Home  
Hintergrund 
Aktuelles / Artikel
 ºMumiaartikel Deutsch
 ºMumiaartikel English
 ºStopp Todesstrafe
 ºBündnis
 ºVerteidigung und
      Legal Update
 ºMonatlicher Rundbrief
 ºMumias eigene Worte
 ºAnti-Repressions-
      Nachrichten
 ºAnti-Rassismus-
      Nachrichten

Petitionen
Download/Materialien
Radio Beiträge
Termine/Radio
 
Demonstration 
3 + 12
Bündnisse weltweit
 
Bücher,Filme +
   Musik von/
   über Mumia
Hörbuch 
 
Kontakt
Links
 
Archiv

• PM: Der Druck steigt - heraus zum revolutionären 1. Mai 2012!
• Aktionstag: Freiheit für die fünf Kubaner
• Pressemitteilung zur Kundgebung für die Cuban 5 am 17.03.2012
• Berliner Ostermarsch 2012 - Krieg darf kein Mittel der Politik sein!
• Berlin - Kungebung für Leonard Peltier
• Redebeitrag von Thomas Meyer-Falk zur Gefängnisindustrie
• Baskenland Veranstaltungen 17. - 26.2. Internationale Soliwoche
• Bundesweiter Aktionstag am 17. März 2012 - Freiheit für die Fünf Kubaner!
• Berliner Solidaritäts-Erklärung "Jetzt erst recht! Den Naziaufmarsch in Dresden gemeinsam verhindern!"
• Solidaritätserklärung mit Bradley Manning, Berlin 14.01.2012
• Jahreswechsel: In vielen Ländern Menschen vor Gefängnissen
• Aktionstag für Leonard Peltier am 4. Februar 2012
• Razzia bei Fotografen offenbar nach Nazi-Denunziation
• Neue Hip-Hop Solidaritäts-CD für Leonard Peltier
• Soli - Aktion für die inhaftierten Castor Aktivistinnen Cecile Lecomte und Franziska Wittig
• Veranstaltungsmonat und Silvester zum Knast-Demo in Berlin
• Hamburg: solidarity with Leonard Peltier
• Leonard Peltier Transfer Alert
• Neuigkeiten von Leonard Peltier
• ("mg" Verfahren) Wer die Macht hat, hat das Recht
• (Berlin) Freiheit für Panther
• (US) Freilassung politischer Gefangener gefordert
• Masseninhaftierung in den USA
• Peltier case a stain on US human rights record

Bis zu 15000 Menschen erwartet + Route von Kreuzberg nach Mitte + Veranstalter protestieren gegen Auflagen wegen Springer + buntes Kulturprogramm mit internationalen Bands angekündigt

Unter dem Motto "Der Druck steigt - für die soziale Revolution" ruft ein breites Bündnis linker und kapitalismuskritischer Gruppen zur revolutionären 1. Mai-Demonstration 2012 auf. Dieses Jahr wird der Protestzug, zu dem die Veranstalter_innen bis zu 15 000 Teilnehmer_innen erwarten, vom Kreuzberger Kiez ins Regierungsviertel nach Mitte führen.

Ziel ist es, den "Protest gegen die Krisenbewältigungspolitik der Bundesregierung in das politische Zentrum der Macht zu tragen" so Jonas Schiesser vom revolutionären 1. Mai-Bündnis. "Wir tun dies in Solidarität mit dem Widerstand gegen die vor allem von der Merkel-Regierung diktierten Sparmassnahmen im spanischen Staat, Griechenland, Italien und anderen europäischen Ländern. Die Demonstration stellt sich damit auch in den Kontext der aktuellen europaweiten Krisenproteste, die vom 16. - 19. Mai mit massenhaften Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen die Europäische Zentralbank in Frankfurt/Main fortgesetzt werden sollen", so Schiesser weiter.

Auftaktkundgebung ist ab 17 Uhr am Lausitzer Platz, wo die Tradition des revolutionären 1. Mai in Berlin vor 25 Jahren ihren Anfang nahm, als die Berliner Polizei ein alternatives Strassenfest mit Tränengas angriff. Neben verschiedenen Redner_innen antikapitalistischer Initiativen wie Jutta Ditfurth von der Ökologischen Linken werden dort auch internationale Musiker_innen auftreten, unter anderem die Streetpunkband "Brixton Cats" aus Paris, der kurdische Rapper Serhado und die Band "Neues Glas aus alten Scherben", die klassische Ton-Steine-Scherben-Songs neu interpretiert.

Der Demonstrationszug wird dann am Arbeitsamt Mitte, an der Wohnungsbaugesellschaft GSW und dem Bundesfinanzministerium vorbeiführen. "Diese Orte stehen für HartzIV-Massnahmen und Ämter-Willkür, Mieterhöhung und soziale Vertreibung im Stadtteil sowie für die unsoziale Europa-Politik der Bundesregierung, die der Bevölkerung Griechenlands, Portugals und Spaniens Armut und Niedriglohn als Rezepte gegen die Krise verordnet."

Die geplante Route, vorbei am Gebäude des Axel-Springer-Verlags, wurde von der Polizei per Auflagenbescheid verboten. Dort wollte das Bündnis gegen die rassistische Hetze des Verlages gegenüber Migrant_innen, "Pleitegriechen" und "faulen Südlandern" protestieren und auf die Geschichte des Verlages als antikommunistischer und reaktionärer Lautsprecher der herrschenden Klasse aufmerksam zu machen. Begründet wurde das Verbot mit einer privaten Geburtstagsfeier zum 100sten Geburtstag des verstorbenen Verlagsgründers und "Sicherheitsbedenken".

"Dass uns wegen einer privaten Feier mit Angela Merkel und anderen erlauchten Gästen einen Tag später der Protest direkt vor dem Springer-Gebäude verweigert wird, sagt viel über die angebliche Demonstrationsfreiheit in diesem Land aus. Das wird uns jedoch nicht hindern dem Verlag deutlich zu sagen was wir von ihm halten. Die Polizei will vermeiden, dass wir 'in Wurfweite' an dem Gebäude vorbeiziehen; aber woher wollen die wissen, wie weit wir werfen können? Am 1. Mai, am 2.Mai und 365 Tage im Jahr. Wir werden nicht eher Ruhe geben bis eine populäre Forderung der 1968er in die Realität umgesetzt ist: Enteignet Springer!" so Jonas Schiesser.

Auch dieses Jahr nehmen wieder verschiedenste soziale Initiativen und linke Gruppen an der Demonstration teil. Neben Antifa-Gruppen wie der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin (ARAB) und der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) beteiligen sich in diesem Jahr auch der "klassenkämpferische Block", ein Bündnis klassenkämpferischer und linksgewerkschaftlicher Initiativen sowie kurdische Vereine und erstmals auch die Verdi-Jugend mit eigenen Lautsprecherwagen an der Demonstration.

"Kapitalismus fügt dir und den Menschen in deiner Umgebung erheblichen Schaden zu", der ver.di Jugend ist das nicht nur bewusst, sie handelt. Auch schliesst sich die ver.di Jugend der 18 Uhr-Demo an." kommentiert Ringo Bischoff von der Verdi-Jugend die Entscheidung der Gewerkschaftsjugend sich an der 18 Uhr - Demo zu beteiligen.

Die von der Polizei beauflagte Route führt im Moment vom Lausitzer Platz, die Lausitzer Strasse, Reichenberger Strasse, Kottbusser Tor, Gitschiner Strasse, Prinzenstrasse, Oranienstrasse, Lindenstrasse, Markgrafenstrasse, Besselstrasse, Charlottenstrasse, Rudi - Dutschke Strasse, Kochstrasse, Wilhelmstrasse, Behrenstrasse, Glinkastrasse und endet auf dem Boulevard Unter den Linden auf Höhe der Humboldt Universität. Da es am Rande der revolutionären 1. Mai-Demonstration in den vergangenen Jahren wiederholt zu Polizeiübergriffen gekommen ist, wird die Demo in diesem Jahr von Demonstrationsbeobachter_innen des "Komitee für Grundrechte und Demokratie" beobachtet. Sie wollen eventuelles Fehlverhalten der eingesetzten Polizeibeamten während der Demonstration dokumentieren und öffentlich machen.

Am 17. März beteiligten sich anlässlich des Tages der politischen Gefangenen mehrere hundert Menschen an Kundgebungen für die Freiheit der Cuban Five

Berichte, Presse, Bildergalerien, Grussadressen, Redebeiträge und Videos

• Frankfurt...
• Berlin...
• Düsseldorf...
• Hamburg...
• München...

zur Presemitteilung...

Der Berliner Ostermarsch 2012 wird am Ostersonnabend, den 7. April, mit einem Auftakt um 12 Uhr am Potsdamer Platz beginnen und am Brandenburger Tor mit einer Aktion und einer Kundgebung abgeschlossen werden.

Hier im Anschluss der Aufruf:

Die Regierung setzt die Wehrpflicht aus, lässt die Zahl der Bundeswehrsoldaten schrumpfen, gibt an, auch im Verteidigungshaushalt sparen zu wollen, kündigt den Abzug aus Afghanistan an und sie beteiligte sich nicht aktiv am Libyenkrieg. Warum dann noch Ostern für Frieden und Abrüstung auf die Strasse gehen?

Die Wehrpflicht wurde ausgesetzt, um mehr Kapazitäten für Auslandseinsätze zur Verfügung zu haben. Bis zu 20.000 Ausbilder können nun anders eingesetzt werden, denn Sinn der Bundeswehrreform ist es, statt gleichzeitig 7.000 künftig mindestens 11.000 Bundeswehrsoldaten dauerhaft im Ausland einsetzen zu können. Gelder für nicht mehr benötigte Kasernen können für neue Hightech-Waffen verwendet werden. Die Regierung will die Bundeswehr zu einem schlagkräftigen und weltweit flexibel einsetzbaren Instrument der Aussenpolitik machen. Infanteriekräfte für den Häuser- und Stadtkampf werden ebenso verstärkt wie die Luftwaffe und die Marine mit Marschflugkörpern. Ihr Einsatz erfolgt im wirtschaftlichen Interesse. Denn in den Verteidigungspolitischen Richtlinien heisst es: "Zu den deutschen Sicherheitsinteressen gehört, […] einen freien und ungehinderten Welthandel sowie den freien Zugang zur Hohen See und zu natürlichen Ressourcen zu ermöglichen."

• Die Umrüstung der Bundeswehr in eine weltweit interventionsfähige Armee stoppen!

Entgegen der Ankündigung, bis 2015 den Betrag von 8,3 Milliarden Euro für den Militärapparat einsparen zu wollen, sollen bis dahin sogar noch 300 Millionen mehr ausgegeben werden. 2012 wachsen die deutschen Militärausgaben um mehr als fünf Prozent gegenüber 2011.

• Keinen Cent für Rüstung!

Die Bundeswehr versucht Nachwuchs mit offensiven Werbekampagnen insbesondere in Schulen, Hochschulen, Arbeitsagenturen und auf Volksfesten zu rekrutieren. Dies trägt zu einer fortschreitenden Militarisierung der Gesellschaft bei.

• Bundeswehr raus aus Schulen und Hochschulen! Weg von Jobbörsen und Jahrmärkten! Keine öffentlichen Gelöbnisse und Zapfenstreiche!

Der Abzug aus Afghanistan ist nur Gerede. Der Krieg wird sogar verstärkt fortgesetzt. Denn die Ankündigung, bis Ende Januar 2013 real 600 Bundeswehrsoldaten vom Hindukusch abziehen zu wollen, ist "an die Lage vor Ort" geknüpft. Um die Lage aber zugunsten der NATO zu verändern, will die Bundeswehr Kampfhubschrauber schicken. Obwohl es für Afghanistan keine militärische Lösung gibt, geht das Töten weiter.

• Truppen sofort und bedingungslos aus Afghanistan abziehen!

Die kriegerische Aussenpolitik der Bundesrepublik – vom völkerrechtswidrigen Angriff auf Jugoslawien über logistische Unterstützung der Kriege gegen Irak und Libyen – wird fortgesetzt durch die Sanktionspolitik gegen Syrien und Iran. Wirtschaftliche Isolierung, militärische Drohungen und die Aufrüstung der arabischen Gegner dieser Regierungen soll zum "Regime Change" führen. Das westliche Vorgehen gegenüber den Regierungen in Damaskus und Teheran erinnert stark an das Vorgehen gegenüber dem Irak, das nach strangulierenden Sanktionen zu einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg mit Hunderttausenden von Toten führte. Die Gestaltung der politischen und gesellschaftlichen Ordnung eines Landes ist ausschliesslich Angelegenheit seiner Bevölkerung. Sich mit ihr zu solidarisieren heisst vor allem, die Gewaltspirale zu beenden und sich jeglicher Intervention von aussen zu widersetzen.

• Verhandlungen statt Sanktionen! Hände weg von Damaskus und Teheran! Für einen atomwaffenfreien Nahen und Mittleren Osten.

Die aggressive Aussenpolitik der Bundesrepublik zeigt sich auch in der verstärkten Lieferung von Kriegswaffen in Spannungsgebiete wie nach Indien und Pakistan und nach Süd-Korea. Die Bundesregierung heizt den Konflikt um den Iran weiter an. Entgegen den deutschen Ausfuhrbestimmungen werden atomwaffenfähige U-Boote an Israel sowie Kampfpanzer und eine Waffenfabrik an das repressive Saudi-Arabien geliefert. Beim Rüstungsexport belegt Deutschland Platz drei in der Welt und den ersten Platz in der EU. Aufrüstung führt nicht zu Stabilität, sondern erhöht die Kriegsgefahr und die Profite der Rüstungsfirmen. 78 Prozent der deutschen Bevölkerung sind für ein grundsätzliches Verbot des Rüstungsexports.

• Waffenexport stoppen! Konversionsfonds einrichten, um die Waffenproduktion auf zivile Produkte umzustellen!

Am 4. Februar war der weltweite Aktionstag zur Befreiung des amerikanisch-indianischen politischen Gefangenen Leonard Peltiers. Am 6.2. 2012 wird er 36 Jahre unschuldig im Gefängnis verbracht haben, verurteilt wegen zweifachen Polizistenmordes. Bis heute ist Leonard eingesperrt, obwohl die Anklage in den 80er Jahren selbst einräumen musste, dass sie nicht wüssten, wer die FBI-Agenten eigentlich erschossen hatte. Auf der ganzen Welt fanden Solidaritätsveranstaltungen statt. Auch in Berlin kamen 60 Tapfere, die trotz Minusgraden ausharrten und vor der US-Botschaft die Freilassung Peltiers und die Beendigung der Repression von Native Americans forderten.

Kundgebungsbericht mit Fotos und Tonaufnahmen hier...

Hier ein Redebeitrag von Thomas Meyer-Falk (anarchistischer Gefangener in der JVA Bruchsal), der über die Privatisierung der Gefängnisse in der BRD schreibt. Das war sein Beitrag für den weltweiten Aktionstag zur Freilassung von Leonard Peltier am 4. Februar 2012.

zum Text...

"Zeit für eine Lösung - Freiheit und Selbstbestimmung jetzt!"

Vom 17. bis zum 26. Februar ist wieder Internationale Woche der Solidarität mit dem Baskenland. Seit einigen Jahren rufen dazu Freunde und Freundinnen des Baskenlands und die internationalistische baskische Organisation Askapena auf.

Termine in Berlin:

17.2., 17 Uhr - Kundgebung, Amnestie jetzt - für über 750 baskische politische Gefangene, vor der französischen Botschaft, Brandenburger Tor/Pariser Platz

17.2., 19 Uhr - Soli-Dinner für die baskischen politischenGefangenen, im CLASH, Mehringhof, Gneisenaustr. 2a - 15 EUR incl. Wein und Wasser: Bitte vorreservieren unter 030-32526387. Dergesamte Erlös geht an die politischen baskischen Gefangenen.
  Flyer Vorderseite...
  Flyer Rückseite...

19.2., 18 Uhr - Demokratie und Folter: Das Beispiel Spanien, Café Commune, Reichenbergerstr. 157, Nähe U-Bhf. Kottbusser Tor - Buchvorstellung und Diskussion mit dem baskischen Autor Xabier Makazaga. Er war selbst 10 Jahre im Gefängnis.

Weitere Infos...
Plakat...

Protestaktionen für die Freiheit der Cuban Five, die am 17. M&suml;rz anlässlich des "Internationalen Tags der Politischen Gefangenen" stattfinden. In Berlin vor der US-Botschaft und in Leipzig, Hamburg, München, Düsseldorf und Frankfurt vor den dortigen Konsulaten der USA. Informationen, wie man sich an den örtlichen Vorbereitungsgruppen beteiligen kann und mehr...

In den vergangenen zwei Jahren konnte Europas ehemals grösster Naziaufmarsch im Februar 2010 und 2011 in Dresden verhindert werden. Mehr als 20.000 Menschen blockierten massenhaft die Wegstrecke der Nazis, so dass diese nicht aufmarschieren konnten.

Seit diesem Erfolg des zivilen Ungehorsams gehen die Polizei und die Dresdner Staatsanwaltschaft mit einer ungeahnten Repressionswelle gegen das Bündnis "Dresden nazifrei" vor. In einem bisher beispiellosen Ausmass wurden im Rahmen einer verfassungswidrigen Funkzellenabfrage Daten von zehntausenden Menschen gespeichert und ausgewertet. Aktuell werden massenweise Strafbefehle gegen Blockierer_innen ausgesprochen und bundesweit Hausdurchsuchungen durchgeführt. Zahlreiche Antifaschist_innen werden mit § 129-Verfahren – Bildung einer kriminellen Vereinigung – überzogen und kriminalisiert.

Bei Hausdurchsuchungen machte die sächsische Staatsanwaltschaft selbst vor dem Berliner Geschäftsführer des VVN-BdA und dem Jenaer Jugendpfarrer König nicht halt, dieser hatte es gewagt im "Spiegel" die absurden Ermittlungen gegen ihn nach § 129 zu kritisieren. Das Bündnis, das sich aus weiten Teilen der Zivilgesellschaft zusammen setzt, soll durch die sogenannte "Extremismusklausel" und eine staatlich inszenierte Gleichsetzung von Links und Rechts diffamiert werden.

Ziel dieser Repression ist die Ausforschung des Bündnisses 'Dresden nazifrei', die Einschüchterung der Aktivist_innen und deren Spaltung in 'gute' und 'böse' Demonstrant_innen. Damit sollen zukünftige Massenblockaden gegen Naziaufmärsche, nicht nur in Dresden, verhindert werden. Wir werden das nicht zulassen. Wir werden uns nicht auseinander dividieren und einschüchtern lassen.

Wir werden uns nicht das Recht auf Blockade von Naziaufmärschen nehmen lassen. Wir solidarisieren uns mit allen von Repression Betroffenen. Wir werden den geplanten Naziaufmarsch im Februar 2012 in Dresden gemeinsam blockieren.

Unterzeichner_innen (Stand: 21.01.2012):

Berliner Koordinationskreis Bündnis "Nazifrei – Dresden stellt sich quer!"; DGB Jugend Berlin- Brandenburg; Christin Richter (Bezirksjugendsekretärin Berlin-Brandenburg); fels; Berliner VVN-BdA; Antifaschistische Initiative Moabit (AIM); DIE LINKE - LAG Antifa; DIE LINKE.Berlin; DIE LINKE.Wedding; GBM; Solid (Berlin); SDS (Berlin); Jusos (Berlin); Antifaschistische Linke Jugend (ALJ); SDAJ Berlin; DKP Kreuzberg; DKP Lichtenberg; Antifa Friedrichshain; Avanti (Berlin); Antifaschistische Linke Berlin (ALB); Grüne Jugend Berlin; RASH; siempre antifascista; Paul Grasse; Kampagne "Zusammen handeln! Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung!"; AK "Marginalisierte-gestern und heute"; ver.di-Jugend Berlin; Carola Scheibe-Köster, Bündnis 90/Die Grünen Neukölln; Daniel Gollasch, Bündnis 90/Die Grünen Mitte; Till Baumann (Theatermacher); Landesvorstand Bündnis 90/ Die Grünen Berlin; DIE LINKE.Neukölln; ABSO; TOP B3rlin; Antifaschistische revolutionäre Aktion Berlin (ARAB); www.dresden-nazifrei.com

Am Jahreswechsel gingen in vielen Ländern Menschen vor Gefängnisse, um ihre Solidarität mit Gefangenen und die grundsätzliche Ablehnung der immer repressiver werdenden Knastgesellschaft zum Ausdruck zu bringen. Im Folgenden einige Berichte aus verschiedenen Städten:

• Bremen: Silvester zum Knast (3.01.2012)
• NYC - Large Turnout for Solidarity Noise Demo (3.01.2012 - eng
• Bericht: Anti Knast Demo in Köln (2.01.2012)
• DD-Silvester zum Knast (2.01.2012)
• [B] Zu den Silvester zum Knast-Demos 2011 (1.01.2012)
• [FR] Demo für eine Gesellschaft ohne Knäste (1.01.2012)
• Hamburg Knast Aktion (1.01.2012)
• [S] Silvesterdemo und Knastspaziergang (1.01.2011)
• Kampf der Repressionsmaschinerie! (1.01.2012)

Weltweiter Aktionstag für den indigenen politischen Gefangenen Leonard Peltier, der seit 1976 in den USA ohne Beweise für Beihilfe zu Mord an zwei FBI Beamten inhaftiert ist. Auch in Berlin wird es um 14:00 eine Kundgebung für seine Freilassung vor der US-Botschaft geben.

Freitag, 3. Februar 2012 19:00
Incident At Oglala (OmU)
Film und Informationen über Leonard Peltier
mit Kiezküche und Postkarten für den Gefangenen
Die Veranstaltung geht auf die Hintergründe politischer Repression gegen Indigene in den USA sowie den speziellen Fall ein.

Samstag, 4. Februar 2012 14:00
Kundgebung vor der us-amerikanischen Botschaft

Weitere Infos zu Leonard Peltier...

Mit der Bitte um Weiterleitung und Veröffentlichung.

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute Morgen um kurz nach sechs Uhr hat das LKA in einem unverhältnismässigen Polizeieinsatz eine Hausdurchsuchung bei dem Nachwuchs- Fotojournalisten Florian K. in Berlin durchgeführt. Der Fotograf, welcher einen Presseausweis durch den staatlich anerkannten Verband Jugendpresse Deutschland e.V. ausgestellt bekommen hat, soll ein Foto vom bekannten Neonazi und Anti-Antifa Aktivisten David G. bei einer öffentlichen Veranstaltung angefertigt haben. Das Foto soll dann später auf einer "Antifa-Seite", inklusive "Abdruck" des Namens von David G., aufgetaucht sein.

David G. ist vermutlich der Urheber für eine "Anti-Antifa" Liste auf der Homepage des "Nationalen Widerstandes Berlin", auf welcher detaillierte Daten und Namen zu vermeintlich linken Szenelokalitäten aufgelistet werden. Im Zuge der Veröffentlichung dieser Liste kam es zu Sachbeschädigungen und Angriffe auf die genannten Lokalitäten durch Neonazis.

Das LKA unter dem neuen Innensenator Frank Henkel (CDU) hat das Foto jedenfalls zum Anlass genommen eine massive Hausdurchsuchung durchzuführen. Dabei wurden alle auffindbaren Speicherkarten, USB-Sticks, die Kamera, der Computer wie auch der Laptop von Florian K. durch das LKA beschlagnahmt. Der erste Gegenstand, welcher beschlagnahmt wurde, war sein Handy. Somit wurde es Ihm unmöglich gemacht eine Anwältin anzurufen, da er die Nummer nur im Handy gespeichert hatte. Auch erlaubte das LKA als externe Zeugen nur "Nachbarn, bei welchen er ja mal klingeln könnte".

Nach der Hausdurchsuchung wurde Florian K. zum LKA nach Berlin-Tempelhof gebracht und dort abfotografiert und seine Daten aufgenommen. Erst danach war es Ihm möglich einen Anwalt zu kontaktieren.

Schon 2008 hatte das Berliner LKA 12 Pressefotografen, u.a. auch von der Zeitung Berliner Morgenpost, überwacht und ausgeforscht. Damals kam es zu einem entsprechenden Medienskandal (1/2) - doch allem Anschein nach ohne Konsequenzen.

Auch das Neonazis auf der Seite chronik-berlin.com eine "schwarze Liste" mit rund 200 Personen führen, darunter auch Journalisten und Pressefotografen, wurde bisher vom LKA weitestgehend ignoriert.

Im Zuge der Taten der rechts-terroristischen Gruppe aus Zwickau stellt diese Verharmlosung wie auch die Behinderung von Journalisten bei Ihrer Arbeit ein ernstzunehmender Skandal dar.

Ansprechpartner für die Presse ist der Rechtsanwalt Felix Isensee:
0176 - 21504598

Jedoch kann er bis zur Akteneinsicht (beantragt) keine konkreteren, weiteren Informationen zu seinem Mandanten oder dem Fall geben.

Mit freundlichen Grüssen,
Benjamin Hiller, international tätiger Fotojournalist und Kollege von Florian K.

(1)...

(2)...

ReachOut / Helga Seyb
Oranienstrasse 159
10969 Berlin (Kreuzberg)
U-Bahnhof Moritzplatz (U8)
www.reachoutberlin.de

liebe MitkämpferInnen und UnterstützerInnen, FreundInnen und InteressentInnen

Auf den Zusammenhang von Menschenrechten, Atomenergie und Urankreislauf haben wir auf unseren Flugblättern und auf unserer Website (www.leonardpeltier.de) ja mehrfach hingewiesen, daher also eine dringnde Aktionsankündigung auf diesem Wege (mehr dazu ab heuteabend auf unserer Webseite):

Noch ist der aktuelle Castor nicht vollständig verladen, noch ist der Widerstand im Wendland auf der Strasse, da wird es notwendig Folgeaktionen anzugehen. Anlass ist die Inhaftierung der Castor-Blockiererinnen Franziska Wittig und Cecile Lecomte, die beide in der JVA Frankfurt am Main - Preungesheim (Frauenknast) einsitzen. Dabei ist Cecile laut Castorticker-Information komplett isoliert. Um es nochmals klar zu sagen, nicht der Widerstand und Protest gegen Castortransporte und Atompolitik sind kriminell, kriminell sind die Folgen der Atomnutzung für die Menschen in den Uran - Abbaugebieten und Zwischen- und Endlagerstätten, kriminell sind die Einschränkungen der BürgerInnenrechte im Wendland, kriminell ist die Diskriminierung friedlichen Widerstands.

Viele von uns kennen Cecile Lecomte unter ihrem "Künstlerinnen-Namen" EICHHÖRNCHEN auch aus den Aktionen gegen die Rodung des Bannwaldes zwecks Landebahn Nord am Frankfurter Flughafen. In zahlreichen Umweltaktionen hat sich Cecile mit wagemutigen Kletteraktionen beteiligt. Ähnliches gilt auch für Franziska Wittig, die sich im Rahmen einer früheren Castor - Blockade für 12 Stunden auf einem Gleisbett einbetonierte. Nun sind beide Aktivistinnen in Frankfurt - Preungesheim inhaftiert.

Wir sollten daher zeitnah zu dem noch laufenden Castortransport unsere Solidarität mit Cecile Lecomte und Franziska Wittig am Ort ihrer Inhaftierung zeigen. Kommt zahlreich zu einer Protestkundgebung am Donnerstag, den 1.12.2011 um 19:00 Uhr vor die JVA Frankfurt III in Frankfurt Preungesheim - Obere Kreuzäcker Str. 4 in Frankfurt am Main. Vergesst nicht, für beide ist es sicherlich "soulfood" wenn sie etwas von der Kundgebung/Mahnwache hören. Auch Transparente wären nicht schlecht. Die Aktion wird von uns angemeldet.

An unsere FreundInnen im Wendland: bitte setzt dies auch in Eure laufenden Nachrichten und sendet diese Infos weiter, damit viele Menschen dies mitbekommen. Unsere Solidarität den beiden Gefangenen und allen Menschen auf der Strasse im Wendland - und: wir kommen wieder

gruss

*Tokata - LPSG RheinMain e. V./Germany*
*Verein zur Unterstützung indianischer Jugend-, Kultur- und Menschenrechtsprojekte & Leonard Peltier SupportGroup*
* ( LPDOC Chapter #923147)*
c/o Dr. Michael Koch/Claudia Weigmann-Koch
Kölner Str. 1
D - 63110 Rodgau/Germany
www.leonardpeltier.de
Kontonr.: Sparkasse Langen-Seligenstadt BLZ 506 521 24 Kontonr.: 2117133
Unser Verein ist als gemeinnützig anerkannt und berechtigt Spendenquittungen auszustellen

Berlin - Silvester zum Knast!
Solidarität mit den Gefangenen - Knäste zu Baulücken!

14:00 Kundgebung am Abschiebegefängnis Bln-Grünau
22:45 Demonstration zum Untersuchungsgefängnis Bln-Moabit, Beginn U9-Turmstr.
+ viele Veranstaltungen im ganzen Monat zum Thema Knast und Solidarität mit Gefangenen

Mehr Informationen zum Veranstaltungsmonat...

On Thursday August 25 some forty internationalist from diverse regions of the world gathered in front of the US Consulate in Hamburg, Germany to protest against Leonard Peltier being placed in solitary confinement and being denied the neccessary medical care.

Protest the unfair punishment of Leonard Peltier. Inaddition to the isolation he has suffered since June 27,Leonard now faces a disciplinary transfer.

Leonard has less than 30 years on his sentence, is over 66years of age, and is in failing health.

Please send e-mails, write letters and call BOP every singleday.

Tell the BOP that the world is watching and we're horrifiedby its unjust and inhumane treatment of Leonard Peltier.Tell the Federal Bureau of Prisons that the only acceptabletransfer is one to a medium security facility in closeproximity to his family and Nation.

Make reference to Leonard Peltier #89637-132 and contact:

Dr. Thomas Kane, Acting Director
Federal Bureau of Prisons (BOP)
E-Mail: info@bop.gov
Phone: (202) 307-3250; (202) 307-3198 (Switchboard)
Fax: (202) 514-6620

Address:
320 1st Street, NW
Washington, DC 20534

If calling from outside the United States, dial first theInternational Area Code + 1 (US country code).

Thank You.

Launched into cyberspace by the
Leonard Peltier Defense Offense Committee
PO Box 7488, Fargo, ND 58106
http://www.whoisleonardpeltier.info

Anwalt entlassen, Aktionswochenende, Haftsituation

BGH verwirft Revision; Urteil rechtskräftig; Ladung zum Haftantritt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil gegen Axel, Florian und Oliver bestätigt. Rechtsbehelfe gegen diese Entscheidung wurden abgelehnt. Die drei im Oktober 2009 zu drei und dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilten Antimilitaristen haben ihre Ladung zum Haftantritt nach Berlin-Hakenfelde erhalten.

Mehr hier...

Am Freitag den 30.04.2011 wurde unser Freund und Genosse Panther von einer Berliner Direktionshundertschaft festgenommen. Die Festnahme wurde von einer 21-jährigen Zivilbeamtin in Auftrag gegeben,. Sie will unseren Genossen dabei beobachtet haben, wie er auf dem Wismarplatz eine Flasche in Richtung der Polizeibeamten geworfen haben soll.
Der von ihr geschriebene Bericht ist jedoch eine reine Farce. Die Zivilbeamtin sagte aus, sie habe ihn noch längere Zeit beobachtet und sei ihm gefolgt. Mit anderen Worten, die Beamtin hat ihn nicht in der Situation selbst oder kurz danach festnehmen lassen, sondern erst eine halbe bis dreiviertel Stunde nach der angeblichen Tat. Natürlich behauptete sie, ihn nicht ein einziges Mal aus den Augen verloren zu haben.

Weiterhin liefert sie eine sehr allgemeine Personenbeschreibung, die auf viele Punker zutreffen könnte. Nicht einmal Farben waren ihr erkenntlich.

Genau diese Aussage und eine Vorstrafe vom 1. Mai 2010 reichten dem Richter und der Staatsanwaltschaft aus um einen Haftbefehl gegen unseren Genossen zu erwirken und ihn in U-Haft zu stecken.

Wir, seine Genossen, Freunde und seine Familie, sind erschrocken, dass Mensch auf Grund des "falschen" Aussehens so schnell vorverurteilt werden kann und unschuldig inhaftiert wird. Denn die blosse Anwesenheit auf einer linken Veranstaltung ist noch lange kein Grund für eine derartige Anschuldigung.
Nein, das können und wollen wir nicht glauben, geschweige denn hinnehmen. Deswegen fordern wir die sofortige Freilassung unseres Genossen und aller anderen politischen Gefangenen.

Denn Solidarität ist eine Waffe und wir werden nicht aufhören für unsere Überzeugungen zu kämpfen. Weiterhin werden wir nicht ruhen, bis unser Genosse wieder bei uns ist.

Nur weil unser Genosse in der linken Szene aktiv und Vorbestraft ist, wird behauptet, dass er nur zu der Veranstaltung in der Walpurgisnacht gegangen sei, um vorsätzlich die Auseinandersetzung mit der Polizei zu suchen. Die Tatsache, dass Panther in der Nacht keinen Alkohol getrunken hat, wird nun als vermeintlicher Beweis für seine angebliche Gewaltbereitschaft umgedeutet.

Unser Genosse Panther muss nun um seine Ausbildung bangen und damit rechnen für mehrere Jahre unschuldig im Knast zu sitzen, weil sowohl der Richter als auch die Staatsanwaltschaft bekannt für ihre unverhältnismässig hohe Anzahl an Verurteilungen sind.

Seit nun schon 19 Tagen sitzt unser Freund in Untersuchungshaft und fragt sich ob es da draussen überhaupt noch Menschen gibt die an ihn denken und für ihn da sind. Aus diesem Grund würde er sich auch über ein paar Zeilen von draussen sehr freuen.

Natürlich haben wir auch ein Spendenkonto eingerichtet. Wenn jeder nur einen Euro spendet, kommt eine grosse Summe zusammen. Also helft alle mit und denkt daran, wenn es euch so erginge, würdet ihr auch wollen, dass alle, ob nun Freund, Genosse oder Sympathisant, sich solidarisch zeigen und euch zu helfen.

Das Spendenkonto ist
Empfänger: Netzwerk Selbsthilfe e.V
Kontonummer: 7403887018
BLZ: 10090000
Berliner Volksbank

Verwendungszweck: für Panther

Kommt alle am 31.05.2011 zum Amtsgericht Tiergarten in der Turmstr 91 9:00 Uhr Raum 455 zur Verhandlung von unserem Genossen, denn getroffen hat es einen, doch gemeint sind wir alle.

US Präsident Obama bekommt zur Zeit nur noch selten Post vonafroamerikanischen Organisationen. Die in mehreren Grossstädtenorganisierte National Conference of Black Lawyers (NCBL) fordeteObama nun auf, sich endlich einem der dunkelsten Kapitel staatlicherRepression zu widmen: dem Counter Intelligence Program (CoIntelPro)und den daraus resultierenden politischen Gefangenen, die z.T.bereits seit Ende der sechziger Jahre inhaftiert sind.

weiterlesen...

FOR IMMEDIATE RELEASE

Contact: Delaney Bruce, Legal Team Liaison, Leonard Peltier Defense Offense Committee, PO Box 7488, Fargo, ND 58106, USA;
Telephone: 701/235-2206
contact@whoisleonardpeltier.info

Today, the United States submitted to a review by the United Nations Human Rights Council as part of the Universal Periodic Review (UPR), an assessment of a government's compliance with human rights obligations. The Council reviews each member nation every four years. This was the United States' first review. Representatives from the U.S. presented its report and answered questions from the Council and UN member nations.

Native Americans have eagerly awaited a sign that the U.S. has listened to their concerns about the Peltier case, but were disappointed to see no mention of it in the U.S. Report.

"A good place for the U.S. to have started was to simply acknowledge that politically motivated prosecutions are a reality in the U.S.," said a spokesperson for the Leonard Peltier Defense Offense Committee, one of 300 human rights organizations that contributed to a stakeholders report submitted to the Council.

An innocent man, Native American activist Leonard Peltier was wrongfully convicted in connection with the 1975 shooting deaths of two agents of the Federal Bureau of Investigation (FBI) on the Pine Ridge Reservation in South Dakota. Tried separately, his co-defendants were found not guilty by reason of self-defense.

"With no evidence whatsoever, the FBI decided to ‘lock Peltier into the case'. Government officials presented false statements to a Canadian court to extradite Peltier to the U.S. where prosecutors went judge shopping and venue hopping to secure a conviction. In a racially charged courtroom, prosecutors lied to the judge, ignored court orders, and made inappropriate statements to the jury. They intentionally hid evidence of Peltier's innocence and instead manufactured a ‘murder weapon'. As the 10th Circuit Court of Appeals has noted, ‘these facts are not disputed'."

Peltier has been designated a political prisoner by Amnesty International. Various governments and dignitaries - including Nelson Mandela and Desmond Tutu, as well as the late Mother Theresa - have called for his release.

In addition to working to win Peltier's freedom, the LPDOC advocates for Indigenous rights, overall criminal justice reform, and the abolishment of the death penalty.

"Frankly, we consider the long-term imprisonment of Leonard Peltier in the harshest of conditions, and repeated denials of parole despite his having met all eligibility requirements, a de facto death sentence."

Imprisoned for nearly 35 years, Peltier was denied parole in 2009. "The guarantee of a fair trial is recognized as fundamental - not only in the U.S., but also by the signatory nations of the Universal Declaration of Human Rights. This case exemplifies how the U.S. government is willing to use its judicial system as an instrument of revenge and a tool of political repression against those who dare to criticize the domestic and foreign policies of the United States."

Demonstrations in support of Leonard Peltier and other political prisoners occurred today at U.S. court houses and U.S. embassies and consulates worldwide.

The LPDOC pledges to continue its work to hold the U.S. government accountable and see that UPR recommendations are fully implemented.

Submission to the United Nations Universal Periodic Review (UPR) Ninth Session of the Human Rights Council (HRC) Working Group on the UPR 22 November-3 December 2010. Stakeholder Submission by the Leonard Peltier Defense Offense Committee: Here...

US Versus Leonard Peltier: Evidence of a Wrongful Conviction. From the files of the Federal Bureau of Investigation: Here...

Launched into cyberspace by the
Leonard Peltier Defence Offense Committee
PO Box 7488, Fargo, ND 58106
Telephone: 701/235-2206
contact@whoisleonardpeltier.info
www.whoisleonardpeltier.info