voraussichtlich in diesem Frühling enden. Trotz mangelnder Beweislage ist zu erwarten, dass schwere Urteile gefällt werden.

    Im Zusammenhang mit den Durchsuchungen am 12. Februar 2007 in Italien war aufgrund eines Rechtshilfeersuchens durch den italienischen Staat auch eine Aktivistin der Rote Hilfe International in der Schweiz betroffen (www.rhi-sri.org). Auch gegen sie wird nach wie vor ermittelt.

    Das Europa hinsichtlich der Repression keine Grenzen kennt, zeigt auch der Repressionsschlag gegen die RHI durch die belgische Justiz Anfang Juni letzten Jahres: 6 GenossInnen wurden festgenommen. Zurückzuführen sind die Festnahmen auf eine 1 ½ - jährige Überwachung, die aufgrund von Informationen der italienischen Polizei nach den Festnahmen der GenossInnen in Italien begann. Man hatte damals bei einer Durchsuchung in einem Gemüsegarten vier Fotos belgischer KommunistInnen gefunden. Es standen Personendaten auf der Rückseite der Fotos, die in der Nähe eines Behälters mit einer Waffe gefunden wurden. Diese Informationen wurden an die belgische Polizei weitergegeben. Obwohl die Überwachung keine konkreten Hinweise lieferten, schlug die belgische Justiz zu. Doch auch die Hausdurchsuchungen waren eine totale Schlappe. Mittlerweile sind alle wieder in Freiheit, der Vorwurf der " Beteiligung an einer terroristischen Aktivität" bleibt bestehen und die Ermittlungen gehen weiter.

    Im Baskenland sind diese Methoden nichts Neues. Hier werden schon seit Jahrzehnten Personen Aufgrund ihrer politischen Tätigkeit in der abertzalen Linken (linke Unabhängigkeitsbewegung) willkürlich verhaftet, eingesperrt und gefoltert und vor den Sondergerichtshof Audiencia Nacional in Madrid gezerrt. Laut dem dortigen Untersuchungsrichter Baltasar Garzón wird jeder als ETA-UnterstützerIn eingesperrt, der sich für die baskische Unabhängigkeit einsetzt.

    Nach diesem Schema wurden erst jüngst erneut Parteien und Organisationen als Batasuna-Nachfolgeorganisationen oder ETA-befürwortend verboten. Es handelt sich hier um die EHAK (Kommunistische Partei) und die EAE/ANV (Baskische Nationalistische Partei), die vom spanischen Staat auch gleich auf die EU-Terrorliste gesetzt wurden. Die Anzahl der baskischen Gefangenen hat sich auf ein bisher unerreichtes Ausmass gesteigert, mehr als zu Francos Zeiten. Um diese Verhaftungswellen legitimierend zu unterstützen gibt der spanische Staat vor, in den letzten Monaten mehrfach die ETA enthauptet zu haben. Er geht dafür nach folgendem Schema vor: sobald er ein ETA-Mitglied im Untergrund aufgespürt hat, wird die betreffende Person in den Medien als der neue Kopf der ETA lanciert, und nach etwas Vorlaufzeit (1 Monat) anschliessend verhaftet.

    Mit den baskischen Gefangenenkollektiven zusammen, jedoch auch auf eigene Initiative kämpfen in den Knästen des spanischen Staates auch die Gefangenen der PCE(r) und GRAPO für die Amnestie. Ihr aktueller unbefristeter Ketten-Hungerstreik jede Woche am Freitag ist ein Kampfmittel gegen die verschärften Haftbedingungen unter denen sie leiden und gegen die Scheinprozesse, durch die ihre Gefangenschaft wiederholt verlängert wird.

    Über den europäischen Tellerrand hinaus.

    Der historische Prozess von kapitalistischer Ausplünderung und Akkumulation in Kolumbien befindet sich heute in seiner letzen Konsolidierungsetappe, vorangetrieben vom Mini-Führer und Narko-Paramilitär (Verwicklungen in Drogengeschäfte) Alvaro Uribe Vélez und dessen faschistoider Partei "Demokratische Sicherheit". Die Bilanz seiner sechs Jahre andauernden Präsidentschaft, in denen er die Repression verstärkt hat, liest sich wie folgt:

    Einkerkerung von 7500 Aktivisten der Volkskämpfe; Ermordung von 450 Gewerkschaftern; Kolumbien ist nun das Land, das mit 4 Millionen Vertriebenen den zweiten Platz in der Welt an Binnenflüchtlingen einnimmt; Ausweisung von Volkskämpfern wie Sonia und Simon Trinidad in die USA; Verletzung der Souveränität von Nachbarländern durch die Bombardierung ihrer Territorien.

    Im weltweiten Vergleich erfährt die kolumbianische Befreiungsbewegung eine der derzeit stärksten Repressionen. Nicht umsonst steht der kolumbianische Staat weltweit an dritter Stelle in Sachen Militärhilfe aus den USA und führt einen als antiterroristisch bezeichneten Kreuzzug gegen die FARC-EP. Die US-amerikanische Strategie, revolutionäre Bewegungen und Organisationen unter dem Banner des "War on Terror" international zu bekämpfen wurde im kolumbianischen Bürgerkrieg geboren, und aus dieser Region, die die USA seit jeher als ihren Hinterhof betrachten, in alle Welt exportiert. So wurde beispielsweise die Taktik, die FARC-EP als Drogenmafia propagandistisch zu diffamieren mittlerweile auf die PKK übertragen.

    Die organisierte Volksbewegung in Kolumbien, in ihren verschiedensten Erscheinungsformen des sozialen Kampfes und des Aufstandes, leistet Widerstand und hat sich das Ziel gestellt, den humanitären Gefangenenaustausch und die Lösung des politisch-militärischen Konflikts zu erreichen. Dabei nehmen sie Bezug auf die von Venezuela angestossene Bolivarische Integration, die sich gegenwärtig in Lateinamerika entwickelt.

    Eine weitere Befreiungsbewegung, die weltweit im Fadenkreuz der internationalen "Antiterror"-Repression steht ist die kurdische. Seit der türkischen Invasion des Nord-Irak in der Winteroffensive 2007 hat sich das Niveau der Repression, nicht nur gegen die Guerilla, sondern auch gegen die sozialen Bewegungen, nochmals drastisch gesteigert. Nach dem Verbot der kurdischen Partei DTP, die vielerorts Bürgermeister und Stadträte stellte, der neuen Guerilla-Offensive und des erneuten Volksaufstandes hat die kurdische Bewegung nun so viele Gefangene wie noch nie zuvor.

    Das Land mit den meisten Gefangenen weltweit, sowohl in absoluten Zahlen als auch in prozentualem Verhältnis zur Bevölkerung, bleibt jedoch ein Land, in dem es gar keine bewaffnete Bewegung gibt: die USA. Dort sitzen heute über 2,3 Millionen Menschen im Gefängnis.

    Diese immense Anzahl an Inhaftierungen wird von BürgerrechtlerInnen und AktivisInnen der Gefangenenbewegung, wie Angela Davis, mit der weit fortgeschrittenen Privatisierung des Gefängnissystems in Zusammenhang gebracht. Die privatisierten Gefängnisse werden von Unternehmen geführt, die die Gefangenen für "Löhne" ausbeuten (bsp.: 13cent/stunde), die viele von einer Kontinuität der Sklaverei in Nordamerika sprechen lassen. Die Entdeckung der Rentabilität von Repression hat sich schon längst über die ganze Welt ausgebreitet. Nicht immer geht sie mit der Ausbeutung der Arbeitskraft der Gefangenen einher, wie in Lateinamerika, wo Knäste aus Kapazitätsgründen schon vor einiger Zeit an private Unternehmen abgetreten wurden. Doch auch in Europa ist die Knast-Privatisierung bereits angekommen: Vor den Toren Berlins, in Grossbeeren wird bereits an einem Knast gebaut, der an das US-Vorbild angelehnt ist. Auch in Deutschland lässt sich ein Anstieg der Inhaftierungen verzeichnen, der, ähnlich wie in den USA, in den meisten Fällen auf Bagatelldelikte wie Diebstähle oder Schwarzfahren zurückzuführen ist.

    Vor allem aber müssen wir die USA nach wie vor als das Land der Todestrakte erwähnen. Hier möchten wir das Augenmerk besonders auf den Fall des Genossen Mumia Abu-Jamal lenken, der nach mittlerweile 27 Jahren im Todestrakt wieder akut von der Todesstrafe bedroht ist.

    Heraus zum 18.März!

    Gegen die weltweite Repression setzen wir auch an diesem 18. März ein Zeichen der internationalen Solidarität. Mit der Repression müssen wir offensiv umgehen, wir dürfen nicht zulassen, dass Betroffene von den Bewegungen isoliert werden. Wer glaubt, sich vor der Repression schützen zu können, indem er den Kontakt mit von Repression Betroffenen abbricht, entsolidarisiert sich nicht nur mit ihnen, sondern auch mit ihren Zielen.

    Die staatliche Repression trifft jeden, der sich nicht dem Schema der kapitalistischen Ausbeutung beugt; diejenigen, die den Kapitalismus direkt bekämpfen trifft sie zuallererst!

    Revolutionäre Bewegungen sind von vornherein Ziel der Repression des kapitalistischen Staates, sie werden es nicht erst durch ihre Solidarisierung mit revolutionären Gefangenen. Wenn der Selbstschutzmechanismus eines Staates zu arbeiten beginnt (nicht umsonst: Staatsschutz), dann weil sich der Staat angegriffen fühlt. Wer gegen den Kapitalismus und die bestehenden Verhältnisse kämpft, bekämpft notwendigerweise den kapitalistischen Staat. Staatsfeind zu sein ist also für RevolutionärInnen eine Selbstverständlichkeit (nicht umsonst: Wir sind ALLE 129A)!

    Selbst die von den kapitalistischen Staaten als Erfolge propagierten gezielten Morde an AktivistInnen der Befreiungskämpfe führen weder zu einer Vernichtung der Bewegungen, noch stoppen sie die Offensiven der bewaffneten Organisationen. Sie legitimieren hauptsächlich die Repression gegen die sozialen Bewegungen, die die Basis der militanten und bewaffneten Kämpfe bilden. Die Erinnerung an unsere ermordeten GenossInnen durch die Fortführung ihrer Kämpfe wach zu halten ist für uns nicht nur eine Pflicht, unsere Wut und Trauer geben uns auch Kraft weiterzumachen!

    Kampf der Kriminalisierung linker revolutionärer Politik!
    Freiheit für alle politischen Gefangenen weltweit!
    Solidarität ist unsere Waffe!

    Bündnis "18.März - Tag des politischen Gefangenen"

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    Unterschriftenaktion für Leonard Peltier

    Hallo Unterstützerinnen und Unterstützer von Mumia Abu-Jamal,

    sicherlich ist den allermeisten von euch der ähnlich gelagerte Fall von Leonard Peltier bekannt. Er war in den frühen 70igern Aktivist der American Indian Movement. 1976 wurde er im Bundesstaat Pennsylvenia wg. angeblichen doppelten Polizistenmordes zu lebenslänglich im Gefängnis verurteilt. Ähnlich wie bei Mumia ist die "Beweisführung" äusserst umstritten. Leonard sitzt als politischer Gefangener seitdem im Gefängnis.

    Während der Vorbereitungen zu einer Bewährungsanhörung wurde er vor kurzem übberraschend in ein anderes Gefängnis verlegt. Bei seiner Ankunft wurde der heute 64-jährige dann überfallen und körperlich schwer verletzt. Der Angreifer, ein Mitgefangener, steht im Verdacht, den Angriff aus einem Auftrag dritter heraus begangen zu haben.

    Unterstützung von Leonard Peltiers Forderung auf Freilassung möchten wir euch bitten, diese Unterschriftenaktion mitzumachen und weiter zu verbreiten:
    FREE LEONARD PELTIER

    Petition-Online

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    Fahrrad-Aktionstag: KEINE LAGER NIRGENDWO!

    Lager Motardstrasse schließen! Rassismus bekämpfen!

    24.10.2008, Start 13:30 Uhr
    Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, Oranienstrasse 106 (Kreuzberg)

    Bringt Fahrräder und andere Fortbewegungsmittel mit!

    13:30 START: Kein Spass bei der Arbeit: Wir besuchen die verantwortliche Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner im Büro vor der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, Oranienstrasse 106 (Kreuzberg)

    ca.. 14:30: Die AWO (Arbeiterwohlfahrt (sic!) betreibt das Lager Motardstrasse Wohlfahrtsverband AWO Landesverband, Blücherstrasse 62

    ca. 15:30: Dussmann liefert abgepackte Nahrungsmittel in die Motardstrasse. Wir wünschen einen guten Appetit! vor dem Kulturkaufhaus und dem Firmensitz von Dussmann, Friedrichstrasse 90

    Endstation am Rathaus Wedding, dem Sitz des Bezirksamts Mitte, Spitzenreiter bei der Einweisung von Menschen in die Motardstrasse, Müllerstrasse 146 (Nähe Leopoldplatz)

    Berlins inoffizielles Ausreiselager

    In einem Industriegebiet in Spandau steht Berlins inoffizielles Ausreiselager. Zwar hat Berlin beschlossen, kein Ausreisezentrum zu errichten. Doch der formale Unterschied zwischen der Sammelunterkunft in der Motardstrasse und einem solchen Zentrum besteht nur aus einem Verwaltungsakt: In Berlin sind es die Sozialämter, die dorthin einweisen; in anderen Bundesländern erledigen dies die Ausländerbehörden. Für die Bewohner_innen macht das keinen Unterschied. Sie sollen "freiwillig" ausreisen oder in die Illegalität gehen, wo sie weitestgehend entrechtet sind und damit für Ausbeutungsverhältnisse aller Art zur Verfügung stehen.

    Das Ausreisezentrum Berlin Motardstrasse

    Seit 1998 dient das Heim als Unterkunft für neu angekommene Flüchtlinge im Asylverfahren, wie es in der Beamtensprache heisst. Hinter Stacheldraht wohnen die Flüchtlinge in fünf Containerklötzen aus grauem Blech, drei Stockwerke hoch. Eine solche Behausung ist unzumutbar. In der Motardstrasse aber leben mehr als 400 Menschen. Drei Monate sollen sie laut Gesetz aushalten, nicht länger. Doch seit 2006 werden immer mehr langjährig "geduldete" Flüchtlinge einquartiert. Sie müssen bleiben, bis alle"Sachverhalte geklärt" sind. Einige wohnen dort schon seit einem Jahr. Was heisst das für die betroffenen Menschen? Die Einweisung in die Motardstrasse bedeutet, dass ihnen die Chance auf eine Teilhabe am sozialen Leben verwehrt ist. Sie bekommen abgepacktes, minderwertiges Essen. Sie schlafen in einem Mehrbettzimmer, auf engstem Raum mit ihnen fremden Menschen. Einen abschliessbaren Schrank oder andere Orte für persönliche Dinge gibt es nicht. Die Duschen sind nicht abschliessbar, die hygienischen Zustände unzumutbar. Die dort Untergebrachten dürfen zwar das Lager verlassen, aber es liegt in einem Industriegebiet, in dem ausser ihnen niemand wohnt. Fahrkarten, um woanders hinzugelangen, und sei es zur Behörde oder zum Anwalt, können sie sich ohne Geld nicht kaufen. Wer dennoch wie ein Mensch leben möchte, muss kriminell werden: ohne Fahrschein fahren, irregulär arbeiten, in die Illegalität abtauchen. Wer dabei erwischt wird, verliert jede Chance auf einen legalen Aufenthalt.

    Die Verantwortlichen

    Verantwortlich für die Existenz des Lagers ist die Sozialverwaltung des Landes Berlin. Verantwortlich für die Belegung sind zur Zeit fast ausschliesslich die Bezirke. Die Sozialämter der Bezirke können dabei nach eigenem Ermessen gemäss §1a des Asylbewerberleistungsgesetzes vorgehen. Ist ein_e Sachbearbeiter_in der Ansicht, ein Flüchtling wirke nicht genug an der Klärung eines Sachverhaltes mit - für geduldete Migrant_innen bedeutet das alles; von der Beschaffung von Papiere bis zur eigenen Abschiebung -, kann er/sie den Flüchtling in die Motardstrasse schicken. Doch niemand zwingt die Sozialämter, Flüchtlinge in die Motardstrasse zu dirigieren. Die Firma Dussmann und die Arbeiterwohlfahrt (AWO) profitieren am Betrieb des faktischen Ausreisezentrums Motardstrasse. Dussmann ist für die widerlichen Essenspakete verantwortlich, die AWO ist die Betreiberin des Lagers.

    Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales

    Ende 2008 läuft der Vertrag über das Lager Motardstrasse aus. Die Sozialverwaltung beabsichtigt, diese Lager weiterhin zu nutzen. Politisch verantwortlich ist die Sozialstadträtin Knake-Werner, die für die Linkspartei dieses Amt ausübt. Besonders wütend sind wir über die geplante, zusätzliche Etablierung einer "Sachleistungseinrichtung" für Familien. Dies empfinden wir als einen besonderen Skandal, auf den wir die "soziale" rot/roten Regierung und die "antirassistische" Linkspartei jetzt und in Zukunft verschärft hinweisen werden.

    AWO - die Arbeiterwohlfahrt

    Den Vertrag mit der Sozialverwaltung hält der AWO-Kreisverband Mitte. Die AWO ist ein Konzern, der in verschiedenen "sozialen" Bereichen auf unterschiedliche Weise Geld verdient. Die bewusst betriebene oder aus ökonomischer Erwägung in Kauf genommene Schikane von MigrantInnen ist ein deutliches Indiz, dass es hier nicht um "Wohlfahrt" oder soziale Belange geht.

    Dussmann

    Die meisten Menschen verbinden Dussmann nur mit Büchern. Doch das Kulturkaufhaus in der Friedrichstrasse ist nicht die einzige Einnahmequelle der Firma. Die Dussmann-Gruppe verdient ihr Geld unter anderem auch mit einem Sicherheitsunternehmen und einem Cateringservice, der jeden Tag Essenspakete in die Motardstrasse liefert. Sie bestehen aus schwer definierbarem Essen, das keine Ernährungswünsche und -gewohnheiten zulässt. Was gegessen wird, ist standardisiert und vorgeschrieben. Wer nicht isst, was ihm zugeteilt worden ist, hat kaum Geld, um sich Ersatz zu beschaffen. Den Menschen in der Motardstrasse wird somit verwehrt, selbst zu entscheiden, was sie essen wollen und was nicht. Wir wünschen dem Kulturliebhaber und Firmenchef Peter Dussmann einen guten Appetit!

    Politisch verantwortlich ist die Sozialstadträtin Heidi Knake-Werner, die für die Linkspartei dieses Amt ausübt.

    Die Berliner Bezirke

    In den letzten 2 Jahren haben wir unter anderem Druck auf einige Bezirke ausgeübt. Mit einigem Erfolg: in mehreren Bezirken wurden die Einweisungen verringert. Aktueller Spitzenreiter unter den Bezirken ist zur Zeit der Bezirk Mitte, mit seiner für MigrantInnen zuständigen Abteilung im Rathaus Wedding. Das Bündnis gegen Lager hat sich zur Aufgabe gemacht, die Schliessung des Ausreisezentrums Motardstrasse voran zu bringen. Dass die baulichen, hygienischen und sozialen Zustände im Lager nicht hinnehmbar sind, ist für uns auch ein Argument, aber zweitrangig: Wir wollen den Rückbau des Lagers, das heisst die Auflösung zugunsten von Wohnungen für alle Betroffenen. In diesem Sinne haben wir und andere in den vergangenen Jahr immer wieder gehandelt: Verantwortliche wurden benannt, so die Sozialverwaltung Berlins, die mit der Arbeiterwohlfahrt einen lukrativen Pacht-Vertrag abschloss und ihn jetzt verlängern will.

    Bündnis gegen Lager - Berlin/Brandenburg
    Wir sind ein Bündnis linker und antirassistischer Gruppen und Einzelpersonen, u.a. mit Beteiligung von: FelS, Flüchtlingsinitiative Brandenburg, Initiative gegen das Chipkartensystem, Antifaschistische Initiative Moabit ...

    http://www.chipkartenini.squat.net
    Kontakt: buendnis_gegen_lager@riseup.net

    Hier geht es zu einem Artikel über diesen Tag.

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    News about Leonard Peltier - parole hearing in December 2008

    Hier zum Artikel...

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    NO PRISON! NO STATE! internationales antiknastwochenende

    Hallo.

    am letzten wochenende im september (vom 26. bis 28.) wird in kiel im subkulturzentrum alte meierei ein internationales Anti-Knast Wochenende unter dem motto NO PRISON! NO STATE! stattfinden.

    Das thema knast und die schicksale von inhaftierten menschen nehmen immer noch eine eher nur marginale rolle in der deutschsprachigen linken ein. Dies wollen wir ändern und laden deswegen alle interessierten personen und zusammenhänge ein nach kiel zu kommen und sich tiefergehend mit dem thema auseinanderzusetzen und zu vernetzen.

    Alle infos dazu...
    per mail noprison_nostate@riseup.net

    um mobilisierungsplakate und -flyer zu bestellen meldet euch unter:   mail@abc berlin.net

    mit anarchistischen grüssen
    abc berlin und abc orkan

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    Liebe am Berliner 129-Verfahren Interessierte,

    anlässlich des vermutlich Ende September oder im Oktober beginnenden Prozesses gegen Axel, Oliver und Florian möchten wir euch hiermit nochmals auf unser bundesweites Soli-Treffen und auf Veranstaltungen aufmerksam machen, an denen einzelne von uns mitwirken.

    Grüsse
    Euer Einstellungsbündnis

    Bundesweites Soli-Treffen

    Am Wochenende 30./31.8.2008 laden wir zu einem bundesweiten Treffen nach Berlin ein, um die Soli-Arbeit zum Prozess zu koordinieren. Die Einladung findet ihr auf unserer Website

    Veranstaltungen

    Am Sonntag, dem 31.8.2008 findet ein antimilitaristischer Stadtrundgang an Orte des militaristischen Berlins statt. Dabei wird über Firmen, Lobbyverbände, Dienstleistungsunternehmen und Orte des antimilitaristischen Widerstands informiert. Dauer ca. 90 Min. Teilnahme kostenlos. Start: 14 Uhr am Eingangstor der Humboldt-Uni, Unter den Linden 6. (Weiterer Termin am 5.10.) In Kürze mehr auf der Homepage

    Am Sonntag, dem 7.9.2008, findet in Frankfurt (Main) ein grosses Bündnistreffen statt zur Mobilisierung gegen die Feier "60 Jahre NATO", die Anfang April 2009 in Strassburg/Kehl veranstaltet wird. Das Bündnistreffen beginnt um 12 Uhr im Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Strasse 69-77. Das Einladungsschreiben findet ihr auf der Homepage der DFG/VK
    Mehr Infos zur Mobilisierung gegen die NATO-Feiern

    Am Samstag, dem 20.9.2008 ab 12 Uhr finden in Berlin und Stuttgart die Demonstrationen "Dem Frieden eine Chance, Truppen raus aus Afghanistan" statt. Wir rufen dazu auf, sich am antikapitalistischen bzw. revolutionären Block zu beteiligen. Infos zur Demo

    Am Sonntag, dem 21.9.2008 findet um 19 Uhr in Berlin, im KATO die Auftaktveranstaltung der Veranstaltungsreihe "Traumatisierung und Widerstand" statt. Thema: "Trauma - zwischen Widerstand und Ohnmacht". Traumatisierte haben oft ein starkes Gerechtigkeitsbedürfnis doch wohin damit? Wie können wir uns gegen die bestehenden Verhältnisse wehren und dabei sensibel mit seelischen Verletzungen umgehen?

    Aktuelle Termine finden sich auf unserer Website

    Spenden

    Die Soliarbeit für die von den 129a-Verfahren betroffenen kostet viel Geld. Deshalb sind wir auf Spenden angewiesen. Bitte spendet reichlich. Auch kleine und/oder regelmässige Beträge sind gern gesehen.

    Rote Hilfe e.V.
    Bank: Berliner Bank
    Konto-Nr.: 718 9590 600
    BLZ: 100 200 00
    Verwendungszweck: Repression 31.7.2007

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    Kundgebung für Christian und Solidemo für Hungerstreikende

    hallo,

    am kommenden montag, 4. august findet ab 18 uhr vor der jva plötzensee eine kundgebung für die freilassung des inhaftierten antifaschisten christian s. nach der 2/3-regelung.

    im anschluss an die kundgebung werden wir mit einer demonstration zur jva moabit laufen, um den dort am hungerstreik teilnehmenden inhaftierten zu grüssen und ihnen unsere solidarität zu zeigen.

    infos zu christian
    infos zum hungerstreik

    mit anarchistischen grüssen
    abc berlin

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    Hungerstreik von Gefangenen in Deutschland vom 1. bis 7. August 2008

    Hallo.

    Vom 1. bis 7. August wird in Deutschland ein aussergewöhnliches Ereignis stattfinden: mehr als 514 Gefangene (Stand vom 21. Juli) werden sich in einem kollektiven Hungerstreik befinden. Wir reden von einem ?aussergewöhnlichen Ereignis? aufgrund verschiedenen Gründen - die Gefangenenbewegung (wenn mensch überhaupt davon sprechen kann) trat in den letzten Jahren eher selten in den Kampf um die Zustände in den Knästen, eher waren dies einzelne mutige Beispiele. Grosse Kämpfe in Gefängnissen gibt schon seit Jahren nicht mehr, besonders seit dem das System der Privilegierungen? um nur eine Massnahme zu nennen? erschaffen wurde hat ein Entsolidarisierungsprozess unter den Gefangenen stattgefunden. Viele Gefangenen erzählen, dass die Leute drinnen eher an jeglicher Möglichkeit des Zeitvertreibs interessiert sind, als an der Verteidigung ihre ?Rechte? oder daran mit anderen in Kontakt zu treten. Wenn wir die Veränderungen in den Gefängnissen parallel zu denen in der Gesellschaft ansehen sind wir nicht überrascht, denn es herrscht ebenso ein Hang zur Vereinzelung, Individualisierung und ein allgemeines Desinteresse an einer Veränderung der aktuellen Zustände vor. Deshalb begrüssen wir die Selbstorganisierung der Inhaftierten sehr in der Hoffnung, dass diese für längere Zeit bestand haben wird und weitere Aktionen zur Folge haben wird.

    Wir bitten euch deswegen, dass ihr euch solidarisch verhaltet und die Informationen auf euren Websiten und in eurer Umgebung / in eurem Umfeld verbreitet und Soliaktionen startet. Den Aufruf, einen Brief von Gabriel (anarchistischer Gefangener in Aachen - er wird sich auch am Hungerstreik beteiligen) sowie Banner für eure Websiten, ein Soliposter zum Ausdrucken und Verteilen und Flyer gibt es hier.
    Wir haben 500 Postkarten drucken lassen, welche an die Knast in Bielefeld und die Justizverwaltung von Nordrhein-Westfalen gesandt werden sollen. Schreibt uns eine Mail (mail@abc-berlin.net) und wir schicken euch so viele Karten wie ihr braucht.

    Mit solidarischen Grüssen
    Anarchist Black Cross Berlin

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    Aufruf von antifaschistischen Gefangenen zum 18. März

    Aufruf als pdf

    Aufruf zum Ausdrucken

    Aufruf auf der Website

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    Demoaufruf für den Tag der politischen Gefangenen

    hier geht es zum Aufruf

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