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Archiv

• Antikaptalistischer Block auf Freiheit statt Angst Demo
• Pressemitteilung: Bundesanwaltschaft verlässt den Boden des Rechtsstaats
• Oscar Grant: Urteil gegen Polizist erwartet
• Dennis J.: Drei Polizisten auf der Anklagebank / Demo: 19.06.2010 16:00 Herrmannplatz
• Solidarität mit Berliner Antifas // 15.06.2010 // 09:00 Uhr // Wilsnacker Str. 4 // Raum B 235
• Videokundgebung umsonst und draussen: 5. Juni 20:00 Uhr
• Aktionstag gegen eine geknastete Gesellschaft am 19. Juni 2010
• Mississippi - Freiheit für die Scott Schwestern!
• Black Panther Political Prisoner "Chip" Fitzgerald Ends His Hunger Strike
• Urgent Update on Chip Fithgerald! Chip on Hunter Strike!
• Videointerview mit Elaine Browne (Ex-BPP) über Romaine "Chip" Fitzgerald
• (Anti-) Repressionsmonat Mai 2010 (Prozessterminen)
• Sonderseite des Berliner Ermittlungsausschusses zum 1. Mai
• Prozesserklärung zum Verfahren gegen das "Gefangenen Info" vor dem Amtsgericht Tiergarten
• 19.04.2010: Veranstaltung zum Prozess gegen das Gefangenen Info
• Warum lohnt es sich jeden 2. Sonntagabend in die Kinzigstr.9 zu kommen?
• Radiointerview zum Verfahren gegen den presserechtlich Verantwortlichen des Gefangenen Infos
• Son­der­aus­ga­be der Rote Hilfe Zei­tung zum 18. März 2010 als Download
• Zwei Veranstaltungen vom Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen - Berlin
• Informationen zu den Angeklagten im mg-Prozess
• Zeitung der Roten Hilfe - Zeitung gegen die Repression
• Freiheit für das Baskenland! Protest- und Solidaritätskundgebung vor der spanischen Botschaft

Aufruf des antikapitalistischen Blocks

GET OUT OF CONTROL!

Zusammen gegen Polizeigewalt, Überwachung und die EU-Sicherheitsarchitektur!

Unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" ruft ein breites Bündnis zu einer Demonstration am 11. September 2010 in Berlin auf. Mit einem antikapitalistischen Block beteiligen wir uns an der Demonstration und wollen dabei insbesondere auf den europäischen Charakter von Repression, Überwachung und Kontrolle aufmerksam machen, sowie gegen die präventive Kriminalisierung linker und linksradikaler Strukturen im Rahmen des "Extremismus- und Radikalisierungsdiskurses" protestieren.

Welcome to European Police State…

Spätestens seit dem Verfassungsgerichtsurteil zur Vorratsdatenspeicherung oder den Ausreiseverboten zum NATO-Geburtstag in Strassburg ist klar geworden, dass Repression international ist und eine auf Deutschland fixierte Kritik am "Überwachungsstaat" seine buchstäblichen Grenzen hat. Die Europäische Union ist dabei, sich als Staat zu konstituieren und baut fleissig eigene Strukturen auf, die darauf abzielen, Menschen zu kontrollieren und sie möglichst effizient ökonomisch auszubeuten.

Frontex ist wohl noch die bekannteste unter den neuen Repressionsbehörden der EU. Die Grenzschutzagentur ist dafür verantwortlich, dass täglich Menschen im Mittelmeer ertrinken, indem sie Boote von Flüchtlingen zur "Umkehr überredet" oder ihnen Sprit und Essen abnimmt, damit auch klar wird, wer in der EU willkommen ist und wer nicht. Zu diesem Zweck soll Frontex demnächst auch eigenes Equipment wie Helikopter, Drohnen und Schnellboote bekommen. Ausserdem organisiert Frontex seit 2010 eigene Abschiebe-Charterflüge. Künftig sollen nationale Einsatzkräfte für sechs Monate ohne besondere Mission engagiert werden können, um der Agentur mehr Eigenständigkeit und Flexibilität zu verschaffen. So werden schrittweise eigene Kapazitäten aufgebaut. Legitimiert wird die militarisierte Migrationspolitik mit Behauptungen wie die Flüchtlinge teilten sich Infrastrukturen mit Terrornetzwerken. So wird auch gleich noch suggeriert, dass "Ausländerkriminalität" schon im Herkunftsland ihren Anfang nimmt. Zudem fertigt Frontex eigene Analysen und Lageberichte an.

Dazu kooperieren die Grenzschützer mit anderen Institutionen wie Europol, Interpol oder dem Situation Center in Brüssel, wo sämtliche EU-Geheimdienste an einem Tisch sitzen. Das Frontex-Hauptquartier in Warschau wird ausserdem als zentraler Knoten des Eurosur-Netzes fungieren, das ab 2014 alle Grenzbehörden, Geheimdienste und zuständigen Polizeistellen vernetzt und mit Aufklärungsdaten unter anderem von Satelliten versorgen soll.

The EU ist watching us

Pooling, Vernetzung und Datenbanken sind tragende Elemente der europäischen Sicherheitsarchitektur. Mittels Datenbanken sollen möglichst alle Bewohner_innen der EU erfasst und kategorisiert werden, denn Wissen ist Macht. So werden Normen definiert, wer davon abweicht gilt als gefährlich, zumindest als suspekt. In zentralen Datenbanken und Registern laufen Datenströme aus allen 27 Mitgliedsstaaten (und zum Teil darüber hinaus) zusammen. Es ist die permanente Rasterfahndung. Ein bekanntes Beispiel hierfür ist die Datei für international gemeinschaftlich agierende Störer (IgaSt), die besonders Gipfelgegner_innen auf dem Schirm hat und den Grund für die meisten Aus- und Einreiseverbote darstellt. Die Kriterien um in die Datei aufgenommen zu werden sind äusserst schwammig. Solltest du aber mal bei Gipfelprotesten festgenommen worden sein, kannst du davon ausgehen dass dein Name drin steht.

Über digitale Infrastrukturen werden nicht nur Geheimdienste, Polizeien und Militär verschiedener Staaten vernetzt, sondern auch unterschiedlichste Daten zueinander in Beziehung gesetzt. Welche Bücher liest du, was sind deine bevorzugten Wege, wie bist du versichert, wovon lebst du, mit wem chattest du worüber, hast du Vorstrafen oder Einträge? Bilder von Überwachungskameras, Handydaten, Überweisungen, Bibliotheksdaten, polizeiliche Vermerke oder Online-Verhalten werden gescannt und verglichen, um möglichst vorher- sehend Verbrechen zu bekämpfen. Im Rahmen des Indect Projekts wird daran getüftelt, sämtliche Daten auf einer einzigen Plattform zusammen zu bekommen; es ist der um- fassendste Sozialscan aller Zeiten. An dem EU-Forschungsprogramm machen sich neben staatlichen Stellen der EU übrigens auch Softwareunternehmen, wie PSI und Forschungs-einrichtungen, wie die Uni Wuppertal die Hände schmutzig.

Weniger bekannt als Frontex, primär nach innen gerichtet und sehr aktiv bei Aufbau und Pflege von Datenbanken ist Europol. Die zentrale Institution zur Verbrechensbekämpfung ist zum Beispiel verantwortlich für den Informationsaustausch zwischen Polizeien in der EU. Über 10 000 transnationale Ermittlungen werden jährlich angestossen. Der Kontakt zur deutschen Polizei läuft über das BKA. Als Sammelbecken für Spezialisten verschiedenster polizeilicher Aufgaben ist vor allem das Anfertigen von Analysen und Lageberichten sowie Schulung und Fortbildung das Kerngeschäft von Europol. Die Behörde sammelt in über 20 Analysedateien personenbezogene Merkmale von mehreren hunderttausend EU-Einwohner_innen, die von ökonomischer Situation, über politische Einstellung bis hin zu sexueller Orientierung reichen. Zudem ist die EU dabei, eine grossangelegte Gefährderdatei aufzubauen, um Radikalisierungs-prozesse abzuschätzen. Dass es dabei nicht nur um sogenannte religiöse Fundamentalisten geht, sondern genauso Daten über soziale Bewegungen gesammelt werden, verwundert nicht.

Neu ist für die EU allerdings, dass unter dem Label Radikalisierung alles abgestempelt werden soll, was mit seinen Positionen über den bürgerlich-kapitalistischen Zwangskonsens hinausgeht. Was in Deutschland Extremismus heisst, heisst auf EU-Ebene jetzt Radikalisierung. Da auch diese Daten über Europol ausgetauscht werden sollen, wird auch die radikale Linke noch ein Stück interessanter für die Behörde. Wie ist die radikale Linke in Frankreich aufgestellt, was plant die Hamburger Szene zum NATO-Gipfel, wer mobilisiert von Berlin nach Kopenhagen? Europol weiss es mit Sicherheit und steckt es den Kolleg_innen vor Ort. Dass auf EU-Ebene diskutierte Strategien der Crowd Control nicht nur graue Theorie sind, bestätigt sich immer wieder aufs Neue: Möglichst viele Festnahmen zu machen, gilt als Königsweg gegen Gipfelproteste und das deutsche Greiftrupp-Konzept bei Demos ist ein beliebter Exportschlager. Europäische Sicherheitsarchitekturen zeigen also ihre lokalen Auswirkungen, die für alle Aktivist_innen handfest spürbar sind.

Berlin calling…

Ein Lied davon singen kann zum Beispiel die linke Aktivistin Alexandra. Sie wurde am 18. Mai 2009 von der Polizei in Berlin-Friedrichshain festgenommen. Sie wurde beschuldigt, einen versuchten Brandanschlag auf ein Auto begangen zu haben. Zunächst wurde sie wieder entlassen, weil sich der Tatverdacht nicht erhärtete. Nach einer zweitägigen medialen Hetze wurde ihre Wohnung durchsucht und sie wurde in Untersuchungshaft genommen. Letztlich gründeten alle Vorwürfe auf vagen Vermutungen des Staatsschutzes und nach sechs Monaten in Untersuchungshaft wurde Sie freigesprochen. Eine Revision hatte einen erneuten Frei- spruch zur Folge; ob die Staatsanwaltschaft zur Besinnung kommt, ist angesichts ihres wadenbeisserischen politischen Verständnis mehr als zweifelhaft.

Doch Alexandra ist kein Einzelfall. Tobias, Yunus und Rigo, Christoph, Christian, Laurynas, Axel, Oliver und Florian sind nur ein paar Namen von Aktivist_innen und Freunden die in letzter Zeit Opfer der Berliner Staats-anwaltschaft und ihrem Ermittlungseifer geworden sind. Denn die Berliner Justiz ist immer schneller dazu bereit, linke Aktivist_innen für lange Zeit in Untersuchungshaft zu stecken. Der mediale und politische Druck auf den Richtern und Staatsanwälten ist gross, endlich ein paar Erfolge im Kampf gegen die radikale Linke zu erzielen. Denn seit Jahren nehmen die militanten Proteste gegen soziale Verdrängung und Ausbeutung in der Hauptstadt zu, während Fahndungserfolge der Ermittlungsbehörden weitesgehend ausbleiben. Deshalb müssen Menschen, die mit einem Feuerzeug und einem modischen Kapuzenpulli nach Mitternacht auf Friedrichshains Strassen unterwegs sind, begründete Angst haben, verhaftet und für ein halbes Jahr in Untersuchungshaft gesteckt zu werden. Shit happens when big brother is watching you…

Extrem Extremistisch!

Doch der "Kreuzzug" der Berliner Staatsanwälte gegen linke Aktivist_innen ist nur ein Teil einer umfassenden Mobilmachung gegen linke und antikapitalistische Kräfte in der Gesellschaft allgemein. Im Zuge des Extremismus-Diskurses werden Gelder, mit denen eigentlich staatliche Aufklärungsarbeit gegen Nazis finanziert werden sollte, verstärkt gegen "linksextremistische" Bestrebung eingesetzt. Das Innenministerium von NRW druckt schon mal niedliche Comicheftchen in denen vor den Gefahren finsterer und hochgradig krimineller "Antifagruppen" gewarnt wird. Das Familienministerium unter der Rechtsaussenstürmerin Kristina Schröder zerbricht sich den Kopf darüber, wie Aufklärungsarbeit über die Gefahr "Linksextremistischer Chaoten" auch im Schuluntericht verankert werden kann. Der Berliner Innensenator Eckhardt Körting hat derweil das Resthirn schon komplett abgeschaltet und faselt von antikapitalistischen Gruppen als "Rotlackierte Faschisten", mit "denen Mensch sich nicht ins Bett legen sollte" und welche Menschen im Staatsdienst nach dem Leben trachten würden. In die gleiche Kerbe schlug der Chef der deutschen Polizeigewerkschaft in Vorfeld des 1. Mai. Um die Stimmung ein bisschen hochzukochen, warnte er schon mal vor "toten Polizisten" und fordert mit Blick auf die "revolutionäre 1.Mai-Demo" in Berlin oder das Schanzenfest in Hamburg die Strafen für Angriffe auf Polizisten stark zu erhöhen.

Während sich die Polizeigewerkschaft darüber sorgen macht, wie "Polizeibeamte" besser vor den Angriffen mordlüsterner Autonomer beschützt werden können, beschäftigt sich die Berliner Polizei damit, bei jeder sich bietenen Gelegenheit - und in der Regel völlig straffrei - Demonstrant_innen zu verprügeln und zu misshandeln. Eindrucksvolle Beispiele davon, was professionelle Polizeiarbeit in einem repressiven Staat heisst, bekamen wir nicht nur bei der letzten "Freiheit statt Angst"Demo am 12.9.2009 zu spüren, als die Schläger von der 22. Berliner Polizeihundertschaft den Lautsprecherwagen des antikapitalistischen Blocks wegen eines Liedes der Hamburger HipHop-Gruppe "Fischmob" stürmte und alle Insassen wegen angeblicher "Volksverhetzung" verhaftet. Ein Demonstrationsteilnehmer, der die Beamten nach dem Grund für die Polizeiaktion fragte und die Herausgabe einer Dienstnummer forderte, wurde von 2 Beamten krankenhausreif geschlagen. Am 1.Mai trat ein Beamter gezielt gegen Kopf einer zu Boden gestürzten Demonstrant_in. Das Besondere an diesen Vorfällen ist lediglich, dass sie auf Video dokumentiert wurden und so in der Berliner Öffentlichkeit kurzzeitig für Empörung sorgten. Bei fast jeder linken Demonstration in Berlin kommt es zu massiven Polizeiübergiffen, Prügelorgien, Festnahmen und Verletzten. Wer solche brutalen Polizeieinsätze Live und in Farbe sehen will (oder gleich am eigenen Körper spüren) dem wird empfohlen, sich regelmässig an Protestaktionen linker und sozialer Bewegungen zu beteiligen, lange wirdes nicht dauern bis es vom Staat gehörig auf die Fresse gibt.

Guns of Schönfliess…

Wer jedoch von der Berliner Polizei nur verprügelt, misshandelt, verhaftet und verletzt wird kann sich noch glücklich schätzen, nicht zu den "bedauerlichen Einzelfälllen" zu gehören, denn immer öfter sitzt bei Berliner Polizisten nicht nur der Schlagstock, sondern auch die Dienstwaffe locker.

In der Nacht vom 31. Dezember 2008 zum 1. Januar 2009 wurde in Schönfliess der Neuköllner Jugendliche Dennis von einem Berliner Zivilpolizisten mit acht Schüssen ermordet. Im April wurde ein weiterer Jugendlicher "mit Migrationshintergrund" von SEK-Beamten in seiner Wohnung zusammengeschlagen, mit Pfefferspray bearbeitet und die Treppe hinuntergeworfen. Er starb auf dem Weg ins Krankenhaus. Dennis Mörder bekam für die acht tödlichen Schüsse zwei Jahre auf Bewährung. Für eine am 1.Mai auf einen Polizisten geworfene Flasche gibt’s drei Jahre Knast. Ein Schelm, wer meint, dass dort mit unterschiedlichen Massstäben gearbeitet wird. Ein Polizeibeamter, dem vorgeworfen wird, Bewohner des linken Hausprojektes Brunnenstrasse 8 vor der bevorstehenden Räumung gewarnt zu haben wurde von der Berliner Polizei sofort suspendiert. Bei dem Mörder von Dennis "überlegt" die Polizei derweil noch ob eine "Suspendierung" angemessen ist.

Allgemeine Konseqenzen wird es sowieso nicht geben; die Autorität der Polizei darf nicht hinterfragt werden. Keine brauchbare Kennzeichungspflicht und keine Kontrolle der Kontrolleure. Denn der Staat braucht seine bezahlten Schlägerbanden bestens motiviert und ohne falsche Scheu, wenn es darum geht die kommenden Proteste von Arbeitslosen und anderen Krisenopfern niederzuschlagen. Deshalb darf der Staat es mit gesetzlichen Vorschriften beim Ausübenden der Staatsgewalt nicht so genau nehmen und muss der Polizei gewisse "Narrenfreiheit" garantieren. Um das System der Gewalt am laufen zu halten werden "einzelne Fehltritte" gedeckt. Denn das Problem sind nicht die "Einzelfälle", "Fehltritte" und "überzogene Bullengewalt" wie beim Fall von Dennis oder den Polizeiübergriffen auf der "Freiheit statt Angst" Demo im letzten Jahr. Hier wird nur die Absurdität des staatlichen Gewaltmonopols besonders deutlich. Das Problem ist die ganz alltägliche "normale" Bullengewalt. Die Personalienkontrollen, die Festnahmen, die Schikanen. Auch wenn dabei keiner liegen bleibt.

Was mit RFID-Personalausweis, ständigen Gängen durch Kameraüberwachte Gebiete beginnt, findet seine Zuspitzung in Polizeiknüppeln, der Dienstwaffe und Gefängniszelle. Es sind lediglich die letzten und sichtbarsten Mittel einen allgemeinen Repression, die vor Niemandem in der Gesellschaft halt macht. Das System der Repression und Disziplinierung ist auf breite Teile der Gesellschaft ausgerichtet und kommt meist ohne die physische Gewalt der Exekutivorgane aus. Meist reicht die alltägliche Angst vor dem Staat und seinen Repressionsorganen aus, um zur Einsicht zu gelangen, doch besser die Fresse halten. Mit dem Extremismus- bzw Radikalisierungsdiskurs werden die radikalen und antagonistischen Teile der Opposition präventiv kriminalisiert und linke Ideen gesellschaftlich stigmatisiert und geächet. Spiel nicht mit den Schmuddelkindern, wenn du deine bürgerliche Existenz nicht gefährden willst, gibt der Überwachungsstaat dem verunsicherten bürgerlichen Subjekt als Empfehlung mit auf den Weg in die Überwachungsgesellschaft.

Krasse Zeiten

Die Verschärfung der Repression hängt auch zusammen mit den ökonomischen Widersprüchen der bestehenden Gesellschaftsordnung. Gerade in Zeiten der weltweiten Wirtschaftskrise mit ihren verheerenden Folgen für die abhängig Beschäftigen, Erwerbslosen, RentnerInnen, SchülerInnen und Studierenden wächst die Angst der Herrschenden vor "sozialen Unruhen". Durch die zunehmende Krisenhaftigkeit verliert der Kapitalismus auch hier in den reichen Zentren seine Integrationsfähigkeit mittels sozialer und materieller Teilhabe. Die anwachsende Arbeitslosigkeit, Armut und Perspektivlosigkeit weiten sich auf immer grössere Bevölkerungsteile aus. Das heisst zwar noch lange nicht, dass sich soziales Elend automatisch in Rebellion verwandelt. Aber die Möglichkeit grosser sozialer Proteste gegen Entlassungen und Sozialabbau und auch ein Erstarken der antikapitalistischen Bewegung in der BRD ist gegeben. Das Risiko eines nicht zu kontrollierenden Protestes bleibt bestehen. Das sind für die herrschende Klasse keine rosigen Zukunftsaussichten und deshalb wird der Repressionsapparat präventiv hochgerüstet.

Tatsächlich steht der bürgerliche Staat im Weg, wenn es um den Kampf für eine befreite, klassenlose Gesellschaft geht. Denn der Staat und seine Institutionen, Polizei, Justiz und Militär haben die Aufgabe, die bestehende unsoziale "Ordnung" am Laufen zu halten. Wer die Grundlage dieser Ordnung angreift, die Produktion für den Profit bekämpft und eine Wirtschaft will, in der für die Bedürfnisse aller Menschen produziert wird und die Produktionsmittel vergesellschaftet sind, wird automatisch zum Feind des Staates und kommt früher oder später mit den Gesetzeshütern in Konflikt.

Doch wir werden uns weder von Repressionsmassnahmen noch von der so genannten EU-Sicherheitsarchitektur einschüchtern lassen. Unser Widerstand ist kein Terrorismus, sondern richtet sich gegen die Institutionen und VertreterInnen der herrschenden Klasse. Wir bekämpfen ein System, das immer wieder Krisen produziert und innerhalb der kapitalistischen Logik ausser mit Krieg und Zerstörung auch keine Auswege aus den Krisen finden kann. Der Kapitalismus ist deshalb eine historisch längst überholte Produktions- und Herrschaftsweise und gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. Wir werden trotz erschwerter Bedingungen weiterkämpfen für die Überwindung des Kapitalismus und für eine solidarische Welt.

Feuer und Flamme der Repression! Weg mit §129a und §129b! Freiheit für alle politischen Gefangenen! Kapitalismus zerschlagen - Solidarität aufbauen!

Ulla Jelpke, MdB, DIE LINKE

Mo., 12.07.2010:

"Die Bundesanwaltschaft hat einen fatalen Hang, ohne begründeten Verdacht und völlig überzogen gegen linke Aktivisten vorzugehen", so Ulla Jelpke zur heute bekannt gewordenen Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den Berliner Wissenschaftler Andrej Holm. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Nach und nach wird offenbar: Die Verfolgung linker Aktivisten durch die Bundesanwaltschaft ist eine einzige Hexenverfolgung und entbehrte von Anfang an jeglicher Grundlage. Seit fast vier Jahren ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen Holm wegen behaupteter Mitgliedschaft in der zunächst als terroristisch eingestuften "militanten gruppe". Mehrere Wochen musste der Soziologe sogar in U-Haft verbringen.

Die Beschuldigungen waren, wie nun offenbar wird, von Anfang an haltlos. Gegen Holm, wie auch etliche andere in Zusammenhang mit der "mg" Beschuldigte, lag nichts weiter vor, als dass es sich um politische Aktivisten handelt, die sich kritisch mit aktuellen gesellschaftspolitischen Themen auseinandersetzen. Doch in der Logik der Verfolger musste Holm schon deswegen ein "Terrorist" sein, weil er in seinen Texten das Wort "Gentrifizierung" benutzte und bei Besprechungen mit Freunden das - abgehörte - Handy zu Hause liess. Die Verfolgung durch die Bundesanwaltschaft grenzt an Willkür und Rechtsbeugung.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich das Vorgehen der Bundesanwaltschaft gegen Linke als unbegründet herausstellt. Vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm wurden bundesweit Razzien gegen Globalisierungsgegner durchgeführt - rechtswidrig, wie sich später herausstellte. Die Abhörmassnahmen gegen drei andere angebliche "mg"-Mitglieder wurden erst vorigen Monat vom Bundesgerichtshof ebenfalls als von Anfang an rechtswidrig beurteilt.

Die Bundesanwaltschaft führt einen engagierten Kampf gegen linke Politaktivisten. Um Terrorbekämpfung geht es dabei gar nicht, sondern darum, Szenestrukturen zu durchleuchten. Für die Betroffenen kann das immense familiäre und berufliche Nachteile mit sich bringen. Damit beeinträchtigt die Bundesanwaltschaft das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und schürt ein Klima der Repression. Dieser antidemokratische Übereifer muss endlich gestoppt werden."

Hier kommt man zum Artikel...

Am 31. Dezember 2008 wurde Dennis J. von drei Polizisten in Schönfliess erschossen. Anfang Mai hat Ihr Prozess wegen Todesschlag angefangen. Wir sagen, das war Mord.

Silvesterknallerei in dem Film " Der Staatsfeind Nr. 1 " wird das Leben von Jacques Mesrine geschildert, der in den 70er Jahren in Frankreich als solcher ausgezeichnet wurde, weil er unter anderem mehrfach aus dem Knast ausgebrochen war. Allerdings fängt der Film mit seinem Tod an. Mesrine fährt mit seiner Freundin durch Paris, als das Auto im Stau stehen bleibt. Plötzlich wird die blaue Plastikplane des davor anhaltenden LKW nach oben gerissen. Erscheinen vier vermummte Männer mit Maschinengewehr, die auf Mesrine feuern. Die Ampel geht auf grün, die Plane wird wieder nach unten gerissen, der Laster verschwindet blitzschnell in dem Verkehr. Zivilbullen rennen zum Auto, Mesrine liegt tot auf dem Lenkrad, seine noch lebende Freundin wird rasch vom Tatort entfernt : der Platz ist für die Journalisten nun frei. Kommen schon die ersten Fotoreporter. Der commissaire Broussard erklärt den Staatsfeind als ausser Gefecht, er sei beim Versuch einer Festnahme in Notwehr erschossen worden. Bis heute bestreitet Mesrines Familie die offizielle These und klagt wegen Hinrichtung.

" Er hat nie auf Gewalt gesetzt "

Der Neuköllner Dennis J. war weit davon, den Strafregister von Jacques Mesrine vorweisen zu können. " Dennis hatte Einbrüche, Diebstähle begangen, sagt ein Freund, aber er hat nie auf Gewalt gesetzt, das weiss jeder ". In einem Fernsehinterview anerkennt der Berliner Polizeipräsident selbst, dass Dennis nicht dafür bekannt war, bewaffnet zu sein. Wieso fühlten sich also drei Polizisten bei dem Versuch seiner Festnahme an jenem Silvester Abend 2008 in Schönfliess dermassen bedroht, dass sie acht mal auf ihn schossen und ihn töteten ? Einiges deutet darauf hin, dass er zum persönlichen Feind eines Berliner Kommissars geworden war.

Dennis hatte zwei Haftbefehle offen, also zehn Monate musste er sitzen. Aber er wollte nicht in den Knast. Wer auch sonst ? Zwei mal hatte er es geschafft, dem Kommissar Rheinhard Rother, der ihn gesucht hatte, zu entfliehen. Zwei mal zu viel für einen ehrgeizigen Beamten. Am 31. Dezember 2008 hätte letzterer den Tipp bekommen, dass sich Dennis in Schönfliess befinde, wo auch seine Freundin lebe. R. sei sofort mit zwei Kollegen, Heinz Staub und Olaf Böge dorthin gefahren. Dennis sei in einem parkenden Auto erwischt worden, er hätte versucht zu entfliehen indem er ein der drei quasi überfahren hätte. Aus Notwehr hätte Rheinhard R das ganze Waffenmagazin leer geschossen. Dabei hätten die zwei anderen Polizisten wegen der Silvesterknallerei die Schüsse nicht gehört. So die offizielle These, worüber sich die Bullen ungestört zwei Stunden lang in einer Wache absprechen konnten.

Der erste Schuss aus nächster Distanz war tödlich

Davon konnte die Familie und die FreundInnen nie ein Wort glauben. Selbst die Staatsanwaltschaft von Neuruppin hegte schwere Zweifeln gegen diese Version. Festgestellt wurde, dass es der erste Schuss aus nächster Distanz war, der Dennis tötete. Klagen gegen Rheinhard R wegen Totschlag wurde eingereicht, gegen Heinz S und Olaf B wegen falscher Aussage. Drei Verwandte von Dennis sind als Nebenkläger vertreten. Für sie gilt es weniger darum klar zustellen, dass es um einen Totschlag ging als einen Mord.

Anderthalb Jahre später wurde den Prozess Anfang Mai in Neuruppin eröffnet. Draussen vor dem Gerichtsgebäude steht ein Dutzend Polizisten mit der Aufgabe klar zumachen, wer ohnehin die Macht behält, auch wenn drei der Ihren auf der Anklagebank sitzen. Die Öffentlichkeit wird zwei mal durchsucht, muss in dem kleinen Raum reservierte Plätze für Zivis freihalten, auch in den Klos schauen sie nach.

Die Zeugen : Kinder

Vom Tatgeschehen gab es mehrere Zeugen : gut die Hälfte von denen sind Kinder von 11 bis 16 Jahre. " Weisst du, dass du mit vierzehn Jahren schon straf fällig bist ? ", fragt der vorsitzende Richter einen Jungen mit drohender Stimme. Kurz davor waren schon zwei Schwestern befragt worden, die unter dem Druck ihre Tränen nicht zurückhalten konnten. Sie erzählten, wie es auf der Strasse ganz ruhig war, als sie ein Knallen hörten. In die Richtung schauend sehen sie ein Auto, das quer über die Strasse anhält, wie zwei Männer auf beiden Seiten eines parkenden Auto stehen, dessen Motor dann angeht. Es wird weiter geschossen. Nach einem chaotischen Manöver fährt das Auto vor den Mädchen auf der Strasse. Sie sehen wie der Fahrer auf das Lenkrad gebückt ist. Einige Meter weiter stösst es gegen parkende Autos. Sie wollen dem Mann zur Hilfe kommen, werden aber von den zwei angeblichen Polizisten zurückgehalten. Dafür läuft der Eine zum Auto, macht die Tür auf, stellt fest, dass der Dennis, den er lange gesucht hat, tot ist und macht wieder die Tür zu. Kurz später nimmt er eine junge Frau, die gerade angekommen ist, in seinen Armen. Sie weint und sagt : " Das habe ich nicht gewollt ".

Die Aussagen, dass am Abend keine Knaller zu hören waren, dass zwei bewaffnete Männer neben Dennis Auto standen, über kreuzen sich. Nur eine Lehrerin, die eine Freundin beim BKA hat, hätte den ersten Schuss gehört als der Motor schon an war. Kraftvoll war die Aussage eines jungen Mannes, an welchem Kugeln ganz nah vorbei geflogen sind, bevor er den Polizeibeamten seinen Beistand als Augenzeuge anbieten wollte. " Verpiss dich ! ", hörte er als Antwort.

Irgend etwas läuft nicht rund

An dem Moment, wo diese Zeilen geschrieben werden, stehen noch mehrere Gerichtstermine bevor, so dass es nicht möglich ist, den Ausgang des Prozesses vorauszuahnen. Den komischen Eindruck, dass dabei irgend etwas nicht rund läuft, bestätigt schon der vorsitzende Richter, als er sich bei den Anwälten der Familie dafür entschuldigt, dass sie aus Versehen zu einem Vorbereitungstreffen über den Prozessablauf mit den Anwälten der angeklagten Polizisten nicht eingeladen wurden. Dazu. der Gutachter wurde von Letzteren schon privat beauftragt.

Demo gegen Polizeigewalt | 19.6.2010 | 16 Uhr | U-Bhf Hermannplatz

Kundgebung | Tag der Urteilsverkündung | 18 Uhr | U-Bhf Hermannplatz
Am kommenden Samstag, 3. Juli soll das Urteil gegen den Mörder von Dennis verkündet werden.

Mehr hier...

und hier...

Im Juni 2010 stehen drei Berliner Antifaschisten wegen eines angeblichen Verstosses gegen das "Kunsturhebergesetzes" vor Gericht [Info].

Die Betroffenen sollen im September 2007 an einem Infostand beim "Aktionstag gegen Rassismus – Tag der Mahnung" Fotos von Neonazis "ausgestellt" und damit deren Persönlichkeitsrechte verletzt haben. Die Ermittlungen hatten vor knapp zwei Jahren für öffentliche Empörung gesorgt [Info], da der Staatschutz des Berliner LKA Hausdurchsuchungen bei den Antifas durchführte und deren persönliche Daten an Neonazis weitergab. Solidaritöt ist notwendig!

Kommt zum Prozess am 15. Juni:
15.06.2010 | 9.00 Uhr | Wilsnacker Str. 4 | U-Turmstr. | Raum B 235

Antifaschismus ist nicht kriminell, sondern notwendig!

Bundeswehr raus aus Afhanistan

Am 15. Mai, erklärte, der in Deutschland Asyl suchende US-Deserteur André Shepherd: Am 15. Mai, erklärte, der in Deutschland Asyl suchende US-Deserteur André Shepherd: "Viele Menschen haben durch die von den USA geführten Kriege gelitten und sind getötet worden. Unser Staat hat gefoltert, Überfälle verübt, gelogen und andere Nationen zerstört. Ich -- und andere mit mir -- sind zu dem Schluss gekommen, dass der 'Krieg gegen den Terror' ein Schwindel ist. Wir werden nicht ruhen, bis die Kriegsverbrecher vor Gericht stehen."

Im Oktober 2009 wurden Axel, Florian und Oliver für ihren aktiven Widerstand gegen die deutsche Kriegspolitik verurteilt: Für eine versuchte Brandstiftung an Bundeswehr-LKWs und als vermeintliche Mitglieder der "militanten gruppe", die sich seit 2001 zu 24 Brandanschlägen bekannte. Nach über 60 Verhandlungstagen lassen sie den Gerichtssaal hinter sich- verurteilt zu einer Gefängnisstrafe von 3,5 bzw. 3 Jahren ohne Bewährung. Momentan haben die Rechtsanwälte schriftlich die Revision begründet. Sie sehen keine besonders großen Chancen, weil bislang noch kein Urteil des Staatsschutzsenates des Kammergerichts in einer politischen Angelegenheit vom BGH aufgehoben wurde. Während das deutsche Militär weiter in Afghanistan Zivilisten/innen tötet, soll unbedingt verhindert werden, dass "an der Heimatfront" aktive Abrüstung betrieben wird und sich die Anti-Kriegsstimmung in deutliche praktische Aktionen umsetzt. Dabei ist den Staatsorganen alles recht, um Aktionen gegen die Kriegspolitik zu kriminalisieren. In Afghanistan hat sich die Situation im Land verschlimmert- steigende Armut, tausende Tote und Verletzte zeugen davon, dass der Krieg selbst der brutalste Angriff auf die Menschenrechte ist.

Axel, Oliver und Florian wurden verurteilt, weil sie versucht haben, Bundeswehrfahrzeuge unschädlich zu machen. Das Berliner Einstellungsbündnis organisiert seit der Verhaftung von Oliver, Florian und Axel im Jahr 2007 politische Unterstützung für die Beschuldigten in den mg-Verfahren. Die kontinuierliche Solidaritätsarbeit hat zwar nicht verhindern können, dass das Gericht eine Gefängnisstrafe verhängt hat, mit der künftiger Widerstand abgeschreckt werden soll, doch hat die Kritik an Krieg und Militarisierung während des Prozesses mehr Aufmerksamkeit und Präsenz bekommen. Der Widerstand gegen den Krieg ist notwendig und legitim!

Solidarität mit Axel, Oliver+ Florian.. ...stürzt das Kriegssystem, Berlin 2010Viele Menschen haben durch die von den USA geführten Kriege gelitten und sind getötet worden. Unser Staat hat gefoltert, Überfälle verübt, gelogen und andere Nationen zerstört. Ich -- und andere mit mir -- sind zu dem Schluss gekommen, dass der 'Krieg gegen den Terror' ein Schwindel ist. Wir werden nicht ruhen, bis die Kriegsverbrecher vor Gericht stehen."

Im Oktober 2009 wurden Axel, Florian und Oliver für ihren aktiven Widerstand gegen die deutsche Kriegspolitik verurteilt: Für eine versuchte Brandstiftung an Bundeswehr-LKWs und als vermeintliche Mitglieder der "militanten gruppe", die sich seit 2001 zu 24 Brandanschlägen bekannte. Nach über 60 Verhandlungstagen lassen sie den Gerichtssaal hinter sich- verurteilt zu einer Gefängnisstrafe von 3,5 bzw. 3 Jahren ohne Bewährung. Momentan haben die Rechtsanwälte schriftlich die Revision begründet. Sie sehen keine besonders grossen Chancen, weil bislang noch kein Urteil des Staatsschutzsenates des Kammergerichts in einer politischen Angelegenheit vom BGH aufgehoben wurde.

Während das deutsche Militär weiter in Afghanistan Zivilisten/innen tötet, soll unbedingt verhindert werden, dass "an der Heimatfront" aktive Abrüstung betrieben wird und sich die Anti-Kriegsstimmung in deutliche praktische Aktionen umsetzt. Dabei ist den Staatsorganen alles recht, um Aktionen gegen die Kriegspolitik zu kriminalisieren. In Afghanistan hat sich die Situation im Land verschlimmert- steigende Armut, tausende Tote und Verletzte zeugen davon, dass der Krieg selbst der brutalste Angriff auf die Menschenrechte ist.

Axel, Oliver und Florian wurden verurteilt, weil sie versucht haben, Bundeswehrfahrzeuge unschädlich zu machen. Das Berliner Einstellungsbündnis organisiert seit der Verhaftung von Oliver, Florian und Axel im Jahr 2007 politische Unterstützung für die Beschuldigten in den mg-Verfahren. Die kontinuierliche Solidaritätsarbeit hat zwar nicht verhindern können, dass das Gericht eine Gefängnisstrafe verhängt hat, mit der künftiger Widerstand abgeschreckt werden soll, doch hat die Kritik an Krieg und Militarisierung während des Prozesses mehr Aufmerksamkeit und Präsenz bekommen. Der Widerstand gegen den Krieg ist notwendig und legitim!

Solidarität mit Axel, Oliver+ Florian...
...stürzt das Kriegssystem, Berlin 2010

Am 19. Juni 2010 sollen es im deutschsprachigen Raum einen Aktionstag geben, welcher alle Formen der Einsperrung, Inhaftierung und des Wegsperrens und die Folgen davon (Isolation, Vereinzelung, usw.) thematisieren wird. Angesprochen führen sollen sich alle, die ihren Beitrag leisten wollen, nicht nur diejenigen, die eh schon gegen Knäste, Abschiebelager und die tagtäglich massiver auftretende soziale Kontrolle kämpfen. Das Ziel soll es sein das Thema und Einsperrung wieder in den Blickpunkt zu stellen, natürlich nicht ohne den Blick auf die Perspektive zu verlieren, die Perspektive nach einem anderen Leben, frei von Unterdrückung, Ausbeutung und frei von allen Herrschaftsformen.
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Am vergangenen Freitag fand vor dem Weissen Haus in Washington D.C. ein eintägiger anti-rassistischer Hungerstreik für Frauenrechte statt. Besonderer Bezug wurde auf die lebensbedrohliche Situation der Gefangenen Jamie Scott in Missisppi genommen, die aufgrund der mangelnden medizinischen Versorgung im Knast kurz vor dem Tod steht.

Hier eine Hungerstreikerklärung, welche sich stark in die Tradition der US-Bürgerrechtsbewegung stellt:
mehr hier...

Darin wird u.a. der Zusammenhang der Situation afro-amerikanischer Frauen in den USA, deren immer grösser werdender Anteil an der Gefängnisbevölkerung sowie die vom Staat stark reduzierten Sozialleistungen angesprochen.

Als drängendes Beispiel wird das Geschwisterpaar Scott genannt, die nun schon 16 Jahre für einen angeblichen Raub im Wert von 11$ eingesperrt sind. Sie sollen eine doppelte Strafe Lebenslänglich absitzen, so jedenfalls der Wille der Rechtssprechung in Missippi. Eine der Schwestern befindet sich in gesundheitlich sehr gefährlicher Lage, da ihre Nieren inzwischen komplett versagt haben. Sie wird ohne Spendernieren und Operation sehr bald sterben. Die medizinische "Versorgung" in ihrer Haftanstalt wird von vielen als "faktisches Todesurteil" gewertet.

Unabhängig von der mehr als wackeligen "Beweisführung" im Verfahren der beiden Schwestern erregt die drakonische Strafe für einen Raub in dieser Grössenordnung grosse Wut. Langsam mehren sich die Stimmen in den USA, die den Fall für nichts andres als juristische Willkür und institutionellen Rassismus einstufen. US-weit häufen sich Proteste und Aufrufe, Jamie Scott zu retten und beide Schwestern endlich zu befreien.

Weitere Infos zu dem Fall...

Angehörige fordern, dass Jamie Scott sofort von der Haftanstalt in ein Krankenhaus verlegt wird.

Erst vor wenigen Wochen befand sich der ehemalige Black Panther Romaine "Chip" Fitzgerald in einem kalifornischen Gefängnis nach fast 40 jähriger Haft in einem unbefristeten Hungerstreik. Nachdem sehr viele Unterstützungsfaxe und Briefe von überall eingingen, erfüllte die Anstaltsleitung seine Forderung.

Faxe und Adressen zur Unterstützung

Bitte wendet euch an alle untenstehenden Behörden und verlangt, dass Jamie Scott, Gefangenennummer # 19197 sofort in ein Krankenhaus verlegt wird, da die Entzündungen in ihrem Körper sofortige Behandlung erfordern.

Es soll auch gewährleistet werden, dass sie so lange im Krankenhaus bleibt und nicht ins Gefängnis zurück verlegt wird, bis die Entzündungen komplett abgeklungen sind.

Schreibt, e-mailt, faxt oder ruft an:

Attorney General Eric Holder
U.S. Department of Justice
950 Pennsylvania Avenue, NW
Washington, DC 20530-0001
HOTLINE: 001 - 202-353-1555
PHONE: 001 - 202-514-2000
001 - 202-307-6777
AskDOJ@usdoj.gov

Dr. Gloria Perry, Medical Department
001 - (601) 359-5155
gperry@mdoc.state.ms.us

Christopher Epps
001 - 601-359-5600
CEPPS@mdoc.state.ms.us
723 North President Street
Jackson, MS 39202

Governor Haley Barbour
P.O. Box 139
Jackson, Mississippi 39205
001-877-405-0733
or 001 - 601-359-3150
Fax: 001 - 601-359-3741

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Englischer Textvorschlag:

Dear (Name einsetzen),

Prisoner Jamie Scott, #19197 in Mississippi, needs to be hospitalized ASAP as she has infections throughout her body that need immediate treatment! Please ensure that Jamie Scott remains in the hospital until the infection clears totally.

Yours sincerely,

(Name einsetzen)

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Für weitere Infos gibt es auch einen Artikel mit Ergänzungen
auf Indymedia...

Seit einigen Stunden steht auf der UnterstützerInnen Webseite, dass der Gefangene Romaine "Chip" Fitzgerald seinen Hungerstreik beendet hat, da der Knast aufgrund der vielen Protestfaxe und und Anrufe den Forderungen nachgegeben hat:

The longest held Black Panther Party Political Prisoner, Romaine "Chip" Fitzgerald has ended his hunger strike at Corcoran State Prison in California now that the prison and its warden have met his demands. These demands were met only after countless calls made into the prison by his supporters. According to sources close to him, Chip is scheduled to be transferred today out of administrative segregation at Corcoran and into Kern State Valley Prison's general population, where conditions (including access to medical care) may be significantly better. But, as he wrote recently, "we'll see."

We will be sure to keep you posted.

Without a doubt, Chip's transfer is a people's victory. Warden Lopez at Corcoran State Prison capitulated to the people's demands. This proves the importance and value of political solidarity with prisoners in general and political prisoners in particular. Let's keep our movement going strong.

The Committee to Free Chip Fitzgerald thanks you for your support!

by   www.freechip.org   04.28.2010

In response to his unfair housing in Administrative Segregation ("the hole") Romaine "Chip" Fitzgerald is currently refusing food. In support of Chip we ask that you call Warden Raul Lopez to DEMAND that Chip be transferred out of Ad Seg and into general population immediately.

PASS THIS CALL FOR SUPPORT WIDELY!
CALL WARDEN RAUL LOPEZ TODAY!!!
FAX WARDEN RAUL LOPEZ TODAY!!!
DEMAND THAT ROMAINE FITZGERALD #B-27527 BE TRANSFERRED OUT OF AD SEG and INTO GENERAL POPULATION! End his hunger strike!!!

001 - 559-992-8800 (phone) Extension #5008
001 - 559-999-4636 (fax)

Link...

Flyer mit Prozessterminen zum Download...

Der EA hat eine Sonderseite zum 1. Mai eingerichtet und mit Texten befüllt:
Hier...

Als Presserechtlich Verantwortlicher für das "Gefangenen Info" bin ich hier wegen "Verleumdung" vor dem Gericht angeklagt. Da wir als Redaktion Widerspruch gegen einen Strafbefehl von 2800 Euro eingelegt haben, kommt es heute zu Verhandlung.

Um was geht es?
Die Gründe für die Anklageerhebung sind, wie bei dem Verfahren gegen das Internetportal „Scharf-Links“, die Verbreitung des Prozessberichts „Blind in Beugehaft“ in unserer Ausgabe Nr.348 vom Juli letzten Jahres. In dem inkriminierten Text wurde ein Verhandlungstag im §129b-Prozess gegen dem Gefangenen Faruk Ereren, dem inzwischen die Auslieferung in die Türkei droht, beschrieben. Nuri Eryüksel hatte es abgelehnt, über die Strukturen der türkischen Exilorganisation Aussagen zu machen, weil er sich dabei selber belasten könnte. Das Gericht bestand aber auf seiner Zeugenaussage und erliess dann die Beugehaft, die noch im Gerichtssaal vollstreckt wurde. Dieses Vorgehen sorgte unter den ProzessbeobachterInnen für besondere Empörung, weil Nuri mehrere Jahre in türkischen Gefängnissen inhaftiert war und dort auch gefoltert wurde. Er hat mittlerweile auch als Spätfolge der Folter sein Augenlicht verloren. Die Verhängung der Beugehaft wurde dann 4 Wochen später aufgehoben und vom BGH als rechtswidrig kassiert! Die ProzessbeobachterInnen der Roten Hilfe Düsseldorf-Mönchengladbach schreiben in ihrem Bericht dem zuständigen Richter nach der Verkündung der Beugehaft eine Bemerkung zu, die von vielen Ohrenzeugen als zynisch empfunden wurde. Dort soll der Richter mit Verweis auf Nuris Erblindung erklärt haben, dass er vielleicht in der Beugehaft zur Besinnung komme. Der Richter bestreitet diese Äusserung. Mehrere ProzessbeobachterInnen, darunter ein Anwalt und ein Vertreter des Komitees für Grundrechte und Demokratie können sich an eine von ihnen als zynisch empfundene Äusserung des Richters erinnern.

Zur Kriminalisierung des Infos
Der Staat versuchte seit 1989, also seit Bestehen dieser Zeitschrift, unter der Federführung der Bundesanwaltschaft und den Geheimdiensten durch rund 30 Verfahren, das "Info" mundtot zu machen. Das "Info" nannte sich anfangs "Hungerstreik Info" und nach dem Ende des Streiks "Angehörigen Info“ und ab 2005 "Gefangenen Info" (GI). Von den 30 Verfahren endeten mindestens vier im Gerichtssaal vor der Klassenjustiz, die teilweise durch mehrere Instanzen gingen. Verurteilt wurden wohl mindestens 2 RedakteurInnen. Im" Info" wurde und wird das staatliche Vorgehen gegen Gefangene kritisiert - statt die drakonischen Bedingungen samt den Sondergesetzen wie exemplarisch der §§ 129, 129a und 129b zu ändern bzw. abzuschaffen, reagierte der Staat zum Beispiel mit Verfahren nach §187 (Verleumdung) und "Staatsverleumdung" nach § 90a - oder es wurde ein §129a-Verfahren wegen "Werbung für eine terroristische Vereinigung" eröffnet, weil Erklärungen der RAF dokumentiert worden sind, die in Prozessen verlesen wurden. Weitere Anlässe z.B. waren Artikel, die die staatliche Version z.B. der Selbstmorde in Stuttgart-Stammheim am 18.10.1977 oder von Wolfgang Grams am 27.6.1993 in Bad Kleinen thematisierten und in Frage stellten.

Zum Hintergrund des Verfahren:
Hier in der BRD sind zirka 10 kurdische und türkische Gefangene wegen ihrer politischen Arbeit verhaftet und isoliert. Diese Eingekerkerten sind durchweg 23 Stunden allein in ihrer Zelle, Briefe „verschwinden“ oder werden beschlagnahmt, es hagelt Besuchsverbote und in Düsseldorf wurden Prozess-beobachter_innen verprügelt und zu Geldstrafen verurteilt. Der §129b-Gefangene Faruk Ereren bezeichnet das umfassende Isolationsprogramm als „Weisse Folter mit dem Ziel, uns zu zermürben“. All das hat Ähnlichkeit mit den drakonischen Massnahmen, denen die Gefangenen aus der RAF vor allem in den siebziger und achtziger Jahren ausgesetzt waren. Die Anklagen gegen die anatolischen Menschen basieren häufig auf Foltergeständnissen aus der Türkei. Dass dort überwiegend gefoltert wird, ist bekannt. So haben in den Jahren 2006 und 2007 4.719 Menschen Klagen wegen Misshandlung, Folter und exzessiver Folter durch Polizei und Geheimdienste eingereicht.

Die Staatsschutzsenate in Stuttgart und Düsseldorf haben durchweg keine Probleme "Früchte vom vergifteten Baum", wie es der stellvertretenden Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum ausdrückte, zu verwerten. "Dies bedeutet nichts anderes als der Folter zuzustimmen und die Folterer zu ermutigen", wie der Gefangene Cengiz Oban, der zu Zeit wegen §129b in Düsseldorf vor Gericht steht, in einem Brief vom April 2009 feststellte.

Faruk Ereren, der ebenfalls wegen des §129b eingebunkert und in einem weiteren Verfahren in Düsseldorf vor dem Staatsschutzsenat abgeurteilt werden soll, droht die Auslieferung in die Türkei.

"Was mich erwartet, wenn ich in die Türkei ausgeliefert werden sollte, ist Repression, Folter und Haft bis zum Tod.«, erklärte Ereren, der seit seiner Festnahme im April 2007 unter Isolationsbedingungen in Untersuchungshaft eingesperrt ist, vor Gericht.

Die Türkei ist ein wichtiger Partner für das expansive Nato-Bündnis. Die meisten Waffen werden übrigens von der BRD nach dort exportiert, was auch zeigt dass die BRD deswegen auch ein eigenes vitales Interesse hat, ihrer Bündnispartnerin dort und hier den Rücken frei zu halten.

Von 2000-2007 wehrten sich tausende türkische und kurdische Gefangene im Hungerstreiks gegen die Folter "made in Stammheim“. Über 120 tote Gefangene in diversen anatolischen Knästen kamen dabei ums Leben. Schon während des Hungerstreiks verlangte die Türkei von ihren Verbündeten das Verbot der Öffentlichkeitsarbeit in Europa.

Die Folge waren die Razzien und Festnahmen 2004 in diversen Ländern Europas. Zusätzlich verlangt die Türkei die Auslieferung von zirka 300 kurdischen und türkischen AktivistInnen. Wie das exemplarisch. in der BRD abläuft: Der Verfassungsschutz Baden-Württembergs "warnt vor linksradikaler deutsch-türkischer Solidarität". (Bietigheimer Zeitung) Der VS bezog sich auf die Demonstration vom 5.7.2008 gegen die Kriminalisierung des migrantischen Widerstands und somit gegen die Terrorparagrafen §129a und b. Prompt gab es wieder 3 Verhaftungen im November 2008. Anfang des Jahres wurden wieder 2 türkische Menschenrechtsaktivisten verhaftet.

Zurück zum Verfahren
In den 21 Jahren seit Bestehen des "Gefangenen Infos" hat es über 30 Versuche seitens des Staates gegeben, die Zeitung mundtot zu machen. In Anbetracht der Tatsache, dass linke Medienprojekte wie das "Gefangenen Info" keine kommerziellen Ziele verfolgen und somit nicht über ein dickes Finanzpolster verfügen, gleicht jeder Strafbefehl und jede Geldstrafe einem massiven Angriff, der die Existenz dieses Projektes gefährdet. Da diese repressiven Massnahmen in erster Linie wirtschaftlichen Schaden anrichten und einschüchtern sollen, stellt sich uns die Frage, ob diese Massnahmen nicht hart an der Grenze zur Medienzensur liegen.

Neben der redaktionellen Arbeit musste die Existenz und damit das Fortbestehen des Infos auch immer vor dem Gericht verteidigt werden, um damit das Leben vor allem der Gefangenen aus der RAF vor staatlichen Übergriffen hinter Gittern zu schützen. Heute sind es vor allem Eingesperrten aus türkischen und anderen migrantischen Zusammenhängen, die diesen Sonderhaftbedingungen und -gesetzen ausgesetzt sind. Es bedeutet immer Kampf auf allen diesen Ebenen, den Weggesperrten einen unzensierten Raum zu geben für ihre politischen Vorstellungen bis hin zur ihrer Freiheit! Mehr ist zu diesem Verfahren nicht zu sagen!

Wolfgang Lettow, Berlin, den 21.April 2010

Hier gibt es einen Artikel in der Zeitung darüber...

Mit Beiträgen von
Wolfgang Lettow (Presserechtlicher Verantwortlicher des Gefangenen Info), Nick Brauns (Journalist bei der Jungen Welt), Christian Herrgesell (Komitee für Grundrechte und Demokratie) und VertreterInnen des Komitees gegen §§129

Gegen die Antirepressions- und Gefangenenzeitung "Gefangenen Info" steht am 21. April 2010 in Berlin ein Prozess wegen einer Verleumdungsklage bevor. Im Rahmen der kritischen Berichterstattung zu den §129b-Prozessen in Stuttgart-Stammheim und Düsseldorf druckte das Gefangenen Info im letzten Sommer einen Prozessbericht ab, bei dem u.a. der vorsitzende Richter in Düsseldorf zitiert wurde. Die Veröffentlichung des besagten Prozessberichts brachte der Onlinezeitung "Scharf-Links" auch dem Gefangenen Info einen Strafbefehl ein. Um sich gegen die Kriminalisierung linker Medien und der Solidaritätsarbeit zu den §129b-Prozessen zur Wehr zu setzen und um Unterstützung zum anstehenden Prozess am 21. April zu mobilisieren, informieren MitarbeiterInnen des Gefangenen Infos, der jungen Welt, des Komitees für Grundrechte und Demokratie und des Komitees gegen §§129 über Repression und deren Hintergründe. In diesem Sinne werden auf der Veranstaltung Informationen zur Geschichte und Kriminalisierung des Gefangenen Infos, zur Notwendigkeit von kritischer Prozessbeobachtung, zur Anwendung des §129b, den §129b-Prozessen und der Zusammenarbeit zwischen der BRD und der Türkei gegeben.

Eintritt frei!
Spenden erbeten!

19.04.2010, Beginn 19:00 Uhr
Galerie - Buchhandlung - Treffpunkt
Torstraße 6, 10119 Berlin

Zum klönen, ...mit wem?

Mit Menschen, die schon mal mit dem Knast zu tun hatten oder noch haben, weil sie gezwungen waren, sich dort aufzuhalten oder weil sie deren Freunde / Freundinnen / Verwandte sind.

Klönen über gemischte Gefühle wie Beschränkung persönlicher Freiheit / Ohnmacht/ sich abgrenzen wollen / ausgegrenzt werden Ängste/Wut/Solidarität... oder einfach Lust haben, gemeinsam einen Kultfilm der Olsenbande zu gucken.

Zu diesem Kaffeeklatsch mit Kuchen und Keksen können wir weder zu jung noch zu alt sein - seid willkommen!

Knastinfokino
jeden 2.ten Sonntag im Monat
ab 11.04.2010
18:00 in der K9
Gössenwahn und Leichtsinn
Kinzigstrasse 9 / 10247 Berlin-Friedrichshain

Infos
Ort

Am Montag, den 29. März zwischen 19-20 Uhr im Webradio Radio Flora zu hören per Livestream

Hintergrund:

Nachdem Edith Bartelmus-Scholich im Verfahren wegen der Verleumdungsklage gegen das Online-Portal "Scharf-Links" freigesprochen worden ist, ist dem presserechtlichen Verantwortlichen des "Gefangenen Info , Wolfgang Lettow, der Prozesstermin bekannt gegeben worden. Der Prozess findet am 21.04. vor dem Berliner Amtsgericht Tiergarten statt.

Darum wird das Gefangenen Info kriminalisiert

Die Gründe der Anklageerhebung sind, wie beim Verfahren gegen "Scharf-Links", die Verbreitung des Prozessberichts "Blind in Beugehaft" durch das GI Nr. 348. In dem inkriminierten Text wurde ein Verhandlungstag im §129b-Prozess gegen dem Gefangenen Faruk Ereren, dem inzwischen die Auslieferung in die Türkei droht, beschrieben. Nuri Eryüksel hatte es abgelehnt, über die Strukturen der türkischen Exilorganisation Aussagen zu machen, weil er sich dabei selber belasten könnte. Das Gericht bestand aber auf seine Zeugenaussage und erliess dann die Beugehaft, die noch im Gerichtssaal vollstreckt wurde. Dieses Vorgehen sorgte unter den ProzessbeobachterInnen für besondere Empörung, weil Nuri mehrere Jahre in türkischen Gefängnissen inhaftiert war und dort auch gefoltert wurde.

Er hat mittlerweile auch als Spätfolge der Folter sein Augenlicht verloren. Die Verhängung der Beugehaft wurde dann 4 Wochen später aufgehoben und vom BGH als rechtswidrig kassiert! Die ProzessbeobachterInnen der Roten Hilfe Düsseldorf-Mönchengladbach schreiben in ihrem Bericht dem zuständigen Richter nach der Verkündung der Beugehaft eine Bemerkung zu, die von vielen Ohrenzeugen als zynisch empfunden wurde. Dort soll der Richter mit Verweis auf Nuris Erblindung erklärt haben, dass er vielleicht in der Beugehaft zur Besinnung komme. Der Richter bestreitet diese Äusserung. Mehrere ProzessbeobachterInnen, darunter ein Anwalt und ein Vertreter des Komitees für Grundrechte können sich an eine von ihnen als zynisch empfundene Äusserung des Richters erinnern.

Die Redaktion des Gefangenen Info zum Verfahren: "Wir denken, dass die Kriminalisierung unserer Zeitung auch im Zusammenhang mit unserer umfassenden Öffentlichkeitsarbeit zu den §129b-Prozessen und zur politischen Gefangenschaft im Allgemeinen zu sehen ist und von den Repressionsbehörden Möglichkeiten zur Kriminalisierung eines solches Publikationsorgans gerne wahrgenommen werden. Seit Beginn der §129b-Prozesse haben wir versucht, eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen und den Gefangenen eine Plattform zu bieten. Wir sind ständig bestrebt, die uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Vermittlung gezielt und effektiv zu nutzen und wollen den anstehenden Prozess gegen das Gefangenen Info ebenfalls dafür zu nutzen, die politischen Anliegen der Solibewegung stark zu machen."

Das Gefangenen Info behält seinen Kurs

Das Gefangenen Info und seine MitarbeiterInnen werden sich nicht den Mund verbieten lassen. Einschüchterunsversuche, Angriffe und Zensur werden uns nicht davon abbringen, weiter diese und andere Staatsschutzprozesse zu thematisieren. Im Gegenteil: wir sehen um so mehr die Notwendigkeit, unsere Arbeit zu intensivieren und die Solidarität zu verbreitern. Solidarität wird unsere Antwort auf ihre Repression sein.

Unterstützt das Gefangenen Info!

Wir werden mit verschiedenen Aktivitäten zum anstehenden Prozess mobilisieren und rufen die solidarische Öffentlichkeit dazu auf, dem Prozess kritisch beizuwohnen. Ankündigungen und aktuelle Entwicklungen werden wir über unsere Zeitung und die Homepage www.political-prisoners.net bekannt machen.
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!"

Prozesstermin: 21. April 2010, 12.30 Uhr
Amtsgericht Tiergarten (Berlin)
Turmstr. 91, Raum 769

Hier die Son­der­aus­ga­be der Rote Hilfe Zei­tung zum 18. März 2010 - dem Tag der politischen Gefangenen - als PDF
zum Down­load (5,2MB)

Donnerstag, 18. März 2010, 19.30h
Cafe Kohi/Galerie Kraftwerk, Rungestr. 20, 10179 Berlin,
U-Bhf. Heinrich-Heine-Str., U-/S-Bhf. Jannowitzbrücke

Der 18. März und die Internationale Rote Hilfe (IRH)

In dieser Informations- und Diskussionsveranstaltung wollen wir ein Projekt der weltweit organisierten Linken vorstellen, das seit einigen Jahren auf ein gesteigertes Interesse stösst: die Internationale Rote Hilfe (IRH). In dem vorgesehenen Dia-Vortrag werden wir die Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte der IRH in ihren verschiedenen Etappen vorstellen und nachzeichnen. Dabei werden wir die Gründung der IRH Anfang der 20er Jahre des 20. Jahrhunderts beleuchten, die vor dem Hintergrund der verstärkten staatlichen Verfolgung von vor allem kommunistischen Parteien und proletarisch-revolutionären Bewegungen erforderlich wurde. Die Notwendigkeit der Bildung von proletarischen Schutz- und Solidaritätsorganisationen wurde in der Phase des weltweiten revolutionären Aufbruchs nach dem Ende des ErstenWeltkrieges (1914-1918) für die radikale Linke existenziell.

Im Rahmen der Veranstaltung versuchen wir die programmatischen und konzeptionellen Grundlagen der IRH zu streifen. Insbesondere werden wir das Spannungsfeld zwischen der proklamierten Einheitsfrontpolitik der IRH und der zwischenzeitlichen Sozialfaschismusrhetorik problematisieren. Ebenso stellten die diversen organisatorischen Schwächen einzelner IRH-Sektionen ein Hindernis in der alltäglichen Antirepressionsarbeit dar. Des weiteren wollen wir einen Überblick über einzelne international getragene Kampagnen geben, die in direkter Verbindung zu Repressionswellen gegen die organisierte Linke in verschiedenen Ländern standen.

Der Anlass dieser Veranstaltung zur IRH ist der Tag des politischen Gefangenen, der 18. März. Dieser wurde auf Beschluss der IRH zu einem alljährlich stattfindenden internationalistischen Solidaritätstag mit den politischen, revolutionären und proletarischen Gefangenen in aller Welt erklärt. An diese Tradition knüpfen wir mit dieser Veranstaltung als Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen an. Im Rahmen der Veranstaltung eröffnen wir eine thematisch passende Ausstellung mit Gefangenenportraits, die uns von der Fotografin und ehemaligen RAF-Gefangenen, Eva Haule, zur Verfügung gestellt wurden.

Freitag, 19. März, 19.00 Uhr
Vokü- und Infoabend zu den §129b-Prozessen gegen anatolische Linke & Soli-Postkarten schreiben

Mit der Veranstaltung möchten wir aktuelle Infos zum Prozessauftakt des dritten §129b-Verfahrens in Düsseldorf geben und auf das Anklagekonstrukt auf Basis der "EU-Terrorliste" eingehen. Wir wollen über die Versuche der Bundesanwaltschaft "Beweis"-Material aus der Türkei in die §129b-Verfahren in Düsseldorf und Stuttgart einzuführen berichten - obwohl heute immer noch Folterfälle auf türkischen Polizeiwachen keine Seltenheit sind - und den politisch motivierten Kern der Prozessführung heraus schälen. Darüber hinaus wollen wir Solidarität mit den Gefangenen organisieren, die sich fast alle seit mehreren Jahren unter Isolationshaftbedingungen befinden. Wir wollen über die Relevanz der §129b-Prozesse für die Linke hier diskutieren und Soli-Postkarten in die Knäste schicken.

Im Stadtteilladen Lunte in Nord-Neukölln, Weisestr. 53, U-Bhf. Boddinstr.

beide Veranstaltungen vom Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen – Berlin

Hallo Freundinnen und Freunde des Einstellungsbündnisses,

Dieser Tage wurde den Angeklagten im mg-Prozess das 100-seitige schriftliche Urteil des Berliner Kammergerichts zugestellt. In etwa vier Wochen müssen die Anwälte ihre schriftliche Revisionsbegründung beim Bundesgerichtshof (BGH) einreichen. Der BGH braucht erfahrungsgemäss einige Monate, um darüber zu entscheiden.

Die Begründung, warum die militante gruppe überhaupt eine kriminelle Vereinigung nach §129 sein soll, ist auch in der schriftlichen Urteilsbegründung äussert dünn. Dass die militante gruppe in dem für das Urteil relevanten Zeitraum (2005 - 2007) dauerhaft aus mindestens drei Mitgliedern bestand, ist nicht schlüssig belegt. Das aber ist die Vorraussetzung für die Anwendung des Paragraphen 129.

Das schriftliche Urteil weisst starke Parallelen zu den Plädoyers der Bundesanwaltschaft (BAW) auf. Die BAW hat mit ihren Plädoyers also gute Vorarbeit für die Richter geliefert. Dem BKA-Beamte Oliver Damm, der das Gericht belogen hat, weil er die Beteiligung des BKA an der Militanzdebatte verschweigen wollte, wird in der Urteilsbegründung sogar bescheinigt, "glaubhaft" zu sein.

Bei der schriftlichen Fassung hat sich das Gericht nicht viel Mühe gegeben, was sich vor allem daran zeigt, dass in dem Abschnitt "Feststellung zum Tatgeschehen" Aspekte der Beweiswürdigung und im Abschnitt "Beweiswürdigung" Aspekte der Darstellung des Sachverhalts finden.

Aus den Erfahrungen mit anderen Staatsschutzurteilen des Berliner Kammergerichts gehen wir jedoch davon aus, dass der BGH trotz aller Mängel im Urteil die Revision im Laufe dieses Jahres ablehnen wird und damit das Kammergerichtsurteil gegen Axel, Florian und Oliver in Höhe von drei bis dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe rechtskräftig wird. Sie müssen dann in Berlin ihre Haft antreten.

Wir, das Bündnis für die Einstellung der §129-Verfahren, haben uns seit dem Urteil intensiv ausgetauscht und viel diskutiert. Unsere Auswertung werden wir in den nächsten Monaten veröffentlichen. Ende April wird zunächst eine neue Ausgabe unserer Zeitung "Ende einer Dienstfahrt" erscheinen. Bestellungen nehmen wir bereits entgegen.

Einstellungsbündnis, März 2010

Am 4. Januar 2010 hat das Kollektiv baskischer politischer Gefangener (Euskal Preso Politikoen Kolektiboa, EPPK) in einem Schreiben die Aufnahme einer "neuen Dynamik des Kampfes" erklärt. Mit Hungerstreiks und Selbsteinschlüssen wollen die ca. 750 Inhaftierten, die das Kollektiv bilden, ihren Forderungen Nachdruck verleihen. Zu diesen gehören u.a. die Entlassung aller Gefangenen, welche ihre Strafe bereits abgesessen haben, die Entlassung aller Gefangenen, welche unter schweren Krankheiten leiden und nicht haftfähig sind, die Einhaltung der Menschenrechte (z.B. körperliche Unversehrtheit), die Anerkennung des Status als politische Gefangene sowie die Zusammenlegung der Gefangenen.

Mit den genannten Forderungen reagiert das Kollektiv auf die repressive Gefangenenpolitik der spanischen und französischen Regierungen, die in spezifischer Form gegen linke baskische AktivistInnen zur Anwendung kommt: Seit Jahrzehnten werden baskische politische Gefangene im Rahmen der sogenannten Zerstreuungspolitik möglichst weit entfernt vom Baskenland inhaftiert, zu - von der Justiz durch "Terrorverdacht" legitimierten - unverhältnismässig hohen Haftstrafen verurteilt, zum Teil auch nach bereits verbüsster Strafe nicht freigelassen und in Incomunicado-Haft gefoltert.

Wie das EPPK schreibt, gehen die politische Situation im Baskenland und die Situation in den Knästen "Hand in Hand". Der Ruf vieler BaskInnen nach Selbstbestimmung und eine andere Gesellschaft wird vom spanischen und französischen Staat mit der allumfassenden Unterdrückung und Kriminalisierung politischer und kultureller Strukturen beantwortet. Dies wird mit der Vorgabe "alles ist ETA" gerechtfertigt, eine staatliche Strategie, die u.a. durch den "Antiterrorpakt" von 2000 und das Parteiengesetz von 2003 institutionalisiert wurde. Dieses Gesetz ermöglicht das Verbot von Parteien, die sich nicht öffentlich von "terroristischer Gewalt" distanzieren. Ein einschlägiges Beispiel für die Anwendung dieser Strategie ist das Makroverfahren 18/98, bei dem linke politische Vertretungen, Gewerkschaften, Parteien, Medien, Frauen-, Jugend- und Gefangenenorganisationen wegen Unterstützung der ETA angeklagt wurden.

Seit dem Sommer des vergangenen Jahres haben sich die staatliche Repressalien gegen die politischen Gefangenen und die gesamte linke baskische Unabhängigkeitsbewegung verschärft: Illegalisierung der Fotos der Gefangenen, Verbot von Solidaritätsdemonstrationen, Verhaftung von linken PolitikerInnen, GewerkschafterInnen, JournalistInnen und AktivistInnen aus der Jugendbewegung sowie deren Misshandlung und die neue Verordnung zur Durchsuchung der Angehörigen bei Gefangenenbesuchen.

Angesichts dieser Entwicklung hält das Gefangenenkollektiv eine neue Dynamik des Kampfes für unumgänglich und ruft die baskische Gesellschaft dazu auf, sich für "politische und demokratische Perspektiven" einzusetzen. Es wird die Notwendigkeit betont, "einen starken politischen Prozess in Euskal Herria anzustossen, der die politische Situation ändert".

Tatsächlich wurde von der baskischen Linken vor kurzem ein neuer Versuch unternommen, eben diese politische Veränderung herbeizuführen: Im November 2009 wurde eine Initiative zur friedlichen und demokratischen Lösung des politischen Konflikts vorgestellt. Die spanische Regierung antwortete - ihrer politischen Strategie treu bleibend - mit Verhaftungen. Es wurden u.a. der ehemalige Sprecher von Batasuna, Arnaldo Otegi, und der ehemalige Chef der Gewerkschaft LAB, Rafa Díez, festgenommen. Beide gehörten zu den führenden Initiatoren des neuen politischen Lösungsvorschlags.

Zu allen diesen Ereignissen erfolgt in Deutschland kaum eine öffentliche Positionierung - das trifft auch auf die radikale Linke zu. Deren Grund ist häufig eine kritische Einstellung zum Konzept des baskischen Nationalismus und den Organisationsstrukturen der baskischen Linken. Dies sollte jedoch nicht die Auseinandersetzung mit dem politischen Konflikt im Baskenland und eine Solidarisierung mit den von Repression betroffenen AktivistInnen verhindern.

Aus diesem Grund rufen wir zu einer Protest- und Solidaritätskundgebung vor der spanischen Botschaft auf, mit der wir öffentlich die spanische Repressionspolitik anklagen, die Solidarität mit den politischen Gefangenen zum Ausdruck bringen und die baskische Forderung nach Selbstbestimmung stark machen wollen.

Die Kundgebung steht im Kontext der internationalen Woche der Solidarität mit dem Baskenland, zu der die baskische Organisation Askapena unter dem Motto "Freiheit für das Baskenland - für den Sozialismus" aufgerufen hat. Vom 6. bis 13. Februar 2010 wird es in vielen europäischen und lateinamerikanischen Ländern Veranstaltungen und Aktionen zum Baskenland geben.

Beteiligt euch! Kommt am Donnerstag zur spanischen Botschaft!

Freiheit für das Baskenland!
Solidarität mit den politischen Gefangenen!

Kundgebung:
Donnerstag, 11. Februar 2010, 16 Uhr
Vor der spanischen Botschaft
Lichtensteinallee 1
10787 Berlin