euer Solidarit&aumĺ;ts- Mumia Abu-Jamal - Wettlauf gegen den Tod - das Hörbuch
Mumia Abu-Jamal

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Wettlauf gegen den Tod

Mumia Artikel auf Deutsch

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(jW) Manipuliert und gelogen

Anwälte präsentieren erste Auswertungsergebnisse zu gefundenen Ermittlungs- und Prozessakten im Fall Mumia Abu-Jamal (16.09.2019)

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(jW) "Wir protestieren gegen eine rassistische Justiz"

Seit fünf Jahren Mahnwachen vor dem US-Generalkonsulat in Frankfurt am Main.

Ein Gespräch mit Kurt Bovensiepen (16.09.2019)

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***Eilmeldung***

von Mark Lewis Taylor, der Mumia am 30.August 2019 besuchte:
Mumia wurde endlich am 29.August 2019 am linken Auge operiert. Gestern war er nochmals zur Nachkontrolle beim selben Augenarzt. Alles scheint gut gelaufen zu sein. Mumia selbst ist begeistert von der klaren Sicht die sich jetzt schon abzeichnet.

Er hofft, das das andere Auge, in drei bis 4 Wochen operiert wird.

Er dankt allen von Herzen, die mit Autokarawan, Unterschriftenliste, Anrufen etc. diese OP ermöglicht haben.

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Tauziehen um Mumia Abu Jamal

von Sabine Kebir, Juni 2019

Obwohl Schlampereien und Manipulationen in den Verfahren gegen Mumia Abu-Jamal juristisch bestätigt sind, Revisionskontrollrichter Leon Tucker Ende Dezember 2018 dem Antrag auf ein Revisionsverfahren stattgegeben hatte und am 3. Januar in der Bezirksstaatsanwaltschaft von Philadelphia sechs Kisten auftauchten, die verschollenes Material über diese Verfahren enthalten, hat Bezirksanwalt Larry Krasner am 25. Januar mit einem Statement geantwortet, das von den empörten Unterstützern des Gefangenen als Vorstufe eines Widerspruchs aufgefasst wurde. Krasner bezweifelte vor allem eine der Hauptbegründungen von Richter Tuckers Urteil: die sehr wahrscheinliche Befangenheit von Ronald Castillo, der im ersten Prozess, in dem Abu-Jamal 1981 wegen angeblichem Polizistenmord zum Tode verurteilt wurde, Chefankläger gewesen war und in einem späteren Verfahren als Richter Berufungsanträge abgeschmettert hatte. In seiner Entgegnung konnte Tucker ein neu aufgetauchtes Dokument vorweisen, in dem bestätigt ist, dass Castillo sich dezidiert für die Hinrichtung von „Cop-Killern“ stark gemacht hatte, also letztlich im Sinne der Polizeigewerkschaft agierte.

Weil der Hintergrund von Krasners zögerlicher Haltung auch die Befürchtung gewesen sein könnte, dass Mumias Berufungsverfahren zum Präzedenzfall für hunderte, wenn nicht tausender ähnlich gelagerter Fälle werden könnte, hat Tucker klargestellt, dass die Herstellung von Gerechtigkeit sowohl in jedem Einzelfall als auch in der Gesamtheit der Fälle alternativlos sei.

Am 17. April veröffentlichte Larry Krasner eine Pressemitteilung, in der er erklärte, dass er keine Einwände mehr gegen ein Revisionsverfahren im Fall Mumia Abu-Jamals hätte. Es könnte - so dessen Anwältin Judith Ritter - schon in wenigen Monaten eröffnet werden.

Das stellt zwar einen entscheidenden Erfolg für Abu-Jamal und seine weltweite Unterstützerbewegung dar, in den sich allerdings Wermutstropfen mischen. Der seit 37 Jahren einsitzende Gefangene, der eben fünfundsechzig Jahre alt wurde, leidet unter einer offenbar rasch voranschreitenden Augenkrankheit: Er hat zwei verschiedene Glaukome, eine sich vom Glaskörper lösende Netzhaut und eine Linsentrübung. Diese Symptome, die von der für seine medizinische Versorgung zuständigen privaten Gefängnisbehörde nicht behandelt wurden, hinderten Abu-Jamal wochenlang am Lesen und es ist zu befürchten, dass er - sollte er noch lange in Haft bleiben - in wenigen Jahren völlig erblindet. Die Unterstützerbewegung fordert daher seine sofortige Freilassung - wenn nicht anders möglich - auch unter Auflagen.

Eine solche Lösung könnte sich letztlich für das Justizwesen von Pennsylvania als zweckmässiger erweisen als ein neuer Prozess, in dem zwangsläufig ihr langjähriges Versagen im Falle Mumia Abu-Jamals offenkundig würde, was tatsächlich viele andere Revisionsverfahren nach sich ziehen könnte. Von Abu-Jamal allerdings ist nicht zu erwarten, dass er auf so ein Revisionsverfahren verzichten würde. Schliesslich konnte er mit der Erkämpfung der lange ebenfalls verweigerten medizinischen Behandlung seiner Hepatitis C - Erkrankung 2015 erwirken, dass auch rund 7000 anderen Gefangene im Bundesstaat das Recht auf die sehr teuren Medikamente zugesprochen wurde.

* Der Artikel erschien in Ossietzky no 13 v. 29. Juni 2019. Veröffentlichung mit Einverständnis der Autorin.

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(jW - Schwerpunkt) Kampf um Augenlicht

Der politische Gefangene Mumia Abu-Jamal ist akut von Erblindung bedroht. Die nötige Operation wird hinausgezögert (9.07.2019)...

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(jW) Schwindendes Sehvermögen - von Mumia Abu-Jamal (8. Juli 2019)

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Werdet aktiv: Mumia Abu-Jamal braucht sofortige augenärztliche Behandlung und F R E I H E I T !

Hallo,

hier kommen aktuelle Nachrichten über den seit 1981 (!) inhaftierten Journalisten Mumia Abu-Jamal aus den USA und der länderübergreifenden Solidaritätsbewegung:

Im Vorwort des letzten FREE MUMIA Rundbriefs aus Berlin hatten wir bereits angedeutet, dass Mumia zu erblinden droht. Inzwischen sind weitere Details bekannt geworden. Es ist nicht so, dass er überhaupt keine Hilfe gegen seine Augenleiden bekäme. Selbst ein von der privaten Gefängnismedizinischen Firma Correct Care Solutions beauftragter Augenarzt empfiehlt die notwendigen und möglichen Operationen, die jedoch von Dr. Courtney P Rodgers, dem zuständigen Leiter nicht terminiert werden. Über seine Gründe liesse sich nur spekulieren, was wir an dieser Stelle unterlassen.

Wir rufen alle Leser*innen jedoch auf, diese an ihn sowie den zuständigen Staatsanwalt Larry Krasner, die Gefängnisleiterin Theresa A. Delbalso, Pennsylvanias Gouverneur Tom Wolf sowie den Leiter der Gefängnisbehörde des Bundesstaat, John Wetzel gerichtere Petition zu unterschreiben, in der eine sofortige Behandlung von Mumias Augenleiden angemahnt werden. Darüber hinaus fordert diese von der "Mobilisation 4 Mumia" initierte Petition auch, Mumia wegen seiner insgesamt sehr angeschlagenen Gesundheit freizulassen und die Obhut seiner Familie zu übergeben, die sich sehr gerne um seine Genesung und Pflege kümmern würde.

  1. Bitte unterschreibt diese Online Petition und verbreitet sie auch selbst weiter:
    ACT NOW TO SAVE MUMIA’S EYESIGHT AND TO DEMAND HIS RELEASE!
  2. Ruft bitte folgende Behörden an und verlangt Mumias sofortige medizinische Behandlung inklusive der notwendigen Kataraktoperation:
    Dr. Courtney P Rodgers 001 - 570-773-2150 und
    SCI Mahanoy Superintendent Theresa A. Delbalso 001 -570 773-2158
  3. Ruft bitte Pennsylvanias Gouverneur Tom Wolf, den Leiter der Gefängnisbehörde des Bundesstaat, John Wetzel sowie Staatsanwalt Larry Krasner an und fordert Mumias Freilassung, weil er ausserhalb des Gefängnissystems bessere Gesundheitsversorgung bekommt und auch, weil er seit über 37 Jahren unschuldig in Haft sitzt:
    PA Govenor Tom Wolf 001 - 717-787-2500
    PA DOC Secretary John Wetzel 001 - 717.728.2573
    Philadelphia DA Larry Krasner 001 - 215-686-8000

Weitere Informationen und Vorschläge folgen.

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Kurzer aktueller Bericht über den Gesundheitszustand von Mumia Abu Jamal

Article in English (Original)...

"Wie eine Mulltuch über meinen Augen"

Mumias visuelle Einschränkung ist drastisch fortgeschritten

Ich habe Mumias Gesundheitsakten durchgesehen und ihn bei seiner monatlichen Untersuchung am 27. Mai 2019 gesehen.

Mumia leidet an verschiedenen Erkrankungen, unter anderem an Glaukom (Anmerkung Übersetzerin: auch grüner Star genannt), als auch an einem 'primär chronischen Offenwinkelglaukom' sowie auch an 'Glaskörperabhebug' (Anmerkung Übersetzerin: dabei löst sich im Auge der Glaskörper von der Netzhaut ab) und einer Linsentrübung des Auges (Katarakt).

Dies zusätzlich zur Leberzirrhose, Bluthochdruck, Diabetes (nicht insulinabhängiger Diabetes mellitus) und Hepatitis C.

Der Patient berichtete, dass er im März und April nicht lesen konnte, obwohl es nun im klinischen Kontext in den letzten 3-4 Wochen besser wurde:

  1. Mehrere ernste Risikofaktoren in der Familiengeschichte, Diabetes, schlecht kontrollierter Bluthochdruck, Leberzirrhose, sowie die Anforderungen seiner Arbeit als Journalist (kontinuierliches Lesen bei schlechter Beleuchtung) und der erhöhte Stress typisch f¨r Gefängnis-Alltag, es ist fast sicher, dass Mumia Abu-Jamal's Erkrankung weiter fortschreiten wird, das bis zu fast vollständiger Erblindung in 2-4 Jahren führen wird.
  2. Sofortige Freilassung aufgrund medizinischer und Härtefall-Basis zu seiner Gemeinschaft und Familie für die Regelversorgung wäre die bewährte Methode in dieser Situation. Er hat ein weitreichendes Netzwerk benannt, das ihn im Falle seiner Freilassung unterstützen würde.
  3. Wenn die Frage der öffentlichen Sicherheit gestellt wird, wäre ein Hausarrest eine akzeptable Alternative.

Ein umfassender Bericht wird folgen.

Der Patient Mumia Abu-Jamal hat seine Erlaubnis erteilt, seinen Fall öffentlich zu besprechen.

Ich werde persönlich versuchen, in dieser Woche den Bezirksstaatsanwalt zu besuchen, um diese medizinische Notwendigkeit mit ihm zu besprechen.

Viele Grüsse und in Frieden
Dr. med. Joseph Harris

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B-Lage: Film: Long distance revolutionary

So. 19. Mai 2019 - Berlin, B-Lage, 20:00 Uhr - Filmvorführung, Gespräch und Küfa

Long distance revolutionary. A journey with Mumia Abu Jamal. (VORSICHT: Facebook!)...

Weil er im Dezember 1981 in Philadelphia (USA) einen Polizisten erschossen haben soll, sitzt der Journalist Mumia Abu-Jamal seit über 37 Jahren im Gefängnis. Nach einer weltweiten Solidaritätskampagne und viel juristischem Hin und Her wurde das ursprüngliche Todesurteil 2011 umgewandelt in "lebenslänglich". Über die tödliche Schiesserei, die fragwürdigen Ermittlungen und das noch fragwürdigere Strafverfahren sind in den vergangenen 20 Jahren schon mehrere kino-taugliche Dokumentarfilme erschienen. Nun gibt es einen neuen Film, der sich allerdings nicht mit der Schuld-Frage beschäftigt, sondern Mumia Abu-Jamal als Person präsentiert: als jungen Aktivisten in der Black Panther Party, dann als Radio-Journalist und Taxifahrer - bis zur tödlichen Schiesserei.

Die folgenden zehn Jahre verschwand - und verstummte - Abu-Jamal im Knast-Archipel von Pennsylvania. 1992 begann die Radio-Journalistin Noelle Hanrahan, Essays des damalige Todesstrafen-Gefangenen aufzuzeichnen. Diese Sendungen, Abu-Jamals Print-Kolumnen und Bücher erreichten allmählich ein weltweites Publikum. Nun hat Hanrahan zusammen mit dem Dokumentarfilmer Stephen Vittoria eine Hommage an den "Langstrecken-Revolutionär" gedreht. Einen etwas ruhigeren Atem hätte man freilich auch den Filmemachern gewünscht: Die zwei Stunden sind arg hektisch geschnitten und prall (über-)gefüllt mit Archivaufnahmen, Prominenten-Testimonials und Mumia-Zitaten.

Abu-Jamal und seine Unterstützer kämpfen weiter für seine Freilassung.

Diskussion mit Mumia Abu Jamal Solidarität Gruppe Berlin und mit der Aktivistin Johanna Fernandez. Solidarität Gruppe in den USA.

Küfa: Bohnen, Reis und Salat (Vegan) gegen Spende.
Das gesammelte Geld geht an den Solidarität Gruppen in Berlin und USA.

B-Lage, Mareschstr.1 - 12055 Berlin-Neukölln

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(Gießener Anzeiger) "Gefangenes Wort" in Gießen besch%auml;ftigt sich mit US-Journalist Mumia Abu-Jamal (03.05.2019)

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Staatsanwalt zieht Widerspruch gegen Mumias neues Verfahren zurück

Am 17. April 2019 wurde bekannt, dass Philadelphias Bezirksstaatsanwalt Larry Krasner endlich seinen Widerstand gegen ein neues #Revisionsverfahren für #Mumia Abu-Jamal zurückgezogen hat, welches bereits im Dezember 2018 von Revisionskontrollrichter Tucker verfügt worden war. Damit wird es ein neues Revisionsverfahren für den afroamerikanischen Journalisten geben, der bereits seit 1981 gefangen ist.

Nachdem bereits 2011/12 die Todesstrafe gegen Mumia endgültig verhindert wurde, das auf ihn gemünzte Gefangenenknebelgesetz in Pennsylvania 2015 gestoppt wurde, die gesundheitliche Versorgung gegen Hepatitis-C für Mumia und ca. 7000 weitere Gefangene im Bundesstaat erkämpft wurde, stehen die Türen zu einem neuen Verfahren nun nach über 37 Jahren Haft endlich offen.

Wann das Verfahren in Pennsylvania beginnen wird und wie viel weitere Instanzenzüge darauf möglich sind, lässt sich momentan noch nicht abschätzen. Allerdings geht es jetzt endlich um die mögliche Freiheit von Mumia Abu-Jamal, der seit 1981 für einen untergeschobenen Polizistenmord in Haft ist. Es gibt keine belastbaren Beweise, die gegen ihn verwandt werden könnten. Allerdings ist sein Fall stark politisiert, denn bei seiner Verurteilung ging es stets um seine Haltung als revolutionärer Journalist, der Rassismus, tödliche Polizeigewalt und behürdliche Korruption (damals wie heute) als das benannt hatte, was sie sind. Mumia hat starke Gegner*innen in der us-amerikanischen Rechten, allen voran die Polizei-Lobby-Organisation F.O.P.

Die heutige Rücknahme des Staatsanwaltes ist ein Eingeständnis, dass sie Mumias Kampf um Freiheit auch 2019 nicht ignorieren können. Es ist ein grosser Erfolg für die Solidaritätsbewegung, die ihre Arbeit nie eingestellt hat und fortsetzt.

#FREE #MUMIA - Free Them #ALL !

Hier die heutige Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft aus Philadelphia im Original

erste Pressemeldungen vom Tag:

(Philadelphia Inquirer) Philly DA to drop challenge in Mumia Abu-Jamal case, clearing appeal to reach high court (April 17, 2019)

(AP) Prison activist Mumia Abu-Jamal to get new appeals hearing (April 17, 2019)

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(Interview) Neue juristische Entwicklungen im Fall von Mumia Abu-Jamal

Im Dezember 2018 ordnete Revisionskontrollrichter Tucker in Philadelphia, USA ein neues Revisionsverfahren für den seit 1981 gefangenen Radio-Journalisten Mumia Abu-Jamal an. Gross war anschliessend die Verwunderung, als der zuvor als Strafrechtsreformer wahrgenommene Bezirksstaatsanwalt Krasner ankündigte, dagegen Widerspruch einzulegen. Im Februar und April 2019 wurden nun von beiden Seiten juristische Eingaben verfasst. Michael Schiffmann vom Bundesweiten Free Mumia Netzwerk erklärte uns in einem Interview die Bedeutung beider Eingaben und skizzierte das mögliche kommende Szenario in dem nun schon 37 Jahre währenden Kampf um die Freiheit von Mumia.

Interview hier hören...

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Staatsanwalt stellt sich gegen neues Revisionsverfahren für Mumia Abu-Jamal

Laut der Tageszeitung Philadelphia Inquirer hat der sogenannte Strafrechtsreformer und derzeitige Bezirksstaatsanwalt Krasner am 25. Januar Widerspruch gegen ein neues Revisionsverfahren für Mumia Abu-Jamal eingelegt. Erst vor einem Monat hatte Revisionskontrollrichter Tucker Mumia dieses Verfahren zugesprochen, da ihm in früheren Anträge seine Rechte vorenthalten wurden.

Die inhaltliche Begründung von Staatsanwalt Krasners Widerspruch ist, war bis jetzt (Stand: Montag, 28.01.2019) nicht zu erfahren.

(Philadelphia Inquirer) Philly DA’s Office appeals judge’s ruling on Mumia Abu-Jamal (January 25, 2019) - by Chris Palmer...

Hier ein Kommentar von Dave Lindorff, TCBH zu dem Widerspruch von Krasner:
Krasner to Appeal Justice Castille Conflict of Interest Finding, Failing Test of Principle (January 28, 2019)...

DO YOUR PART TO FREE MUMIA...

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Annette Schiffmann: Unterstützt Mumia Abu Jamal

Hier geht es zum Video...

Am 12. Januar 2019 sprach Annette Schiffmann vom Bundesweiten Free Mumia Netzwerk auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin über den seit 1981 gefangenen afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal.

Sie ging auf die hoffnungsvollen neuen Entwicklungen in seinem Kampf für konkreter Vorschläge zur praktischen Unterstützung für den gefangenen ein neues Verfahren ein und forderte die Zuhörer*innen anhand einiger Journalisten auf.

Direkt vor ihr hatte Mumia selbst auf der gleichen Konferenz vor ca. 2000 Zuhörer*innen in einer zuvor aufgenommenen Grussbotschaft über "Risse in den Mauern des Imperiums" und den Zusammenhang von Kapitalismus und Faschismus in den USA und Europa gesprochen:
Hier geht es zum Video...

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Pressemitteilung 30.12.2018

Bundesweites Netzwerk gegen die Todesstrafe - Berlin - Heidelberg - Nürnberg - Frankfurt

Kontakt: Annette Schiffmann · 0172-7740333 · anna.schiff@icloud.com

Mumia Abu-Jamal: Juristischer Durchbruch nach 20 Jahren! - - - - - 27. Dezember 2018: Richter Leon Tucker in Philadelphia setzt Berufungsrecht für Mumia Abu-Jamal wieder in Kraft! - - - - - Neues Verfahren für Abu-Jamal mit Beweisen für seine Unschuld möglich! - - - - - Wird der Bezirksstaatsanwaltschaft Einspruch erheben? - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -

Nach 37 Jahren im Gefängnis, fast 29 davon im Todestrakt, ist das Urteil von Richter Leon Tucker vom Court of Common Pleas* in Philadelphia, USA, ein juristischer Durchbruch für Mumia Abu-Jamal. Es eröffnet ihm endlich die Chance auf ein neues Verfahren, in dem er die vielen ungehörten Beweise für seine Unschuld vorlegen könnte.

Der Inhalt des bemerkenswerten Entscheidung:

Das Oberste Gericht des US-Bundesstaates Pennsylvania war befangen, als es 1998 Abu-Jamals Berufung gegen seine Verurteilung zum Tod wegen Mordes an dem Polizeibeamten Daniel Faulkner zurückwies. Kernfigur des Urteils ist Ronald Castille. Er war als Richter an dieser Entscheidung gegen Abu-Jamal beteiligt.

Juristischer Haken: Selbiger Richter Castille war vorher als der Leiter der Staatsanwaltschaft von Philadelphia Ankläger gegen Abu-Jamal, und darüber hinaus ein öffentlicher scharfer Befürworter der Verhängung von Todesstrafen-Urteilen und eiliger Hinrichtungstermine, insbesondere gegen "Polizistenmörder".

Abu-Jamal war für den Mord an dem Polizeibeamten Daniel Faulkner am 09.Dezember 1981 verhaftet und im Juli 1982 zum Tod verurteilt worden – eine Tat, die er von Anfang an und seither unermüdlich bestritten hat. Er verbringt fast 29 Jahre im Todestrakt, bis das Todesurteil im Dezember 2001 wegen verfassungswidriger Verfahrensfehler aufgehoben wird, womit die Staatsanwaltschaft sich aber erst Ende 2011 endgültig zufrieden gibt. Entscheidend für den Fall – Abu-Jamal ist Afro-Amerikaner und ehemaliger Black Panther. Der erschossene Polizist war 'weiss' und Mitglied der notorisch rechtslastigen Polizeibruderschaft FOP.

Abu-Jamal hat mithilfe engagierter Anwälte und Anwältinnen zahllose Versuche unternommen Gehör zu finden und zu seinem Recht zu kommen. Nach 37 Jahren könnte das jetzt möglich werden.

Richter Tucker in seinem Präzedenz-Urteil: "Falls ein Richter zuerst als Staatsanwalt/Ankläger und dann als Richter gearbeitet hat, stellt das einen Fall automatischer Voreingenommenheit und der Verletzung eines ordentlichen Verfahrens dar". Und: "Das Gericht befindet, dass der Rückzug durch Richter Castille angemessen gewesen wäre, um die Neutralität des rechtlichen Verfahrens in Abu-Jamals Berufung vor dem Pennsylvania Supreme Court sicherzustellen."

Amnesty International hat bereits im Jahr 2000 auf 32 Seiten zum Fall Abu-Jamal die dramatischen Verfahrensfehler aufgelistet und abschliessend ein neues Verfahren gefordert.

Alle Augen richten sich nun auf den neuen, bürgerrechtsorientierten Bezirksstaatsanwalt Philadelphias, Larry Krasner. Er war vor einem Jahr mit grosser Mehrheit für sein Versprechen ins Amt gewählt worden, mit dem notorisch rassistisch motivierten Fehlverhalten seiner Behörde in einer Stadt mit fast 50% schwarzer Bevölkerung aufzuräumen. Seine Behörde hat das Recht, innerhalb von 30 Tagen Berufung gegen dieses Urteil einzulegen. Daran, ob er darauf verzichtet, wird sich sein Anspruch messen lassen, etwas wirklich Neues zu bewegen.

*Der "Court of Common Pleas" ist ein (erstinstanzliches) Gericht für Zivil- und Strafsachen.

Kontakt: Annette Schiffmann · 0172-7740333 · anna.schiff@icloud.com

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Mumia Abu-Jamal bekommt Recht auf neuen Revisionsprozess zugesprochen

Rally in front of Krasner's office

Am 27. Dezember 2018 gab es nach knapp zwei Jahren juristischer Anhörungen endlich eine Entscheidung von Revisionskontrollrichter Tucker auf den Antrag von Mumia Abu-Jamal, seinen Revisionsprozess zu wiederholen. Das ist das erste Mal seit dem manipulierten Verfahren von 1982 (weiter lesen…), dass der gefangene Journalist berechtigte Zweifel nicht nur bei seiner Verurteilung (vormals Todesstrafe, jetzt "abgemildert" in lebenslang ohne Möglichkeit der Entlassung) sondern auch an seinem Schuldspruch vor einem US Gericht geltend machen konnte. Mumia sitzt seit knapp 37 (!) Jahren in Haft und kann nun eine inhaltliche Prüfung der Umstände vor dem Pennsylvania Supreme Court (PASC) beantragen, die zu seiner ursprünglichen Verurteilung führten. Genau diese Auseinandersetzung wurde über Jahrzehnte quer durch alle gerichtlichen Instanzen der USA unterdrückt, denn alle Verfahrensbeteiligten wissen, dass die 1982 erfolgten inhaltlichen Manipulationen unter den Augen einer länderübergreifenden Öffentlichkeit so nicht mehr möglich sein werden. Allerdings gibt es davor noch ein Hindernis: der als "progressiv" beschriebene Bezirksstaatsanwalt Larry Krasner, erfolgreicher Kandidat mit Unterstützung von Black Lives Matter, Decarcerate PA u.v.a. Strafrechtsreformer*innen hat angekündigt, eine Berufung gegen diese Entscheidung zu prüfen. Hierfür hat er nun 30 Tage Zeit.

Am Abend nach der Gerichtsentscheidung versammelten sich umgehend Unterstützer*innen von Mumia Abu-Jamal vor dem Büro der Bezirksstaatsanwaltschaft. Sie forderten Krasner unmissverständlich auf, jetzt endlich seine Blockadehaltung zu beenden, die er in Sachen Mumia von seinem Vorgänger*innen übernommen hat, auch wenn er 2018 in anderen Bereichen des Strafrechts wirklich bahnbrechende Reformen eingeleitet hat (Larry Krasner and the fight to break the cages, October 1, 2018). Für den kommenden Samstag, den 5. Januar 2019 sind weitere Mumia-Soli-Kundgebungen in Philadelphia und Paris angekündigt.

In einem Interview mit dem alternativen Nachrichtensender Democracy Now ("A Path to Freedom? Journalist Mumia Abu-Jamal Wins Chance to Reargue Appeal in 1981 Police Killing", December 28, 2018) erklärte Mumias Genossin Johanna Fernandez ihr Verständnis für die schwierige Lage, in der sich der Staatsanwalt befinde. Zwar seien ihm zahlreiche positive Veränderungen im Zuge von Black Lives Matter gelungen, aber die Fraternal Order of Police (FOP) setze ihn in Mumias Fall extrem unter Druck, um mit allen Mitteln die Freilassung des afroamerikanischen Journalisten zu verhindern. So hatte sich Krasner ebenso wie sein unmittelbarer Vorgänger daran beteiligt, dem Gericht wichtige Akten von Ex-Staatsanwalt Ron Castille aus den 1980ern vorzuenthalten, mit denen dessen Rolle in Mumias früherem Revissionsporzess von 1998 überprüft werden hätten können. Denn der damalige Revisionsrichter war die selbe Person, der zuvor die Anklagebehörde geleitet hatte: Ron Castille.

Revisionskontrollrichter Tucker schrieb in seiner Begründung (siehe beigefügte PDF): "Justice has to be just" (Gerechtigkeit muss gerecht sein). Denn wenn 1998 auch nur irgendein Zweifel an der Unabhängigkeit von Revisionsrichter Ron Castille bestanden habe, hätte er sich aus dem Verfahren zurück ziehen müssen. Castille war damals während seiner Kandidatur zum Richteramt nicht nur durch Wahlkampfreden aufgefallen, in denen er die Hinrichtung von verurteilten Polizistenmördern forderte. Er hatte dabei massive Untertützung in Form von Spenden und öffentlichen Empfehlungen der FOP erhalten. Die FOP hat sich mehrere Jahrzehnte für die Hinrichtung von Mumia eingesetzt und ist eine extrem rechte Polizei-Lobby-Organsiation. Castille war als vorheriger Bezirksstaatsanwalt auch Oberster Dienstherr genau der Behörde gewesen, die ab 1986 ernsthaft die Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal verfolgt hatte, auch wenn seine persönliche Rolle darin aufgrund illegaler Aktenvernichtung in den jüngsten Anhörungen nicht in allen Details nachgewiesen werden konnte. Es gab 1998 also massive Zweifel an der Unabhängigkeit von Richter Ron Castille, die selbiger ignorierte, um Mumia aburteilen zu können.

Johanna Fernandez zweifelte in dem erwähnten Democracy Now Interview an, dass der heutige Bezirksstaatsanwalt Krasner nach dieser Begründung überhaupt eine Berufungsgrundlage finden könne.

Wie der Philadelphia Inquirer am 27.12. jedoch in einem sehr tendenziösen Artikel feststellte, wurde der juristischen Argumentation von Mumias Verteidgung lediglich in Teilen bzw. anders als erwartet stattgegeben. So sah es Richter Tucker nicht als gegeben an, dass Castilles Einfluss auf Mumias Verfahren in den 1980ern als Staatsanwalt "massgeblich" und "besonders" gewesen sei. Schliesslich habe es die Staatsanwaltschaft versäumt, die relevanten Akten vorzulegen. In einem ähnlich gelagerten Fall hatte ein Mitgefangener von Mumia, Terrence 'Butter' Williams jedoch genau das nachweisen können. Auch bei ihm hatte Castille als Ankläger und später als Richter in einer Person agiert und ihn in die Todeszelle gebracht. 2016 hob der Oberste Gerichtshof der USA (USSC) dieses skandalöse Urteil auf und ordnete ein neues Verfahren an, allderings mit den erwähnten Einschränkungen der "Massgeblichkeit", die seit dem als Präzedens angesehen werden. Revisionskontrollrichter Tucker hat am 27. Dezember 2018 fairer als seine Kolleg*innen am USSC geurteilt. Ob der "progressive Staatsanwalt" Krasner diese Lücke nutzt, um die repressive Linie gegen Mumia Abu-Jamal aufrecht zu erhalten, werden die nächsten 30 Tage zeigen, in denen seine Frist dafür läuft.

Unterstützer*innen von Mumia Abu-Jamal lassen jedoch keinen Zweifel an der Bedeutung des aktuellen Richterentscheids. Zum ersten Mal hat ein US Richter in dieser Auseinandersetzung anerkannt, dass der Schuldspruch von Mumia Abu-Jamal neu untersucht werden muss. In einem Artikel von WHYY ("Judge: Mumia Abu-Jamal can reargue appeal in 1981 Philly police slayingW, December 27, 2018) zitierte Bobby Allyn: "This is the best opportunity we have had for Mumia’s freedom in decades." (dt: Das ist die beste Gelegenheit für Mumias Freiheit seit Jahrzehnten.)

Krassner do not appeal

Free Mumia - Free Them All!

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Erneuter Gerichtstag und (noch) keine Entscheidung für Mumia Abu-Jamal

Vor dem Gericht Seit knapp 37 Jahren sitzt der afroamerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal im US Bundesstaat Pennsylvania für einen unbewiesenen Mord in Haft. Aus Anlass seines Haftjahrestages werden am kommenden Sonntag, dem 9. Dezember Kundgebungen und Proteste in zahlreichen Städten und Ländern stattfinden (u.a. in Berlin )... Heute war bereits der 8. und vermutlich letzte Gerichtstag einer knapp zwei Jahre andauernden Anhörungsphase um die Wiederaufnahme des Revisionsverfahrens von Mumia. In den 1980ern hatte Bezirksstaatsanwalt Ron Castille sich persönlich dafür eingesetzt, alle zum Tode verurteilten Gefangenen in Philadelphia hinrichten zu lassen. Einige Jahre später wurde er zum Revisionsrichter gewählt und sass Fällen vor, in denen er zuvor als Staatsanwalt involviert war, u.a. dem von Mumia Abu-Jamal. Selbst in der oft befremdlich anmutenden Rechtsauffassung der USA ist so ein Vorgang rechtswidrig. So kassierte der Oberste Gerichtshof der USA 2016 eines seiner vielen Urteile als Revisionsrichter gegen Terrance 'Butter' Williams (Mehr lesen…). und ordnete eine Neuverhandlung an. Kurz darauf reichte Mumia Abu-Jamal ebenfalls einen Antrag auf Wiederholung seines Revisionsverfahrens ein, über den seit dem am Revisionskontrollgericht von Philadelphia unter dem Vorsitz von Richter Tucker verhandelt wird.

Vor dem Gericht Der heutige Gerichtstag begann mit Turbulenzen, denn er war bis vergangen Freitag gar nicht bekannt, zumindest nicht der Verteidigung von Mumia Abu-Jamal. Es besteht jedoch die Vermutung, dass die Gegenseite früher davon Bescheid wusste. Die Polizei-Lobbyorganisation Fraternal Order of Police (FOP) und Justizangehörige füllten die ersten Reihen des Gerichtssaals und liessen wie schon so oft zuvor wenig Raum für Angehörige von Mumia Abu-Jamal. Die FOP setzt sich seit Jahrzehnten für die Hinrichtung des Journalisten ein, der vor seiner Festnahme einer der bekanntesten Kritiker von Polizeigewalt und institutionellem Rassismus in den Medien des Bundesstaates war.

Am vergangenen Freitag, den 30. November 2018 besuchte Rechtsanwältin Judith Ritter Mumia Abu-Jamal im Gefängnis. Zu diesem Zeitpunkt hatte sie keine Ahnung davon, dass es heute, am 3.12.2018 eine weitere Anhörung geben würde. Denn bei der letzten gerichtlichen Anhörung am 29.10.2018 hatte Richter Tucker für heute zwar seine Entscheidung, aber keine öffentliche Verhandlung angekündigt. Folglich konnten Mumia und seine Anwältin sich nicht darauf vorbereiten. Von der Anhörung erfuhr Anwältin Ritter erst am Freitag nach ihrer Rückkehr vom Haftbesuch gegen Ende des Werktages.

Revisionskontrollrichter Tucker fragte die Verteidigung von Mumia heute früh im Gerichtssal, ob es noch andere als die ohnehin schon vorgebrachten Beweise für die Rolle des früheren Staatsanwaltes und späteren Richters Castille in dem umstrittenen Revisionsverfahren gäbe. Rechtsanwältin Judith Ritter antwortete ihm, dass sie vor einigen Tagen bereits einen Brief an ihn gesandt habe, in dem es um ein Auskunftsersuchen (Right To Know = RTK) an eine staatliche Behörde über die Korrespondenz des früheren Senatoren Fisher mit Staatsanwalt Castille ging. Fisher und Castille hatten sich in den späten 1980ern stark für die Durchführungen von Hinrichtungen im US Bundesstaat Pennsylvania eingesetzt. Allerdings seien diese Briefe bis jetzt nicht übergeben worden.

Die Verteidigung von Mumia Abu-Jamal machte daher heute keine weitere Eingabe vor Gericht. Revisionskontrollrichter Tucker fragte, ob sie zusammen mit Mumia irgendwelche weiteren Eingaben oder inhaltlich neuen Auseinandersetzungen anstreben würden. Rechtsanwältin Ritter verneinte dies, kündigte aber die Möglichkeit von ergänzenden Anhängen zu bereits verhandelten Punkten an. Richter Tucker erklärte daraufhin, nun anhand der seit ca. 2 Jahren zusammen gekommenen Unterlagen eine Entscheidung fällen zu wollen. Wann das passieren werde, liess er offen. Diese Entscheidung kann nun also jeder Zeit fallen, aber es gibt auch keinerlei zeitliche Begrenzung. Tucker ist allerdings sehr gut mit den Fall vertraut, denn er war auch an dem Präzedenzfall von Terrance 'Butter' Williams (Mehr lesen...) beteiligt, auf dessen Ergebnis ja Mumias Antrag auf ein neues Revisionsverfahren aufbaut. Damals verkündete Tucker seine Entscheidung innerhalb weniger Wochen.

Vor dem Gericht Es könnte also sein, dass die Entscheidung über die Neueröffnung des Revisionsverfahrens in die Ferienzeit fällt. Besonders bei einer negativen Entscheidung wäre das eine mögliche Vorgehensweise. Denn so sei weniger öffentlicher Protest zu erwarten, erklärte eine Gerichtsbeobachterin nach der Verhandlung vor Mumias Unterstützer*innen auf der Strasse vor dem Gerichtsgebäude. Allerdings sehe sie juristisch nicht, wie Mumias Antrag auf ein neues Verfahren abgewiesen werden könne. Zwar sei nur ein Bruchteil der Beweise über die widerrechtlich durch Castille sabotierte Revision in dieser Anhörung zur Sprache gekommen, aber auch diese wenigen Beweise und Indizien seien eindeutig. Es ist deutlich, dass der frühere Staatsanwalt Castille bereits persönlich und massgeblich in Mumias Fall involviert und voreingenommen war, bevor er Jahre später als Richter im gleichen Fall der Revision vorsass. Ronald Castille hätte sich an diesem Fall gar nicht beteiligen dürfen.

Vor dem Gericht Die Beobachterin ging auch noch mal auf die Haltung der aktuellen Staatsanwaltschaft ein, die inzwischen von Larry Krassner geleitet wird. Krassner hatte 2017 als Kandidat verschiedener Strafrechtsreformgruppen und Black Lives Matter erfolgreich für das Amt des Bezirksstaatsanwaltes von Philadelphia kandidiert, um das repressive und rassistische Strafrecht zu reformieren. Seine Behörde hat sich jedoch entgegen besserem Wissen der Beweislage seit Frühjahr 2018 aktiv an die Seite der FOP gestellt und die Forderung nach einer Wiederaufnahme des Revisisonsverfahrens von Mumia Abu-Jamal abgelehnt. Diese Haltung ist extrem verwunderlich, weil die gleiche Staatsanwaltschaft in weniger bekannten Fällen eine progressivere Position vertritt, die u.a. im Herbst 2018 auch zur Freilassung von zwei seit 40 Jahren inhaftierten Gefangenen der MOVE Organisation geführt hatte. Wenn wir uns jedoch vor Augen halten, dass es das höchste Gericht der USA war, dass den Terrance 'Butter' Williams' Fall (Mehr lesen...) aufrollte, liegt es auf der Hand, dass aufgrund des vergleichbar gelagerten Interessenskonfliktes von Castille im Fall von Mumia ebenfalls neu verhandelt werden muss. Warum ein zur Strafrechtsreform angetretener und in der Wahl sehr erfolgreicher Kandidat Krassner diesen simplen Sachverhalt nicht erkennen mag, löst Unverständnis und Fragen nach den Motiven aus.

Vor dem Gericht Trotz nur zweitägiger Vorbereitungszeit waren heute früh erneut etliche Unterstützer*innen von Mumia zum Gericht gekommen. Da nur wenige von ihnen in den Gerichtssaal hinein gelangten, weil der bereits vorher grösstenteils von der Polizei besetzt war, veranstalteten sie vor dem Gebäude eine Kundgebung für die Freilassung des afroamerikanischen Journalisten.

In Philadelphia setzen Unterstützer*innen in diesen Tagen ihre Aktionen für die Freilassung von Mumia Abu-Jamal fort ( ) (Mehr lesen...). Auch in New York, Mexico City, Haiti, Paris, London, Frankfurt am Main und Berlin sind Proteste für Sonntag, den 9. Dezember 2018 angekündigt. In Berlin treffen sich Mumias Unterstützer*innen um 14 Uhr vor der US Botschaft am Brandenburger Tor unter der Losung "FREE MUMIA - Free Them ALL!" ( ) )Mehr lesen...)


2007 erschien auf Indymedia ein ausführlicher Hintergrundartikel zu Mumia Abu-Jamals Verurteilung, in dem sein ursprüngliches Strafverfahren und Todesurteil untersucht wird: „Mumia Abu-Jamal - 26 Jahre Kampf um Freiheit“ – Indymedia 2007 Hier...

In der Sache kämpft Mumia bis heute darum, dass dieses Unrecht aufgehoben und er endlich frei gelassen wird.

Vor dem Gericht

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Free Mumia Banner in Berlin

Vor einigen Wochen begannen Unterstützer*innen von Mumia Abu-Jamal, Transparente zur Mobilisierung für die Free Mmumia - Free Them All! Kundgebung am 9. Dezember vor der US Botschaft in Berlin
Mehr Infos...
zu malen.

Nun tauchen die ersten Banner im Berliner Stadtbild auf.

Transparente an Haus fuer Kundgebung am 09.12.18

Transparente an Haus fuer Kundgebung am 09.12.18

Transparente an Haus fuer Kundgebung am 09.12.18

Transparente an Haus fuer Kundgebung am 09.12.18

Transparente an Haus fuer Kundgebung am 09.12.18

Transparente an Haus fuer Kundgebung am 09.12.18

Transparente an Haus fuer Kundgebung am 09.12.18

Transparente an Haus fuer Kundgebung am 09.12.18

#dec9 #freemumia #freethemall #berlin

zum #selbermachen

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Entscheidung über neues Revisionsverfahren für Mumia am 3. Dezember 2018

Am 29. Oktober 2018 fand vor Revisionskontrollrichter Tucker in Philadelphia bereits die 7. Anhörung über die Frage statt, ob es zulässig sei, dass der frühere Staatsanwalt Castille zuerst als Ankläger und später als Berufungsrichter in Mumias Verfahren wirkte. Zahlreiche Unterstützer*innen des afroamerikanischen Jorunalisten demonstrierten vor dem Gericht für seine Freilassung. Richter Tucker sagte am Ende der Anhörung, dass er seine Entscheidung, ob es nun endlich ein neues Berufungsverfahren geben wird, am 3. Dezember 2018 bekannt geben werde. Weitere Informationen zum Verlauf der Anhörung folgen.

Am 9. Dezember 2018 ist Mumias 37. Haftjahrestag. In Berlin rufen Unterstützer*innen daher für 14 Uhr zu einer einstündigen Solidaritätskundgebung vor die US Botschaft auf.

ausführlicher Artikel...

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Mumias Verfahren: neuer Hinweis auf Interessenskonflikt (30.08.2018)

In einer kurzen Anhörung am Donnerstag, dem 30. August vor Richter Tucker am Stadtgericht in Philadelphia (USA) tauchten neue Hinweise auf einen Interessenskonflikt von Ex-Richter Castille auf, der in Mumias Verfahren nicht nur als Berufungsrichter, sondern zuvor auch als Staatsanwalt tätig war. Zur genaueren Untersuchung wurde die Sitzung aufgehoben und eine weitere für den 29. Oktober 2018 angesetzt.

Nachdem die Staatsanwaltschaft von Philadelphia nach knapp zwei Jahren noch immer nicht alle Akten über Mumia Abu-Jamal an den Kontrollrichter ausgehändigt hat, kam es heute im Gerichtssaal zu einer weiteren Enthüllung. Kern der juristischen Untersuchung ist die Frage, inwieweit Ex-Richter Ron Castille 1998 in einem Interessenskonflikt stand, als er Mumias Revisionsverfahren einstellte. Ron Castille war damals nicht nur politischer Kandidat der Fraternal Order of Police (FOP), die die stärkste Lobbygruppe für die Hinrichtung des afroamerikansichen Journalisten war (und bis heute ist). Ab 1986 leitete Castille die Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia. Er war also dafür zuständig, dass 1982 gegen Mumia in einem manipulierten Verfahren erlassene Todesurteil auch zu vollstrecken. Castille hat in den vergangenen zwei Jahren reichlich unglaubwürdig behauptet, als Staatsanwalt überhaupt nicht mit dem Fall befasst gewesen zu sein.

In den bisher an Richter Tucker überreichten Akten fehlen zwar zahlreiche Unterlagen, aber mehrfach tauchen Hinweise in den Inhaltsverzeichnissen der Akten auf, die darauf hindeuten, dass die Behauptung von Castille nicht stimmt. Heute im Gericht ging es z.B. um einen fehlenden Brief, den der damalige Bezirksstaatsanwalt Castille an einen Regierungsbeamten namens Fischer schrieb. Ob es dabei um die Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal ging, kann derzeit noch nicht geklärt werden, da der Brief aus den Akten verschwunden ist. Aber es zeigt deutlich, dass Staatsanwalt Castille sehr wohl mit dem Fall befasst war. Er hätte in den 1990er und 2000er Jahren nicht als Berufungsrichter über den Fall entscheiden dürfen.

Der US Supreme Court hatte Ron Castille zuletzt 2016 im Fall von Terrance Williams wg. einem praktizierten Interessenskonflikt gerügt und sein Urteil aufgehoben. Auch dort war Castille als Ankläger und später als Berufungsrichter tätig.

Sollte das jetzige Kontrollverfahren ebenfalls zu diesem Ergebnis kommen, müsste ein Grossteil der Berufungsphase von Mumia Abu-Jamal (von 1990 – 2008) neu aufgerollt werden. Es würde dann ein neues PCRA (Post-Conviction Relief Act) genanntes Berufungsverfahren geben, in welchem auch die zahlreichen unterdrückten und z.T. neuen Beweise vor einer Jury verhandelt würden. Mumias Freiheit wäre damit wohl "nur" noch eine Frage der Dauer der juristischen Abläufe.

Nachdem die FOP im vergangenen April den Gerichtssaal bewaffnet besetzte und den Richter bedrohte (Artikel dazu...), beschränkte sie sich diesmal auf eine eigene Kundgebung in der Nähe des Gerichtsgebäudes, an der auch auch der hochbetagte Ex-Staatsanwalt Joseph McGill teilnahm, der mit gefälschten Beweisen 1982 die Jury in ein Todesurteil gegen Mumia manipuliert hatte. Er ist gegen eine neues Berufungsverfahren. Klar, er bekäme dann vermutlich eine Menge Ärger.

Direkt vor dem Gericht hatten Unterstützer*innen von Mumia in den frühen Morgenstunden bereits eine Solidaritätskundgebung mit dem politischen Gefangenen begonnen. Ähnlich wie im April 2018 verweigerten die Gerichtswachen zahlreichen Unterstützer*innen wieder den Zutritt zum Gerichtssaal.

Original Artikel...

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Gerichtstag für Mumia Abu-Jamal in dieser Woche

Mumia Abu-Jamals gerichtliche Anhörung über die Neueröffnung seines Revisionsverfahrens steht vor der Tür. Diesen Donnerstag, am 30. August 2018 geht es erneut um die ausstehende Entscheidung von Revisionskontrollrichter Richter Tucker. Inhaltlich geht es (noch immer) um die an sich ertaunliche Frage, ob es "rechtsstaatlich" sei, wenn ein im Verfahren involvierter Staatsanwalt später als Revisionsrichter die Berufung leitet (und als unbegründet einstellt, wie es 1994 in Mumias Fall geschehen ist).

Juristisch ist der Fall (eigentlich) eindeutig. Auch in der Aburteilungsjustiz der USA ist dieser Interessenskonflikt nicht legal, wie der US Supreme Court zuletzt 2016 auf Antrag eines Mitgefangenen von Mumia, Terrence 'Butter' Williams feststellte, der ebenfalls mit dem FOP Kandidaten Ron Castille als Staatsanwalt und Revisionsrichter in seinem Verfahren konfrontiert gewesen war.

Der Termin am Donnerstag steht jedoch unter besonderer Spannung.

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Offener Brief von Zaklin Nastic (MdB, Die LINKE, Menschenrechtsausschuss) an Mumia Abu-Jamal

English version here...

Anlässlich seines Gerichtstermins am 30. August 2018 hat die Bundestagsabgeordnete Nastic aus dem Menschrechtsausschuss einen Offenen Brief an Mumia Abu-Jamal geschrieben:

Lieber Mumia Abu-Jamal,

seit Jahren verfolge ich deinen Kampf, deine Aktivitäten aus dem Gefängnis, deinen Mut. Ich möchte und sehe mich auch anlässlich der Ereignisse vom 30. April 2018 gezwungen, Teil einer kritischen Öffentlichkeit zu sein und die internationale Beobachtung zu schärfen. Die internationale Gemeinschaft muss laut werden in Anbetracht der Menschenrechtsverletzungen in den USA. Dein Kampf um Freiheit und Rechtsstaatlichkeit wird auch hier in Deutschland wahrgenommen.
Im Mittelpunkt meiner Politik steht der Mensch. Freiheit und Gerechtigkeit in Solidarität, individuelle und soziale Menschenrechte, müssen die Eckpunkte für politisches und gesellschaftliches Handeln sein.

Aber die Würde des Menschen wird angetastet. Deine, weltweit, täglich und in unterschiedlicher Weise. Es ist schon lange an der Zeit, sich mit aller Kraft, aller Einsicht, mit aller Hoffnung gegen alle vermeintliche Aussichtslosigkeit für die Einhaltung von Menschenrechten national und international einzusetzen. Menschenrechte sind Widerstandsrechte gegen Ungerechtigkeit und Unterdrückung. Das hast du eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

Gemeinsam kämpfen wir für ein Ende der rassistischen Realität, nicht allein in der Gefängnisindustrie und gegen die Todesstrafe. Internationale Solidarität ist mehr als eine Phrase, sie ist praktisch und empathisch und wird nicht zuletzt durch die kontinuierliche Arbeit von lokalen Unterstützungsbewegungen gelebt.

Unser Ziel ist deine Freilassung, die Freilassung der anderen Gefangenen. Ich bin in meinen Gedanken und meinen Kämpfen bei dir und hoffe auf einen Erfolg des Revisionsverfahrens.

Mit herzlichen Grüssen aus Deutschland,
Zaklin Nastic

Hier geht es zum Offenen Brief...

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Free Mumia Kundgebung vor Amsterdamer US Konsulat

Transparente bei der Kundgebung in Amsterdam Am Freitag, den 20. April demonstrierten Unterstützer*innen des politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal bei bestem Wetter mehrere Stunden vor dem US Konsulat in Amsterdam.

Eine Punkband auf einem LKW sorgte für Stimmung, während ein Brief an den US Konsul übergeben wurde. Darin wurde die Freilassung des afroamerikanischen Journalisten aus Philadelphia gefordert, der bereits seit 1981 ohne belastbare Beweise festgehalten wird.

In dem Brief wurde auch auf die laufenden Untersuchungen vor dem Revisionskontrollgericht in Philadelphia eingegangen. Richter Tucker versucht auf Antrag von Mumias Verteidigung seit knapp einem Jahr, die Rolle des ehemaligen Bezirksstaatsanwaltes und späteren Berufungsrichters Ron Castille aufzuklären, der in beiden Funktionen in Mumias Verfahren involviert war und nach Ansicht vieler Beobachter*innen in einem Interessenskonflikt handelte, der illegal war. Die Demonstrant*innen forderten eine lückenlose Offenlegung der staatsanwaltlichen Akten, was trotz gerichtlicher Anordnung bis heute nicht geschehen ist.

Am kommenden Montag, dem 30. April findet der nächste Gerichtstermin in dieser Frage statt. Es ist vorstellbar, das es nach jahrzehntelanger Blockade seitens der Justiz nun doch zu einem neuen Verfahren für den inzwischen 64-jährigen ehemaligen Black Panther Aktivist Mumia Abu-Jamal kommt. Als Journalist hatte er Ende der 1970er Jahre aufgrund seiner schonungslosen Berichterstattung über rassistische Polizeigewalt, Wohnungsnot und Korruption den Titel "The Voice Of the Voiceless" (Stimme der Unterdrückten) erhalten. Auch aus der Isolationshaft des Todestraktes, in dem 29 Jahre verbrachte und den darauffolgenden Jahren berichtet der Journalist bis heute über Haftbedingungen, Gefangenenkämpfe und weitere Themen.

Mumia Abu-Jamal hatte am 24. April Geburtstag - zum 37. Mal in Gefangenschaft - schreibt Mumia!

Punkrock für Mumia Mumia Abu-Jamal
AM8335
SCI Mahanoy
301 Morea Rd
Frackville, PA 17932
USA

Original Artikel hier...


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Aktuelle Artikel zu Mumia

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Hoffnung für Mumia Abu-Jamal

von Sabine Kebir

Erschienen in: Ossietzky no 3 v. 10. 2. 2018.

Auch in diesem Jahr hat Mumia Abu-Jamal eine Audio-Grussbotschaft an die Rosa-Luxemburg-Konferenz der jungen Welt gesandt, die am 13. Januar in Berlin stattfand. Er berichtete von zwei erstarkten sozialen Bewegungen in den USA: Black Lives Matter (BLM), vor allem im Norden aktiv, und Moral Mondays Movement (MMM) mit vielen Anhängern im Süden, die sich um Pastor William Barber scharen. Das waren ursprünglich Bürgerbewegungen der Afroamerikaner, die gegen anhaltende Diskriminierungen sowie polizeiliche und juristische Drangsalierungen protestierten und sie öffentlich machten. Im Unterschied zur schwarzen Bürgerrechtsbewegung von Martin Luther King stiessen aber bald auch Menschen aus anderen Gruppen dazu: Latinos, Asiaten, Muslime, Juden und Homosexuelle sowie Menschen aus den besitzlosen Klassen der Weissen. Hier realisiere sich, das hob Abu-Jamal hervor, in der Realität der Begriff der Intersektionalität, den die Sozialwissenschaften gegenwärtig stark ins Blickfeld rücken. Er zielt auf gemeinsame Schnittmengen der Interessen von Gruppen, die - nicht zuletzt durch reaktionäre "Identitätspolitik" - bislang politisch voneinander isoliert worden sind.

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Bericht von der Mahnwache vor dem US-Konsulat in Frankfurt am 17.1.2018

Transparente bei der Mahnwache in Frankfurt a. M. am 17.1.18 Jeweils am 17. eines Monats findet eineMahnwache für die Politischen Gefangen in den USA Mumia Abu-Jamal, LeonardPeltier und Ana Belén sowie gegen die Machenschaften der USA gegen Cuba statt. Heute nahmen 15 Personen an der Mahnwache teil.

Aufgrund der zugespitztengesundheitlichen Situation von Mumia sollte ein Schreiben vom "Netzwerk gegendie Todesstrafe - Freiheit für Mumia Abu-Jamal e.V." an den Generalkonsul der USA in Frankfurt, James W.Herman übergeben werden. Zunächst wurden ein paar allgemeine Infos über die Ziele der Mahnwache gegeben und mehrfach die Presseerklärung vom Netzwerk zur aktuellen Situation von Mumia verlesen. Eine Delegation von drei Personen wollte das Schreiben an den Generalkonsul persönlich übergeben. Das Konsulat hat die Annahmedes Briefes verweigert.

Es war eine absurde Situation: Durch den Schlitz an der Pforte war es möglich den Umschlag und eine Kopie für die MitarbeiterInnen des Konsulats reinzugeben. Ein deutscher Polizist, der für die Sicherung des Konsulats zuständig war, hat uns erklärt, dass Briefe nicht angenommen werden können, weil ja gefährliche Chemikalien drin sein könnten. Daraufhin wurde der Umschlag uns wieder über den Fensterschlitz rausgegeben, die Kopie mit den potentiell giftigen Chemikalien blieb drinnen.

Am gleichen Abend noch haben wir den Brief anden Konsul per Mail geschickt, verbunden mit dem Bedauern, dass eine persönliche Übergabe nicht möglich war und der Bitte um Rückmeldung. Eine Antwort blieb bisher aus.

Mumia Solidarität Rhein-Main
cubafilm@aol.com

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Neue Anhörung in Mumias Fall auf den 27. März 2018 angesetzt

English version...

Noelle Hanrahan, Prison Radio

Philadelphia vor der Gericht Vorbemerkung des Übersetzers: Am 17. Januar fand am Stadtgericht in Philadelphia unter Richter Leon Tucker eine Anhörung zu Mumia Abu-Jamals neuestem Berufungsantrag statt. Dabei ging es um Fehler des Obersten Gerichts im Bundesstaat Pennsylvania, des Pennsylvania Supreme Court, in Mumias Berufungsverfahren in den 1990ern und 2000ern. Ein Richter, Ronald Castille, der dort seit 1998 immer wieder mitgestimmt hatte, um Mumias Berufungen abzuschmettern war während Mumias erster Berufung Ende der 1980er Bezirksstaatsanwalt und mithin Vertreter der Anklage gewesen. 2016 befand ein Urteil des Obersten Gerichts der USA, des US Supreme Court, ein solches Verhalten für verfassungswidrig, wenn der betreffende Richter als Anklagevertreter "persönlich beteiligt" gewesen war. In Mumia Abu-Jamals Fall deuten die Akten offenbar auf das Vorhandensein eines Memorandums Ronald Castilles hin, aus dem genau eine solche persönliche Beteiligung klar hervorgeht. Auf die frühere Aufforderung des Richters, dieses Memorandum vorzulegen, hat die Staatsanwaltschaft in Philadelphia bisher mit der Behauptung reagiert, das Memo sei "verschwunden". Mit der Wahl eines neuen Bezirksstaatsanwaltes in Philadelphia, des progressiven Bürgerrechtsanwalts Leo Krasner, der im Januar sein Amt antrat, könnten die Karten jedoch neu gemischt werden und könnte vielleicht auch, wer weiss, das verschwundene Memorandum wieder auftauchen. Es folgt ein Bericht der Direktorin von Prison Radio, Noelle Hanrahan, über die Verhandlung vom 17. Januar.

Der Richter wies den neuen Bezirksstaatsanwalt an, seiner Anordnung zu folgen, "herauszufinden, was mit dem verschwundenen Memo geschehen ist, indem er in dieser Hinsicht aktiv wird". Der Richter machte dazu auch den Vorschlag, die Anklagebehörde könne dazu "den ehemaligen stellvertretenden Bezirksstaatsanwalt vernehmen, um die Antwort zu bekommen".

Der Richter kündigte an, er werde für den 26. Februar 2018 eine Statuskonferenz einberufen, um sich im Einzelnen über die Bemühungen der Behörde aufklären zu lassen. "Ich möchte nicht in zwei Monaten eine weitere Anhörung haben, bei der sich nichts geändert hat. Diese Fragen müssen beantwortet werden."

Mumia Abu-Jamal befand sich, vertreten durch Sam Spital vom NAACP und der Rechtsprofessorin Judith Ritter von der Widener University, in Philadelphia vor Gericht, um sein Strafurteil anzufechten. Der Richter des Stadtgerichts, Leon Tucker, eröffnete die Verhandlung mit einer Frage an den Bezirksstaatsanwalt hinsichtlich seiner Anordnung an die Anklagebehörde, Material zu einem verschwundenen Brief des ehemaligen Bezirksstaatsanwalts Ron Castille zu präsentieren. Dieses oder ähnliches Beweismaterial könnte den Schlüssel für eine Wiederaufnahme von Mumias Berufungsverfahren liefern.

Philadelphia vor der Gericht Wie manchen schon bekannt, wurde im Januar der neue Bezirksstaatsanwalt Larry Krasner vereidigt. Die Vertreterinnen seiner Behörde, Tracey Cavanaugh (Interimsleiterin des Büros für PCRA-Berufungen) und Nancy Winkelmann (Interimsleiterin der Rechtsabteilung) baten den Richter um einen Aufschub, um dem neuen Bezirksstaatsanwalt und seinen Angestellten zu ermöglichen, die noch ausstehenden 18 "Williams"-Fälle zu untersuchen, zu denen auch der Fall Mumias gehört. Sie baten ausserdem um etwas Zeit, weil sie erst dabei seien, "eine Politik der Behörde zum Herangehen an diese Fälle zu formulieren". Angesichts der starren Haltung der Behörde unter ihrem ehemaligen, jetzt in Haft befindlichen Leiter, Seth Williams, wäre ein neues Herangehen de Behörde an diese Frage sicher wünschenswert.

In dem Präzedenzfall Williams gegen Pennsylvania (2016) hob das Oberste Gericht der USA das Todesurteil gegen Terrence Williams auf, weil der ehemalige Bezirksstaatsanwalt Ron Castille sich geweigert hatte, sich als Berufungsrichter am Pennsylvania Supreme Court aus Williams Berufungsverfahren zurückzuziehen.

Die Anordnung im Hinblick auf das verschwunden Memorandum hat eine Vorgeschichte. Richter Leon Tucker hatte die Anklagebehörde bereits angewiesen, sämtliches Beweismaterial zur "persönlichen Beteiligung" des ehemaligen Richters am Pennsylvania Supreme Court Ron Castille an Mumias Berufungsverfahren zu der Zeit offenzulegen, als er amtierender oder stellvertretender Bezirksstaatsanwalt gewesen war. Als die Behörde angeblich keinerlei solche Dokumente finden konnte, forderte Richter Tucker die gesamten, aus 31 Kisten bestehenden Akten an, um sie in seinem Büro z sichten. Bei seiner Recherche fand Tucker die Bezugnahme auf einen spezifischen, von Castille verfassten Brief, von dem die Behörde dann behauptete, er sei verlorengegangen. Dieses Verschwinden eines Briefs folgte auf den Tadel der Gerichte in Pennsylvania durch den US Supreme Court im Fall Williams, da diese Gerichte sich der Erkenntnis verweigerten, dass Richter sich aus Fällen zurückziehen müssen, in denen sie selbst zuvor aktiv als Ankläger aufgetreten sind.

Für das Gericht in Philadelphia geht es dabei jetzt um das Verständnis und den Inhalt der Formulierung "persönliche Beteiligung". War der ehemalige Bezirksstaatsanwalt und ehemalige Richter am Pennsylvania Supreme Court Ron Castille eine treibende Kraft in Mumias Fall, war er "persönlich beteiligt"? Wir wissen, dass er jahrelang persönlich gegen die Berufungen Mumias gerichtete Schreiben und Anträge unterzeichnet hat. Wir wissen, dass Mumias Fall der hochkarätigste Fall war, mit dem seine Behörde zu tun hatte. Und wir wissen, dass aus bereits veröffentlichten Informationen hervorgeht, dass Castille gegenüber dem seinerzeitigen Gouverneur Pennsylvanias, Casey, die Meinung vertrat, Verurteilungen zur Todesstrafe müssten rasch vollzogen werden, besonders in Fällen, in denen es um den Mord an Polizeibeamten ging.

Philadelphia vor der Gericht Die Frage ist ganz einfach, ob Ron Castille sich als Bezirksstaatsanwalt aktiv an Entscheidungen im Hinblick auf Mumias Fall beteiligt hat, und ob er dann als Richter am Pennsylvania Supreme Court über genau diese Entscheidungen geurteilt hat. Und ob er, wenn das der Fall war, sich dann aus Gründen des Berufsethos als Richter aus dem Fall zurückziehen musste oder ob er im Hinblick auf diese Entscheidungen unparteiisch bleiben konnte. Einige Gerichte haben bereits geurteilt, dass bereits der bloss Anschein von Parteilichkeit hier einen Rückzug des Richters erfordert.

Was hier auf dem Spiel steht, ist die Wiedereröffnung von über einem Jahrzehnt von Mumia Abu-Jamals Berufungsverfahren. Die gegenwärtigen Verhandlungen könnten zu der Anordnung eines neuen Berufungsverfahrens führen. Der rechtliche Weg zu Mumias Freiheit nimmt genau hier In der Gerichtskammer von Richter Leon Tucker am Stadtgericht in Philadelphia seinen Ausgang.

Cuando luchamos ganamos! Wenn wir kämpfen, siegen wir!

Noelle Hanrahan
Direktorin von Prison Radio

Übersetzung: Michael Schiffmann

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Mumia Flyer - Behördenanrufe für unabhängige Untersuchung

Am Ende des Artikels findet ihr eine Kopiervorlage.

Zur Zeit ist Mumia Abu-Jamal erneut krank und seine Gesundheit gefährdet. Die Bewegung ruft dazu auf, eine unabhängige medizinische Untersuchung für ihn durchzusetzen.

Nach unserem gemeinsamen Erfolg, der Mumia 2017 nach zwei Jahren der medizinischen Vernachlässigung die Behandlung gegen Hepatitis-C brachte, erlebt er nun die gleichen schmerzhaften Symptome, die ihn im März 2015 auf die Intensivstation brachten. Seine angegriffene Lage rührt von der Unterversorgung her, die er im SCI Mahanoy Gefängnis durch die private Firma Correct Care Solutions in den letzten drei Jahren erhalten hat. Denn obwohl Mumia anti-virale Medikamente gegen Hepatitis-C erhalten hat, ist eine unanhängige Untersuchung überfällig.

Correct Care Solutions, denen es lediglich um Profite geht und die Gefängnisbehörden von Pennsylvania (PA Department of Corrections) werden das nicht machen. Es ist höchste Zeit, dass wir dafür sorgen, dass unabhängige Ärzte Mumia endlich untersuchen und behandeln können.

Im Anhang findet ihr eine Kopiervorlage (mit zwei A5 Flyern zum durchschneiden), worin alle relevanten Telefonnummern und ein englischsprachiger Anruftext Vorschlag enthalten ist.

Bitte druckt den aus, kopiert und verteilt den Flyer.

Keine Hinrichtung durch medizinische Nichtversorgung! No execution by medical neclegt!

FREE MUMIA - Free Them ALL!

Kopiervorlage...

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Philadelphia: Proteste für die Freilassung von Mumia Abu-Jamal

Demo in Philadephia

Am 8. und 9. Dezember 2017 gab es in Mumia Abu-Jamals Geburtsstadt Philadelphia Proteste für seine Freilassung. Der afroamerikanische Journalist und ehemalige Black Panther ist aufgrund eines heftig umstrittenen Verfahrens (1), seit 1981 in Haft.

Mumia Abu-Jamal wurde in einem manipulierten Verfahren unter Verwendung gefälschter Beweise und erpresster Zeuginnenaussagen für Demonstrierende in Philadephiaden Tod des Polizisten Daniel Faulkner verurteilt (2), obwohl es unstrittig ist, dass es Faulkner war, der Abu-Jamal durch die Lungen schoss. Mumia überlebte und hat sein Leben seitdem in verschiedenen Gefängnissen verbracht. 29 Jahre davon sass er sogar in der Isolationshaft des Todestraktes, bevor es aufgrund internationaler Proteste 2011 endlich gelang, das Todesurteil aufzuheben. Der US Supreme Court gestand damals zu, dass die Verurteilung durch Verfassungsbrüche zustande gekommen war, liess den Journalisten jedoch nicht frei. Am 17. Januar 2018 wird es nun eine weitere Demonstrierende in Philadephia gerichtliche Teilprüfung des Verfahrens geben. Dabei geht es um die Rolle des früheren Staatsanwaltes Ron Castille, der 1982 an Mumias Verurteilung beteiligt war und später, 1994 als Berufungsrichter im gleichen Verfahren die Revision leitete und - als "unbegründet" einstellte.

Vergangenes Wochenende nahmen mehrere Hundert Menschen unter der Fragestellung "Have Black Lives Ever Mattered?" an Veranstaltungen und Protesten in Philadelphia Teil. "Have Black Lives Ever Mattered?" ist auch der Titel eines neuen Buchs von Mumia Abu-Jamal.

Am 8. Dezember 2017 kamen Aktivist*innen aus Pennsylvania, New York, weiteren US Bundesstaaten sowie verschiedenen Ländern Demonstrierende in Philadephia zu einem Austausch über praktische Gefangenensolidarität und koloniales Unrecht zusammen. Mumia Abu-Jamal und zwei weitere Gefangene riefen die Teilnehmer*innen an und berichteten aus dem (Über-) Leben in der Masseninhaftierung der USA.

Am 9. Dezember 2017 trafen sich trotz extremer Kälte weit über 100 Menschen an der Statue des ehemaligen Polizeichefs Frank Rizzo im Stadtzentrum von Philadelphia, um mit einer Demonstration die Freiheit von Mumia Abu-Jamal zu fordern. Der Treffpunkt war in mehrfacher Hinsicht bedeutend. Rizzo hatte in den 1970ern als Oberster Polizist der Stadt den Beinamen des "wandelnden Schlagstocks" erhalten und war für seine rassistische und brutale Haltung gegenüber People Of Color berüchtigt gewesen. Er war es auch, der den Journalisten Abu-Jamal nur wenige Monate vor dessen Verhaftung 1981 öffentlich für dessen Berichterstattung über Racial Profiling und rassistische Morde durch die Polizei bedrohte. In späteren Jahren wechselte Rizzo Demonstrierende in Philadephia in die Politik und wurde Bürgermeister von Philadelphia. 1991 verstarb er. Die Black Lives Matter Bewegung kämpft seit über einem Jahr dafür, dass die Statue dieses Politikers endlich aus dem Stadtbild entfernt wird, welche wie keine andere für rassistische Spannung und Diskriminierung steht.

Die Demonstration ging durch die Innenstadt von Philadelphia und erregte trotz Schneefall und eisigen Windes grosse Aufmerksamkeit. Ein zentrales Thema war u.a. das Menschenrecht von Gefangenen auf medizinische Versorgung, für das die FREE MUMIA Bewegung die vergangenen zwei Jahre sehr erfolgreich im US Bundesstaat Pennsylvania gekämpft hat (3).

Eine Gruppe von "Food not Bombs" empfing die Demo am Ende mit vegetarischem Chilli, bevor es eine weitere Veranstaltung zur Masseninhaftierung und Gefängnisindustrie (4) in einer Kirche gab, an der grosse Teile der Demonstrant*innen teilnahmen.

Alle Fotos sind von Joe Piette aus Philadelphia.


1 Bericht von Amnesty International "A Life in the Balance - the Case of Mumia Abu-Jamal" im Original... und deutscher Übersetzung...

2 Ausführliche Untersuchung des Verfahrens aus dem Jahr 2007 von der Mumia-Hörbuchgruppe Berlin Hier...

3 Zwischen Frühjahr 2015 bis zum Mai 2017 gab es zahllose Proteste, Go-Ins und juristische Initiativen, um die medizinische Versorgung von Mumia und anderen Gefangenen gegen Hepatitis-C in Pennsylvania durchzusetzen, z.B. hier in Berlin. Dieser Kampf führten schlussendlich dazu, dass Mumia und ca. 600 andere Gefangene im Frühjahr 2017 behandelt wurden. Mumia hat zwar bereits eine Vernarbung der Leber aufgrund der langen Nichtbehandlung davon getragen, ist aber inzwischen erfolgreich von Hepatitis-C geheilt.

4 Es gibt umfangreiche Untersuchungen zur staatlich/privaten Gefängnindustrie, der aktuellen Form der Sklaverei in den USA. Leider liegen bis heute nur sehr wenige Texte in deutscher Sprache dazu vor. Hier ein Vortrag der FREE MUMIA Bewegung von 2012, der bald in aktualisierter Version auch als Download Broschüre erscheinen wird

Demo in Philadephia

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Philadelphia: Mumia Abu-Jamal und der umstrittene Ex-Polizeichef Frank Rizzo

In Mumia Abu-Jamals Geburtsstadt Philadelphia (Pennsylvania, USA) ist im August 2017 eine Debatte um rassistische Polizeigewalt entbrannt. Black Lives Matter Aktivist*innen und viele andere fordern, die Statue des ehemaligen Polizeichefs und Bürgermeisters Frank Rizzo aus dem öffentlichen Raum zu entfernen, da er für eine Ära von extremer Gewalt und Gesetzesbeugungen der Polizei gegen die Stadtbevölkerung steht.

Bürgermeister Rizzo bedrohte 1981 bei einer Pressekonferenz Mumia Abu-Jamal persönlich, als der Journalist Fragen zu einer zweifelhaften Erschiessung eines afromerikanischen Jugendlichen gestellt hatte. Rizzo sagte: "Die Leute glauben, was sie schreiben. Und das muss aufhören. Ich werde noch in meiner Amtszeit dafür sorgen, dass Sie zur Rechenschaft gezogen werden (...)". Mumia wurde wenige Monate später unter fadenscheinigen Argumenten festgenommen und 1982 mit dem Mord an einem Polizisten angeklagt, für denes bis heute keine gültigen Beweise gibt. Trotzdem verbrachte er sein weiteres Leben seitdem in Gefangenschaft.

Über 29 Jahre war der Journalist sogar mit der Todesstrafe bedroht. Mumia Abu-Jamal ist nur eines der unzähligen Opfer der rassistischen Polizeigewalt in Philadelphia. Er muss sofort freigelassen werden.

Rizzo statue defaced with 'Black Power' message; suspect in custody - Cops: Activist who ran for Philly mayor in 2011 spray-painted Rizzo statue (August 18, 2017)

mehr hier...

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(Bln) Mumia-Mahnwache wegen Merkel-Rede vom Pariser Platz verbannt

Heute ist der 4. Juli. An diesem Tag feiern manche in den USA den "Unabgängigkeitstag". Mythen erzählen von einer Befreiung von dem britischen Kolonialismus und der Gewährung von Grundrechten für "Amerikaner". 1776 am 4. Juli hatten sechzehn Sklavenhalter eine kurz zuvor geschriebene Grundrechte Charta veröffentlicht und in Philadelphia hat irgendwer eine "Freiheitsglocke" geläutet. Es gab dann noch mehrere Jahre Krieg, in dem auf beiden Seiten viele arme Menschen starben. Am Ende siegten die lokalen Sklavenhalter, während die der englischen Monarchie loyalen Sklavenhalter abziehen mussten.

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Fourth of YouLie: Free Mumia - Free Them all

Transparent: 35 Jahre Widerstand - Free Mumia, Free them all

Fourth of YouLie: Free Mumia - Free Them All! Am US Nationalfeiertag, dem 4. Juli wollen wir der Fahneschwenkerei die Erinnerung an das untere Drittel der US Gesellschaft entgegen setzen, vor allem an die 2,3 Millionen Gefangenen, die in der modernen Sklaverei der Gefängnisindustrie ausgebeutet werden. Oder an die Tatsache, dass 2017 noch immer Gefangene mit der Giftspritze staatlich ermordet werden. Wir unterstützen und grüssen alle kämpfenden Gefangenen, unter ihnen auch Mumia Abu-Jamal.

Di, 4. Juli 2017 Berlin - US Botschaft 18 Uhr
Free Mumia - Free Them All! Abschaffung der Todesstrafe - überall!

US-Botschaft
Pariser Platz 2/Brandeburger Tor
Berlin-Mitte
U55-Brandenburger Tor

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Staatsanwaltschaft von Philadelphia missachtet gerichtliche Anordnung gegen Mumia Abu-Jamal

Die Staatsanwaltschaft von Philadelphia (Pennsylvania, USA) hat die gerichtliche Anordnung von Richter Tucker missachtet, der Verteidigung alle Akten über Mumia Abu-Jamal sowie Ron Castilles Beteiligung an seiner Verurteilung zur Verfügung zu stellen.

Am Abend des 30. Mai überreichten sie lediglich zwei Seiten eines Statements, dass der ehemalige Stellvertretende Bezirksstaatsanwalt und spätere Berufungsrichter Ron Castille nicht an Mumias Verurteilung 1982 mitgewirkt haben soll und somit angeblich in keinem Interessenskonflikt bei der Berufung ab 1994 gestanden habe. Dazu übersandten sie 45 Deckblätter verschiedener Gerichtsakten, die seit langer Zeit Teil der Gerichtsakten und allen Seiten bekannt sind. Mit anderen Worten: sie haben nichts von dem erfüllt, wozu sie von Richter Tucker Anfang Mai 2017 beauflagt wurden.

Mumias Verteidigung hat nun 15 Tage Zeit, zu reagieren. Die Solidaritätsbewegung in den USA ruft dazu auf, die aktuelle Erste Stellvertretende Bezirksstaatsanwältin Kathleen Martin unter 001-215-686-8000 anzurufen und ihr folgendes mizuteilen:

"Hi. My name is ____________. I'm calling in regards to Judge Tucker's ruling about discovery in Mumia Abu Jamal's appellate cases. The DA's office should release all his files, as well as those in the 13 other cases, immediately."

Bei Anrufen bitte die sechs Stunden Zeitverschiebung beachten. Es folgt eine Stellungnahme der "Mobilization 4 Mumia" im Original.

Mobilization4Mumia:

New coverup by DA's office violates court order to release full files pertaining to former DA Ron Castille's handling of Mumia Abu-Jamal's appeal

In the latest attempt to further deny freedom to Mumia Abu-Jamal, the Philadelphia District Attorney's office has contemptuously refused to release the files they were ordered to make public by Common Pleas Court Judge Leon Tucker.

Judge Tucker ruled on April 28 that the DA's office must produce and turn over all records and memos regarding Castille's involvement in Abu-Jamal's case: pre-trial, trial, post-trial and direct appeal proceedings; communications between Castille and his staff; and any public statements Castille made about Mumia's case during or after his tenure as district attorney of Philadelphia. These records were to be handed over to Mumia's attorneys by May 30, 2017. Instead, the DA's office submitted an intentionally deficient response to Tucker's order at the end of the workday on May 30 with a two-page cover letter denying any "direct involvement" by Castille and 54 pages of front page court filings that were already part of the public record on the case.

They offered nothing new, nothing that couldn't be found by perusing court records. In other words they are still going to great lengths to hide the truth.

Abu-Jamal's attorneys have 15 days to challenge the DAs coverup. The Mobilization for Mumia Coalition is urging supporters to call First Assistant District Attorney Kathleen Martin at the DA's office at 001 215-686-8000 with this message:

Hi. My name is ____________. I'm calling in regards to Judge Tucker's ruling about discovery in Mumia Abu Jamal's appellate cases. The DA's office should release all his files, as well as those in the 13 other cases, immediately.

Abu-Jamal's case was one of 16 petitions considered by the court on April 24 by 14 prisoners with similar legal issues. All the cases are based on an August 2016 US Supreme Court ruling in Williams v. PA that found it was a violation of a defendant's constitutional right to due process when a judge presides over a case in which they had had prior significant or personal involvement as a prosecutor. Williams' case was adjudicated by Castille while he was on the Pennsylvania Supreme Court even though he had prosecuted the defendant as Philadelphia District Attorney years earlier.

Abu-Jamal's April 24 court proceeding was based on the post-conviction petition filed August 7, 2016 by attorneys Judith Ritter and Christina Swarns charging that his appeal process denied him due process. On April 24, Abu-Jamal's 63rd birthday, his attorneys presented an appeal before Common Pleas Court Judge Leon Tucker asking that the Philadelphia district attorney's office release all documents relevant to former DA Ronald Castille's involvement in the case, which Judge Tucker ordered just days later.

Ronald Castille was Assistant Philadelphia DA at the time of Abu-Jamal's 1982 trial and Philadelphia District Attorney when his office opposed Abu-Jamal's direct appeals in 1988.

The DA's May 30 cover letter states:

"Pursuant to [the Court's April 28, 2017] order, the Commonwealth has reviewed its files for this case in search of documents or records 'showing former District Attorney Ronald Castille's personal involvement in the above-captioned case.' The Commonwealth has found no such documents or records in the materials reviewed."

This begs the question – what materials were reviewed? In regard to the case of Mumia Abu-Jamal, Castille was personally responsible for the most fundamental prosecutorial decisions.

What review was there of former DA Ronald Castille's records, memos and case files on the appeal of Mumia Abu-Jamal from the assistant DA drafting the appeal through to the head of the Appeals Bureau, Ronald Eisenberg (appointed by Castille) to Ronald Castille himself? What about Castille's election campaign boasting how he was responsible for 45 people being put on death row (including Mumia Abu-Jamal)? What about the key constitutional issues raised in Abu-Jamal's appeals? What about the FOP's interest and influence in assuring Mumia's conviction and death sentence being upheld, despite U.S. and PA Supreme Court precedents that mandated reversals?

He was responsible for producing a jury selection training video for prosecutors with instructions on how to evade the historic Supreme Court decision Batson v. Maryland, against racial bias in jury selection. In the infamous DATV "Jack McMahon training tape" prosecutors are told: "Blacks from low-income areas are less likely to convict…you don't want these people on your jury." Castille suppressed the existence of the tape and his own responsibility for it.

Justice Castille's July 18, 2013 filing to request a recommendation from the Pennsylvania Bar Association Judicial Evaluation Commission for his third 10-year term as a Pa Supreme Court Justice is evidence of the personal involvement he had. He described his responsibilities as including:

'Oversight of all aspects of the criminal prosecution and appeals to Pennsylvania Commonwealth, Superior, and Supreme Courts; Handled all … appeals to the Supreme Court of the United States'." According to Philadelphia activist Pam Africa, "If we are not vigilant, the long history of corruption and suppression of evidence in the Philadelphia D.A.'s office could stand in the way of Mumia's files from seeing the light of day."

Corruption and cover ups are nothing but business as usual for the Philadelphia District Attorney's office, an office that according to their own laws represents the city in the prosecution of criminal offenses, and is the chief law enforcement officer and legal officer of the city's jurisdiction.

Given the notorious history of that agency, close to 100 human rights activists and community members seeking justice for Mumia Abu-Jamal converged on the DA's office just hours before the deadline. Despite an unnecessary and eventually unsuccessful effort by dozens of heavily armed police to use metal barriers to enclose and limit the protest, demonstrators held a press conference and rally outside the DA's office calling for the release of all the files and demanding an end to decades of corruption.

Speakers included Pam Africa of the MOVE Organization, Johanna Fernandez with the Campaign to Bring Mumia Home, Sayid Muhammad of Newark Peoples Organization for Progress, Deandra Jefferson with the REAL Justice Coalition, Betsey Piette of the International Action Center and others.

The broad coalition of groups under the umbrella of the Mobilization for Mumia followed up with a march to the offices of the Philadelphia Inquirer at 8th and Market, and to Fox 29 at 4th and Market. They delivered press packets of information in person to these news outlets because of their failure to cover Abu-Jamal's and 13 other similar cases over the last six weeks.

Upper Darby resident Joe Piette explains "The potential to re-open Mumia's conviction case is dangerous to certain people in high places. The case is rife with suppression of evidence of innocence, evidence tampering by the police, and coercion of witnesses to finger Mumia. The PA establishment has consistently lied about the facts of this case and demonized Mumia. Politicians have consistently used this case to win votes through racially divisive law and order politics."

According to Chester resident Tiffany Robbins, "This opening in the case follows on the heels of Mumia's major victory around humane healthcare for prisoners." In January, a court order guaranteed Mumia's right to be treated with the Hep C cure. Robbins continues "this court order was the result of a two year legal and political battle that could not have been won without grassroots organizing. The attention garnered by Mumia's near-death, medical crisis and the subsequent public campaign we launched on the Hep C epidemic in the prisons and communities across PA, may be partly responsible for a recent decision by Governor Tom Wolf to extend the Hep C anti-viral drugs to Medicaid recipients."

More information can be found through Mobilization4Mumia on facebook or by contacting mobilization4Mumia@gmail.com. International Concerned Family and Friends of Mumia Abu-Jamal; International Action Center; Free Mumia Abu-Jamal Coalition (NYC); Campaign to Bring Mumia Home; Educators for Mumia Abu-Jamal; Mobilization to Free Mumia Abu-Jamal

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Die ersten Artikel zur durchgesetzten medizinischen Behandlung von Mumia Abu-Jamal

(indymedia) Medizinische Behandlung für Mumia Abu-Jamal endlich durchgesetzt (1.04.2017)...

(nd) Behandlung für Abu-Jamal nach Berufung (1.04.2017)...

(Philly Voice) Mumia Abu-Jamal to begin expensive hepatitis C treatment next week (March 31, 2017)...

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Am 24. April hat Mumia seinen 63. Geburtstag - schreibt ihm bald!

Am 24. April hat der afroamerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal seinen 63. Geburtstag. Es wird ihn bereits zum 35. Mal in Haft im US Bundesstaat Pennsylvania verbringen. Hier ein Vorschlag: schreibt ihm Glückwünsche und/oder eure Hoffnung auf baldige medizinische Versorgung sowie natürlich seine Freilassung - die Adresse:

Mumia Abu-Jamal
#AM 8335
SCI Mahanoy
301 Morea Road
Frackville, PA 17932
USA

Eine Karte/Brief in die USA kostet derzeit 90 ct. Die Versanddauer sowie eine mögliche Postzensur/Kontrolle dauern ungefähr eine Woche.
Generelle Tipps zum Schreiben an Gefangene befinden sich hier...

Das ist eine nicht unwichtige Entwicklung im Zusammenhang mit Mumias Klage gegen Seth Williams Vorgänger, ebenfalls ex-Bezirksstaatsanwalt Ron Castille, der ja später am PA Supreme Court als Richter u.a. Terence "Butter" William's und Mumia's Berufung ablehnte. Ich glaube, dass da bald noch einiges zu kommen wird.

Bezirksstaatsanwalt Seth Williams unter Korruptionsverdacht

Philadelphias Bezirksstaatsanwalt Seth Williams schied kürzlich aus dem Amt. 2011 hatte er die Todesstrafe gegen Mumia Abu-Jamal fallen gelassen, ihm jedoch gleichzeitig ein neues Verfahren verweigert. So sorgte Williams für die fortgeführte Inhaftierung von Mumia. Dieser Staatsanwalt steht nun unter Korruptionsverdacht:
Philadelphia DA Seth Williams Indicted for Bribery...

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(Ossietzky, 3-2017) Keine Gnade für Mumia Abu-Jamal

von Sabine Kebir

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